Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung als Voraussetzung für die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses

News 04/2018

 

Für die Überlassung von Arbeitnehmern bedarf der Verleiher einer entsprechenden Erlaubnis. Liegt eine solche nicht vor, so fingiert das Gesetz das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher. Voraussetzung ist, dass es sich bei dem, was Verleiher und Entleiher vereinbart haben, rechtlich auch tatsächlich um eine Arbeitnehmerüberlassung handelt und nicht etwa um einen Werk- oder Dienstvertrag. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Eine Arbeitnehmerin hatte geltend gemacht, ihre Verleihfirma habe zum Zeitpunkt ihrer Überlassung an eine Rundfunkanstalt nicht die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besessen. Deshalb sei zwischen ihr selbst und der Rundfunkanstalt ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen.

Das Gericht wertete den Vertrag zwischen der Rundfunkanstalt und der Verleihfirma indes als einen Dienstvertrag. Da somit kein Fall der Arbeitnehmerüberlassung vorlag, konnte auch die entsprechende gesetzliche Fiktion nicht greifen.

 

(Stand: 04.04.2018)

Alle Artikel zeigen

 

Sie wünschen eine Beratung in diesem Tätigkeitsbereich oder haben weitere Fragen zu unserem Beratungsumfang? Kontaktieren Sie uns einfach für ein Treffen.

Letzte Aktualisierung

11.07.2018

PNHR erringt Grundsatzurteil beim Europäischen Gerichtshof zur Sanierungsklausel (Urteil vom 28.06.2018, Rs. „Heitkamp BauHolding“, C-203/16 P)
Mehr erfahren …

Qualitätskanzlei

PNHR mit ausgezeichneter Beratungsqualität
Mehr erfahren …

PNHR Aktuell

Aktuelle Informationen kompakt aufgearbeitet in unserem monat­lich erscheinenden Newsletter.

Wir sind gerne für Sie da

  • PNHR Dr. Pelka und Sozien GmbH
    Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
  • PNHR Pelka Niemann Hollerbaum Rohde und Partner mbB
    Rechtsanwälte, Wirtschafts­prüfer, Steuerberater
  • PNHR GmbH
    Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
  • PNHR CONSULTING GmbH
    Steuerberatungsgesellschaft

Kaiser-Wilhelm-Ring 3-5
50672 Köln Nordrhein-Westfalen Deutschland

Tel.: Work(0221) 546780
Fax: Fax(0221) 544028 PNHR Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Köln
E-Mail: 

 
  • PNHR
    Dr. Pelka und Sozien GmbH

    Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Niederlassung Berlin
Mauerstraße 86 - 88
10117 Berlin

Telefon: (030) 226 403 90
Telefax: (030) 226 403 99
E-Mail: kanzlei.berlin@pnhr.de

Niederlassung Essen
Helbingstraße 104
45128 Essen

Telefon: (0201) 565 810 40
Telefax: (0201) 565 810 99
E-Mail: kanzlei.essen@pnhr.de

 

Überblick: alle Kontaktdaten und Routenplaner

PNHR Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Köln
QR-Code der vCard

Einfach den QR-Code scannen und die Daten als Kontakt aufs Smartphone laden.

Zum Scannen mit dem iPhone empfehlen wir die kostenfreie App Qrafter.