Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Erben und vererben

Rechtstipp 01/2019

 

I. Ausgangslage

Sie leben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und bestreiten gemeinsam mit ihrem Partner ihren Lebensalltag wie ein Ehepaar, ohne jedoch verheiratet zu sein. Dann sind sie in guter Gesellschaft. Nach Erhebungen des statistischen Bundesamtes gab es im Jahre 2016 rund 3 Millionen nichteheliche Lebensgemeinschaften. Diese Lebensform ist als Form des Zusammenlebens also weit verbreitet, ohne dass jedoch der rechtliche Rahmen gesetzlich geregelt wäre. Die fehlende Rechtsverbindlichkeit kann bei der Auseinandersetzung des Vermögens im Trennungsfall zu Problemen führen, vor allem aber auch im Falle des Todes eines der Partner.

II. Rechtslage

Während der Gesetzgeber für die klassische Ehe oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gesetzliche Grundlagen für das Zusammenleben geschaffen hat, fehlen entsprechende Regelungen für die nichteheliche Lebensgemeinschaft. Weder gibt es gesetzliche Regelungen für die Zeit des Zusammenlebens, noch für die Trennung oder den Todesfall.

Es ist daher sinnvoll, sowohl für den Fall des Zusammenlebens als auch für den Fall der Trennung durch vertragliche Vereinbarungen unter den Partnern Regeln festzulegen, um so Streitigkeiten bei der Auseinandersetzung zu vermeiden. Dies kann durch Vereinbarungen im Einzelfall geschehen, zum Beispiel darüber, wer in welchem Umfang Kosten des gemeinsamen Haushalts trägt, als auch durch den Abschluss eines sogenannten Partnerschaftsvertrages, in dem die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Regeln für das Zusammenleben, die Kostentragung und die Trennung miteinander festlegen.

Während solche vertraglichen Lösungen in der Praxis noch eher selten zu finden sind, sind Überlegungen zur Gestaltung des Erbfalles häufiger. Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften gibt es kein gesetzliches Erbrecht des Partners. Ohne eine testamentarische Regelung bleibt es daher bei der gesetzlichen Erbfolge, wonach bei unverheirateten Partnern zunächst die Kinder zu Erben berufen sind oder – falls keine Kinder vorhanden sind- die Eltern oder Geschwister des verstorbenen Partners. Um dies zu vermeiden wollen sich die Partner nichteheliche Lebensgemeinschaften häufig dadurch absichern, dass sie einander zu alleinigen Erben oder zu Erben gemeinsam mit vorhandenen eigenen oder gemeinsamen Kindern einsetzen. Dabei bereitet schon die Gestaltung einer solchen eigentlich einfachen Nachlassregelung Schwierigkeiten, da die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein gemeinschaftliches Testament miteinander abschließen können. Sie können sich zwar beide in einem jeweiligen Einzeltestament zu Erben einsetzen, aber damit ist nicht sichergestellt, dass nicht einer der beiden Partner – vielleicht sogar ohne Wissen des anderen – eine abweichende, neue Regelung ohne Berücksichtigung des Partners trifft. Wenn eine Bindungswirkung für beide Partner gewünscht ist, geht das nicht ohne den Abschluss eines notariellen Erbvertrages.

Vielen Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften ist auch nicht bekannt, dass der steuerliche Freibetrag für Schenkungen und Erbschaften nur 20.000 € beträgt und überschießende Beträge mit einem Steuersatz von 30 % zu besteuern sind. Mag dies bei vorhandenem Barvermögen noch hinnehmbar sein, ist die hohe Steuerbelastung bei gebundenem Vermögen, zum Beispiel einer gemeinsamen Immobilie, oft nur dadurch zu finanzieren, dass die Immobilie verkauft oder belastet wird. Der eigentliche Versorgungsgedanke wird damit konterkariert. Aber auch die bloße Einräumung eines Wohnrechts in einer Immobilie für den überlebenden Partner kann eine nicht unerhebliche steuerliche Belastung nach sich ziehen. Zur Vermeidung solcher oft unbedachter und sicherlich ungewollter Rechtsfolgen ist es sinnvoll, über sinnvolle Lösungen für die Versorgung des Partners rechtzeitig nachzudenken

III. Fazit und Tipp

Nichteheliche Lebenspartner sollten wegen des fehlenden gesetzlichen Rahmens für ihre Partnerschaft zwingend Regelungen im Hinblick auf ihr Vermögen sowohl für das Zusammenleben, jedenfalls aber für den Erbfall treffen. Obwohl die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft typischerweise eine rechtliche Bindung zueinander nicht wollen, sollte ein rechtlicher Rahmen festgelegt und Vorsorge für den Fall der Trennung und des Todes getroffen werden, da sonst Konflikte vorprogrammiert sind. Dies gilt in besonderem Maße für den Erbfall, da das deutsche Erbrecht ausschließlich an das Verwandtenerbrecht anknüpft. Eine testamentarische oder gegebenenfalls erbvertragliche Regelung ist zur Sicherstellung der Versorgung des überlebenden Partners zwingend. Aufgrund der geringen Freibeträge für nichteheliche Lebenspartner und der hohen Steuersätze, ist auch schon bei niedrigen Vermögen eine rechtliche und steuerliche Beratung und Gestaltung erforderlich und sinnvoll.

(Stand: 04.01.2019)

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