PNHR Aktuell

Ausgabe 06/2017 für Sie als PDF-Download

 

Schön, dass die sich zur Bundestagswahl stellenden Parteien PNHR-Aktuell lesen und darauf reagieren. Seit kurzem finden steuerpolitische Themen Eingang in den Wahlkampf unter der Parole „Entlastung des Bürgers“. Die einen nennen es kalte Progression, die anderen Förderung des Mittelstandes und wieder andere wollen Arme durch weniger Steuern weniger arm machen.

Erfreulich ist, dass dieses ewige Thema der mit der Inflationsrate immer früher eintretenden Steuerprogression parteienübergreifend thematisiert wird. Wir sind aber noch weit weg von der Erwartungshaltung, dass tatsächlich etwas passieren wird.

Der Gesetzgeber bekommt es nicht nur mit dem Bürger zu tun sondern er kämpft auch mit und manchmal gegen das Grundgesetz. Schon des Öfteren haben wir thematisiert, dass Steuergesetze nicht nur einseitig fiskalisch geprägt und regelmäßig in Auslegungsfällen zulasten der Steuersubjekte gewertet werden, sondern auch dass die Qualität der Gesetze zu wünschen übrig lässt. Unsere heftige Kritik am § 8c KStG hat jüngst das Bundesverfassungsgericht am 29.03.2017 (veröffentlicht am 12.05.2017) bestätigt.

In § 8c KStG ist geregelt, dass die Verlustvorträge von Kapitalgesellschaften untergehen, wenn ein Gesellschafterwechsel stattfindet. Er geht quotal unter bei Gesellschafterwechseln zwischen mehr als 25 und 50 % und vollständig bei Gesellschafterwechseln von mehr als 50 %, betrachtet über einen Fünf-JahresZeitraum. Der Ursprung dieser Vorschrift lag darin, dass nach einer Rechtsprechung der 80er Jahre ein sogenannter Verlustmantel gekauft werden konnte, also ein Unternehmen ohne Geschäftstätigkeit aber mit hohen Verlustvorträgen, in das dann die Gewinne aus anderen Geschäftsbereichen hineingepumpt wurden mit dem Ergebnis der Steuerbefreiung an sich steuerpflichtiger Gewinne.

Mit verschiedenen Gesetzesfassungen hat der Gesetzgeber dies zu verhindern versucht, wobei die entsprechenden Voraussetzungen durchaus streitanfällig waren. Mit der Einführung des § 8c KStG im Jahre 2008 meinte der Gesetzgeber, diesem Streit ein Ende zu bereiten und schlicht allein den Gesellschafterwechsel als Voraussetzung zur Verlustvernichtung zu definieren.

In zwingender Logik belehrt das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber, dass die typisierende Annahme, ein Anteilskauf von mehr als 25 bis 50 % wäre der Erwerb eines Verlustmantels, verfassungswidrig ist. Schon die Annahme, dass ein Erwerb von z. B. 33 % der Gesellschaftsanteile einer Gesellschaft mit Verlustvorträgen im Regelfall der Motivation einer Verlustnutzung entspricht, ist höchst fragwürdig, weil durch nichts belegt. Weiterhin wäre es für einen 30 %igen neuen Anteilseigner völlig widersinnig, seine ihm bisher alleine gehörenden Gewinne in diese Gesellschaft hineinzusteuern. Er würde zwar 30 % Ertragsteuern sparen, jedoch nur noch 1/3 des Gewinnes behalten, also unter dem Strich mehr als die Hälfte seiner Gewinne an andere Gesellschafter abgeben.

Schließlich zeigt das Bundesverfassungsgericht auf, dass nur ein Mehrheitsgesellschafter in der Lage ist, den Geschäftsbetrieb zu bestimmen. Ein 33 %iger Gesellschafter hat diese Möglichkeit weder rechtlich noch tatsächlich.

Auch Nicht-Juristen können diese Argumentation leicht nachvollziehen, was man als zusätzliche Ohrfeige für den Gesetzgeber begreifen mag.

Leider konnte sich das Bundesverfassungsgericht nicht zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit bei einem mehr als 50 %igen Gesellschafterwechsel äußern, weil dies nicht der Vorlage entsprach. Insoweit bleibt hier noch eine Frage offen.

Spannend wird sein, wie der Gesetzgeber reagiert. Ihm wurde aufgetragen, bis zum 31.12.2018 eine verfassungskonforme Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG herzustellen. Eine mögliche Lösung könnte darin bestehen, den in 2016 eingeführten § 8d KStG (siehe unser Special 285 aus März 2017) auf die Jahre ab 2008 zu erweitern. Geändert werden können leider nur noch die Fälle, die nicht zwischenzeitlich verjährt sind.

Ob sich die Qualität der Gesetze anlässlich solcher Urteile verbessert? Wir wagen es zu bezweifeln. Solange man seitens des Gesetzgebers jegliche Form von Steuerersparnissen mit hoher Detailfreude und einer gewissen Unnachgiebigkeit verfolgt, bleiben Gegenreaktionen nicht aus. Ein den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen angepasste Steuergesetzgebung und Steuervollzug, wie sie z. B. in den Niederlanden und in der Schweiz beobachtbar sind, ist dem deutschen Steuerwesen fremd.

Wie wäre es mit einer neuen Fachrichtung „Steuerphilosophie“, philanthropisch fundamentiert? Stoff gäbe es genug.

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Letzte Aktualisierung

01.06.2017

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz – Entlastung für kleine Betriebe

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