Konjunkturpaket II

Am 13.01.2009 hat die große Koalition ein weiteres Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise beschlossen. Es umfasst 50 Mrd. € in 2009 und 2010. Gemeinsam mit den bereits im Herbst 2008 beschlossenen Maßnahmen sollen somit über 80 Mrd. € eingesetzt werden, um die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln.

1.  Vorbemerkung

Am 13.01.2009 hat die große Koalition ein weiteres Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise beschlossen. Es umfasst 50 Mrd. € in 2009 und 2010. Gemeinsam mit den bereits im Herbst 2008 beschlossenen Maßnahmen sollen somit über 80 Mrd. € eingesetzt werden, um die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende Januar 2009 abgeschlossen werden.

2.  Eckpunkte des Maßnahmenpakets

a)  Senkung der Einkommensteuer

Der Eingangssteuersatz wird rückwirkend zum 01.01.2009 von 15 % auf 14 % gesenkt. Darüber hinaus erhöht sich der Grundfreibetrag von € 7.664 auf € 7.834 und ab dem 01.01.2010 auf € 8.004. Als Einstieg in einen Abbau der „kalten Progression“ werden die übrigen Tarifeckwerte ebenfalls ab 01.01.2009 um € 400 und ab 01.01.2010 um weitere € 300 nach rechts verschoben.

b)  Senkung der Krankenkassen­beiträge

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden mit Wirkung zum 01.07.2009  von 15,5 % auf 14,9 % gesenkt. Die Finanzierung der Beitragssenkung erfolgt durch Erhöhung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung ebenfalls mit Wirkung zum 01.01.2009 um € 3 Mrd. für 2009 und € 6 Mrd. für 2010.

c)  Kinderbonus

Kindergeldempfängern wird eine Einmalzahlung in Höhe von € 100 pro Kind ausgezahlt. Die Einmalzahlung wird jedoch bei der Einkommensteuerveranlagung im Rahmen der Günstigerprüfung berücksichtigt, so dass die Wirkung ab einem bestimmten Einkommen wieder durch die Einkommensteuerfestsetzung absorbiert wird. Daher sind besserverdienende Familien vom Genuss dieses Bonus ausgeschlossen.

Weiterhin sollen die Regelsätze für  6 - 13 jährige Kinder von Hartz-IV Familien  auf 70 % des Regelsatzes mit Wirkung zum 01.01.2009 erhöht werden. Pro Monat führt dies zu einer Erhöhung von ca. € 35.

d)  Beschäftigungssicherung

Im Rahmen des ersten Konjunkturpakets hatte die Koalition bereits die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 18 Monate beschlossen. Die Verlängerung ist zunächst auf 1 Jahr befristet und gilt für alle Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2009 haben. Künftig sollen den Arbeitnehmern die Hälfte der von ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. Nutzt ein Arbeitnehmer die Kurzarbeit zur Weiterbildung, übernimmt die Bundesagentur die Sozialversicherungsbeiträge komplett.

Das Sonderprogramm für ältere und gering qualifizierte Mitarbeiter soll weiter ausgebaut werden. Außerdem gibt es zusätzliche Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitssuchende, junge Menschen ohne Berufsausbildung und Jugendliche ohne Lehrstelle. Insgesamt werden für Fortbildung und Qualifizierung zusätzliche Mittel von rd. € 2 Mrd. bereitgestellt.

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bleibt weiterhin bis Ende 2010 bei 2,8 %. Nach der derzeitigen Regelung wäre der Beitragssatz ab 01.07.2010 auf 3,0 % gestiegen.

e)  Stärkung der PKW-Nachfrage

Zur Ankurbelung des PKW-Verkaufs erhält jeder Bürger, der ein mindestens 9 Jahre altes Fahrzeug verschrottet und einen Neuwagen oder Jahreswagen kauft, eine Abwrackprämie in Höhe von € 2.500. Voraussetzung ist, dass das zu verschrottende Fahrzeug mindestens 1 Jahr auf den Halter zugelassen war.  Die Prämie kann beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bzw. über den Händler beantragt werden. Die Bundesregierung hat hierfür Mittel in Höhe von insgesamt 1,5 Mrd. vorgesehen. Die Mittelverwendung erfolgt erschöpfend nach der Reihenfolge der Antragseingänge.

Mit dem ersten Konjunkturpaket wurde bereits eine befristete KFZ-Steuerbefreiung eingeführt. Nunmehr soll die gegenwärtige KFZ-Steuer auf eine emissionsbezogene KFZ-Steuer umgestellt werden. Die Umstellung soll möglichst zum 01.07.2009 erfolgen.

f)  Rettungsschirm für Unternehmen

Die Kreditversorgung der Wirtschaft soll gesichert werden. Gesunde Unternehmen, die wegen der Zurückhaltung der Banken zurzeit keine oder zu geringe Kredite erhalten, erhalten daher Bürgschaften vom Bund und Kredite von der bundeseigenen KfW-Bank. Über das bei der KfW-Bank bereits laufende Sonderprogramm für den Mittelstand hinaus soll mit den Maßnahmen des zweiten Konjunkturpakets ein Bürgschaftsvolumen in Höhe von € 100 Mrd. zur Verfügung stehen.

Weiterhin plant die Bundesregierung die Erweiterung der bundesgedeckten Exportfinanzierung.

g)  Investitionsprogramm

Ein weiteres Kernstück wird das Investitionsprogramm sein. Bund Länder und Gemeinden wollen in 2009 und 2010 insgesamt rd. € 18 Mrd. in die Infrastruktur investieren. Zwei Drittel hiervon sollen in Bildungseinrichtungen fließen, der Rest soll unter anderem in Straßen, Schienen und schnellere Intertnetverbindungen investiert werden.

h)  Schuldenbegrenzung

Gemeinsam mit den Ländern will die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankern. Gesamtstaatlich sollen danach in normalen Konjunkturlagen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 % des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein.

Die neuen Schulden, die zur Finanzierung des Pakets erforderlich sind, sollen nach strengen Tilgungsregeln schnellstmöglich wieder abgebaut werden.

3)  Resumeé

Das beschlossene Maßnahmenpaket ist mit € 50 Mrd. sicherlich historisch einmalig. Dennoch ist fraglich, ob die beschlossenen Maßnahmen wirklich zur Ankurbelung der Wirtschaft beitragen.

Lediglich rd. € 22 Mrd. gibt der Staat den Bürgern über Kinderbonus, Abwrackprämie und Steuern direkt in die Hand. Zudem bleibt abzuwarten, ob die Abwrackprämie von den Bürgern wirklich angenommen wird, da sie sich nur für die wenigsten lohnt. Auch die Steuerentlastung kommt eher den Geringverdienern als der Mittelschicht zu Gute und kommt darüber hinaus auch erst 2010 voll zur Geltung.