Gerichtsverfahren als Videoprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

Rechtstipp 05/2020

 

I. Ausgangslage

Die Corona-Krise ist derzeit omnipräsent und macht auch vor den Gerichten nicht halt. Überall in Deutschland werden nun Verhandlungstermine verlegt - sei es auf Antrag der Parteien oder von Amts wegen. Die von den Gerichten verwendete Formulierung liest sich dann ungefähr so: Die Aufhebung des Termins erfolgt vor dem Hintergrund der allgemeinen gesundheitlichen Risikolage, die mit der Ausbreitung des sog. Corona-Virus einhergeht. Die Beschränkung des Sitzungsbetriebs auf unaufschiebbare bzw. unbedingt erforderliche Verhandlungen entspricht den Empfehlungen, wie sie bereits für viele Gerichte ausgesprochen wurden.

II. Videoprozess als Alternative

Nicht nur aus der Richtersicht stellt sich dann die Frage, wann eine Verhandlung unaufschiebbar bzw. unbedingt erforderlich ist. Videoprozesse können hier eine Alternative darstellen. Grundsätzlich besteht nach der Zivilprozessordnung (ZPO) bereits heute die Möglichkeit, eine Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung zu führen. Die Vorschrift des § 128a Abs. 1 ZPO bestimmt hierzu: Das Gericht kann den Parteien, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen. Auch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen ist nach § 128a ZPO grundsätzlich per Videokonferenz möglich. Gerade in Zeiten, in denen aufgrund der aktuellen gesundheitlichen Risikolage (Flug-)Reisen zu den Gerichten und die Wahrnehmung von nicht unbedingt erforderlichen Verhandlungen möglichst vermieden werden sollen, erscheint die Online-Verhandlung als prozessrechtlich mögliche Alternative. Insbesondere bei Verfahren, in denen im Vorhinein absehbar ist, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung nicht sehr umfangreich werden wird, die Anreise zu dem Gericht aber eher aufwändig und möglicherweise auch kostenintensiv ist, bietet sich eine Videokonferenz durchaus an.

Die Gerichte machen von dieser Möglichkeit des Videoprozesses unterschiedlich stark Gebrauch, was wohl auch dem Umstand geschuldet ist, dass die hierfür notwendige Technik in unterschiedlichem Umfang vorgehalten wird. So gibt es teilweise eigene in den Gerichten fest installierte Videokonferenzanlagen; andere Gerichte verfügen über mobile Anlagen, welche an verschiedenen Gerichten zum Einsatz kommen können. Der Videoprozess läuft dann häufig so ab, dass das Gericht die Einwahldaten bzw. einen Einladungslink für die Online-Verhandlung verschickt und – je nach Gericht – einen Testlauf vorschlägt. Aufgezeichnet wird die Video-Verhandlung nicht. Die Parteien und deren Prozessbevollmächtigte können dann vor dem eigenen Bildschirm an der Verhandlung teilnehmen. Lediglich die Richterin/der Richter befindet sich im Sitzungssaal. Eine virtuelle Teilnahme von Zuschauern an der Videokonferenz durch eine Einwahl in die Konferenz selbst ist vom Standpunkt des geltenden Rechts derzeit nicht vorgesehen. Zuschauer können bzw. müssen den Weg in den Sitzungssaal auf sich nehmen. Angesichts der derzeit bestehenden gesundheitlichen Risikolage planen zahlreiche Gerichte ihre Prozesse vermehrt als Videokonferenzen durchzuführen, soweit die technischen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

III. Videoprozesse künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

Ein neues, viel beachtetes Eckpunktepapier für die Arbeitsgerichtbarkeit geht hierbei noch einen Schritt weiter. Der Vorschlag sieht vor, dass die Vorschrift des § 46 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) um einen dritten Absatz ergänzt werden könnte. Dieser dritte Absatz soll wie folgt lauten: Das Gericht kann unbeschadet des § 128a ZPO zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen anordnen, dass die mündliche Verhandlung ausschließlich im Wege der zeitgleichen Übertragung in Bild und Ton in unterschiedlichen Räumlichkeiten, auch außerhalb des Sitzungszimmers, stattfindet, sofern die Prozessbeteiligten die technischen Voraussetzungen hierfür in zumutbarer Weise schaffen können." Der Vorschlag sieht ferner vor, dass die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt, was insoweit ein Novum wäre.

Zwar gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens nicht schrankenlos, sondern kann zum Beispiel zum Schutz der Privatsphäre oder zum Schutz des Betriebs-, Geschäfts- oder Steuergeheimnisses eingeschränkt werden (§§ 172 GVG, 30 AO). Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit zu den wesentlichen Prozessmaximen des (Zivil?) Prozessrechts zählt und eine (zeitlich begrenzte) Einschränkung der Öffentlichkeit des Verfahrens dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen muss.

Die aktuelle Diskussion zeigt dabei insbesondere eines: Die Gerichte setzen zunehmend auf die bisher eher ein Schattendasein fristende Möglichkeit, Gerichtsverfahren auch als Videoprozess führen zu können.

IV. Unser Tipp

Sollten Sie Verfahrensbeteiligter in einem Gerichtsverfahren sein, sei es als Partei selbst oder auch als Zeuge oder Sachverständiger, seien Sie nicht allzu sehr überrascht, wenn das mit der Angelegenheit befasste Gericht Sie zu einem Videoprozess einlädt.

Beruhigend und gut zu wissen ist auch, dass die Justiz – so wie PNHR auch – ihren Betrieb auch in dieser Zeit aufrechterhält und nach neuen und bereits bestehenden Möglichkeiten sucht, um gerichtliche Verfahren durchführen zu können. Wir von PNHR haben uns auch technisch bereits auf die zu erwartenden Neuerungen eingestellt, sodass wir Sie in (fast) jeder Lebenslage mit Rat und Tat unterstützen können. Sprechen Sie uns gerne an und viel wichtiger noch – bleiben Sie gesund!

(Stand: 04.05.2020)

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