Erbrecht und Mediation

Rechtstipp 06/2014

 

I. Ausgangslage

Sie haben einen heftigen Familienstreit. Nachdem kurz hintereinander Ihr Vater und Ihre Mutter verstorben sind, hat die Erbauseinandersetzung zwischen Ihnen und Ihren Geschwistern erschreckende Züge angenommen. Immer wieder hatten Sie davon gehört, dass auch die besten Familien spätestens beim Erbfall in Streit geraten und immer wieder hatten Sie das bei Ihrer Familie für unmöglich gehalten. Heute ist Ihnen bewusst, Sie haben sich getäuscht.

Inzwischen haben Sie sich als Geschwister untereinander so zerstritten, dass sie nicht mehr miteinander sprechen. Deshalb können auch keine gemeinsamen Entscheidungen mehr getroffen werden. Das elterliche Haus kann deshalb weder geräumt noch saniert noch vermietet oder verkauft werden. Der erste Winter hat bei dem unbewohnten Haus bereits Sanierungsbedarf verursacht. Der Erbenstreit zersetzt also nicht nur die familiären Beziehungen, sondern auch immer mehr reale Vermögenswerte.

II. Rechtslage

Beschlüsse der Erbengemeinschaft über den Nachlass müssen grundsätzlich einstimmig gefasst werden (§ 2038 BGB). Bei Entscheidungen zu Maßnahmen, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu treffen sind, besteht eine Verpflichtung aller Erben, an diesen Entscheidungen mitzuwirken (§ 2038 Abs. 1 BGB). Solche Beschlüsse zur ordnungsgemäßen Verwaltung können auch mehrheitlich (also nicht zwingend einstimmig) gefasst werden. Entscheidungen, die zur Erhaltung von Nachlass-Gegenständen notwendig sind, also Maßnahmen, die verhindern, dass Nachlass-Gegenstände Schaden nehmen, können von jedem Erben alleine getroffen werden und binden dennoch die Erbengemeinschaft (§ 2038 Abs. 1 BGB). Jeder Erbe hat also insoweit eine eigenständige Notgeschäftsführungsbefugnis.

Es gibt allerdings keine verlässlichen Grenzen, wann eine Entscheidung zum Erhalt einer Nachlass-Sache notwendig ist oder wann sie zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehört. Hier liegt bereits das nächste Streitpotenzial und Erben, die sich zum Schutze von Nachlassgegenständen engagieren, können hier ganz schnell von andersdenkenden Erben die Rechnung präsentiert bekommen.

Solche Erbstreitigkeiten begegnen uns in unserer Kanzlei nahezu täglich. Und häufig bestehen diese Streitigkeiten zwischen Erben, die vorher solche Auseinandersetzungen innerhalb deren Familie für ausgeschlossen gehalten hatten.

Natürlich kann jeder einzelne Punkt dieser Erb-Auseinandersetzungen bei Gericht eingeklagt und einem Urteil zugeführt werden. Wenn es um einen einzigen strittigen Punkt geht, dann mag dies auch helfen. Häufig eskalieren aber die Streitigkeiten und umfassen plötzlich ganz viele Gegenstände des Nachlasses und immer mehr wird deutlich, dass es bei diesen Auseinandersetzungen am Ende gar nicht mehr um die einzelnen Nachlass-Gegenstände, sondern vielmehr um das Verhältnis der Erben zueinander und von jedem einzelnen Erben zu dem Erblasser geht. In diesen Fällen führen Gerichtsverfahren in aller Regel zu langwierigen und oft sehr emotional geführten Auseinandersetzungen. Im Zweifel werden sie auch noch durch diverse Gutachten belastet. In dieser Zeit kümmert sich keiner um die Nachlass-Gegenstände, die auf diese Weise ständig an Wert verlieren. Das Zerwürfnis zwischen den Betroffenen wächst und lässt eine sinnvolle Lösung immer unmöglicher erscheinen. Gehört in solchen Fällen auch noch ein Familienunternehmen zur Erbmasse, so wird dessen wirtschaftlicher Erfolg sehr schnell unter diesen Streitigkeiten leiden. Nicht selten können schon nach kurzer Zeit das Lebenswerk der Eltern sowie die Arbeitsplätze der Mitarbeiter existenziell bedroht sein.

III. Mediation

In solchen Streitfällen muss die Frage gestellt werden, ob es nicht auch eine Alternative zur gerichtlichen Auseinandersetzung gibt. Wir sind der Überzeugung, dass sich auch bei Erbstreitigkeiten insbesondere die Mediation als alternative Konfliktlösungs-Methode anbietet.

Ein Gerichtsverfahren hat zur Lösung eines Konflikts große Stärken, wenn es um streitige Sachverhalts- oder Rechtsfragen geht (Liegt ein Schaden vor? Hat der Handwerker den Schaden verursacht? Wird der Schaden von der Versicherung umfasst? etc.). Sobald aber persönliche Bedürfnisse, enttäuschte Erwartungen, Neid, geringe Wertschätzung oder Emotionen den eigentlichen Schwerpunkt einer Auseinandersetzung bilden, mag der Richter zwar zu einem Urteil kommen, aber er wird keine Lösung des Konflikts herbeiführen können.

