FAQ Zollrecht

 

Was sind die gesetzlichen Grundlagen des Zollrechts?

Der Begriff Zoll wird für Abgaben verwendet, die im Zusammenhang mit der Ein-, Aus- oder Durchfuhr durch ein Zollgebiet erhoben werden. Als wesentliches Merkmal des europäischen Binnenmarktes sind Zölle auf den Warenverkehr innerhalb der Mitgliedstaaten der europäischen Union bereits seit der Zolltarifunion (1968) aufgehoben; es besteht damit ein gemeinsames Zollgebiet.

Die gesetzlichen Grundlagen des Zollrechts finden sich daher im Europäischen Recht – namentlich insbesondere im Zollkodex und der Zollkodex-Durchführungsverordnung – sowie im nationalen Recht, welches insbesondere im Zollverwaltungsgesetz und der Zollverordnung normiert ist.

Begriffsbestimmung – Was ist Drittland und was ist Drittgebiet?

Als Drittland bezeichnet man alle Gebiete, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören. Zum Zollgebiet gehören:

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Finnland
  • Frankreich
  • Griechenland
  • Großbritannien und Nordirland
  • Irland
  • Italien
  • Kroatien
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Schweden
  • Slowakische Republik
  • Slowenien
  • Spanien
  • Tschechische Republik
  • Ungarn und
  • Zypern

Als Drittgebiet bezeichnet man die Gebiete, die außerhalb des Verbrauchsteuergebietes der Europäischen Union liegen, aber zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören. Das Verbrauchsteuergebiet ist also nicht mit dem Zollgebiet der Gemeinschaft gleichzusetzen. Historische, wirtschaftliche oder geografische Gegebenheiten führen bei einigen der 28 Mitgliedstaaten zu Abweichungen. So zählen folgende Gebiete der EU nicht zum Verbrauchsteuergebiet:

  • die Ålandinseln für die Republik Finnland
  • die Insel Helgoland und das Gebiet von Büsingen für die Bundesrepublik Deutschland
  • die überseeischen Departements (Martinique, Guadeloupe, Réunion, Mayotte und Französisch-Guayana) für die Französische Republik
  • Livigno, Campione d'Italia und die italienischen Hoheitsgewässer des Luganer Sees für die Italienische Republik
  • die Färöer-Inseln und Grönland für das Königreich Dänemark
  • der Berg Athos für die Republik Griechenland
  • Ceuta und Melilla und die Kanarischen Inseln für das Königreich Spanien
  • die Kanalinseln für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
  • Insel Zypern für den nördlichen (türkischen) Teil der Insel ist die Anwendung des EU-Rechts ausgesetzt

Achtung: Die Abweichungen führen dazu, dass z.B. bei der Einreise von Teneriffa (Kanarische Inseln) nach Deutschland nur die geringeren Drittlandsfreigrenzen für verbrauchsteuerpflichtige Produkte wie z.B. Alkohol oder Zigaretten gelten.

Begriffsbestimmung – Wer ist unionsansässig?

Unionsansässige sind

  • natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union,
  • juristische Personen oder Personengesellschaften mit Sitz oder Ort der Leitung in der Europäischen Union,
  • Zweigniederlassungen juristischer Personen, deren Sitz oder Ort der Leitung in einem Drittland liegt, wenn die Zweigniederlassungen ihre Leitung in der Europäischen Union haben und es für sie eine gesonderte Buchführung gibt, und
  • Betriebsstätten juristischer Personen aus Drittländern, wenn die Betriebsstätten ihre Verwaltung in der Europäischen Union haben.
Begriffsbestimmung – Welche Waren gehören zur Gemeinschaftsware?

Gemeinschaftswaren sind solche, die

  • vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt sind, ohne dass ihnen aus nicht zum Zollgebiet gehörenden Ländern oder Gebieten eingeführte hinzugefügt worden sind oder
  • außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt wurden und in den zollrechtlichen freien Verkehr überführt wurden
  • ausschließlich (1) unter Verwendung außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gewonnenen oder hergestellten und sodann in den zollrechtlichen freien Verkehr überführten Waren oder (2) unter Verwendung vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnener oder hergestellter Waren und solchen Waren, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt wurden und in den zollrechtlichen freien Verkehr überführt wurden, hergestellt worden sind.
Begriffsbestimmung – Welche Waren gehören nicht zur Gemeinschaftsware?

