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News von PNHR

Aktuelles von unseren Experten

 

02.06.2017

Verbraucherschutzrecht: Anruf unter einer Kundendiensttelefonnummer darf nicht teurer sein als gewöhnlicher Anruf

Die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer dürfen die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen … weiterlesen

02.06.2017

Unfallschadenregulierung: Unfallschaden: Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Halter eines ca. neun Jahre alten Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall. Er verlangte vom Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung … weiterlesen

02.06.2017

Betriebliche Altersvorsorge: Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung von Betriebsrenten

Ein Arbeitgeber, der einem Mitarbeiter eine betriebliche Altersversorgung in einer Pensionskasse zugesagt hat, muss ihm gegenüber für Leistungskürzungen einstehen, welche die Kasse satzungsgemäß … weiterlesen

02.06.2017

Ferienjobs: Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

Schüler können in den Ferien im Rahmen eines kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisses unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung dafür ist, dass die … weiterlesen

02.06.2017

Rechnungen: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis

Wird in einer Rechnung zu Unrecht Umsatzsteuer ausgewiesen, so schuldet der Rechnungsaussteller den Steuerbetrag. Berichtigt er die Rechnung, entfällt die Steuerschuld erst in dem Zeitpunkt, in dem … weiterlesen

02.06.2017

Säumniszuschläge: Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit bei vorherigem erfolglosem Aussetzungsantrag

Säumniszuschläge sind ein Druckmittel der Finanzverwaltung, durch das die rechtzeitige Zahlung festgesetzter Steuern erreicht werden soll. Säumniszuschläge werden grundsätzlich ab Fälligkeit … weiterlesen

02.06.2017

Eigentumsrecht: Instandhaltungsverpflichtung eines Sondereigentümers umfasst auch die Kostenübernahme

Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen. In dem vom … weiterlesen

02.06.2017

Gewerberaummiete: Mietvertragliche Individualvereinbarungen haben Vorrang vor schriftlichen Formularregelungen

Der Bundesgerichtshof befasste sich in einer Entscheidung mit der Frage, ob mündliche Änderungen eines Gewerbemietvertrags trotz einer formularmäßig vereinbarten sog. doppelten Schriftformklausel … weiterlesen

01.06.2017

Umwandlungsteuerrecht: Wertaufholung nach Einbringung von Betriebsvermögen

Die GmbH 1 hielt sämtliche Anteile an der GmbH 2. Letztere schüttete ihr gesamtes Vermögen an die GmbH 1 aus. Infolge der Ausschüttung nahm die GmbH 1 auf ihre Beteiligung an der GmbH 2 eine … weiterlesen

01.06.2017

Arbeitszimmer: Gewerbliche Einkünfte durch Vermietung eines Arbeitszimmers an eigenen Auftraggeber

Die Vermietung von Wohnraum ist nur dann eine gewerbliche Tätigkeit, wenn die Betätigung des Vermieters sich als gewinnstrebende Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und … weiterlesen

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Letzte Aktualisierung

01.06.2017

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz – Entlastung für kleine Betriebe

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