Neuerungen beim LEI - keine Finanzmarkttransaktion mehr ohne ihn

Rechtstipp 02/2018

 

I. Ausgangslage

Für Unternehmen, die Vermögen verwalten oder in ihrem Betriebsvermögen Wertpapiere halten oder für Unternehmen, die etwa zur Absicherung von Devisenkursen im Exportgeschäft Derivate erwerben, gibt es seit Jahresbeginn 2018 zusätzliche Auflagen zu beachten. Der Kauf eines erhofften Wertpapiers oder die Entscheidung über eine Absicherung muss schnell erfolgen, um sich nicht den täglichen Kursschwankungen auszusetzen. Die Geschäftsbank wird sodann mit dem Kauf beauftragt. Doch wider Erwarten konnte die gewünschte Transaktion nicht ausgeführt werden. Der Grund hierfür: Der Käufer verfügt nicht über den erforderlichen LEI.

II. LEI – Was steckt dahinter?

Was verbirgt sich hinter der Abkürzung LEI? Die Abkürzung steht für Legal Entity Identifier. Der LEI ist eine weltweit gültige Kennungsziffer, deren Zweck die eindeutige Identifizierung desjenigen ist, der an einer meldepflichtigen Transaktion beteiligt ist. Das System der LEI-Kennziffer betraf bis zum 03.01.2018 lediglich Wertpapierdienstleistungsunternehmen wie Banken oder Versicherungen, teilweise auch nur in Bezug auf den Derivatehandel. Nach Art. 26 der Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR) sind Banken nunmehr angehalten bei Geschäften mit Finanzinstrumenten die Identifikation ihrer Kunden durch einen LEI zu gewährleisten. Der LEI stellt damit eine bedeutende Neuerung für alle unmittelbaren und mittelbaren Akteuren an den Finanzmärkten dar. Da seit dem 03.01.2018 keine Transaktion durchgeführt werden kann, solange das ausführende Finanzinstitut keinen LEI der Kunden angegeben kann, besteht also die Gefahr, eine notwendige Entscheidung über den Erwerb von Wertpapieren nicht oder nicht rechtzeitig umsetzen zu können.

III. Hintergrund und Ursprung

Im Zuge der Finanzkrise 2007/2008 verständigten sich die G-20-Staaten auf eine verstärkte Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte, deren freies Treiben als ein Hauptgrund für den Ausbruch der Krise erachtet wurde. Speziell der Handel mit Derivaten ist dabei in den Blick der Aufsicht geraten. Die Einführung des LEI dient hierbei der Herstellung von Transparenz, da durch ihn die Vertragspartner einer Finanzmarkttransaktion weltweit eindeutig identifiziert werden können.

IV. Änderungen durch LEI

Betraf die Identifizierung mittels LEI anfänglich nur Finanzdienstleister, so hat sich der Kreis der Betroffenen seit dem Beginn des Jahres 2018 ausgeweitet. Nunmehr von der LEI-Pflicht betroffen sind alle juristischen Personen des Zivilrechts (etwa AGs, GmbHs, UGs, etc.), die Personenhandelsgesellschaften (OHGs, KGs, GmbH Co. KGs), Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die anmeldepflichtigen Transaktionen mittelbar oder unmittelbar vornehmen. Befreit von der Erforderlichkeit eines LEI sind lediglich Privatpersonen und rechtlich unselbständige Unternehmensteile. Ohne LEI können die oben angeführten Rechtsträger keine Transaktionen durch Finanzdienstleister veranlassen, weil ihnen die notwendige Identifikation nicht gelingen kann. Ein LEI wird damit unerlässlich für die Teilnahme am Finanzmarkt. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf sämtliche Finanzinstrumente, wozu neben den Derivaten, auch Anleihen und Aktien gehören. Daher sind nun neben den Banken auch die übrigen Unternehmen und Stiftungen gehalten, sich rasch um einen LEI zu bemühen.

