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Aktuelles von unseren Experten

 

04.02.2019

Mietrecht, Mietrecht / WEG-Recht, Wohnungsmietrecht: Trompetenspiel im Reihenhaus in Maßen erlaubt

Wenn Nachbarn über das Musizieren in einem Reihenhaus streiten, dürfen Gerichte daran keine zu strengen Maßstäbe anlegen. Hausmusik ist in gewissen Grenzen als übliche Freizeitbeschäftigung … weiterlesen

04.02.2019

Verbraucherschutzrecht: Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs nach Kauf eines mangelhaften Neuwagens

Ist eine Sache (z. B. ein Pkw) mangelhaft, kann der Käufer vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen. Dabei hat er grundsätzlich die Wahl zwischen der Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer … weiterlesen

04.02.2019

Urlaubsrecht: EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsanspruch

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich in zwei Urteilen zum deutschen Urlaubsrecht geäußert. Zum einen ging es um die Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen. Die Witwen … weiterlesen

04.02.2019

Mietrecht / WEG-Recht: WEG-Beschluss kann nicht vom Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden

Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht unter der Bedingung gefasst werden, dass innerhalb einer festgelegten Frist kein Wohnungseigentümer dem Beschluss widerspricht. Ein so … weiterlesen

04.02.2019

Saison-Kurzarbeitergeld: Kurzfristige Beschäftigung: 70-Tage-Regelung für Saisonarbeiter bleibt bestehen

Der Bundesrat hat Mitte Dezember 2018 das sog. Qualifizierungschancengesetz gebilligt und damit den Weg dafür frei gemacht, dass u. a. die derzeit befristet geltenden höheren Zeitgrenzen für eine … weiterlesen

04.02.2019

Organschaft: Umsatzschlüssel als sachgerechter Aufteilungsmaßstab bei Organschaft im medizinischen Bereich

Führt ein Unternehmer sowohl umsatzsteuerpflichtige als auch umsatzsteuerfreie Umsätze aus, muss er die Vorsteuern auf Eingangsleistungen, die auf beide Ausgangsleistungen entfallen, nach einem … weiterlesen

04.02.2019

Reverse Charge: Korrektur einer unzutreffenden Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

Wer als Bauträger fälschlicherweise davon ausgegangen ist, als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer der von ihm bezogenen Bauleistung zu schulden, kann ohne weitere Voraussetzungen geltend machen, … weiterlesen

04.02.2019

Mietrecht / WEG-Recht: Beabsichtigte Nutzung als Ferien- oder Zweitwohnung kann Eigenbedarf rechtfertigen

Bei einer Eigenbedarfskündigung wird nicht verlangt, dass der Eigentümer die Wohnung künftig als Lebensmittelpunkt nutzen will. Es kann ausreichen, dass er sie für sich und seine Familie nur … weiterlesen

04.02.2019

Kassenführung, Kassennachschau: Schätzungsbefugnis bei fehlenden Programmierprotokollen eines bargeldintensiven Betriebs mit modernem PC-Kassensystem

Die einzelne Aufzeichnung eines jeden Barumsatzes kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs unzumutbar sein. Wird jedoch ein modernes PC-Kassensystem eingesetzt, das sämtliche … weiterlesen

04.02.2019

Mietrecht, Wohnungsmietrecht: Mieter kann Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung nicht widerrufen

Mieter können eine einmal erteilte Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht widerrufen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das fernabsatzrechtliche … weiterlesen

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Letzte Aktualisierung

04.03.2019

Offenlegungspflicht bei Kapital- und Personengesellschaften in Liquidation
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Qualitätskanzlei

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