Exzessive private Internetnutzung als außerordentlicher Kündigungsgrund

Rechtstipp 12/2020

 

I. Ausgangslage

Die meisten Arbeitnehmer, die einem Bürojob nachgehen, verbringen ihre Arbeitszeit ganz überwiegend und ganz selbstverständlich am Computer. Fast ebenso selbstverständlich wird dieser in vielen Fällen nicht ausschließlich dienstlich genutzt. Es werden Nachrichtenseiten besucht, private Mails gelesen und beantwortet oder Social-Media-Accounts gepflegt. Das LAG Köln hatte nun über eine Klage zu entscheiden, mit der ein Arbeitnehmer sich gegen eine außerordentliche, also fristlose, Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung während der Arbeitszeit wehrte.

II. Entscheidung des LAG Köln

Mit Urteil vom 07.02.2020 (4 Sa 329/19) hat das Gericht die Klage abgewiesen und die vom Arbeitgeber ausgesprochene außerordentliche Kündigung bestätigt.

1. Was war passiert?

Dem Kläger war von seinem Arbeitgeber ein Laptop überlassen worden. In Bezug auf diese Überlassung hatte er eine entsprechende Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag unterzeichnet, der zufolge ihm die private Nutzung dienstlich zur Verfügung gestellter Arbeitsmittel untersagt war. Außerdem hatte er im Rahmen dieser Vereinbarung sein Einverständnis damit erklärt, dass der Arbeitgeber Daten auf diesen Arbeitsmitteln aus Zwecke[n] der Zuordnung zu geschäftlichen oder privaten Vorgängen überprüft und auswertet.

Während des nur vier Monate dauernden Arbeitsverhältnisses nutzte der Arbeitnehmer das Laptop zusammengerechnet an mindestens fünf vollen Arbeitstagen allein zur privaten Recherche sowie zu privater Mailkorrespondenz. Der Arbeitgeber trug vor, dass der Arbeitnehmer beispielsweise an einem Tag in circa acht Stunden über 600 (!) Webseiten zu privaten Zwecken besucht habe.

2. Wie begründete das LAG seine Entscheidung?

Obwohl das LAG Köln die im Vertrag enthaltene Klausel zur Datenauswertung für unwirksam hielt, stellte es fest, dass die vom Arbeitgeber vorgebrachten Verlaufsdaten der Internetnutzung keinem prozessualen Beweisverwertungsverbot unterfielen. Die Erhebung und Verarbeitung der bei der Internetnutzung entstehenden Verlaufsdaten sei gemäß § 26 Abs. 1 BDSG gestattet gewesen, da sie aufgrund des bestehenden (arbeitsvertraglichen) Verbots der privaten Internetnutzung für die Missbrauchskontrolle und damit für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich gewesen seien.

Es gelang dem Arbeitnehmer auch nicht, das Vorbringen des Arbeitgebers zu entkräften. Er behauptete zwar, er habe insgesamt nur eine halbe Stunde mit privaten Angelegenheiten verbracht und habe die vom Arbeitgeber aufgezählten Webseiten ausschließlich in seiner Pause besucht. Damit genügte er nach Ansicht des LAG Köln jedoch nicht der ihm obliegenden sog. sekundären Darlegungslast. Weder konnte er klar darlegen, wann diese halbe Stunde während des Tages gelegen habe, noch durch nähere Einlassung bzgl. der Webseiten-Besuche widerlegen, dass er insoweit eine fast ganztägige Pause gehabt habe.

Das Verhalten des Arbeitnehmers wurde vom Gericht als Arbeitszeitbetrug gewertet. Nutze der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit privat das Internet, so stelle dies einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung dar. Diese Pflichtverletzung wiege umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässige. Der Arbeitnehmer dürfe grundsätzlich nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber eine private Nutzung eines dienstlichen Rechners in erheblichem zeitlichem Umfang während der bezahlten Arbeitszeit toleriere. Ein solcher Arbeitszeitbetrug sei grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

Erschwerend fiel ins Gewicht, dass der Kläger seine Vertragspflichten bereits wenige Tage nach Unterzeichnung der Vereinbarung verletzte und der Erschleichung der Vergütung für mehrfach ganztägig nicht erbrachte Arbeit ein erst seit kurzer Zeit bestehendes Arbeitsverhältnis gegenüberstand. In Anbetracht der besonderen Schwere der Verfehlungen des Klägers hielt das Gericht ausnahmsweise eine vorherige Abmahnung für entbehrlich und entschied, dem Arbeitgeber sei weder abstrakt noch in Anbetracht der konkreten Umstände die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zuzumuten.

III. Unser Tipp

Die Entscheidung des LAG Köln verdeutlicht einmal mehr, dass eine sorgfältige Formulierung von Arbeitsverträgen sich für Arbeitgeber im Streitfall positiv auswirken kann und stellt klar, dass ein exzessiver privater Internetgebrauch während der Arbeitszeit grundsätzlich sogar eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen vermag.

Arbeitnehmern sei dementsprechend geraten, die private Nutzung dienstlich gestellter Geräte auf ein Minimum zu reduzieren bzw. sofern ausdrücklich untersagt, vollständig zu unterlassen.

Sollten Sie aus der einen oder anderen Perspektive Fragen zur Umsetzung oder Problembewältigung haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

(Stand: 03.12.2020)

Alle Artikel zeigen

 

Sie wünschen eine Beratung in diesem Tätigkeitsbereich oder haben weitere Fragen zu unserem Beratungsumfang? Kontaktieren Sie uns einfach für ein Treffen.

Letzte Aktualisierung

07.01.2021

Kosten im Homeoffice steuerlich absetzen
Mehr erfahren …

PNHR Aktuell

Aktuelle Informationen kompakt aufgearbeitet in unserem monat­lich erscheinenden Newsletter.

Wir sind gerne für Sie da

  • PNHR Dr. Pelka und Sozien GmbH
    Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
  • PNHR Pelka Niemann Hollerbaum Rohde und Partner mbB
    Rechtsanwälte, Wirtschafts­prüfer, Steuerberater
  • PNHR GmbH
    Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
  • PNHR CONSULTING GmbH
    Steuerberatungsgesellschaft

Kaiser-Wilhelm-Ring 3-5
50672 Köln Nordrhein-Westfalen Deutschland

Tel.: Work(0221) 546780
Fax: Fax(0221) 544028 PNHR Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Köln
E-Mail: 

 
  • PNHR
    Dr. Pelka und Sozien GmbH

    Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Niederlassung Berlin
Mauerstraße 86 - 88
10117 Berlin

Telefon: (030) 226 403 90
Telefax: (030) 226 403 99
E-Mail: kanzlei.berlin@pnhr.de

Niederlassung Essen
Helbingstraße 104
45128 Essen

Telefon: (0201) 565 810 40
Telefax: (0201) 565 810 99
E-Mail: kanzlei.essen@pnhr.de

 

Überblick: alle Kontaktdaten und Routenplaner

PNHR Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Köln
QR-Code der vCard

Einfach den QR-Code scannen und die Daten als Kontakt aufs Smartphone laden.

Zum Scannen mit dem iPhone empfehlen wir die kostenfreie App Qrafter.