EuGH-Urteil: Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung

Rechtstipp 10/2019

 

I. Worum geht es?

Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung wird landauf, landab diskutiert und hat bislang, besonders auf Grund der hohen Unsicherheit bezüglich der Umsetzung im deutschen Recht, für allerlei Aufruhr gesorgt. Grundsätzlich gilt aber einen kühlen Kopf zu bewahren. Das wissen wir bisher:

Am 14.05.2019 entschied der EuGH, dass die Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen ein System einzuführen, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers erfasst wird. Laut EuGH geht es grundsätzlich um die Gewährleistung des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer. Durch die Zeiterfassung soll sichergestellt werden, dass die in der Charta der Grundrechte der EU garantierten Rechte des Arbeitnehmers in Bezug auf Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten eingehalten werden.

II. Der EuGH-Fall

Bei dem konkreten Fall, der vom EuGH entschieden wurde, handelte es sich um die Klage einer spanischen Arbeitnehmervereinigung (CCOO) gegen die Deutsche Bank SAE. Die CCOO war davon überzeugt, dass die Deutsche Bank verpflichtet sei, ein Erfassungssystem zur Überprüfung der täglichen Arbeitszeiten zu implementieren. Der EuGH gab der Klage statt und stellte ausdrücklich fest, dass eine nationale Rechtsvorschrift, die Arbeitgeber nicht verpflichtet ein System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann, mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie (RL-2003/88/EG) sowie der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie (89/391/EWG) unvereinbar sei. Dennoch überlässt der EuGH es den Mitgliedstaaten die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere dessen Form, festzulegen, und zwar gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs, sogar der Eigenheiten bestimmter Unternehmen, namentlich ihrer Größe (EuGH C-55-18, Rn. 63).

III. Handlungsbedarf

Damit steht für Arbeitgeber fest, dass ein Arbeitszeiterfassungssystem angewandt werden muss. Wie diese Pflicht des Arbeitgebers jedoch im Einzelnen ausgestaltet wird, bleibt den Mitgliedsstaaten selbst überlassen. Indem der EuGH einräumt, dass der nationale Gesetzgeber hierbei auch die Eigenheiten bestimmter Unternehmen, namentlich ihre Größe, berücksichtigen kann, wird den jeweiligen Gesetzgebern ein weiterer Spielraum zugestanden. Dies eröffnet die gesetzgeberische Möglichkeit, keine allgemein gültige Pflicht zur Arbeitszeiterfassung einzuführen, sondern beispielsweise ein abgestuftes Modell, das an spezifische Faktoren (besagte Eigenheiten bestimmter Unternehmen) gekoppelt wird.

Deutlich äußert der EuGH dennoch, dass ein System, welches lediglich die Überstunden aufzeichnet, kein wirksames Mittel zur Umsetzung der festgelegten Ziele sei (EuGH C-55-18, Rn. 52).

Es müssen also solche Systeme eingeführt werden, die die vollständige tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer erfassen. Der EuGH spricht hierbei von objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systemen (EuGH C-55-18, Rn. 60), um die tatsächliche Einhaltung der Mindestruhe- und Höchstarbeitszeiten zu gewähren.

IV. Unser Tipp

Es bleibt also festzuhalten, dass aktuell noch gar nicht feststeht, wie die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung im deutschen Recht umgesetzt werden wird. Erste Erwägungen sollten zwar schon jetzt angestellt werden. Sich von der allgemeinen Hektik in dieser Angelegenheit anstecken zu lassen, erscheint uns jedoch nicht sinnvoll zu sein.

In vielen Betrieben sind solche Systeme, wie der EuGH sie fordert, bereits seit Jahren gang und gäbe. In solchen Fällen ist es zwar notwendig, aber auch ausreichend zu überprüfen, ob das verwendete System den (zukünftig zu erwartenden) Anforderungen des nationalen Gesetzgebers gerecht wird, was vielfach der Fall sein wird.

Nach dem aktuellen Stand wird es im Wesentlichen darauf ankommen, dass ein solches System ganzheitlich die tägliche Arbeitszeit misst.

Abschließend bleibt daher darauf hinzuweisen, dass auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestruhe- und Höchstarbeitszeiten in der Zukunft noch stärker als bisher schon geachtet werden sollte. Spätestens ab der Umsetzung des Urteils in deutsches Recht ist mit verstärkten Kontrollen durch die Gewerbeaufsichtsämter zu rechnen.

Bei der Umsetzung der vom EuGH formulierten Pflicht einer Einführung bzw. Überprüfung eines Arbeitszeiterfassungssystems, stehen wir Ihnen gerne jederzeit mit Rat und Tat beiseite.

(Stand: 02.10.2019)

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