Mitarbeiter-Beteiligung

Rechtstipp 07/2018

 

I. Ausgangsfall

Sie sind Gesellschafter und möchten gerne einen bewährten Mitarbeiter länger-fristig binden, indem Sie ihm Gesellschaftsanteile an dem Unternehmen übertragen. In diesem Zusammenhang fragen Sie sich, wie man dennoch sicherstellen kann, dass Geschäftsgeheimnisse nicht in falsche Hände geraten und Sie künftig nicht in Ihrer Entscheidungsfindung behindert werden. Außerdem gilt es eine Re-gelung für diese Gesellschaftsanteile für den Fall zu finden, dass der beteiligte Mit-arbeiter verstirbt oder in Ruhestand geht oder zum Wettbewerber wechselt. Sie sind sich auch noch nicht sicher, welche Außenwirkung diese Mitarbeiter-Beteiligung haben wird.

II. Rechtslage

Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen einer solchen Mitarbeiter-Beteiligung hängen entscheidend davon ab, welche Rechtsform die Gesellschaft hat, an der ein Mitarbeiter beteiligt werden soll.

1. Außenwirkung

Eine Außenwirkung kann so eine Mitarbeiter-Beteiligung besonders dann bekommen, wenn die Beteiligung für Dritte erkennbar wird. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Beteiligung in einem öffentlichen Register eingetragen wird. Hat die Gesellschaft die Rechtsform einer KG, dann wird die Mitarbeiter-Beteiligung immer dann für Dritte im Handelsregister nachlesbar sein, wenn der Mitarbeiter als Kommanditist gesellschaftsrechtlich eingebunden wird. Bei einer GmbH werden die Gesellschafter zwar nicht im Handelsregister eingetragen, aber die Gesellschafterliste wird zur Handelsregisterakte genommen. Diese ist für Dritte einsehbar, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen. Die Hürde ist allerdings nicht besonders hoch. Bei Aktiengesellschaften ist normalerweise für Dritte nicht erkennbar, wer Aktionär geworden ist.

Sofern eine solche Außenwirkung nicht gewünscht ist, kann man einen Mitarbeiter auch über ein Treuhandverhältnis oder als atypisch stiller Gesellschafter wirtschaftlich am Unternehmen beteiligen, ohne dass dies für Dritte in einem Register nachvollziehbar ist.

2. Identifizierung

Andererseits erreicht man natürlich eine ganz besondere Bindung des Arbeitnehmers an das Unternehmen, wenn dessen Beteiligung auch Außenwirkung erhält. Eine bessere Identifizierung des Mitarbeiters zu dem Unternehmen ist erfahrungsgemäß damit eher zu erreichen.

3. Geschäftsgeheimnisse

Bindet man Mitarbeiter als Gesellschafter in das Unternehmen ein, so sind sie auch zwingend bei allen Gesellschafterversammlungen zu beteiligen. Als Gesellschafter erhalten die Mitarbeiter damit im Regelfall mehr Informationen als vor ihrer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung. Außerdem haben Gesellschafter bei Gesellschaften in der Rechtsform einer KG oder GmbH das Recht, in die Unterlagen des Unternehmens Einsicht zu nehmen.

Das OLG München hat allerdings in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass in der Satzung einer KG dieses Einsichtnahmerecht von Kommanditisten ausgeschlossen werden kann. Ob diese Rechtsprechung Bestand haben wird, bleibt
abzuwarten.

In den Gesellschafterversammlungen kann man die Informationen auf das Notwendigste beschränken. Faktisch werden Mitarbeitern, die als Gesellschafter eingebunden sind, mindestens die Informationen zu geben sein, die im Jahresabschluss veröffentlicht werden. Diese Informationen werden aber ohnehin allen Dritten durch deren Veröffentlichung im Bundesanzeiger zugänglich sein.

Da normalerweise nur für verdiente Mitarbeiter eine solche Mitarbeiter-Betei-ligung in Betracht kommt, spielen solche Bedenken normalerweise zumindest zunächst keine Rolle. Sollte sich das Verhältnis aber später verschlechtern, wäre man dann nicht völlig schutzlos.

4. Erwerb der Mitarbeiter-Beteiligung

Wie Erwerb von Gesellschaftsanteilen von statten geht, hängt ebenfalls entscheidend davon ab, welche Rechtsform die entsprechende Gesellschaft hat. Übernimmt der Mitarbeiter Kommanditanteile einer KG, so ist dies zumindest notariell im Handelsregister zur Eintragung zu bringen. Der Erwerb einer GmbH-Beteiligung bedarf sogar der notariellen Beurkundung. Demgegenüber können Aktien ohne große formale Erfordernisse übertragen werden.

