Testamentsvollstreckung - Die Lösung zu manchen Problemen

Rechtstipp 01/2018

 

I. Ausgangslage

Sie sind Gesellschafter einer Familien-GmbH. Ihrem Ehepartner sind die geschäftlichen Gegebenheiten fremd. Ihre Tochter studierte Musik und hat kein Interesse an dem operativen Geschäft. Ihr Sohn macht gerade Abitur und möchte BWL studieren. Sein Traum ist es, in der Familien-GmbH zu arbeiten und dort später als Geschäftsführer und gegebenenfalls auch als Gesellschafter Verantwortung zu übernehmen. Zurzeit ist er aber noch zu jung und zu unerfahren, um diese Aufgabe ausfüllen zu können.

Vor kurzem ist in Ihrem Bekanntenkreis ein Gesellschafter-Geschäftsführer verstorben und hat ein erbrechtliches Chaos hinterlassen. Das wollen Sie besser machen, auch wenn Ihr Sohn als geplanter Nachfolger erst in einigen Jahren die geschäftlichen Aufgaben übernehmen kann.

Sie suchen nach einer Lösung, wie die Zeit bis dahin überbrückt werden kann, sofern Sie in der nächsten Zeit wegen einer Erkrankung oder wegen eines Unfalls nicht mehr die Geschäfte führen können.

II. Zeitliche Überbrückung bis zur Installierung eines Nachfolgers

Gerade bei Familienunternehmen kommt es vor, dass ein Kind als unternehmerischer Nachfolger die Geschäfte übernehmen soll, aber zurzeit noch nicht fest­steht, ob das Kind daran Interesse hat und auch noch nicht dessen Ausbildung so weit fortgeschritten ist, dass dem Kind diese Aufgabe schon zum jetzigen Zeitpunkt übertragen werden könnte.

In diesen Fällen macht es Sinn, testamentarisch einen Testamentsvollstrecker vorzusehen. Er kann die Geschäfte so lange führen, bis z.B. eines Ihrer Kinder diese Geschäfte übernehmen kann und übernehmen möchte.

III. Schutz der Erben

Sollte der Nachlass so anspruchsvoll zu verwalten sein, dass die Erben zeitweise oder dauerhaft damit überfordert wären, so kann es ebenfalls sinnvoll sein, entweder für eine Übergangszeit oder auch dauerhaft eine Testamentsvollstreckung anzuordnen, um den Wert des Nachlasses für die Erben zu erhalten und um die Erben insoweit vor einem wirtschaftlichen Niedergang des Nachlasses zu schützen. Auf diese Weise wird zunächst ein unterneh­merisches Vakuum vermieden, das zu ernsthaften wirtschaftlichen Problemen führen kann und es wird sichergestellt, dass eine Vertrauensperson Regelungen trifft, die den wirtschaftlichen Erhalt des Nachlasses sicherstellen sollen.

Der Schutz eines Erben kann auch erforderlich sein, wenn ein Streit zwischen den Erben droht oder ein böswilliger und durchsetzungsfähiger Dritter die Ansprüche des eingesetzten Erben gefährdet.

IV. Anordnung der Testamentsvollstreckung

Die Testamentsvollstreckung kann in einem Testament oder auch in einem Erbvertrag angeordnet werden. Als Testamentsvollstrecker kann eine Person ihres Vertrauens namentlich benannt werden. Natürlich ist es sinnvoll vorher abzuklären, ob diese Person auch bereit ist, dieses Amt zu übernehmen. Ferner kann angeordnet werden, dass der Testamentsvollstrecker auch seinen Nachfolger ernennen kann, sofern er das Amt nicht mehr weiter ausüben möchte. Es ist sinnvoll, für den Fall eines plötzlichen Versterbens des Testamentsvollstreckers, in dem Testament auch einen Ersatz-Testamentsvoll­strecker zu benennen. Sicherheitshalber kann für den Fall, dass sowohl der testamentarisch vorgesehene Testamentsvollstrecker als auch der Ersatz-Testamentsvollstrecker ausfallen, angeordnet werden, dass dann der Präsident der Rechtsanwaltskammer oder Steuerberater­kammer einen geeigneten Rechts­­anwalt/Steuerberater zum Testamentsvollstrecker ernennt.

