Die Stiftung als Instrument der Unternehmens-/ Vermögensnachfolge

Rechtstipp 06/2017

 

I. Ausgangslage

Die Errichtung einer Stiftung wird zumeist nur mit sehr großen Vermögen oder aber öffentlich-rechtlichen Stiftungen in Verbindung gebracht. Namentlich seien hier etwa die Bill & Melinda Gates Foundation und die Stiftung Warentest genannt. Allerdings eignet sich die Stiftung nicht nur für gemeinnützige Zwecke, sondern auch als sog. Familienstiftung für die (privatnützige) Unternehmens- und Vermögensnachfolge.

II. Varianten der Stiftung

Stiftungen können sowohl als juristische Person als auch als treuhänderische Stiftung errichtet werden. Beiden Konstellationen ist gemein, dass das Vermögen des Stifters verselbständigt wird und nur noch entsprechend der Stiftungsverfassung verwendet werden darf. Eine Stiftung eignet sich daher insbesondere für eine langfristige Vermögensperpetuierung, zur eigenen Versorgung und die Versorgung von Familienangehörigen, aber auch zur Verfolgung unternehmerischer Ziele über den Tod des Stifters hinaus. Folgende Spielarten von Stiftungen stehen zur Wahl:

Gemeinnützige Stiftung: Eine gemeinnützige Stiftung verfolgt gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (§§ 51ff. AO). Eine Anordnung zur Versorgung des Stifters oder dessen Angehöriger in der Stiftungsverfassung ist nicht uneingeschränkt möglich, sondern kann allenfalls als Anordnung im Stiftungsgeschäft oder in einer Verfügung von Todes wegen angeregt werden. Ungeachtet dieser formellen Einschränkung kann die Stiftung bis zu einem Drittel ihres Einkommens zum angemessenen Unterhalt des Stifters und dessen nächsten Angehörigen, zur Pflege deren Gräber oder Ehrung deren Andenkens gemeinnützigkeitsunschädlich verwenden (§ 58 Nr. 6 AO).

Familienstiftung: Die Familienstiftung ist eine Sonderform der privatnützigen Stiftung. Durch diese werden bestimmte Familien oder Personen unterstützt und gefördert. Es handelt sich gewissermaßen um das Gegenstück zur gemeinnützigen Stiftung.

Unternehmensverbundene Stiftung: Als unternehmensverbundene Stiftungen werden solche Stiftungen bezeichnet, die Anteile an einem Unternehmen halten (sog. Beteiligungsträgerstiftung) oder ähnlich einem Einzelkaufmann selbst ein Unternehmen betreiben (sog. Unternehmensträgerstiftung).

III. Vorteile einer Familienstiftung

Eine Familienstiftung kann auf vielfältige Weise als Instrument der Unternehmens-/ Vermö­gens­nachfolge eingesetzt werden. So bietet sie beispielsweise Schutz vor Pflichtteilsansprüchen, wenn das Vermögen frühzeitig (zehn Jahre vor Ableben des Stifters) in die Stiftung überführt wird.

Ebenso ermöglicht die Verselbständigung des Vermögens einen Schutz vor Zugewinnausgleichsansprüchen des Ehepartners im Falle einer Scheidung, da ein Rückgriff des geschiedenen Ehegatten auf das in die Stiftung überführte Familienvermögen ausgeschlossen ist.

Da zum Verbrauch für die Stiftungszwecke nur die erwirtschafteten Erträge zur Verfügung stehen, kann das Familienvermögen zugunsten weiterer Generationen langfristig erhalten werden. Als Instrument der besonderen Unternehmenskontinuität eignet sich insbesondere die sog. Beteiligungsträgerstiftung, da sich die Stiftung auf das Halten der Beteiligung und die Ausübung der Gesellschafterrechte beschränkt.

