Umsatzsteuer-Aktuell

Ausgabe April 2016 für Sie als PDF-Download

 

Änderungen im Zollrecht ab 1. Mai 2016

Der neue Unionszollkodex tritt in Kraft!

Am 1. Mai 2016 tritt der Unionszollkodex (Verordnung (EU) Nr. 952/2013 „UZK“) in Kraft, der die Grundlage des Zollrechtes der EU darstellt. Dieser bringt umfassende Änderungen des Zollrechts mit sich, auf die sich alle betroffenen Unternehmen – wenn nicht bereits geschehen - spätestens jetzt einstellen sollten. Die den UZK ergänzende Delegierte Verordnung und die Durchführungsverordnung treten anstelle des bisher geltenden Zollkodex und der Zollkodex-DVO. Sie verdeutlichen die Bestimmungen des UZK bzw. dienen dazu, die Bestimmungen des UZK in den Mitgliedstaaten der EU einheitlich umzusetzen und durchzuführen. Mit der Einführung des UZK soll die Zollabwicklung vereinfacht werden und die Zollordnung neu geregelt werden.

1. Grundlegende Änderungen der Zollverfahren

Mit der Einführung des UZK gehen ab dem 1. Mai 2016 erhebliche Änderungen des bisherigen Zollrechts einher. Dazu gehört u.a. die Neustrukturierung der Zollverfahren. Künftig gibt es davon nur noch drei: Freier Verkehr, Besondere Verfahren, Ausfuhr.

Freier Verkehr: Für die Einfuhr von gewerblichen Sendungen entfällt die mündliche Zollanmeldung, diese ist lediglich für gewerbliche Waren, die im Reisegepäck mitgeführt werden und unter einem Wert von 1.000 Euro bzw. unter einem Gewicht von 1.000 kg liegen, möglich. Bei Postsendungen mit einem Wert unter 1.000 Euro ist eine förmliche Zollmeldung mit verringerten Datensätzen nötig. Die Zollwertanmeldung DV1 ist erst ab einem Wert von 20.000 Euro erforderlich.

Besondere Verfahren: Dazu gehören (externer/interner) Versand, Lagerung (Zolllager und Freizonen), (vorübergehende und End-) Verwendung und (aktive/passive) Veredelung. Freilager in Lagerverfahren fallen weg. Das Zollrückvergütungsverfahren bei aktiver Veredelung entfällt, jedoch geht das Umwandlungsverfahren in der aktiven Veredelung auf. Die Einfuhr von Ersatzwaren in der passiven Veredelung ist möglich. Für alle besonderen Verfahren ist eine Sicherheitsleistung obligatorisch, einzig für den Luft- und Seeverkehr gilt hier eine gesetzliche Befreiung. Bei der Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr ist eine Überganszeit vorgesehen, sodass diese voraussichtlich bis zum Jahr 2019 von der Sicherheitsleistung ausgenommen sind. Geleistete Sicherheitsleistungen werden in eventuellen Folgeverfahren „angerechnet“. Alle bestehenden Bewilligungen für Vereinfachte Verfahren werden bis zum 31. Dezember 2017 bewertet und gegebenenfalls umgestellt. Die Hauptzollämter werden die Betroffenen von sich aus kontaktieren, es besteht somit kein Handlungsbedarf. Ein Zugelassener Versender benötigt ab sofort zusätzlich eine Bewilligung zur „Verwendung besonderer Verschlüsse“. Die Bewilligungen werden entsprechend angepasst und umgestellt.

Ausfuhr: Für gewerbliche Sendungen bis zu einem Wert von 1.000 Euro und/oder einem Gewicht von 1.000 kg bleibt eine mündliche Ausfuhranmeldung möglich.

Anstelle des Zugelassenen Ausführers tritt nun das Verfahren der Vereinfachten Zollmeldung (Art. 166 UZK). Die Umstellung soll bis Mai 2019 geschehen. Die bereits bestehenden Bewilligungen zum Zugelassenen Ausführer behalten laut dem Bundesfinanzministerium vorerst ihre Gültigkeit.