V. Abwicklungs- oder Dauer-Testamentsvollstreckung

In dem Testament/Erbvertrag sollte klargestellt werden, ob es sich um eine Abwicklung-Testamentsvollstreckung oder um eine Dauer-Testamentsvollstreckung handeln soll.

Bei der Abwicklungs-Testamentsvollstreckung nimmt der Testamentsvollstrecker lediglich den Nachlass in Besitz, um dann die Versteuerung auf den Weg zu bringen, die testamentarischen Anordnungen zu erfüllen, also insbesondere die Vermächtnisse auszukehren und den Erben den am Ende verbleibenden Nachlass zu übertragen.

Demgegenüber hat der Dauer-Testamentsvollstrecker darüber hinaus die Aufgabe, entweder den ganzen verbleibenden Nachlass oder einen testamentarisch genau bezeichneten Teil des Nachlasses dauerhaft zu verwalten. Dies kann sinnvoll sein, um zum Beispiel ein Unternehmen so lange weiterzuführen, bis die nächste Generation dazu bereit und in der Lage ist, selber die unternehmerischen Geschicke in eigene Hände zu nehmen. Die Dauer-Testamentsvoll-streckung muss vom Erblasser festgesetzt werden. Sie ist aber zeitlich auf maximal 30 Jahre beschränkt oder bis zum Tod des Erben oder bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses in der Person des Erben oder des Testamentsvollstreckers.

Um eine effektive Testamentsvollstreckung zu gewährleisten, kann es erforderlich sein, den Testamentsvollstrecker von den Beschränkungen des § 181 BGB (Selbstkontrahierungsverbot) und ihn gegebenenfalls auch von allen Beschränkungen bei der Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlass zu befreien.

Will man darüber hinaus vermeiden, dass der Testamentsvollstrecker (und damit die Durchsetzung des Testaments) durch Ver­mächt­nisnehmer oder Erben attackiert wird, so kann der Testamentsvollstrecker gestärkt werden, indem der Erblasser testamen­tarisch anordnet, dass Erben auf den Pflichtteil gesetzt werden und/oder ein Vermächtnis verfällt, wenn die Betroffenen sich auch dann noch den Weisungen des Testamentsvollstreckers verweigern, sofern er deren Befolgung schriftlich und mit einer Frist angemahnt hat und in dem Schrei­ben noch einmal ausdrücklich darauf hinweist, dass ein weiteres Verweigern zu diesen Folgen führen wird.

In dem Testament/Erbvertrag sollte auch die Vergütung des Testamentsvollstreckers geregelt werden. Naheliegend ist eine Regelung, dass der Testamentsvollstrecker seine üblichen Stundensätze abrechnen darf, die er monatlich entnehmen kann, oder die Vergütung nach einer Vergütungstabelle (häufig Rheinische Tabelle) zu regeln.

VI. Unser Tipp

  1. Prüfen Sie, ob in Ihrem Nachlass Wirtschaftsgüter sind, mit deren Verwaltung Ihre Erben oder Vermächtnisnehmer zurzeit überfordert wären.
  2. Prüfen Sie ferner, ob die Durchsetzung Ihrer testamentarischen Regelungen möglicherweise ohne Hilfe eines Testamentsvollstreckers durch Erben oder Dritte gefährdet werden könnte.
  3. Prüfen Sie außerdem, ob Ihr Unternehmen in Gefahr geraten kann, wenn nicht durch einen Testamentsvollstrecker zumindest übergangsweise eine klare Entscheidungsgrundlage hergestellt wird.

Wenn Sie weitere rechtliche oder steuerrechtliche Fragen haben, dann beraten wir Sie sehr gerne.

(Stand: 03.01.2018)

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