IV. Errichtung der Stiftung

Die Errichtung einer Stiftung erfolgt mittels eines sog. Stiftungsgeschäfts. Hierbei handelt es sich um eine förmliche Willenserklärung des Stifters, eine Stiftung errichten zu wollen. Als wichtigste Eckdaten sind dabei Name, Sitz und Zweck der Stiftung, die Zusage zur Vermögensübertragung sowie die Stiftungsorgane zu benennen.

Auf der Grundlage des Stiftungsgeschäfts wird die Stiftungssatzung/Stif­tungs­verfassung festgestellt, die detaillierte Bestimmungen zur Ausgestaltung, Verwirklichung und Wirkungsweise der Stiftung und ihrer Organe enthält.

Anschließend ist ein Anerkennungsverfahren bei den zuständigen Aufsichtsbehörden zu durchlaufen. Die rechtlichen Vorgaben hierzu richten sich nach den Gesetzen des jeweiligen Bundeslandes, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll (Stiftungsrecht ist Landesrecht!). Demnach kann durch die Wahl des Stiftungssitzes beeinflusst werden, unter welches Rechtsregime (Landesstiftungsgesetz) die Stiftung fällt.

V. Besteuerung der Stiftung

Der Vermögensübergang in Vollzug des Stiftungsgeschäfts löst auf Ebene der Stiftung keine Ertragsteuern aus, jedoch ist die (regelmäßig unentgeltliche) Übertragung von Vermögen auf die Stiftung erbschaft- bzw. schenkungsteuerpflich­tig. Die steuerlichen Auswirkungen auf Ebene des Stifters richten sich nach der Art des übertragenen Vermögens. Wird Betriebsvermögen übertragen, kommt es ggf. zu einer (steuerpflichtigen) Entnahme und damit zur Aufdeckung stiller Reserven.

Die Stiftung unterliegt mit ihren laufenden Erträgen grundsätzlich der Körperschaft- und ggf. der Gewerbesteuer. Bezieht die Stiftung als Beteiligungsgesellschaft Dividenden von Kapitalgesellschaften, sind diese nach § 8b KStG wie bei Kapitalgesellschaften als Anteilseigner steuerfrei. Soweit die Stiftung die von ihr erwirtschafteten Erträge an den Stifter oder dessen Angehörige auskehrt, unterliegen diese dort als Kapitaleinkünfte der regulären Besteuerung bzw. der Abgeltungssteuer.

Handelt es sich um eine gemeinnützige Stiftung, ist die Übertragung von Vermögen schenkung- und erbschaftsteuerfrei. Dem Stifter steht ein umfassender Spendenabzug nach § 10b EStG zu, so dass eine etwa steuerpflichtige Aufdeckung stiller Reserven kompensiert werden kann. Auch die laufenden Erträge der gemeinnützigen Stiftung sind körperschaftsteuer- und gewerbesteuerfrei.

VI. Unser Tipp

Als geeignetes Instrument der Unternehmensnachfolge ist die Errichtung einer sog. Doppelstiftung zu empfehlen, wenn die Stiftungslösung gewünscht und die gemeinnützige Stiftung ernst gemeint ist und die Familie in die Unternehmensführung eingebunden werden soll. Hierbei handelt es sich um die parallele Errichtung einer gemeinnützigen Stiftung und einer Familienstiftung. Die Anteile am Unternehmen des Stifters werden z.B. in einen Mehrheitsanteil von 90 % mit lediglich 10 % Stimmrecht und geminderter Gewinnberechtigung und einen Minderheitsanteil von z.B. 10 % mit Mehrstimmrecht von 90 % und erhöhter Gewinnberechtigung aufgeteilt. Der Mehrheitsanteil mit Minderstimmrecht wird steuerfrei in die gemeinnützige Stiftung, der Minderheitsanteil mit Mehrstimmrecht wird steuerpflichtig in die Familienstiftung überführt.

Durch eine optimale Austarierung können erbschaft-/schenkungsteuerliche Vorteile und Versorgungsinteressen der Familie in Einklang gebracht werden. Damit Sie hier nicht den Überblick verlieren, stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zu Seite.

(Stand: 01.06.2017)

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