2. Authorised Economic Operator (AEO)

Der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) muss eine neue Bewilligungsvoraussetzung erfüllen. Nach Art. 39 d UZK muss der Zollbeauftragte des Unternehmens die „praktische oder berufliche Befähigung in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit“ nachweisen. Hierzu werden sich die Hauptzollämter mit den AEOs in Verbindung setzen. Bereits erteilte AEO-Bewilligungen behalten ihre Gültigkeit. Wer einen AEO-Antrag in Erwägung zieht, sollte mit der Antragsstellung bis nach dem 1. Mai 2016 warten, da sonst zeitnah eine Überprüfung erfolgen muss.

3. Lieferantenerklärungen

Lieferantenerklärungen, die vor dem 1. Mai 2016 ausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit. Bei Langzeitlieferantenerklärungen ist darauf zu achten, dass diese danach bis zu zwei Jahre ab Ausstellungsdatum gültig sein können. Bei rückwirkenden Langzeitlieferantenerklärungen darf der Beginn des Lieferzeitraums höchstens ein Jahr zurückliegen. Diese Einschränkung gilt für Einzellieferantenerklärungen nicht.

4. Verbindliche Zolltarifauskunft

Nach dem UZK sind verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) und verbindliche Ursprungsauskünfte (vUA) anstelle von bisher sechs Jahren nur noch drei Jahre gültig. Ab dem 1. Mai 2016 sind sowohl die Zollverwaltung, als auch die Inhaber der vZTA/vUA an diese gebunden. In der Zollanmeldung muss auf die vZTA eindeutiger Bezug genommen werden. Die Zollverwaltungen werden diese Nachweise anfordern.

5. Zollwert und Zollschuld

Die sogenannten Vorerwerberpreise („First-Sale-Rule“) entfallen. Es gelten jedoch Übergangsregelungen bis 2019 für Verträge, die vor dem 18. Januar 2016 geschlossen wurden. Lizenzgebühren sind künftig dem Zollwert hinzuzurechnen, auch wenn ein Dritter Lizenzgeber ist. Die bestehenden Verträge sollen überprüft werden. Nicht vorsätzliche Fehler bei der Zollmeldung können ab dem 1. Mai 2016 geheilt werden, sie führen nicht mehr automatisch zur Entstehung der Zollschuld.

6. Vorübergehende Verwahrung

Die gegenwärtig möglichen Zolllagertypen werden neu strukturiert. Die vorübergehende Verwahrung ist nur noch in „bewilligten Lagerstätten“ zulässig. Die maximale Lagerdauer beträgt von nun an einheitlich 90 Tage. Die bisherigen Verwahrlager werden zunächst automatisch in „bewilligte Lagerstätten“ umgewandelt. In Zukunft ist die Bewilligung einer Lagerstätte von einer Sicherheitsleistung in Höhe der Zollschuld abhängig. Ab wann eine Sicherheitsleistung für umgewandelte Lagerstätten erhoben wird, ist noch unklar.

7. Gesamtsicherheit

Zur Sicherung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrages kann eine Gesamtsicherheit geleistet werden. Die Bewilligung hierzu wird unter bestimmten Voraussetzungen erteilt. Der Sicherheitsbetrag kann reduziert werden, wenn nachweisbar ist, dass ein zufriedenstellendes System zur Führung der Geschäftsbücher und Beförderungsunterlagen vorliegt und sich das Unternehmen in einer stabilen finanziellen Lage befindet.

8. IT-Infrastruktur

Mit Inkrafttreten des UZK am 1. Mai 2016 wird die zugehörige IT-Infrastruktur noch nicht bereitstehen. Während einer Übergangsphase sollen bis zum 31. Dezember 2020 einzelne IT-Module entwickelt werden, um die zollrechtlichen Veränderungen abzubilden. Die Regelungen während dieser Übergangszeit regelt der sogenannte „Transitional Delegated Act“ (TDA). Wesentliche Verfahrensänderungen für ATLAS-Teilnehmer werden nicht vor 2018 erwartet. Des Weiteren soll voraussichtlich bis 2017 ein neues elektronisches System (Proof of Union Status, PoUS) für den Status der Gemeinschaftsware (zukünftig Unionsware) eingeführt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die Papiernachweise (u.a. T2L und T2LF) bestehen. Der Nachweis mittels Rechnung oder Frachtpapier ist bis zu einer Wertgrenze von 15.000 Euro möglich, bisher waren es 10.000 Euro.

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