Folgende persönliche Bedürfnisse begegnen uns beispielsweise immer wieder bei Erbauseinandersetzungen:

  • Meine Betreuung des Verstorbenen wird nicht angemessen gewürdigt.
  • Die Enge der Beziehung zwischen mir und dem Verstorbenen wird von den anderen Miterben nicht anerkannt.
  • Mir fehlt schon länger die Wertschätzung meiner Miterben und ich möchte nicht jetzt auch noch eine Schlechterstellung bei der Erbverteilung hinnehmen müssen.
  • Ich möchte meine eigene Fremdfinanzierungs-Belastung durch Verkauf des Elternhauses deutlich reduzieren können und nicht aus falsch verstandener Pietät das Elternhaus mit den Miterben zusammen ein Leben lang am Bein haben.
  • Mein Ehepartner hat kein Verständnis dafür, wenn ich meine Bedürfnisse in der Erbauseinandersetzung zurückstelle und wertet dies sofort als Versagen und Schwäche.

Die Mediation ist eine seit mehreren Jahrhunderten bestehende Form der Verhandlungsführung, deren gute Erfolgsaussichten z. B. von der US-Universität Harvard und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mehrfach in breit angelegten Studien nachgewiesen wurden. In einem Mediationsverfahren wird den Betroffenen ein geschützter Raum geboten, in dem sie sich selber, aber auch den anderen klar machen können, welche persönlichen Bedürfnisse sie in dieser Auseinandersetzung antreiben. Wenn diese erst einmal offen benannt sind, dann finden die Beteiligten oft wie von selbst einen Weg zur Lösung ihres Konflikts.

Die Mediation lässt turbulente Situationen zu, die auch laut und sehr emotional werden können. Der Mediator ist hierauf vorbereitet und dazu ausgebildet, die Beteiligten anschließend dennoch wieder in die Mediations-Verhandlungen einzubinden. Gerade die tatsächlichen Bedürfnisse, die hinter der Auseinandersetzung stehen und die eine einvernehmliche Lösung verhindern, werden regelmäßig von den Beteiligten falsch eingeschätzt. Sind sich alle erst einmal wechselseitig darüber im Klaren, so können sie meistens auch damit umgehen und den jeweiligen Bedürfnissen so gerecht werden, dass danach auch vorher unlösbar erscheinende Sachfragen von ihnen selbst gelöst werden können.

Wenn die Beteiligten auf diese Weise Gelegenheit haben, sich selbst und auch den anderen die tatsächlichen Bedürfnisse klar zu machen, die bisher einer Einigung im Wege standen, dann haben auch alle auf diese Weise gemeinsam gefundenen Lösungen eine viel größere Nachhaltigkeit und befriedendere Wirkung, als es vom Gericht erreicht werden kann.

Ein großer Vorteil der Mediation besteht ferner darin, dass ein Mediationsverfahren meistens nur wenige Tage oder Wochen als Verfahrensdauer in Anspruch nimmt. Es wird also im Vergleich zu einem Klageverfahren relativ schnell klar, ob sich auch in diesem Fall die großen Erfolgs-Chancen dieses Verfahrens realisieren lassen oder ob die Mediation zu keiner Lösung führt.

Ein weiterer Vorteil der Mediation liegt darin, dass die damit verbundenen Kosten z. B. im Vergleich zum Klageverfahren oder Schiedsgerichtsverfahren typischerweise deutlich niedriger liegen. Dazu folgende Zahlen aus den entsprechenden Gebührentabellen im Vergleich zu den geschätzten Kosten einer Mediation.

Gegenstandswert in Euro Gericht in Euro Schiedsgericht in Euro Mediation in Euro
50.000 6.600 / 14.300 12.400 4.000 (2 Tage)
500.000 23.900 / 52.500 46.600 8.000 (4 Tage)
5.000.000 131.900 / 290.000 171.700 32.000 (8 Tage / 2 Mediatoren)

In vielen Fällen, die emotional belastet sind oder bei denen persönliche Bedürfnisse eine Rolle spielen, wird sich deshalb eine Konfliktlösung über die Mediation anbieten. Dies gilt vor allem für Erbstreitigkeiten.

IV. Unser Tipp

  1. Machen Sie Ihr Testament und überzeugen Sie auch alle für Sie als Erblasser in Betracht kommenden Menschen davon, zeitnah ein Testament zu errichten. Dies bringt bei einem Erbfall Klarheit und vermeidet Streit. Gerne helfen wir Ihnen dabei, ein wirksames und sachgerechtes Testament aufzusetzen.
  2. Wenn sich Erbstreitigkeiten ankündigen, dann sollten Sie möglichst früh darüber nachdenken, ob sich nicht eine Mediation anbietet, um eine Eskalation der Auseinandersetzung zu vermeiden und zeitnah zu einer möglichst nachhaltigen und für alle Beteiligten befriedenden Lösung zu finden.

(Stand: 27.05.2014)

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