Unwirksame Hauptversammlungsbeschlüsse in der AG - Fristverletzung trotz gerichtlicher Ermächtigung zur Bekanntgabe

Rechtstipp 11/2020

 

I. Ausgangslage

Die Fassung von Beschlüssen in der Aktiengesellschaft (AG) erfolgt für alle AG in der Hauptversammlung (HV). Für eine wirksame Beschlussfassung muss zu der HV ordnungsgemäß eingeladen werden. Dazu müssen unter anderem sämtliche Tagesordnungspunkte inhaltlich hinreichend präzise und rechtzeitig bekanntgemacht werden. Minderheitsaktionäre können nach § 122 Abs. 2 AktG verlangen, dass einzelne Tagesordnungspunkte auf die bereits bekanntgemachte Tagesordnung gesetzt werden. Dem Vorstand ist im Hinblick auf ein solches Ergänzungsverlangen eine (kurze) Prüfungsfrist zuzubilligen. Entspricht der Vorstand dem Ergänzungsverlangen nicht, können sich die die Ergänzung verlangenden Aktionäre nach § 122 Abs. 3 AktG durch das Gericht ermächtigen lassen, den Tagesordnungspunkt selbst bekanntzumachen.

II. Gerichtliche Ermächtigung

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 14.07.2020 (II ZR 255/18) über die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen bei einer nichtbörsennotierten AG zu befinden, welche zu durch Ergänzungsverlangen auf die Tagesordnung der HV gesetzten Punkten gefasst wurden. Die Einladung zur HV erfolgte rechtzeitig durch den Vorstand. Das Recht zur Teilnahme der Aktionäre war daran geknüpft, dass sie bis spätestens am vierten Tag vor dem Versammlungstag die Ausstellung einer Stimmkarte beantragen mussten. Nach der Einladung verlangten Aktionäre nach § 122 Abs. 2 AktG vom Vorstand die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte und beantragten, da der Vorstand dem Verlangen nicht entsprach, beim zuständigen Amtsgericht die Ermächtigung zur Veröffentlichung der ergänzten Tagesordnung im Bundesanzeiger. Das Gericht erteilte den Aktionären die gerichtliche Ermächtigung, welche die Tagesordnungspunkte im Bundesanzeiger bekanntmachten. Der Auftrag zur Bekanntmachung wurde gegenüber dem Bundesanzeiger acht Tage vor der HV erteilt; vier Tage vor der HV erfolgte die Bekanntmachung im Bundesanzeiger.

Nach Ansicht des BGH erfolgte diese Bekanntmachung zu spät, was zur Folge hatte, dass die mit der Anfechtungsklage angegriffenen Hauptversammlungsbeschlüsse vom BGH für nichtig erklärt wurden. Eine nicht rechtzeitige Bekanntmachung von Tagesordnungspunkten führe zur Nichtigkeit der auf dieser Basis gefassten Beschlüsse.

Im vorliegenden Fall erfolgte die Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte im Bundesanzeiger erst an dem letzten Tag, an dem eine Anmeldung der Aktionäre zur Teilnahme an der HV möglich war. Dies sei nicht rechtzeitig. Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre gem. § 122 Abs. 3 S. 1 AktG auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssten bei einer nicht börsennotierten AG so rechtzeitig bekannt gemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, sich mit der ergänzten Tagesordnung zu befassen, darüber zu befinden, ob sie an der HV teilnehmen wollen, und die Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen. Das Recht der Aktionäre auf sachgerechte Information müsse genauso gewahrt werden, wenn die Gegenstände der Tagesordnung nicht in der Einberufung, sondern später nach einem Ergänzungsverlangen einer Minderheit bekanntgemacht werden.

In Fällen, in denen von der gerichtlichen Ermächtigung zur Bekanntmachung ergänzender Tagesordnungspunkte für die anstehende HV im Hinblick auf die Bekanntmachungsfrist kein Gebrauch mehr gemacht werden könne, gelte die gerichtliche Ermächtigung für die folgende HV. Auch für diese Bekanntmachungsfrist im Hinblick auf nachgeschobene Tagesordnungspunkte gelte gemäß § 122 Abs. 2 S. 3 AktG eine Frist von 24 Tagen und für börsennotierte Gesellschaften eine Frist von 30 Tagen. Minderheitsaktionäre müssten ihr Verlangen, Gegenstände auf die Tagesordnung zu setzen, mithin im Vorfeld der nächsten erreichbaren HV vor deren Einberufung stellen.

III. Unser Tipp

Aktionäre wie AGs können sich nach diesem Urteil auf die Wirksamkeit von Beschlüssen nicht allein deshalb verlassen, weil die von Minderheitsaktionären geforderten Tagesordnungspunkte aufgrund gerichtlicher Ermächtigung bekanntgemacht wurden. Eine Bekanntmachung aufgrund gerichtlicher Ermächtigung gewährleistet nicht die Einhaltung der erforderlichen Fristen. Es empfiehlt sich eine sorgfältige Prüfung von Fristen auch bei nachgeschobenen Tagesordnungspunkten sowie die Beachtung der weiteren aktienrechtlichen Anforderungen, wie im Urteil des BGH aufgeführt. Sollten sich für Sie Fragen zur Einberufung und Abhaltung von Hauptversammlungen stellen, unterstützen wir Sie gerne.

 

(Stand: 03.11.2020)

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03.11.2020

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