Abschleppen von störend geparkten Fahrzeugen

Rechtstipp 06/2020

 

I. Ausgangsfall

Gerade die Städte bieten ständig weniger Möglichkeiten, ein Fahrzeug zu parken. Immer wieder kommt es deshalb dazu, dass ein Fahrzeug auf einem fremden Parkplatz abgestellt wird oder dass ein Falschparker ein fremdes Grundstück so zuparkt, dass dessen Bewohner mit dem Fahrzeug nicht mehr herein- oder herausfahren kann.

Stellen Sie sich beispielsweise vor, dass Sie am nächsten Tag einen wichtigen Besprechungstermin in Ihrem Büro haben. Bereits am Tag vorher haben Sie alle wichtigen Unterlagen und Präsentations-Gegenstände in Ihr Auto gepackt, das in Ihrer Garage steht. Am nächsten Morgen möchten Sie mit Ihrem Auto ins Büro fahren, aber Sie können nicht aus der Garage herausfahren, weil ein Falschparker Ihre Garagenausfahrt zugeparkt hat.

Außerdem erhalten Sie einen Anruf von Ihrem Büro, dass sich ein fremdes Fahrzeug auf den für Sie bei Ihrem Büro angemieteten Parkplatz gestellt hat.

II. Rechtslage

1. Zugeparkte Garagen-Ausfahrt

Das Abstellen des fremden Fahrzeugs vor Ihrer Garagenausfahrt stellt eine Besitzentziehung oder Besitzstörung dar, und zwar durch eine verbotene Eigenmacht.

Es ist Ihnen verboten, nun Ihrerseits das fremde Fahrzeug zuzuparken oder zu blockieren, um z.B. auf diese Weise den Falschparker daran zu hindern, wegzufahren, ohne dass Sie die Möglichkeit bekommen, den Fahrer zur Verantwortung zu ziehen.

Ein Abschleppen des fremden Fahrzeugs kann in dem Fall zulässig sein, wenn dies im Rahmen der sogenannten Besitzkehr erfolgt. Eine Besitzkehr ist aber nur rechtmäßig, wenn dies sofort nach dem widerrechtlichen Abstellen des fremden Fahrzeugs vor der Garage geschieht. Über die Frage, welcher Zeitrahmen noch als sofort anzusehen ist, gibt es diverse Lehrmeinungen und unterschiedliche Rechtsprechung. Es handelt sich aber in jedem Fall um ein objektives Merkmal. Die Besitzkehr steht einem also nur sofort nach dem tatsächlichen Falschparken zu, nicht etwa sofort nach dem subjektiven Bemerken des Falschparkens. Sofern die Motorhaube des abgestellten fremden Fahrzeugs noch warm ist, kann man davon ausgehen, dass man sich noch im zeitlichen Rahmen des sofort befindet. Teilweise werden darüber hinaus auch wenige Stunden nach dem widerrechtlichen Parken oder auch noch am gleichen Tag als sofortige Besitzkehr akzeptiert. Andererseits wird von einer Meinung vertreten, dass z.B. ein Abschleppen nach 7 Stunden nicht mehr als sofortige Besitzkehr gewertet werden kann.

Liegen die Voraussetzungen einer rechtmäßigen Besitzkehr vor, so besteht das Recht, die Störung zu beseitigen, also das widerrechtlich geparkte fremde Fahrzeug z.B. abschleppen zu lassen. Die Abschleppkosten sind dann in aller Regel von dem Falschparker/Fahrzeughalter zu bezahlen, und zwar sowohl als Schadenersatz wegen unerlaubter Handlung als auch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag. Bei dem Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung wird allerdings nur teilweise zugelassen, dass man den Schaden wahlweise entweder gegenüber dem Fahrer oder gegenüber dem Fahrzeughalter geltend machen kann. Mehrheitlich wird vertreten, dass einem aufgrund dieser Anspruchsgrundlage nur ein Schadenersatz gegen den Fahrer zusteht. Hier kann es also besondere Probleme bei dem Nachweis geben, wer der Fahrer gewesen ist, der das Fahrzeug falsch geparkt hat. In dem Fall ist also der gegen Fahrer und Fahrzeughalter gegebene Ersatzanspruch gemäß den Grund­sätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag möglicherweise besser durchzusetzen.

