Umsatzschlüssel als sachgerechter Aufteilungsmaßstab bei Organschaft im medizinischen Bereich

News 02/2019

 

Führt ein Unternehmer sowohl umsatzsteuerpflichtige als auch umsatzsteuerfreie Umsätze aus, muss er die Vorsteuern auf Eingangsleistungen, die auf beide Ausgangsleistungen entfallen, nach einem sachgerechten Schlüssel aufteilen.

Beispiel: Ein Arzt erbringt mit demselben Gerät sowohl umsatzsteuerfreie ärztliche Leistungen als auch umsatzsteuerpflichtige Vermietungsleistungen durch Überlassung an andere Ärzte.

Das Finanzgericht Berlin?Brandenburg hält im Beispielsfall eine Vorsteueraufteilung nach den mit dem Gerät generierten Umsätzen für sachgerecht. Dies gelte unabhängig davon, ob der Arzt und der Vermieter des Geräts identisch seien oder zwischen beiden eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bestehe. Eine Aufteilung nach der mietvertraglich vereinbarten Nutzungsdauer des Geräts führe nicht zu einer präziseren Aufteilung. Dies gelte zumindest dann, wenn der Arzt die tatsächliche Nutzungsdauer nicht festhalte.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

(Stand: 04.02.2019)

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