Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsache

News 11/2019

 

Das Finanzamt ist berechtigt, einen Steuerbescheid wegen nachträglich bekannt gewordener neuer Tatsachen zu ändern. Wie dieses nachträgliche Bekanntwerden auszulegen ist, konkretisierte der Bundesfinanzhof in einem Urteil: Bekannt sind alle Tatsachen, die dem für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständigen Sachbearbeiter zur Kenntnis gelangen. Dabei muss sich die Finanzbehörde den gesamten Inhalt der bei ihr geführten Akte als bekannt zurechnen lassen.

Eheleute hatten in ihrer Einkommensteuererklärung Einkünfte aus einem vermieteten Objekt mit dem errechneten Überschuss in ein falsches Feld eingetragen. Sie hatten der Erklärung ferner eine gesonderte Berechnung beigefügt. Das Finanzamt veranlagte negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf der Grundlage einer Mitteilung des zuständigen Finanzamts. Die in der falschen Zeile eingetragenen positiven Einkünfte blieben außer Ansatz. Bei einer späteren Aktendurchsicht fiel dies auf und das Finanzamt erließ einen geänderten Bescheid. Es läge eine offenbare Unrichtigkeit vor.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Änderung hierauf nicht gestützt werden konnte. Auch eine Änderung wegen neuer Tatsachen war nicht möglich. Aus den der Steuererklärung beigefügten Unterlagen haben sich die positiven Vermietungseinkünfte eindeutig ergeben. Dies hätte bei Erlass des Steuerbescheids berücksichtigt werden müssen.

(Stand: 04.11.2019)

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04.111.2019

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