Sofern eine Wiederholungsgefahr besteht, kommt daneben auch noch ein Anspruch auf Unterlassung in Frage. Eine Wiederholungsgefahr besteht z.B., wenn mit diesem fremden Fahrzeug bereits mehrfach widerrechtlich die Garagenausfahrt zugeparkt worden ist und sich der Fahrer des fremden Fahrzeugs weigert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung enthält die Zusage, dieses Falschparken künftig zu unterlassen und für jeden Fall des Zuwiderhandelns strafweise einen in der Unterlassungserklärung festgesetzten Geldbetrag zu bezahlen.

Gegebenenfalls können Sie auch sonstige Schäden geltend machen, die Ihnen entstanden sind, weil Sie wegen des Falschparkers nicht mit dem Fahrzeug aus der Garage herausfahren konnten (Taxi-Kosten, etc.). Solche Erstattungsansprüche werden vor allem als Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung in Betracht kommen. Allerdings trifft Sie eine Schadensminderungspflicht. Sie müssen also den Schaden so gering wie möglich halten. Außerdem gilt es zu bedenken, dass dieser Anspruch vor allem gegen den Fahrer geltend gemacht werden kann, der das Fahrzeug vor Ihrer Garage abgestellt hat. Ist nicht nachweisbar, wer gefahren ist, so kann dieser Anspruch nur nach der Auffassung von Teilen der Literatur und Rechtsprechung auch gegen den Fahrzeughalter geltend gemacht werden.

2. Besetzter Parkplatz

Auch das Abstellen des fremden Fahrzeugs auf dem Parkplatz, der für Sie bei Ihrem Büro angemietet wurde, stellt eine Besitzentziehung oder Besitzstörung dar. Auch hier liegt eine verbotene Eigenmacht vor.

Ein Zuparken des fremden und falsch parkenden Fahrzeugs ist auch hier verboten.

Auch in diesem Fall kann man das falsch parkende Fahrzeug abschleppen lassen, allerdings ebenfalls nur innerhalb des zeitlichen Rahmens einer sofortigen Besitzkehr.

Bei einer konkreten Wiederholungsgefahr kommt auch hier eine strafbewehrte Unterlassungserklärung in Betracht.

Ein Anspruch, aufgrund dessen man für die widerrechtliche Nutzung des Parkplatzes von dem Falschparker ein Nutzungsentgelt verlangen kann, besteht zumindest nicht gegen den Fahrzeughalter. Teilweise wird dem Geschädigten ein solcher Nutzungsersatzanspruch aber gegen den Fahrer zugestanden (Anspruch aus Eigentümer-Besitzer-Verhältnis). Hier drohen dann allerdings wieder Beweisprobleme, welche Person genau der Fahrer gewesen ist, die das Fahrzeug falsch geparkt hat.

Teilweise wird vertreten, dass man von dem Falschparker, sofern man das falsch geparkte Fahrzeug nicht abschleppen lässt, die Parkgebühren erstatten lassen kann, die man aufwenden musste, um selbst sein Fahrzeug ordnungsgemäß an anderer Stelle zu parken.

Nur sehr vereinzelt wird darüber hinaus auch ein Ersatzanspruch für die Zeit gewährt, die man aufwenden musste, um einen anderen Parkplatz für sein Fahrzeug zu suchen.

III. Unser Tipp

  1. Ein falsch geparktes Fahrzeug hindert Sie daran, mit Ihrem Auto aus Ihrer Garage herauszufahren oder es hindert Sie daran, Ihr Auto auf dem für Sie angemieteten Parkplatz abzustellen. Vergewissern Sie sich, dass die Voraussetzungen für eine Kostenerstattung vorliegen, bevor Sie das falsch parkende Fahrzeug abschleppen lassen.
  2. Prüfen Sie, ob Sie noch in dem zeitlichen Rahmen der sofortigen Besitzkehr handeln.
  3. Versuchen Sie neben dem Fahrzeughalter auch die Person des Fahrers zu ermitteln, die das fremde Fahrzeug falsch geparkt hat.
  4. Im Rahmen Ihrer Schadensminderungspflicht sind Sie auf jeden Fall verpflichtet, etwaige Kosten der Störungsbeseitigung so gering wie möglich zu halten.
  5. Prüfen Sie, ob eine konkrete Wiederholungsgefahr gegeben ist, die einen Anspruch auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung geben kann.

(Stand: 02.06.2020)

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