Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

News 08/2017

 

In  einer  Entscheidung  zur  Mietpreisbremse  hat  das  Landgericht  Berlin verfassungsrechtlichen  Bedenken  am  Gesetz oder  der  darauf  beruhenden  Verordnung eine Absage erteilt. Das Gesetz sei hinreichend bestimmt und ein geeignetes Mittel gegen steigende Mieten.

Nach  Auffassung  des  Gerichts  habe  das soziale  Wohnraummietrecht  die  Aufgabe, einen angemessenen Ausgleich zwischen den  Interessen  der  Vermieter  und  Mieter zu gewährleisten. Der rasante Anstieg von Wohnungssuchenden  in  Universitätsstädten und Ballungszentren habe einen punktuellen  Eingriff des Gesetzgebers erforderlich gemacht, um zu starke Mietsteigerungen  in  angespannten  Wohnungsmarktlagen für einen begrenzten Zeitraum zu verhindern. Angesichts des dem Gesetzgeber zur  Verfügung  stehenden  Beurteilungsspielraums  sei das  Instrument  der  Mietpreisbremse nicht zu beanstanden.

Auch einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verbürgte  Eigentumsgarantie  vermochte  das  Gericht  nicht  zu  erkennen. Der Eingriff sei geeignet und angemessen, um den sozialpolitisch begründeten Zweck zu erreichen, Preisspitzen in Gebieten mit hoher  Wohnungsnachfrage zu verhindern. Es  werde  durch  die  Regelung  zwar  nicht mehr Wohnraum geschaffen, doch sei die Mietpreisbremse  geeignet,  eine  dauerhafte  Anhebung  des  Mietniveaus  in  den  betroffenen Gebieten zu verhindern.

Ferner  gebe  das  Eigentumsrecht  einem Vermieter  keinen  Anspruch  darauf,  die höchstmögliche Rendite aus einem Objekt zu ziehen. Erst wenn die Wirtschaftlichkeit der  Vermietung  insgesamt  in  Frage  gestellt wäre, könnte eine Verletzung des Eigentumsrechts  vorliegen.  Folglich  sei  die über die rechtlich zulässige Vergleichsmiete gezahlte Miete an den Mieter zurückzuerstatten.

(Stand: 01.08.2017)

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