Mitarbeiter können ihre Beteiligung erwerben, indem sie diese von Gesellschaftern kaufen. Das bedeutet im Zweifelsfall, dass der Kaufpreis bei einem Veräußerungsgewinn zu einer Ertragsteuer beim verkaufenden Gesellschafter führt. Demgegenüber wird es häufig sinnvoller sein, dass eine Kapitalerhöhung beschlossen wird, und dem zu beteiligenden Mitarbeiter das Bezugsrechtfür die neuen Gesellschaftsanteile eingeräumt wird. Soweit der Mitarbeiter hierfür Gelder aufbringen muss, fließen diese in die Gesellschaft und stärken dort deren Liquidität. Geldbeträge, die den Nennwert der Gesellschaftsanteile übersteigen, sollten in dem Fall der Rücklage im Sinne von § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB zugeführt werden.

Die Höhe des Kaufpreises oder des Betrages, den der Mitarbeiter für den Bezug neuer Gesellschaftsanteile aufbringen muss, wird meistens in etwa dem Verkehrswert dieser Gesellschaftsanteile entsprechen. Wenn der Mitarbeiter das hierfür erforderliche Kapital nicht sofort zur Verfügung hat, so können die Beträge auch gestundet und gegebenenfalls mit künftigen Gewinnanteilen verrechnet werden.

5. Beendigung des Beteiligungsverhältnisses

Sofern der beteiligte Mitarbeiter wieder aus dem Unternehmen ausscheidet, wird die Gesellschaft ein Interesse daran haben, diese Gesellschaftsanteile zurückzuerhalten. Dabei kann ein Ausscheiden des Mitarbeiters beispielsweise durch dessen Tod, oder durch das Erreichen der Rentenaltersgrenze oder durch Kündigung verursacht werden.

Im Regelfall sollte sich die Gesellschaft bereits bei der Beteiligung des Mitarbeiters ein gerichtsfestes Rückübertragungsangebot erteilen lassen. Dies müsste aber zum Beispiel bei einer GmbH-Beteiligung zwingend notariell beurkundet werden.

6. Steuerliche Folgen und Sozialversicherungspflicht

Die steuerlichen Folgen hängen unter anderem von der Rechtsform der betroffenen Gesellschaft ab. Außerdem spielt eine Rolle, inwieweit diese Gesellschaftsanteile verkauft oder durch eine Kapitalerhöhung neu geschaffen werden. Darüber hinaus hängen die steuerlichen Folgen von der Gegenleistungshöhe ab, die der zu beteiligende Mitarbeiter für diese Beteiligung aufzubringen hat. Liegen diese Beträge deutlich unter dem Verkehrswert, kann dies vor allem zu steuerlichen Folgen beim Mitarbeiter führen. Einigt man sich auf einen Kaufpreis, der über den Einstandskosten liegt, die von den Alt-Gesellschaftern hierfür ursprünglich aufgebracht wurden, so sind steuerliche Folgen bei den verkaufenden Gesellschaftern wahrscheinlich. Je nach Gestaltung der Mitarbeiter-Beteiligung können sich daraus auch gewerbesteuerliche Konsequenzen ergeben.

Beteiligt sich der Mitarbeiter als Kommanditist an einer KG, so unterliegen dessen künftige Lohn-und Gewinnzahlungen nicht mehr der Lohnsteuer, sondern der Einkommensteuer. Eine größere wirtschaftliche Auswirkung hat dies im Regelfall nicht.

Gesellschaftsrechtlich beteiligte Mitarbeiter sind in aller Regel auch künftig weiter sozialversicherungspflichtig.

7. Gesellschaftsvertrag

Bevor Mitarbeiter gesellschaftsrechtlich beteiligt werden, sollte geprüft werden, ob im Vorfeld der Gesellschaftsvertrag entsprechend anzupassen ist. Beispielsweise müssen gegebenenfalls die Regelungen zu Zustimmungspflichten bei Veräußerungen von Gesellschaftsanteilen, Zuständigkeitsverteilungen zwischen Geschäftsführung und Gesellschafter, zu den Stimmrechten oder auch zu Gewinnverteilungsregelungen und Einsichtnahmerechten durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages rechtzeitig an diese neuen Beteiligungsverhältnisse angepasst werden.

III. Unser Tipp

  1. Prüfen Sie, ob es für Ihr Unternehmen sinnvoll ist, verdiente Mitarbeiter durch eine Mitarbeiter-Beteiligung längerfristig an das Unternehmen zu binden und möglicherweise auf diese Weise zusätzlich zu motivieren. Die Umsetzung ist keine Hexerei und die positiven Folgen können groß sein.
  2. Wenn Sie sich für eine Mitarbeiter-Beteiligung entscheiden, so gilt es rechtzeitig die steuerlichen Folgen bei dem Mitarbeiter, bei der Gesellschaft und bei den Alt-Gesellschaftern im Blick zu haben.
  3. Bedenken Sie frühzeitig, ob die Beteiligung durch einen Verkauf von Geschäftsanteilen oder durch eine Kapitalerhöhung erreicht werden soll und wie hoch die Gegenleistungen vereinbart werden.
  4. Sichern Sie rechtzeitig ab, dass die Gesellschaftsanteile wieder zurückübertragen werden, sobald der Mitarbeiter das Unternehmen verlässt.
  5. Passen Sie den Gesellschaftsvertrag daran an, dass Mitarbeiter künftig zu Mitgesellschaftern werden.

(Stand: 03.07.2018)

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