PayPal-Käuferschutz: Prozessführungslast des Verkäufers trotz Zahlung des Käufers

Rechtstipp 05/2018

 

I. Ausgangslage

Nicht zuletzt durch die Auktionsplattform eBay sind Bezahlvorgänge mittels PayPal sowohl zwischen Privaten, als auch im Unternehmer-Verbraucher-Bereich zum Tagesgeschäft geworden. Nicht hinreichend geklärt waren bisher jedoch die rechtlichen Folgen einer Zahlung mittels PayPal, insbesondere im Hinblick auf den von PayPal angebotenen Käuferschutz.

Der BGH hat sich zuletzt mit zwei Urteilen vom 22.11.2017 (Az. VII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16) mit der Frage befasst, welchen Einfluss eine Rückbelastung des Kaufpreises an den Käufer zulasten des PayPal-Kontos des Verkäufers auf die Rechtslage zwischen den Parteien hat.

II. Kaufpreisanspruch

Der Regelfall eines Kaufs über eBay oder eine andere Onlineplattform ist, dass der Käufer per PayPal zahlt und erst dann die Ware erhält. Der Käufer leistet mithin vor, ohne bei Zahlung wissen zu können, ob er die Ware überhaupt erhält und ob diese mangelfrei ist.

Im Konfliktfall kann der Käufer sich innerhalb von 180 Tagen mit einem Käuferschutzantrag an PayPal wenden. PayPal entscheidet dann autonom darüber, ob das Geld zugunsten des Käufers zurückbelastet wird oder nicht.

Rechtlich geht der Kaufpreisanspruch nach Ansicht des BGH unmittelbar mit Zahlung über PayPal unter. Dies gilt bereits im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem virtuellen PayPal-Konto des Verkäufers. Eine Weiterüberweisung auf ein Bankkonto des Verkäufers ist nicht maßgeblich.

Obwohl der Kaufpreisanspruch untergegangen ist, geht der BGH davon aus, dass die Parteien mit der einverständlichen Vereinbarung der Verwendung des Bezahlsystems PayPal stillschweigend im Wege einer Nebenabrede vereinbart haben (sofern nicht ausnahmsweise ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist), dass die Kaufpreisforderung in dem Fall wieder begründet wird, dass der Käufer einen erfolgreichen Antrag auf PayPal-Käuferschutz stellt und der Kaufpreis zugunsten des Käufers zurückbelastet wird.

III. Rechtliche Wirkung der Entscheidung von PayPal

Eine Entscheidung seitens PayPal über einen Käuferschutzantrag stellt keine materiell-rechtliche Entscheidung über Ansprüche im Verhältnis der Vertragsparteien dar, sondern lässt die Rechte zwischen Käufer und Verkäufer unberührt. Praktisch betrachtet liegt nur eine Entscheidung über die Rückabwicklung der Zahlungsdienstleistung vor.

Der BGH begründet dies damit, dass hier zwei voneinander unabhängige Rechtsverhältnisse der Vertragsparteien zu PayPal gegeben sind. Die Rückzahlung von PayPal an den Käufer ist nach den AGB ausdrücklich unabhängig davon, ob PayPal den Erstattungsbetrag von dem Verkäufer zurückfordern kann. Dies bedeutet, dass PayPal mit einer Entscheidung über den Käuferschutzantrag zwei Rechtsverhältnisse gestaltet, nämlich das zwischen PayPal und dem Käufer einerseits und das zwischen PayPal und dem Verkäufer andererseits. Das Valutaverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer bleibt unberührt.

Dies erscheint letztlich schon deshalb interessengerecht, da das Käuferschutzverfahren nur eine Partei, nämlich den Käufer begünstigt und PayPal im Fall eines Käuferschutzantrags nur einen vereinfachten Prüfungsmaßstab anlegt. Die Mangelfreiheit der Ware wird z.B. von PayPal nicht geprüft und Beweismittel sind nur sehr begrenzt zulässig. So ist etwa der Antritt eines Zeugenbeweises bei dem rein digitalen Onlineantrag nicht möglich. Der Käuferschutzantrag ist mithin qualitativ der Entscheidung eines ordentlichen Gerichts nicht gleichzusetzen. Daher erscheint es folgerichtig, dass PayPal nicht endgültig über Ansprüche im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien entscheidet, auch nicht über das Behaltendürfen des Kaufpreises, sondern lediglich über die Nutzung des eigenen Zahlungsdienstes.

