Neue Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (Gesellschafterlistenverordnung - GesLV)

Rechtstipp 08/2018

 

I. Einleitung

Am 01.07.2018 ist die Verordnung über die Ausgestaltung der GmbH-Gesellschafterliste (GesLV) in Kraft getreten. Durch die Verordnung hat der Gesetzgeber von seiner Kompetenz über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste Gebrauch gemacht (§ 40 IV GmbHG). Nachdem das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zur Ausführung der EU-Geldtransferver-ordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BGBl. I 2017, S. 1822) die Anforderungen an die in die Gesellschafterliste der GmbH aufzunehmenden Angaben deutlich verschärft hatte, führt die GesLV wesentliche Fragen der Klärung zu und beseitigt zumindest teilweise die seit der Änderung des § 40 GmbHG bestehende Rechtsunsicherheit.

II. Ausgangslage

Fast jede GmbH erfährt im Laufe der Zeit einen Gesellschafterwechsel. Dies kann aus unterschiedlichen Gründen geschehen: z. B. durch den Austritt eines Gesellschafters oder die Aufnahme eines neuen Gesellschafters in die Gesellschaft. Veränderungen können aber auch im Umfang der Beteiligung, beispielsweise durch Hinzuerwerb neuer Geschäftsanteile, erfolgen. Während vor der Änderung des § 40 GmbHG lediglich Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der GmbH-Gesellschafter sowie die Nennbeträge und laufenden Nummern in der Gesellschafterliste anzugeben waren, ist seit dem 26.06.2017 darüber hinaus die durch den jeweiligen Nennbetrag eines Geschäftsanteils vermittelte jeweilige prozentuale Beteiligung am Stammkapital zu nennen. Hält ein Gesellschafter mehr als einen Geschäftsanteil, ist in der Liste der Gesellschafter zudem der Gesamtumfang der Beteiligung am Stammkapital als Prozentsatz gesondert anzugeben (§ 40 I 3 GmbHG).

Hintergrund der höheren Anforderungen an die Gesellschafterliste ist die durch die Novellierung des Geldwäschegesetzes und Einführung eines elektronischen Transparenzregisters bezweckte erleichterte Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten. Die Ausgestaltung der zusätzlichen Anforderungen an die Gesellschafterliste wurde hingegen, insbesondere im Hinblick auf die Angabe der prozentualen Beteiligung am Stammkapital, uneinheitlich beurteilt und führte mehrfach dazu, dass das Registergericht die einzureichende Gesellschafterliste beanstandete. Kontrovers diskutiert wurde dabei die Frage, ob und inwieweit prozentuale Angaben gerundet werden dürfen und ob die Darstellungsweise (<1 %) den gesetzlichen Anforderungen genügt. Diese und weitere Fragen beantwortet nunmehr die am 01.07.2018 in Kraft getretene Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (GesLV).

III. Neuregelungen durch die Gesellschafterlistenverordnung

Die Verordnung enthält als wesentliche Neuerung zunächst die generelle Einführung einer Veränderungsspalte (§ 2 I GesLV), aus der sich die Veränderungen nach § 40 I 1 GmbHG ergeben sollen. Dies gilt insbesondere auch für die Erstellung einer sog. Bereinigungsliste, d.?h. einer klarstellenden Liste zur Vermeidung von Unübersichtlichkeiten. Hinsichtlich der in der Gesellschafterliste anzugebenden prozentualen Beteiligung am Stammkapital bestimmt die Gesellschafterlistenverordnung, dass (nunmehr) eine Prozentangabe nach dem kaufmännischen Prinzip bis auf eine Dezimalstelle nach dem Komma gerundet werden darf. Alternativ können die Angaben auch ohne Rundung durch das Weglassen der Nachkommastellen bis auf eine Dezimalstelle dargestellt werden. Beträgt der Anteil eines Gesellschafters weniger als 1 % am Stammkapital, genügt diese Angabe. Entsprechendes gilt, wenn die addierten Nennbeträge der Geschäftsanteile eines Gesellschafters weniger als 1 % vom Stammkapital betragen. Geklärt ist damit auch die (umstrittene) Frage, ob die Summe der Prozentangaben stets 100 Prozent ergeben muss, was die Verordnung explizit verneint, § 4 III GesLV. Eine Abrundung auf 0,0 Prozent, 25,0 Prozent oder 50,0 Prozent ist indes nicht zulässig.

Die vorgenannten Neuregelungen finden dabei auch auf vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung gegründete Gesellschaften mit der Maßgabe Anwendung, dass die in der Verordnung bestimmten Anforderungen erst zu beachten sind, wenn aufgrund einer Veränderung nach § 40 I 1 GmbHG eine Gesellschafterliste einzureichen ist, § 5 GesLV.

IV. Unser Tipp

Die Bedeutung der Gesellschafterliste ist nicht zuletzt aufgrund ihrer Legitimationswirkung (§ 16 GmbHG) kaum zu überschätzen. Sie ist neben der Satzung der Gesellschaft das wohl wichtigste Dokument der GmbH. Aufgrund der vielfältigen (Haftungs-)Risiken, die sich aus nicht aktuellen Gesellschafterlisten ergeben können, empfiehlt sich eine sorgfältige Befassung mit dem Thema Gesellschafterliste. Hierbei sind wir Ihnen gerne behilflich.

(Stand: 02.08.2018)

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02.10.2018

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