Rücksichtnahmepflichten von Fußgängern und Radfahrern an Kreuzungen

News 02/2019

 

Wird ein Radweg in einer Rechtskurve an der Ampelanlage vorbeigeführt, liegt kein Abbiegen im Sinne der Straßenverkehrsordnung vor. Für die Nutzung des Radwegs gilt die Ampel dann nicht. Der Verlauf des Radwegs ist mit dem Straßenverlauf bei einer abknickenden Vorfahrt vergleichbar.

Eine 68?jährige Fußgängerin überquerte bei grüner Ampel die Straße. Nachdem sie den Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite erreicht hatte, wollte sie auch den daneben verlaufenden Radweg queren, der an dieser Stelle in einer Rechtskurve um die Ampel herum führte. Dabei stieß sie mit einem Radfahrer zusammen, der den Radweg mit überhöhter Geschwindigkeit befuhr. Die Fußgängerin verletzte sich bei dem Unfall erheblich und forderte vom Radfahrer Schadensersatz.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass der Radfahrer einen 50 %?igen Schadensersatz zu leisten hatte. Der Radfahrer war gegenüber der Fußgängerin bevorrechtigt und nicht wartepflichtig gewesen. Allerdings musste er sich ein Mitverschulden zurechnen lassen, weil er den Radweg mit einer den Verkehrsverhältnissen nicht angepassten, überhöhten Geschwindigkeit befahren hatte. Ein Mitverschulden der Fußgängerin ergab sich daraus, dass sie beim Überqueren des Radwegs den Vorrang des Radverkehrs nicht ausreichend beachtet hatte. Das Alter der Fußgängerin konnte mangels Schutzvorschrift bei der Abwägung der Haftungsquote nicht gesondert berücksichtigt werden.

(Stand: 04.02.2019)

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