Das Thermomix - Urteil Hinweispflichten bei Einführung von Nachfolge-produkten

Rechtstipp 02/2020

 

I. Ausgangslage

Mit dem Kauf eines neuen Gerätes verbindet der Käufer in der Regel den Wunsch, das neueste Modell zu erwerben. Im Thermomix-Fall hatte der Kunde im Januar 2019 den Thermomix TM5 zu einem Kaufpreis von 1.299 Euro erworben. Nur drei Monate später kam das neue Modell TM6 auf den Markt, welches neben den üblichen Funktionen noch weitere Funktionen aufwies. Das neue Modell TM6 konnte nicht nur wiegen, rühren, zerkleinern und kochen und auch noch über das Internet Rezepte direkt auf das Display des Thermomix übertragen, sondern zusätzlich auch noch rösten, fermentieren, karamellisieren oder vakuumgaren und das für einen nur geringfügig höheren Preis von 1.359 Euro. Informationen über das neue Modell TM6 lagen zum Kaufzeitpunkt des TM5 nicht vor, sondern waren erst am 11. März 2019 verfügbar. Ab diesem Zeitpunkt konnten Kunden den TM6 bestellen und mit einer Auslieferung frühestens ab April 2019 rechnen.

Der Rückgabewunsch der Kundin, die selbstverständlich das neuere und vielseitigere Gerät zu einem geringen Aufpreis haben wollte, wurde zurückgewiesen. Das Landgericht Wuppertal hat in zweiter Instanz entschieden, dass weder der Händler noch das Unternehmen verpflichtet sind, die Kundin zum Zeitpunkt des Kaufes über die zukünftige Einführung eines neuen Modells zu informieren.

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 09.01.2020

II. Rechtslage

Rechtlich stellt sich die Frage nach der Verletzung einer Aufklärungspflicht bei Vertragsabschluss. Für die Käuferin des alten Modells wäre es jedenfalls ein erheblicher Umstand gewesen zu wissen, wann sie das neue Modell zu welchem Preis hätte kaufen können. Wie früh muss also ein Hersteller die Einführung eines neuen Produktes ankündigen? Im Thermomix-Fall bestand jedenfalls nach Ansicht des Landgerichts Wuppertal zwei Monate vor der Produktankündigung noch keine Aufklärungspflicht. Der Gerätehersteller habe nämlich umgekehrt ein berechtigtes Interesse, das Auslaufmodell noch zu verkaufen, bevor das neue Modell auf dem Markt erscheint. Nach Ansicht der Richter bestünde auch kurz vor Verkaufsstart des neuen Gerätes keine Pflicht, Auslaufmodelle schon als solche zu bezeichnen.

Grundsätzlich gebe es keine Pflicht des Herstellers, in der Übergangsphase zum Erscheinen des neuen Modells das Auslaufmodell bei einem Verkauf des Altmodells etwa zwei oder drei Wochen vor Neueinführung gegen ein neues Modell umzutauschen. Unternehmen, die ihre Kunden langfristig binden wollen, machen dies vereinzelt aus Kulanz.

Sollte ein Kunde bei Erwerb im Einzelfall explizit fragen, wann ein neues Modell herauskommt, wäre zu hinterfragen, ob die Einführung eines neuen Produktes durch den Hersteller zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt gegeben wurde. Händler sollten sich bei Verkaufsverhandlungen jedenfalls vor Äußerungen ins Blaue hinein hüten und ihre Äußerungen besser vorab auf Richtigkeit prüfen. Falschauskünfte können ggf. eine Haftung des Verkäufers begründen.

Schließlich hat das Gericht noch darauf hingewiesen, dass es bei Verkauf eines Produktes darauf ankomme, ob die Produkteinführung des neuen Modells bereits stattgefunden habe, das verkaufte Produkt damit bereits ein Auslaufmodell sei und wie hoch dessen Wert und Lebensdauer sei.

Im Übrigen ist an dieser Stelle noch zu erwähnen, dass Kausalitätszusammenhänge durchaus fraglich sein können. Denn wie kann man später feststellen, dass der Kunde – hätte er die Wahl zwischen Auslaufmodell und neuestem Modell gehabt – wirklich nur das neueste Modell gekauft und ggf. auf dessen Einführung gewartet hätte?

III. Unser Tipp

Der Kunde ist König. Verärgerte Kunden sind zudem schlechte Werbung, weshalb Produktherstellern anzuraten ist, aus Kulanz gegen Aufpreis einen Umtausch innerhalb eines kurzen Zeitraums anzubieten. Eine allgemeine Pflicht hierzu besteht jedoch nicht. Ist das neue Produkt bereits auf dem Markt, besteht eine entsprechende Hinweispflicht und bei Unterlassen des Hinweises auch eine Berechtigung des Kunden zur Rückabwicklung, vorausgesetzt die Kausalität, wie oben beschrieben, kann nachgewiesen werden.

(Stand: 03.02.2020)

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