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Ausgabe 05/2017 für Sie als PDF-Download

 

Steuergesetzänderungen unterliegen einem Schweinezyklus. In dem Jahr, in dem ein Bundestagswahlkampf stattfindet, wird vieles versprochen, z. B. Steuererleichterungen für das ausgemachte Wählerklientel oder Steuerbelastungen, die den Applaus desjenigen Volks hervorrufen, das davon nicht betroffen ist. Gesetze werden im Wahljahr gewöhnlich nicht gemacht.

Im ersten Jahr nach der Wahl beweist die neue Regierung ihre Durchsetzungskraft und setzt versprochene steuergesetzliche Änderungen durch, wenn auch meist in abgeschwächter Form und bisweilen so chaotisch, dass allenfalls noch der Lack an das Wahlversprechen erinnert, vergleichbar der Autobahnmaut für Ausländer. Manchmal kehrt dann Ruhe ein. Im letzten Jahr vor der neuen Bundestagswahl entfalten Regierungen gerne nochmals steuergesetzliche Initiativen, zum Einen um vor der Wahl Tatkraft zu demonstrieren, zum Anderen um Versäumtes nachzuholen.

Aus diesem Schweinezyklus lernen wir, dass Steuergesetzänderungen immer ein politisches Thema sind und Wahlkämpfe beeinflussen. Die eine oder andere Partei hat sich dabei allerdings auch schon eine blutige Nase geholt, sei es mit einer zu euphoristischen Steuerentlastungsforderung (FDP), sei es mit regulierenden Strafsteuern (Grüne). Das Wählervolk ist eben doch nicht so dumm, in großer Breite steuerpopulistischen Forderungen blindlings zu folgen.

Konsens unter allen Parteien könnte sein, dass die Abgaben für mittlere Einkommen viel zu hoch sind. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes hat der deutsche Arbeitnehmer im Durchschnitt aller vom ungelernten Hilfsarbeiter bis zum Top-Manager ein Bruttoeinkommen in Höhe von monatlich € 3.612,-- (Vollzeit) erzielt. Lieschen Müller bewegt sich unterhalb dieser Mitte, verdient bisher € 3.333,-- und freut sich über eine Gehaltserhöhung von € 150,--. Ihre nächste Gehaltsabrechnung über € 3.485,-- sagt ihr, dass nach Abzug von Lohnsteuern, Soli und Kirchensteuer sowie Sozialversicherungen von diesen € 150,-- gerade mal € 72,-- übrig bleiben, also weniger als die Hälfte.

Erst bei einem Monatseinkommen jenseits der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze von € 6.350,-- wird es etwas erträglicher, da die Sozialabgaben gleich bleiben und der maximale Grenzsteuersatz der ersten Stufe einschließlich Solidaritätszuschlag bei 44,31 % liegt.

Anders ausgedrückt: Schon ab einem ganz normalen Durchschnittseinkommen muss der Bürger damit rechnen, dass die Hälfte einer Gehaltserhöhung futsch ist.

Ist das ein Wahlkampfthema? Nein, nicht wirklich. Wir sonnen uns in wirtschaftlicher Stärke, halten uns zumindest in Europa für unschlagbar und nehmen die hohen Abgabelasten einfach hin. Jeder zukünftige Finanzminister freut sich, dass er sich diesbezüglich keinem Erwartungsdruck ausgesetzt sieht.

2017 ist ein Wahljahr. Trotz der üblichen Passivität des Gesetzgebers bahnt sich dennoch eine Steuergesetzänderung von gewisser Bedeutung an. Bisher sind in Deutschland die Zinseinkünfte privilegiert, da sie lediglich der Abgeltungsteuer von 25 % unterworfen werden und zwar auch dann, wenn das sonstige Einkommen dem maximalen Steuersatz der zweiten Stufe von 45 % plus Solidaritätszuschlag unterliegt. Diese Besteuerung geht auf die legendäre Aussage des seinerzeitigen Finanzministers Steinbrück zurück, der angesichts der schweren Erfassbarkeit der Zinseinkünfte formulierte, er hätte lieber 25 % von allen Zinseinkünften als 42 % von nichts.

Das System der Abgeltungsteuer hatte gegenüber der früheren Zinsabschlagsteuer noch einen weiteren Aspekt: Die gesamte zumindest inländische Finanzwelt wurde gezwungen, die entsprechenden Zinseinkünfte dieser Abgeltungsteuer zu unterwerfen, mit anderen Worten sie konnten nicht mehr „verborgen“ gezahlt werden. Das frühere „nichts“ des Ex-Finanzministers Steinbrück ist also inzwischen durch ein inländisches „alles“ ersetzt worden.

Da wundert es nicht, dass aufgrund einer Bundesratsinitiative dieses Privileg abgeschafft werden soll. Warum sollen passive Einkünfte, für die man keine Arbeitsleistung erbringt, niedriger besteuert werden als Arbeitnehmereinkommen? Da wird es schwer, dagegen zu argumentieren und so verwundert es nicht, dass der Finanzausschuss im Bundesrat mit der Mehrheit von 11 Ländern am 23.02.2017 diese Gesetzesinitiative befürwortet hat.

Es kann also durchaus sein, dass dieses Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Freilich bedarf es hierzu noch eines konkreten Gesetzesentwurfes, der nicht wenige Fragen aufwerfen wird. Eines hat der Bundesrat allerdings klargestellt. Gemeint sind Zinseinkünfte und Spekulationseinkünfte, nicht jedoch Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften. Im Gegensatz zu Zinseinkünften sind diese nämlich mit der Unternehmensteuer von in der Regel 32 % vorbelastet, so dass bei einem Spitzensteuersatz die Gesamtbelastung deutlich über 60 % liegen würde. Das erscheint dann doch etwas viel, obwohl der in 1995 formulierte sogenannte Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichtes aus 1995 durch einen Beschluss aus 2006 mehr oder weniger revidiert wurde.

Wir werden Sie über das weitere Gesetzgebungsverfahren informieren. Die Frage, ob das Gesetz gut und sinnvoll gemacht wird und vor allem ob es die bürokratischen Hindernisse noch im Wahljahr 2017 schafft, kann vielleicht Frau Pythia in Delphi beantworten, aber nicht wir. Dafür helfen wir, wenn etwas schiefgeht.

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Letzte Aktualisierung

12.05.2017

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