PNHR Aktuell

Ausgabe 03/2017 für Sie als PDF-Download

 

Die Entwicklung des Steuerrechts gleicht dem Wettergeschehen. Auf ein Hoch folgt ein Tief und umgekehrt, wechselhaft ist es eigentlich immer und verlässlich schon gar nicht. Manche neuen Gesetze sollen den Bürgern und Unternehmern Erleichterungen bringen, andere für sozialen Ausgleich sorgen und Steuersparmodelle verhindern.

Oft genug bewegt sich dabei das Steuerrecht in verwirbelter Luft ganz ohne Bodenhaftung, wie eben das Wetter. Insbesondere auf der Jagd nach unerwünschten Gestaltungen schießt der Gesetzgeber über das eigentliche Ziel hinaus, erfasst normale Fälle des Alltags, die alles andere als missbräuchlich sind, deren Folge ständige Gesetzeskorrekturen sind, oft erzwungen durch die höchstrichterliche Finanzrechtsprechung.

Aktuell können wir Ihnen hierzu drei Beispiele vorstellen.

Das eine betrifft die Nutzung von Verlusten einer Kapitalgesellschaft. Vor drei Jahrzehnten konnten pfiffige Unternehmer inzwischen geschäftsuntätig gewordene Kapitalgesellschaften mit Verlustvorträgen kaufen, diese mit gewinnträchtigem Geschäft füllen und durch Verrechnung mit den vorhandenen Verlustvorträgen diese Gewinne steuerfrei belassen (sogenannter Mantelkauf). In der Folge gab es eine Fülle von sich ständig verändernden Rechtsvorschriften, um diese Gestaltung zu verhindern. Am Ende stand der unrühmliche § 8c KStG, bei dem im Prinzip ein bloßer Gesellschafterwechsel ausreicht, um die Nutzung der Verlustvorträge zu verhindern.

Absolut verfassungswidrig sagen viele Steuerrechtler und im Vorgriff auf eine entsprechende Entscheidung des BVerfG wurde ab 2016 ein neuer § 8d KStG eingeführt, der unter bestimmten Voraussetzungen die Verlustnutzung bei Beibehaltung des Geschäftsmodells ermöglicht (siehe Special Nr. 285). Die Vorschrift ist begrüßenswert, birgt aber hinsichtlich ihrer neuen Begrifflichkeiten und weiteren Komplexitäten erhebliches Konfliktpotential und wird sicher im weiteren Verlauf der nächsten Jahre noch Änderungen erfahren. Sollte das Verfassungsgericht § 8c KStG für verfassungswidrig erklären, wäre das Ganze umsonst gewesen, verbunden mit der delikaten Frage, wie die, die sich auf das neue Recht eingestellt haben, entschädigt werden, wenn die dann von § 8c KStG befreite Steuerwelt günstiger sein würde.

Die Materie der Verlustverrechnung ist so kompliziert geworden, dass allein für dieses Thema mühelos ein zweitägiges Fortbildungsseminar für Steuerberater abgehalten werden könnte, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, dass dieses zu sehr ins Detail ginge.

Ein zweites Beispiel ist die Abschaffung des Sanierungserlasses durch den Großen Senat des Bundesfinanzhofes, die letzten Monat veröffentlicht wurde. Vor 1998 war die Welt einfach. In Sanierungsfällen kommt es zu hohen steuerpflichtigen Gewinnen, weil die Gläubiger auf Forderungen verzichten. Wenn hierauf Steuerbelastungen entfallen, werden die Sanierungen erheblich erschwert, und so wurden derartige Sanierungsgewinne unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei belassen. Das hatte der Gesetzgeber mit einem Federstrich ab 1998 abgeschafft. Anschließend gab es mehr Insolvenzen als erfolgreiche Sanierungen mit hohen volkswirtschaftlichen und persönlichen Schäden (Arbeitsplätze). Daraufhin glaubte das Bundesfinanzministerium, die Steuerbelastung auf Sanierungsgewinne anders zu entsorgen, nämlich mit einem ministeriellen Erlass. Das konnte eigentlich nicht gutgehen, weil entweder das Gesetz diese Steuerentlastung regelt oder nicht und der Steuererlass solchen Allgemeinregelungen nicht zugänglich ist. Folglich hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Finanzverwaltung nicht Gesetzgeber spielen darf.

