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Ausgabe 01/2017 für Sie als PDF-Download

 

Das neue Jahr beginnt gut. Durch Gesetzesänderung in den letzten Tagen des Jahres 2016 wurde die kalte Progression mit Wirkung ab 2017 etwas gemindert. Die kalte Progression bedeutet, dass allein aufgrund inflationärer Wirkungen die Steuerbelastung steigt, weil € 40.800,-- Einkommen mit einem höheren Steuersatz besteuert werden als € 40.000,--.

Ist das wirklich eine gute Nachricht? Bezogen auf die Inflationsrate 2016 wäre die Anpassung ok. Es darf aber daran erinnert werden, dass über viele Jahre keine Anpassung des Steuertarifs stattgefunden hat, sodass man zwar in 2017 relativ gleich zu 2016 steht, aber immer noch deutlich schlechter als im Vergleich zu 2006.

Der erststufige Steuerhöchstsatz von 42 % beginnt in 2017 bei € 54.058,--. Vor 20 Jahren begann der Steuerhöchstsatz bei DM 120.000,--, also € 61.355,--, wenn auch damals mit 53 % Steuersatz. Bezieht man 20 Jahre Inflationsrate mit in die Berechnung ein, so wird im Jahre 2017 der Höchststeuersatz bei ca. der Hälfte des Einkommens von 1997 erreicht. Entsprechend schnell steigt der zusammengequetschte Progressionsbauch, was insbesondere die Bezieher mittlerer Einkommen schmerzlich erfahren.

Mehr als ein kleiner Pfiff der Erleichterung ist also nicht drin und Dankbarkeit gegenüber dem Gesetzgeber für eine gerechte Besteuerung wäre sicher fehl am Platze.

Trotz diverser Beteuerungen ist bei keiner Partei erkennbar, dass man die bequeme Haushaltslage zugunsten einer leistungsgerechten Besteuerung beeinträchtigt sehen möchte. Im Gegenteil, es zeichnen sich dunkle Gewitterwolken an der Steuerfront ab. Es gibt Gesetzesinitiativen zur Abschaffung des Abgeltungsteuersatzes von 25 % bei Kapitalvermögen, jedenfalls bezogen auf Zinserträge und Wertpapierveräußerungsgeschäfte. Die durchgängig installierten Meldesysteme zur Erfassung der Kapitalerträge lassen den Satz des früheren Finanzministers Peer Steinbrück, er hätte lieber 25 % von X als nichts von Y, wie ein uraltes Relikt wirken. Bisher ist kein erkennbarer Widerstand gegen die Gesetzesinitiative spürbar, außer vielleicht derjenigen, das Ganze bitte hinter die Bundestagswahl zu schieben.

Manch gebeutelter Kapitalanleger nimmt es mit Galgenhumor. Wenn man schon für seine Spareinlagen keine Zinsen mehr bekommt, kann auch ruhig die relative Steuerbelastung dafür steigen.

Die kommunalen Haushalte geben ebenfalls Anlass zur Besorgnis. Es gibt immer noch Stadtkämmerer, die für kurzfristige Gewerbesteuer-Mehreinnahmen die Hebesätze anheben, obwohl längst erwiesen ist, dass dies lang- und inzwischen bereits mittelfristig zu Mindereinnahmen führt, weil gewerbefreundliche Kommunen schlicht und einfach anziehend für Unternehmensansiedlungen wirken.

Geradezu explosionsartig haben sich die Grundsteuerhebesätze entwickelt, auch aufgrund der Zwangshaushalte. Da denkt der clevere Kämmerer, Immobilien können Gott sei Dank nicht weglaufen. Das ist ja auch richtig. Wenn aber die Gemeinde für Eigenheimbesitzer und Mieter immer teurer wird, sinkt auch deren Attraktivität. Nicht oder schlecht vermietbare Immobilien begründen einen Anspruch auf Grundsteuererlass und wenn keiner mehr dahin will, sinken die Umlageeinnahmen der anderen Steuerarten aufgrund der Abnahme der Einwohnerzahl.

Man muss nur die Ruhrgebietsstädte mit den Großstädten in Bayern und Baden-Württemberg vergleichen, dann springt einem die positive Korrelation zwischen niedrigen Steuersätzen und gesunden Gemeindehaushalten plus Attraktivität der Ansiedlung kräftig ins Auge.

Statt ihren Haushalt in Ordnung zu bringen und eine langfristig positive Strategie zu forcieren, beschweren sich die ach so gebeutelten Gemeinden über den unverschämten Steuerwettbewerb. Nicht wenige fordern gesetzgeberische Maßnahmen und blenden aus, welche Erfahrungen in der DDR mit der Sozialisierung und Gleichmacherei der staatlichen Ansprüche gemacht wurden. Der Wettbewerb der Gemeinden gehört gefördert, nicht behindert.

Immerhin, aufgrund der in 2017 stattfindenden Bundestagswahl werden wir von Steuerbelastungen verschont bleiben, spannend wird es dann für 2018. Das ist ja noch sehr weit weg, aber wir garantieren Ihnen, dass das Weihnachtsfest 2017 genauso zeitlich überraschend kommt wie im vergangenen Jahr.

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Letzte Aktualisierung

12.12.2016

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