Entwarnung bei der IDD-Reform - Honorarannahmeverbot entfallen

Rechtstipp 09/2017

 

I. Ausgangslage

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes wurde am 28. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz tritt am 23. Februar 2018 in Kraft. Einzelne Vorschriften sind bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.

II. Rechtslage

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung aus dem November 2016 sah im Wesentlichen ein Provisionsabgabeverbot für den Versicherungsvermittler und die Einführung des Honorar-Versicherungsberaters vor. Die Berufsgruppe des bisherigen Versicherungsberaters sollte durch diesen ersetzt werden. Darüber hinaus enthielt der Entwurf ein Honorarannahmeverbot für den Versicherungsmakler sowie eine Doppelberatungspflicht von Kunden durch Makler und Versicherungen.

1. Kein Honorarannahmeverbot für den Versicherungsmakler und keine Doppelberatungspflicht

Im Referentenentwurf der Bundesregierung hatte diese in § 34d Abs. 1 S. 5 GewO-E ein Honorarannahmeverbot für den Versicherungsmakler vorgesehen. Der Versicherungsmakler hätte sich nach dieser Regelung nur noch von der Versicherung vergüten lassen dürfen. Danach wären dem Versicherungsmakler keine Mischmodelle mehr möglich gewesen, die eine Provision vom Versicherungsunternehmen und ein Honorar vom Versicherungsnehmer ermöglichten. Doppelzulassungen als Versicherungsvermittler und -berater wären danach unzulässig gewesen.

Der verkündete Gesetzestext enthält diese Regelung nicht. In dem final beschlossenen § 34d GewO wurde der Satz ersatzlos gestrichen. Die Proteste der Versicherungsmaklerverbände waren zuvor enorm. Das Honorarverbot hätte nach Ansicht der Verbände einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit des Maklers dargestellt. Das kritisierte Verbot wurde dann in den letzten Zügen des Gesetzgebungsverfahrens aus dem Gesetzestext herausgenommen.

Auch die vorgesehene Doppelberatungspflicht wurde nicht verabschiedet.

2. Provisionsabgabeverbot bleibt

Das für den Versicherungsvermittler im Gesetzesentwurf vorgesehene Provisionsabgabeverbot bleibt auch im verkündeten Gesetzestext bestehen. Das Verbot wird in § 48b des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) festgeschrieben.

3. Der Honorar-Berater kommt

Auch die Einführung des Honorar-Versicherungsberaters wird unverändert umgesetzt. Der bisherige Versicherungsberater, der nur gegen Honorar beraten aber nicht vermitteln durfte, wird durch den Honorar-Versicherungsberater ersetzt. Dieser darf auch vermitteln. Die Honorar-Versicherungsberater sind angehalten hauptsächlich Netto-Tarife anzubieten. Sie haben aber auch die Möglichkeit Brutto-Tarife zu vermitteln. Bei Bruttopolicen mit eingebauten Courtagen müssen sie diese dann weiterreichen. Für diese Berufsgruppe gilt das Provisionsabgabeverbot somit nicht.

4. Inkrafttreten

Artikel 6 des Gesetzes regelt das Inkrafttreten. Danach tritt das Gesetz, insbesondere die hier dargestellten wesentlichen Änderungen, am 23. Februar 2018 in Kraft. Einzelne Regelungen sind bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.

III. Unser Tipp

Durch die Abänderungen des ursprünglichen Gesetzesentwurfes treten die befürchteten besonders einschneidenden Änderungen zulasten der Versicherungsmakler nicht ein.

Unabhängig davon ist eine genaue Überprüfung der eigenen Geschäftsmodelle anhand der nun verkündeten Neuregelungen vor Inkrafttreten des Gesetzes empfehlenswert. Zahlreiche Regelungen insbesondere zum Ausbau der Honorarberatung wurden unverändert beschlossen. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass aufgrund der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 34e GewO weitergehende Regelungen vorgenommen werden.

Gerne stehen wir Ihnen beratend zur Überprüfung und zur etwaigen Anpassung ihres Geschäftsmodells zur Verfügung.

(Stand: 04.09.2017)

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