Nichtgemeinschaftswaren sind solche, die nicht zu den Gemeinschaftswaren gehören. Darunter fallen auch solche Waren, die durch das tatsächliche Verbringen aus dem Zollgebiet ihren zollrechtlichen Status (vormalige Gemeinschaftsware) verloren haben. Beispiele für Nichtgemeinschaftswaren sind:

  • Waren aus Drittländern, die in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, das keine Erhebung von Abgaben und/oder Beachtung handelspolitischer Maßnahmen vorsieht, übergeführt worden sind
  • Waren, die aus der gemeinsamen Be- oder Verarbeitung von Gemeinschafts- und Nichtgemeinschaftswaren gewonnen wurden

Nichtgemeinschaftswaren unterliegen der der zollamtlichen Überwachung. Damit werden die Maßnahmen bezeichnet, die die Zollbehörden ergreifen um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten. So darf der Wirtschaftsbeteiligte nicht oder nur in dem von der Zollverwaltung zugelassenem Umfang über Nichtgemeinschaftsware verfügen.

Was sind Reisefreimengen und Reisefreigrenzen?

Waren können unter bestimmten Voraussetzungen und unter Beachtung von Mengen- und Wertgrenzen abgabenfrei eingeführt werden. Erforderlich hierfür ist, dass die betreffenden Waren als Reisender mitgeführt werden (per Post voraus- oder nachgesandtes Reisegepäck gilt nicht als mitgeführt!) und die Ware für den persönlichen Gebrauch des Reisenden oder für Angehörige seines Haushalts bestimmt ist. Ausgeschlossen sind auf jeden Fall Waren für gewerbliche Zwecke.

Reisefreimengen sind Höchstmengen. Innerhalb dieser können Sie bestimmte Waren wie z. B. Zigaretten und Alkohol abgabenfrei mitbringen, unabhängig von deren Wert. Daneben bestehen Reisefreigrenzen. Dies sind Höchstbeträge, bis zu denen Waren abgabenfrei eingeführt werden können. Mithin ergibt sich folgende Übersicht:

  1. Tabakwaren, wenn der Einführer mindestens 17 Jahre alt ist:
    • 200 Zigaretten oder
    • 100 Zigarillos oder
    • 50 Zigarren oder
    • 250 Gramm Rauchtabak oder
    • eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren.
  2. Alkohol und alkoholhaltige Getränke, wenn der Einführer mindestens 17 Jahre alt ist:
    • 1 Liter Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 Volumenprozent oder unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 Volumenprozent oder mehr oder
    • 2 Liter Alkohol und alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von höchstens 22 Volumenprozent oder
    • eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren und
    • 4 Liter nicht schäumende Weine und
    • 16 Liter Bier
  3. Arzneimittel
    • die dem persönlichen Bedarf des Reisenden entsprechende Menge
  4. Kraftstoffe
    • für jedes Motorfahrzeug die im Hauptbehälter befindliche Menge und bis zu 10 Liter in einem tragbaren Behälter
  5. andere Waren
    • bis zu einem Warenwert von insgesamt 300 Euro
    • bei Flug- bzw. Seereisenden bis zu einem Warenwert von insgesamt 430 Euro
    • bei Reisenden unter 15 Jahren bis zu einem Warenwert von insgesamt 175 Euro
Wie finde ich das für mich zuständige Hauptzollamt?

Die Hauptzollämter sind die örtlichen Bundesfinanzbehörden. Ihre Zuständigkeit ergibt sich aus dem Bezirk, aus dem in den einzelnen Vorschriften jeweils bezeichnete Person ihr Unternehmen betreibt oder, falls sie kein Unternehmen betreibt, aus dem Bezirk, in dem sie ihren Wohnsitz hat. Für Unternehmen, die von einem Ort außerhalb des Steuergebiets betrieben werden, oder für Personen ohne Wohnsitz im Steuergebiet ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten.

Wo befindet sich der Ort der Einfuhr?

Beim Eingang von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Drittländern ist der Ort der Einfuhr der Ort, an dem sich die verbrauchsteuerpflichtigen Waren bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79 des Zollkodex befinden. Beim Eingang von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Drittgebieten ist der Ort der Einfuhr der Ort, an dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren in sinngemäßer Anwendung von Artikel 40 des Zollkodex zu gestellen sind.

Was ist das Steueraussetzungsverfahren?

Das Steueraussetzungsverfahren gilt für Waren, die einer Verbrauchsteuer (Z.B. Tabaksteuer, Kaffeesteuer, Biersteuer) unterliegen. Mit dem Verfahren kann die Entrichtung der Verbrauchsteuer vorerst vermieden werden, wenn Waren in ein Steuerlager, in Betriebe von registrierten Empfängern, zu Begünstigten oder zu einem Ort, an dem die Erzeugnisse das Verbrauchssteuergebiet verlassen, befördert werden. Wer unter Steueraussetzung Waren befördern möchte, benötigt eine Erlaubnis als registrierter Versender.

Was sind registrierte Empfänger?

Registrierte Empfänger sind Personen, die verbrauchsteuerpflichtige Waren im Rahmen des Steueraussetzungsverfahrens in ihren Betrieben im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken empfangen dürfen. Dabei ist zu beachten, dass der registrierte Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sein muss, als der registrierte Versender. Die Überführung muss also aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat aus erfolgen.

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01.06.2017

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