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Nun kommt sie also doch noch, in letzter Minute beschlossen und just in time: Die Erbschaftsteuerreform. Der Bundestag hat sie am 24.06.2016 verabschiedet, und der Bundesrat wird in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 08.07.2016 dem zustimmen, sofern sich die eine oder andere Landesregierung, an der Linke oder Grüne beteiligt sind, zur Zustimmung entschließt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit bereits am 17.12.2014 geurteilt, dass die besonderen Verschonungsregeln für die Übertragung von Betriebsvermögen verfassungswidrig seien und gab dem Gesetzgeber die Möglichkeit, bis zum 30.06.2016 ein neues Gesetz zu schaffen. Nachdem lange Zeit gemutmaßt wurde, ob der Gesetzgeber ein neues Gesetz hin-bekommt, wird jetzt der nahtlose Übergang von letzter Frist und Neubeginn geschafft. Das Gesetz gilt für alle Todesfälle und Schenkungen ab dem 01.07.2016.

Über die Inhalte der Reform informiert in einem ersten Überblick unser Special 276 in dieser Ausgabe von PNHR-Aktuell. Es sind gegenüber dem bisherigen Recht einige Verschärfungen erkennbar, weshalb es für viele Unternehmer richtig war, entsprechende Dispositionen auf der Basis des bisherigen Rechts zu treffen.

Warum hat es so lange gedauert, wo doch die ersten Referentenentwürfe des neuen Gesetzes seit über einem Jahr im Lauf sind? Haben die beiden Parteien der Großen Koalition 1 ½ Jahre heftigst mit- und gegeneinander gerungen, um sich auf einen Kompromiss zu einigen? Das schien nicht so zu sein, denn abgesehen von eher lieblos vorgetragenen Argumenten blieb die politische Diskussion zur Reform weitgehend ruhig.

Wir sind uns sicher, dass da noch etwas anderes eine Rolle gespielt hat, nämlich ein Phänomen, das nicht nur bei Gesetzgebungsverfahren zu beobachten ist, sondern auch bei Entscheidungen in Konzernen und sogar in manchen mittelständischen Betrieben.

Unsere Beobachtung basiert auf einer grundsätzlichen Erfahrung. Je früher eine Entscheidungsvorlage auf dem Tisch liegt, desto mehr Diskussionsteilnehmer schalten sich ein, geben ihre Kommentare ab und empfehlen, was anders gemacht werden sollte. Diese Diskussionen sind aufwendig, lästig und langwierig, jedenfalls aus Sicht der Machthaber völlig überflüssig. Einsame Entscheidungen der Machthaber gelten aber als politisch inkorrekt, zumindest in Deutschland.

Was muss man also tun, um langwierige Diskussionen im Vorfeld einer gefassten Entscheidung zu vermeiden? Es ist ganz einfach: Man lässt die Zeit soweit voranschreiten, bis die Entscheidung als solche alternativlos geworden ist. Die Rede ist von Kompromissen, Sachzwängen, Entscheidungsdruck und Alternativlosigkeit. Das funktioniert in der Politik und auch in betrieblichen Organisationen.

Als Bürger, Unternehmer und Arbeitnehmer sollten Sie also gesundes Misstrauen an den Tag legen, wenn sich eine geforderte Entscheidung immer weiter hinauszögert. Das kann an der Sache liegen, manchmal aber ist es auch Ausdruck der Taktik der Entscheidungsträger.

Alternativlos ist auch das Lesen von PNHR-Aktuell, damit Sie in rechtlichen und steuerlichen Angelegenheiten immer auf Ballhöhe bleiben.

Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer.

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Letzte Aktualisierung

29.06.2016

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