Die materiell-rechtliche Entscheidung zwischen den Vertragsparteien bleibt mithin dem Rechtsweg, mangels anderer Vereinbarung regelmäßig den ordentlichen Gerichten vorbehalten.

IV. Prozessführungslast

Dies führt dazu, dass der Verkäufer im Falle einer positiven Entscheidung von PayPal über den Käuferschutzantrag (erneut) die Prozessführungslast bzw. die Durchsetzungslast trägt, obwohl der Käufer zunächst ordnungsgemäß bezahlt hatte.

Eine über PayPal erfolgte Zahlung ist nicht endgültig, sondern kann innerhalb von 180 Tagen nach Vertragsschluss von dem Käufer angegriffen werden. Daran schließen sich im Falle der streitigen Klärung zwei Verfahren an: Zunächst entscheidet PayPal in einem vereinfachten Verfahren darüber, ob das Geld an den Käufer zurückgezahlt wird. Diese Entscheidung soll nach den AGB von PayPal unangreifbar sein, ohne die Möglichkeit gegenüber PayPal Rechtsmittel einlegen zu können.

Der BGH ist zwar der Ansicht, dass alles dafür spreche, dass PayPal einen derart weitgehenden Ausschluss von Rechten im Vertragsverhältnis zu seinen Kunden formularvertraglich nicht wirksam vereinbaren könne. Kurz gesagt, die AGB sind wohl unwirksam. Dennoch unterstreiche unter anderem auch diese Regelung die Vereinbarung, dass PayPal selbst nicht Partei von Rechtsstreitigkeiten über Leistungsstörungen werde. Vielmehr bleiben die Parteien auf sich selbst gestellt.

Sofern mit der Entscheidung über den Käuferschutz entweder Käufer oder Verkäufer nicht einverstanden sind, bleibt der im Käuferschutzverfahren unterliegenden Partei die Prozessführungslast, ihre Ansprüche in einem gerichtlichen Verfahren durchzusetzen. PayPal ist daran nicht beteiligt, entscheidet im Vorfeld aber über die Prozessführungslast.

Eine Zahlung mittels PayPal bietet für die im Käuferschutzverfahren obsiegende Partei aber dennoch Vorteile, obwohl die Entscheidung keine materiell-rechtliche Bindungswirkung hat. Denn die Hemmschwelle, vor den ordentlichen Gerichten Klage einzureichen, dürfte größer sein, als sich mittels formalisierten Onlineantrags über das Internet an PayPal zu wenden. Häufig wird sich eine Klageeinreichung aber wegen der geringen Höhe des Betrages nicht anbieten, weshalb die Entscheidung von PayPal oft aus praktischen Gründen endgültig sein dürfte.

V. Unser Tipp

Dem Verkäufer sollte bewusst sein, dass ihn nach erfolgreichem Käuferschutzantrag die Prozessführungslast in demselben Umfang trifft, wie wenn der Käufer nicht bezahlt hätte. Ob der Verkäufer sich den Betrag von seinem virtuellen PayPal-Konto auf sein Bankkonto hat auszahlen lassen, oder nicht, ist dabei sowohl rechtlich als auch praktisch belanglos, da PayPal das virtuelle Verkäuferkonto auch ohne Guthaben belastet.

Für den Käufer bedeutet die Entscheidung, dass der Rückerhalt des Kaufpreises von PayPal nichts darüber aussagt, ob er das Geld behalten darf. Er muss im Streitfalle also damit rechnen, dass er den Kaufpreis trotz Rückzahlung durch PayPal erneut an den Verkäufer zahlen muss. In diesem Fall jedoch nur auf Basis eines vollstreckbaren Gerichtsurteils.

Sofern Sie eine rechtliche Einschätzung benötigen, oder einen Problemfall haben, sind wir Ihnen gern behilflich.

(Stand: 03.05.2018)

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