Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Special 06/2017

 

I. Einleitung

Am 12.5.2017 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 30.03.2017 beschlossenen Zweiten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (auch zweites Bürokratieentlastungsgesetz bzw. im Folgenden BEG II genannt) zugestimmt. Das Gesetz basiert auf dem Entwurf der Bundesregierung vom 03. August 2016, der durch die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags vom 29.3.2017 noch punktuell modifiziert wurde.

Während der Schwerpunkt der Entlastung beim ersten Bürokratieentlastungsgesetz auf Neugründungen und jungen, schnell wachsenden Unternehmen lag, sollen durch das BEG II vor allem solche Unternehmen entlastet werden, die typischerweise am meisten von der Bürokratie belastet sind, nämlich kleine Betriebe mit 2 oder 3 Mitarbeitern.

Die Gesetzesänderungen betreffen insbesondere die Abgabenordung sowie das Einkommensteuer- und Umsatzsteuergesetz. Des Weiteren wurden Neuregelungen der Handwerksordnung und des Sozialgesetzbuches verabschiedet. Die Änderungen treten, sofern im Folgenden nichts hiervon Abweichendes angegeben wird, bereits rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft.

Im Einzelnen wurden folgende Änderungen beschlossen:

II. Änderungen der Abgabenordnung

Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen (§ 147 Abs. 3 Satz 3 und 4 AO)

Die steuerliche Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen endet künftig mit dem Erhalt der Rechnung (beim Leistungsempfänger) bzw. mit dem Versand (durch den Leistungsgeber). Sollte jedoch in der Rechnung ein Verweis auf den Lieferschein erfolgen, ist dieser Bestandteil der Rechnung und ist somit auch zukünftig als Buchungsbeleg 10 Jahre aufzubewahren.

Die Änderung gilt für alle Lieferscheine, deren Aufbewahrungspflicht in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung noch nicht abgelaufen ist.

III. Änderungen des Einkommensteuergesetzes

1. Erhöhung der Betragsgrenze für die Aufzeichnungspflicht bei sofort abgeschriebenen geringfügigen Wirtschaftsgütern (§ 6 Abs. 2 S. 4 EStG)

Für Wirtschaftsgüter, für die die Sofortabschreibung gemäß § 6 Abs. 2 EStG in Anspruch genommen wird, sind steuerliche Aufzeichnungspflichten zu beachten, sofern deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten eine bestimmte Grenze überschreiten. Diese Grenze wurde von bisher € 150 auf € 250 angehoben.

Die neue Wertgrenze gilt für solche Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2017 angeschafft, hergestellt oder in ein Betriebsvermögen eingelegt werden.

Hinweis der Redaktion:
Am 27.4.2016 hat der Bundestag das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Diesem Gesetz wird der Bundesrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 2.6.2017 zustimmen. Das Gesetz sieht u.a. eine Anhebung der GWG-Schwelle von bisher € 410 auf € 800 vor. Zudem soll die untere Wertgrenze zur Bildung eines Sammelpostens von € 150 auf € 250 angehoben werden.

2. Anhebung des Grenzbetrages zur Abgabe der Lohnsteueranmeldungen (§ 41a Abs. 2 S. 2 1. HS EStG)

Die Lohnsteueranmeldungen waren bisher quartalsweise abzugeben, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als € 1.080, aber nicht mehr als € 4.000 betrug. Diese Grenze wurde auf € 5.000 angehoben.

3. Erhöhung der Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte (§ 40a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG)

Bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern ist die Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25% nur zulässig, wenn der durchschnittliche Tageslohn € 68 nicht übersteigt. Der hier zugrunde gelegte Tageslohn ist an die Berechnung des Mindestlohns gebunden. Da der Mindestlohn von € 8,50 auf € 8,84 pro Stunde erhöht wurde, wird durch das BEG II nunmehr auch der durchschnittliche Tageslohn für die Pauschalierungsgrenze bei kurzfristig Beschäftigten von € 68 Euro auf € 72 angehoben.

IV. Änderungen des Umsatzsteuergesetzes und der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

1. Haftungsausschluss beim echten Factoring (§ 13c Abs. 1 S. 4 und 5 UStG)

Die Gesetzesänderung regelt einen Haftungsausschluss des Faktors (Abtretungsempfängers) in den Fällen des echten Factorings. Durch die Neuregelung gilt die Forderung durch den Abtretungsempfänger nicht als vereinnahmt, soweit der leistende Unternehmer für die Abtretung der Forderung eine Gegenleistung in Geld vereinnahmt hat. Dies soll entgegen der aktuellen BFH-Rechtsprechung der Fortschreibung der bewährten bundeseinheitlichen abgestimmten Verwaltungsregelung zum Ausschluss der Haftung in den Fällen des Factorings dienen.

2. Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen (§ 33 S. 1 UStDV)

Die Regelung des § 33 UStDV vereinfacht den Vorsteuerabzug für sogenannte Kleinbetragsrechnungen. So darf der Unternehmer den Vorsteuerabzug nach § 33 UStDV auch geltend machen, wenn die Rechnung nicht alle Pflichtangaben des § 14 UStG enthält. Durch das BEG II wird die Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen von derzeit € 150 auf € 250 angehoben.