Der gesamte Vorgang ist typisch. Erst gibt es eine sinnvolle steuerbegünstigende Regelung. Die gefällt dem Gesetzgeber nicht mehr und statt sie zu verändern, wird sie abgeschafft. Nachdem hoher volkswirtschaftlicher Schaden sichtbar wird, soll sie irgendwie wieder in Gang gesetzt werden, aber auf eine Art, die der Finanzverwaltung in der Praxis sämtliche Hintertüren offen lässt. Die höchstrichterliche Finanzrechtsprechung korrigiert die steuerrechtliche Achterbahnfahrt und erinnert den Gesetzgeber daran, dass er möglicherweise eine sinnvolle gesetzliche Grundlage schaffen sollte.

Unser drittes Beispiel ist die bisher kaum wahrgenommene sogenannte Lizenzschranke, die die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf Ende Januar in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. Das Thema ist durchaus auch der breiten Öffentlichkeit bekannt. Man sucht sich eine sogenannte Steueroase aus, errichtet dort eine Betriebsstätte, die sämtliche Lizenzen und Nutzungsrechte eines Konzerns hält; die Monsterkonzerne aus dem Silicon Valley lassen grüßen. Weniger bekannt ist, dass derartige Steueroasen schon lange mitten in Europa und sogar mitten in der EU liegen. Viele Länder, bevorzugt Luxemburg, die Niederlande und Malta eignen sich hervorragend als Sitz solcher Lizenz-Gesellschaften. Nach dem sogenannten IP-Box-Steuerregime werden die Gewinne dieser Gesellschaften sehr gering, meist um die 5 %, in Malta bis vor kurzem sogar mit 0 %, besteuert. Im eigentlichen Land der geschäftlichen Betätigung werden dagegen die Lizenzzahlungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen und mindern dort die Steuerlast.

Diese Art des Steuerwettbewerbs muss jedem Finanzminister ein Dorn im Auge sein, außer demjenigen, der eine solche Besteuerung möglich macht.

Nach neueren Ansätzen der OECD sollen solche IP-Box-Regime nur noch dann möglich sein, wenn die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit tatsächlich an dieser Betriebsstätte stattfindet (sogenannter Nexus-Ansatz). In dieser neueren Definition sah der Bundesfinanzminister die Chance, selbst aktiv zu werden. Erfüllt die IP-Box-Gesellschaft im Ausland nicht die Nexus-Kriterien, sollen bei den deutschen Unternehmen die Betriebsausgaben für die Lizenzen nur noch eingeschränkt abzugsfähig sein. Anders ausgedrückt: Den Teil, den das Ausland an Steuerbelastung gemessen an einer Steuerquote von 25 % sich nicht einverleibt, reißt sich der deutsche Fiskus unter den Nagel.

Wenn dieses Gesetz kommt, birgt es erhebliches Streitpotential, da die praktische Erfahrung im deutschen Steuerrecht lautet, dass weiche Kriterien von der deutschen Finanzverwaltung immer fiskalorientiert ausgelegt werden. Der deutsche Fiskus wird in der Praxis fast jede ausländische Lizenz-Betriebsstätte nicht anerkennen, sofern sie nicht bildlich gesprochen durch Labor-Einrichtungen mit Hunderten von Mitarbeitern nachgewiesen werden kann.

Eine kleine Randbemerkung dieses neuen Steuerdschungels ist die, dass der deutsche Gesetzgeber - wie im Außensteuerrecht - nach wie vor daran festhält, dass Länder mit Steuerbelastungen für Unternehmen von unter 25 % als Niedrigsteuerland eingestuft werden. Da hat der Zahn der Zeit offensichtlich keine Spuren hinterlassen. Der Kreis der Niedrigsteuerländer erweitert sich praktisch jährlich und sogar Deutschland selbst gehört dazu, wenn der Gewerbesteuerhebesatz 250 % nicht übersteigt. Gemeindeabhängig gibt es also mitten in Deutschland Steueroasen.

Gesetze werden schnell beschlossen, deren Folgen selten bedacht und eine einheitliche Steuerrechtsordnung wird zum Gegenstand der Geschichtsforschung, weil sie aktuell weder Politik noch Finanzverwaltung zu interessieren scheint.

Wenigstens haben Sie einen klugen Steuerberater an ihrer Seite, der Sie zielsicher durch den Dschungel geleitet.

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16.03.2017

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