Das Berliner Testament - eine Gestaltungsoptimierung

Rechtstipp 11/2019

 

I. Ausgangslage

Eine bei Ehegatten beliebte Gestaltung des Nachlasses ist die Absicherung des überlebenden Ehegatten durch ein sogenanntes Berliner Testament. Hier setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Erben ein. Nach dem Tode des länger Lebenden sollen dann die Kinder erben. Die Beliebtheit dieser Testamentsform ist ungebrochen. Allerdings hat diese Gestaltungsvariante zwei Schwachstellen. Zum einen können Pflichtteilsansprüche die geplante Absicherung des überlebenden Ehegatten bedrohen. Zum anderen bleiben bei der Erbschaftsteuer bestehende Freibeträge ungenutzt.

II. Gestalten mit Vermächtnis

Denn was vielen nicht bewusst ist, ist, dass die Kinder in einem typischen Berliner Testament im ersten Erbgang enterbt werden und einen Pflichtteilsanspruch haben. Dies ist ein Geldanspruch gegen den überlebenden Elternteil, der sich am Wert des gesetzlichen Erbteils orientiert. Davon kann ein Kind, das enterbt wurde, die Hälfte verlangen und zwar sofort. Grundsätzlich können vorausschauende Ehegatten dieses Problem dadurch lösen, dass etwa durch eine klug gestaltete Versicherungslösung im Erbfall genügend Liquidität zur Verfügung steht, um derartige Pflichtteilsansprüche abzulösen. Ist es dem überlebenden Ehegatten aber nicht möglich, die pflichtteilsberechtigten Kinder auszuzahlen, müssen gegebenenfalls Nachlassgegenstände belastet oder verwertet werden, nicht selten sogar das eigene Familienheim. Damit ist der Gedanke der Absicherung des überlebenden Ehegatten gefährdet oder gar gescheitert.

Hinzu kommt, dass jedem Kind nach dem Tod eines Elternteils ein Freibetrag in Höhe von 400.000 € zusteht. Das Modell des Berliner Testaments sieht allerdings vor, dass der überlebende Ehegatte Alleinerbe wird, also diese Freibeträge des Kindes oder der Kinder nicht genutzt werden. Das kann zu steuerlichen Nachteilen führen, wenn der Wert des Nachlasses die Freibeträge des Ehegatten überschreitet. Dann würde Erbschaftsteuer anfallen, die man bei einer klügeren Gestaltung des Testamentes hätte vermeiden können. Es kommt hinzu, dass das Vermögen des Erstversterbenden Elternteils zweimal versteuert werden kann. Denn zuerst erbt der überlebende Ehegatte und erst nach dessen Tod die Kinder. Da der Wert des Nachlasses des Letztversterbenden um das vorher ererbte Vermögen erhöht ist, wird dieser Wert bei größeren Vermögen zweimal versteuert.

Diese Nachteile kann man durch eine kluge Gestaltung des Berliner Testaments vermeiden. Der Gesetzgeber sieht hierzu ein Gestaltungsmodell vor, dass unter der Bezeichnung Supervermächtnis bekannt ist. Mit einer solchen Gestaltung können zum einen die Kinder von der Geltendmachung des Pflichtteils abgehalten werden und auch die Freibeträge müssen nicht verfallen.

Das Ganze geht so: Grundsätzlich muss der Erblasser im Testament zwar selbst bestimmen, wer wann was aus dem Nachlass erhält. Bei einem solchen Vermächtnis lockert das Gesetz aber das Prinzip, dass der Erblasser den Begünstigten im Erbfall höchstpersönlich bestimmen muss, erheblich. Bei dieser Gestaltung kann der Erblasser es nämlich dem überlebenden Elternteil überlassen, wer überhaupt etwas erhält, welchen Anteil er erhalten soll, welcher konkrete Gegenstand übergehen soll und auch wann das Vermächtnis erfüllt wird. Der Erblasser kann sich darauf beschränken, lediglich den Zweck des Vermächtnisses anzugeben und damit Auswahl und Höhe nach billigem Ermessen dem überlebenden Ehegatten zu überlassen.

Ist das Vermächtnis so ausgestattet, dass ein Abkömmling mindestens den Pflichtteil erhält, ist ein solches Vermächtnis auch die geeignete Gestaltung, um Pflichtteilsansprüche zu vermeiden. Hinzu kommt der psychologische Vorteil, dass Kinder nach dem Tod des einen Elternteils nicht leer ausgehen, sondern doch am Nachlass beteiligt werden können.

Ein solches Vermächtnis stellt einen Erwerb vom Erblasser, also dem erstversterbenden Elternteil dar. Die Kinder erhalten also, obwohl sie nicht Erben werden, etwas aus dem Nachlass, sodass auch die Freibeträge genutzt werden können und der Wert des Erbes des überlebenden Ehegatten gemindert wird. Damit ist ein derartiges Vermächtnis auch ein Mittel zur Steueroptimierung.

Es kommt hinzu, dass das Supervermächtnis ein flexibles Instrument ist, auch auf Wertentwicklungen im Nachlass angemessen reagieren zu können. Der überlebende Elternteil kann seine Entscheidung von solchen Entwicklungen abhängig machen und es besteht für ihn die Möglichkeit, auf Veränderungen der Lebenssituationen, der Werte und auch der persönlichen Entwicklungen der Kinder zu reagieren, die bei der Testamentserrichtung vielleicht noch nicht vorhersehbar waren. Äußerstenfalls kann der überlebende Ehegatte sogar entscheiden, einem Abkömmling nichts zu geben.

III. Fazit

Das Supervermächtnis ist eine kluge und sinnvolle Gestaltung im Rahmen der Errichtung eines Berliner Testaments. Es ist geeignet, möglichen Pflichtteilsansprüchen zu begegnen und die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer zu nutzen. In Kombination mit einer klugen Vorsorgelösung und der Absicherung der Liquidität im Erbfall stehen dem überlebenden Ehegatten alle Möglichkeiten offen, den Nachlass flexibel zu gestalten und aus steuerlicher Sicht zu optimieren.

(Stand: 04.11.2019)

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Letzte Aktualisierung

04.111.2019

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