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In unserer Septemberausgabe widmen wir uns in unserem Special 279 einem Reformvorhaben mit scheinbar biblischen Ausmaßen. Es geht um die Grundsteuer.

Jeder Grundstücks- und Immobilienbesitzer in Deutschland muss Grundsteuern bezahlen, nicht nur weil die Gemeinden nach Steuereinnahmen lechzen, sondern auch weil die Gemeinden Aufwendungen haben.

Von ihrem Objektcharakter her sollten Grundsteuern eigentlich wenig politisch sein. Ottonormalverbraucher und Lieschen Müller glauben zwar bisweilen, Grundsteuern seien nur eine gerechte Belastung für reiche Grundbesitzer, werden jedoch eines besseren belehrt, wenn Sie sich die Nebenkosten zu ihrer Mietwohnung anschauen. Nicht der Hauseigentümer wird mit der Grundsteuer letztlich belastet sondern der Mieter. Das haben inzwischen auch die deftigsten egalitätssüchtigen Politiker begriffen, weshalb die Grundsteuer sich im Gegensatz zur Einkommensteuer, Vermögensteuer oder Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht für verteilungspolitische Debatten eignet.

Um Grundsteuer erheben zu können, muss es einen gerechten Maßstab geben. Eine große und teure Immobilie muss höher besteuert werden als eine kleine und so ist der Gesetzgeber seit Urzeiten auf die Idee gekommen, alle Grundstücke und Immobilien zu bewerten. Das gesamte Grundvermögen der Bundesrepublik Deutschland, d. h. jede einzelne der 35 Millionen Grundstücke/Immobilien ist mit einem sogenannten Einheitswert bewertet, der als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer dient. Zwangsläufig muss diese Bewertung auf einem einheitlichen Stichtag beruhen und genau darin liegt das Problem. In den alten Bundesländern ist der Stichtag der 01.01.1964 und in den neuen Bundesländern der 01.01.1935. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn sich die Grundstücks- und Immobilienpreise nicht dynamisch fortentwickeln würden. Aus ehemaligen Industriegebieten und Arbeitervierteln werden schicke stylische und teure Wohnviertel, während in manchem abgelegenen Dorf Immobilien mangels Nachfrage nur noch Ramschwert haben. Dies ist der Grund, weshalb die Rechtsprechung (Bundesfinanzhof/Bundesverfassungsgericht) den Gesetzgeber ultimativ zu einer Reform zwingt.

Die Herkulesaufgabe besteht also darin, 35 Millionen Grundstücke/Immobilien neu zu bewerten und seit wenigen Wochen gibt es immerhin einen ernstzunehmenden Reformvorschlag der Bundesländer, die hierfür zuständig sind. Der Gesetzgeber sieht durchaus die Dimension, weshalb man einen Stichtag 01.01.2022 anvisiert und die Einführung letztendlich zum 01.01.2027. 11 Jahre für die Umsetzung einer Gesetzesreform sind ein starkes Wort. Rechnet man die üblichen Verzögerungseffekte eines Gesetzesvorhabens hinzu, als da wären politische Streitigkeiten, behördliche Arbeitsgeschwindigkeit, Lustlosigkeit in Angelegenheiten, bei denen man nichts gewinnen kann und möglicherweise fehlender Zwang von außen, dann können es auch 15 oder 20 Jahre werden. Ein Reformvorhaben für eine Generation sozusagen.

Misstrauisch sind wir natürlich, was die Aussage anbelangt, die Grundsteuerreform solle aufkommensneutral sein. Durch das Reformvorhaben sollen also keine neuen Steuerbelastungen für die Bürger generiert werden. Gleichwohl erscheint uns die Aussage zunächst einmal glaubwürdig. Die Bewertung der Grundstücke stellt schließlich nur die Bemessungsgrundlage dar. Die Höhe der Grundsteuer wird bisher und auch nach der Reform durch den Hebesatz der Gemeinden festgelegt, die von dem Instrument der Steuererhöhung besonders in den letzten Jahren reichlich Gebrauch gemacht haben. Die Bandbreite der Hebesätze erstreckt sich in Deutschland zwischen 200 % und fast 1.000 % (Grundsteuer B), es ist also ein gewaltiger Unterschied, ob Ihr Einfamilienhaus in Walldorf (200 %) oder in Bergneustadt (959 %) liegt. Wer es genau betrachtet, wird feststellen, dass die Höhe des Grundsteuer-Hebesatzes mit der Güte der Haushaltspolitik der Gemeinden korreliert. Je schlechter die Gemeinde wirtschaftet, desto höher ist der Hebesatz. Gemeindekämmerer haben glasklar erkannt, dass Grundstücke und Immobilien nicht weglaufen können.

Ob das die richtige Politik ist, darf bezweifelt werden. Die Gewerbesteuer lässt grüßen. Die hohen Gewerbesteuerhebesätze der finanzschwachen Gemeinden haben mittelfristig dazu geführt, dass sich Betriebe woanders ansiedeln, nämlich dort, wo die Gewerbesteuer bis zur Hälfte niedriger ausfällt als in den teuren, aber wirtschaftsschwachen Kommunen.

Nach dieser weiten Sicht der Dinge wünschen wir Ihnen nachsommerlich beste Geschäfte und viel Erfolg.

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Letzte Aktualisierung

23.09.2016

Einigung in Sachen Erbschaftsteuergesetz. Hier geht es in den nächsten Tagen zu den Details.
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