Diese längst überfällige Erhöhung erleichtert vor allem die Abrechnung von kleinen, häufig vorkommenden Barumsätzen im Handel mit Waren des täglichen Bedarfs.

V. Änderungen des Sozialgesetzbuches

Änderung bei der Fälligkeitsregelung für die Beiträge zur Sozialversicherung (§ 23 Abs. 1 S. 3 SGB IV)

Die Fälligkeitsregelungen für Sozialversicherungsbeträge werden durch die Einführung des "vereinfachten Verfahrens" erleichtert. Für Beiträge, deren tatsächlicher Wert für den laufenden Monat noch nicht bekannt ist, wurde bisher gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 SGB IV eine Schätzung der Werte vorgenommen. Die Neuregelung ermöglicht jetzt ein vereinfachtes Verfahren, bei dem der Betrag in Höhe der Beiträge des Vormonats gezahlt werden kann. Die teilweise aufwendigen Schätzungen entfallen somit. Abweichungen zur tatsächlichen Beitragsschuld müssen in der Entgeltabrechnung des Folgemonats ausgeglichen werden.

Zusätzlich soll eine Erleichterung für die elektronische Datenübertragung im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung eingeführt werden. Dazu sollen die Einzelheiten für eine elektronische Datenübertragung aller Angaben und Nachweise bis zum 01.01.2018 festgelegt werden, die für die Abrechnung pflegerischer Leistungen in der Form elektronischer Dokumente erforderlich sind. Dies könnte in Form eines authentifizierten Übermittlungsverfahrens für die beleglose Übermittlung aller Abrechnungswerte zu Pflegedienstleistungen umgesetzt werden.

VI. Änderungen der Handwerksordnung

Durch das Gesetz ergeben sich auch verschiedene Änderungen der Handwerksordnung. Zum einen wird die Datenübermittlung von Wohnanschriften des Betriebsinhabers bzw. Betriebsleiters sowie deren elektronische Kontaktdaten im Rahmen einer Einzelauskunft nach § 6 Abs. 2 HwO ausgeschlossen. Zum anderen wird die Pflicht zur Vorlage von Nachweisen bei Prüfung der Eintragung in die Handwerksrolle auf die Pflicht zur Vorlage sämtlicher relevanter Dokumente erstreckt. Auch regelt das Gesetz eine neue eingeführte 6-Monatefrist für die Eignungsprüfung.

VI. Fazit

Durch das BEG II sollen nach Berechnungen der Bundesregierung insbesondere kleinere Betriebe und Handwerker mit insgesamt bis zu € 360 Mio. pro Jahr entlastet werden. Dies darf bezweifelt werden, da die darin enthaltenen steuerlichen und außersteuerlichen Entlastungen einen gefühlt eher niedrigeren Umfang haben. Dennoch ist das Gesetz ein weiterer Schritt in die richtige Richtung und dient in jedem Fall dem Bürokratieabbau.

Für Rückfragen zu den Gesetzesänderungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

(Stand: 01.06.2017)

Alle Artikel zeigen

 

Sie wünschen eine Beratung in diesem Tätigkeitsbereich oder haben weitere Fragen zu unserem Beratungsumfang? Kontaktieren Sie uns einfach für ein Treffen.

Letzte Aktualisierung

01.06.2017

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz – Entlastung für kleine Betriebe

Qualitätskanzlei

PNHR mit ausgezeichneter Beratungsqualität
Mehr erfahren …

PNHR Aktuell

Aktuelle Informationen kompakt aufgearbeitet in unserem monat­lich erscheinenden Newsletter.

Wir sind gerne für Sie da

  • PNHR Dr. Pelka und Sozien GmbH
    Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
  • PNHR Pelka Niemann Hollerbaum Rohde und Partner mbB
    Rechtsanwälte, Wirtschafts­prüfer, Steuerberater
  • PNHR GmbH
    Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
  • PNHR CONSULTING GmbH
    Steuerberatungsgesellschaft

Kaiser-Wilhelm-Ring 3-5
50672 Köln Nordrhein-Westfalen Deutschland

Tel.: Work(0221) 546780
Fax: Fax(0221) 544028 PNHR Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Köln
E-Mail: 

 
  • PNHR
    Dr. Pelka und Sozien GmbH

    Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Niederlassung Berlin
Mauerstraße 86 - 88
10117 Berlin

Telefon: (030) 226 403 90
Telefax: (030) 226 403 99
E-Mail: kanzlei.berlin@pnhr.de

Niederlassung Essen
Helbingstraße 104
45128 Essen

Telefon: (0201) 565 810 40
Telefax: (0201) 565 810 99
E-Mail: kanzlei.essen@pnhr.de

 

Überblick: alle Kontaktdaten und Routenplaner

PNHR Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Köln
QR-Code der vCard

Einfach den QR-Code scannen und die Daten als Kontakt aufs Smartphone laden.

Zum Scannen mit dem iPhone empfehlen wir die kostenfreie App Qrafter.