Kein Betriebsausgabenabzug bei entgeltlicher Tätigkeit eines Nur-Rechnungsschreibers

News 01/2019

 

Einkünfte aus Gewerbebetrieb liegen vor, wenn neben weiteren Voraussetzungen eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vorliegt. Dieses Merkmal erfordert, dass eine Tätigkeit am Markt gegen Entgelt und für Dritte äußerlich erkennbar angeboten wird.

Das Finanzgericht Münster verneint das Vorliegen eines Gewerbebetriebs bei einem Nur-Rechnungsschreiber.

Im Urteilsfall hatte eine ansonsten nicht gewerblich tätige Person gegen Entgelt Scheinrechnungen ausgestellt, um den Rechnungsempfängern unberechtigt einen Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Die zu Unrecht offen ausgewiesene Umsatzsteuer zahlte er pflichtgemäß an das Finanzamt, nachdem er sein Gewerbe bereits wieder abgemeldet hatte. Diese Aufwendungen wollte er als nachträgliche Betriebsausgaben ansetzen.

Da keine gewerbliche Tätigkeit vorlag, lehnte das Gericht den Abzug der Aufwendungen ab. Auch eine Berücksichtigung bei einer anderen Einkunftsart war in diesem Fall nicht möglich.

Das Finanzgericht war der Auffassung, dass allenfalls eine Berücksichtigung bei den sonstigen Einkünften möglich sei. Dabei ist allerdings das Verlustausgleichs- und Verlustabzugsverbot zu beachten. Danach dürfen Verluste aus sonstigen Einkünften nur mit bestimmten positiven sonstigen Einkünften ausgeglichen und verrechnet werden.

Der Bundesfinanzhof muss möglicherweise abschließend entscheiden.

(Stand: 04.01.2019)

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