V. Zuständigkeit

Für die Vergabe von LEIs sind die sogenannten LOUs (Local Operating Units) zuständig. Die verschiedenen LOUs werden durch die COU (Central Operating Unit) koordiniert und sind Teil des GLEIS (Global Legal Entity Identifier System). In Deutschland erfolgt die Vergabe über den Bundesanzeiger Verlag (https://www.leireg.de/de/), die
Herausgebergemeinschaft Wertpapier-Mitteilungen, WM Datenservice (https://wm-leiportal.org/) und die GS1 Germany GmbH (https://www.lei.direct/). Auf den Onlineportalen der angeführten Websites kann ein LEI beantragt werden.

VI. Verfahren

Der erste Schritt für die Vergabe ist das Anlegen eines Benutzerkontos bei den Online-Portalen der zugelassenen LOUs. Derjenige, der das Benutzerkonto einrichtet, sollte in der Lage sein, seine Berechtigung dafür nachzuweisen, für den Rechtsträger, sei dieser eine Stiftung oder ein Unternehmen, zu handeln. Hierbei kommen speziell organschaftliche Vertreter oder ausdrücklich Bevollmächtigte in Betracht.

Nachdem das Benutzerkonto erstellt worden ist, muss Auskunft über die maßgeblichen Daten des Unternehmens oder der Stiftung erteilt werden. Die verlangten Auskünfte betreffen den Namen, den juristischen Sitz und Verwaltungssitz, die Rechtsform, das Unternehmensregister einschließlich Registernummer und gegebenenfalls seit Mai 2017 für Konzerngesellschaften Angaben zur direkten und weltweit höchsten Muttergesellschaft. Schließlich muss der Antragsteller seine Berechtigung etwa durch die digitale
Beifügung eines Handelsregisterauszugs
oder die digitale Beifügung einer Vollmacht nachweisen. Nachdem alle Daten beim LOU eingegangen sind, dauert der Vergabevorgang einige Tage.

VII. Laufzeit und Kosten

Die Laufzeit der LEI ist zwar unbegrenzt, dennoch ist die Nutzungsdauer nach der Erstbeantragung zunächst auf 12 Monate begrenzt. Damit der LEI anschließend auch weiterhin genutzt werden kann, müssen die Authentifizierungsdaten durch den LEI-Besitzer bestätigt werden, um eine Verlängerung für ein weiteres Jahr zu bekommen. Die Kosten für die Erstanmeldung können je nach LOU variieren. Für die Erstanmeldung muss mit Kosten in Höhe von ca. 100 € (inkl. USt) gerechnet werden. Die Kosten für die jährliche Verlängerung ist moderat günstiger und beträgt je nach Anbieter ca. 80 € (inkl. USt).

VIII. Unser Tipp

  1. Prüfen Sie, ob Sie im anstehenden Jahr beabsichtigen, Finanzmarkttransaktionen über Ihre Bank zu tätigen und ob die Rechtsform Ihres Unternehmens einen LEI erforderlich macht.
  2. Sollten Sie einen LEI benötigen und haben noch keine Vorkehrungen getroffen, ist Eile geboten! In diesem Falle wenden Sie sich an einen LOU Ihrer Wahl, um einen LEI zu beantragen.
  3. Falls Sie bereits über einen LEI verfügen, beachten Sie, dass dieser nur für ein Jahr nutzbar ist; stellen Sie frühzeitig sicher, dass Ihr LEI möglichst reibungslos verlängert werden kann und halten Sie hierfür die Daten bereit.

Wenn Sie vor lauter LEI, LOU, COU, GLEIS und MiFIR den Überblick verloren haben oder sich anderweitige rechtliche Fragen ergeben sollten, dann beraten wir Sie gerne oder helfen Ihnen bei der Umsetzung und Beantragung dieser wichtigen Kennziffer.

(Stand: 01.02.2018)

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