PNHR hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Kläger erfolgreich gegen den Nichtigkeitsbeschluss der Europäischen Kommission zur sog. Sanierungsklausel vertreten

 

 

PNHR hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Kläger erfolgreich gegen den Nichtigkeitsbeschluss der Europäischen Kommission zur sog. Sanierungsklausel vertreten. Die Europäische Kommission hatte die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG als mit dem europäischen Recht unvereinbare Beihilfe qualifiziert und der Bundesrepublik Deutschland die Rückforderung aller hierdurch verringerten Steuern aufgegeben. Aufgrund des Kommissionsbeschlusses wurde die Sanierungsklausel nicht mehr angewendet. Nach Auffassung des Klägers, der durch PNHR vertreten wurde, ist die Sanierungsklausel keine unzulässige Beihilfe, sondern ist unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Steuerrechtsordnung und stellt den aufgrund des verfassungsmäßig garantierten Leistungsfähigkeitsprinzips notwendigen Verlustvortrag für Körperschaften in Sanierungsfällen wieder her. Nachdem das Europäische Gericht (EuG) die Kommissionsentscheidung bestätigt hatte (Urteil vom 04.02.2016, T-287/11) hob der EuGH die Entscheidung des EuG auf und erklärte die Kommissionsentscheidung entsprechend den Anträgen des Klägers für nichtig. Mit diesem Grundsatzurteil hat sich der EuGH auch zugunsten der nationalen Steuerautonomie positioniert und dem Einfluss des europäischen Beihilferechts auf das nationale Steuerrecht deutliche Schranken gesetzt.

Dr. Panagiotis Dodos, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

siehe auch den Artikel bei juve.de

(Stand: 11.07.2018)

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