Ver(un)sicherung durch Betriebsschließungsversicherungen

Rechtstipp 04/2021

 

I. Ausgangslage

Das ist so unwahrscheinlich wie eine weltweite Pandemie, wäre vor zwei Jahren wahrscheinlich noch ein Satz gewesen, den nicht nur Versicherungsunternehmen als zutreffend eingestuft hätten. Dass diese Aussage in gewisser Weise revidiert werden muss, zeigt die aktuelle Situation.

Umso besser, wenn man gegen eine Betriebsschließung versichert ist. Allerdings wurden diese Versicherungen weit überwiegend zu einer Zeit abgeschlossen, in der das Wort Corona nicht omnipräsent und die Aussage das ist so unwahrscheinlich wie eine weltweite Pandemie noch (gefühlt) zutreffend gewesen ist. Welche Ansprüche des Versicherungsnehmers bestehen also bei einer Betriebsschließungsversicherung und müssen Versicherer ohne weiteres zahlen, wenn z.B. das Fitnessstudio oder Restaurant aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen bleiben muss? Diese Frage beschäftigt nicht nur alle Beteiligten, sondern auch die Gerichte.

II. Rechtslage

Festzuhalten ist zunächst, dass diese Frage, wie so oft bei rechtlichen Auseinandersetzungen, nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten werden kann. Die Frage, ob ein Anspruch auf Leistung aus einer Betriebsschließungsversicherung besteht, hängt dabei zunächst von den vertraglich vereinbarten Versicherungsbedingungen ab. Dabei ist bereits nicht unproblematisch, dass in einer Vielzahl von Versicherungsbedingungen eine Klausel enthalten ist, wonach die Versicherung Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung zu erbringen hat, wenn die behördliche Schließung auf die §§ 6, 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zurückzuführen ist. Aber fällt eine Betriebsschließung aufgrund des erst nachträglich in die Aufzählung der §§ 6, 7 IfSG aufgenommenen Corona-Virus (SARS-CoV-2) bzw. der daraus resultierende Erkrankung COVID-19 hierunter, oder werden nur Krankheiten erfasst, die bereits bei Abschluss des Versicherungsvertrages im Infektionsschutzgesetz standen? Diese Frage wird von den Gerichten nicht einheitlich beantwortet, weshalb immer noch keine Klarheit darüber besteht, ob Corona-bedingte Ertragsausfälle aufgrund behördlich angeordneter Zwangsschließungen von der Versicherung erstattet werden müssen.

III. Entscheidungen der Gerichte

Bereits mit Urteil vom 29.04.2020 stellte das Landgericht Mannheim (11 O 66/20) fest, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die in den Versicherungsbedingungen enthaltene Verweisung auf die §§ 6, 7 IfSG so verstehen dürfe, dass darunter alle Erreger und Krankheiten fallen, die Gegenstand der §§ 6 und 7 IfSG sein können. Es sei daher davon auszugehen, dass auch spätere Änderungen dieser Regelungen auf den Vertrag Anwendung finden. Mit anderen Worten: Die Verweisung auf die §§ 6, 7 IfSG gehe zulasten des Versicherers; dieser hätte schließlich selbst einen abschließenden Katalog an Erregern in die Versicherungsbedingungen aufnehmen können, um die Auflistung auf bei Vertragsschluss bekannte Erreger und Krankheiten zu beschränken.

Ähnlich argumentierte auch das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.02.2021 (40 O 53/20). Nachdem das Gericht festgestellt hatte, dass es grundsätzlich keinen Unterschied macht, ob eine Schließung unmittelbar gegen den Betrieb durch behördliche Einzelverfügung ergeht, oder sich die Pflicht zur Schließung aus einer Allgemeinverfügung ergibt, stellt das Gericht klar, dass durch die Verweisung auf die §§ 6, 7 IfSG auch bei Vertragsschluss nicht benannte Krankheiten und Erreger vom Versicherungsschutz erfasst sein können. Dies gelte insbesondere deshalb, so das Gericht weiter, weil die streitgegenständlichen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sog. Öffnungsklauseln für (bei Vertragsschluss) nicht genannte Krankheiten und Erreger enthalten.

Zu einem gegenteiligen Ergebnis kam das Landgericht Göttingen mit Urteil vom 13.01.2021 (5 O 111/20). Dabei hatte das Gericht über eine nahezu wortgleiche Versicherungsbedingung zu befinden, wie das Landgericht Düsseldorf. Während das Landgericht Düsseldorf den Klägern insgesamt rund eine Viertelmillion Euro zugesprochen hatte, wies das Landgericht Göttingen die Klage ab. Die Aufzählung der in den Versicherungsbedingungen, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger sei abschließend. Daran ändere auch nichts, dass das Corona-Virus (COVID-19) mittlerweile in die Aufzählung des Infektionsschutzgesetzes aufgenommen worden sei.

Diese Sichtweise vertrat auch das Landgericht Oldenburg, welches mit Urteil vom 14.10.2020 feststellte, dass, soweit eine Krankheit oder ein Krankheitserreger nicht in dem in den Versicherungsbedingungen enthaltenen Katalog, wohl aber in der Aufzählung des Infektionsschutzgesetzes enthalten ist, im Falle der Schließung wegen des Auftretens dieser Krankheit kein Versicherungsfall vorliege. Der Versicherungsnehmer könne in einem solchen Fall nicht erwarten, so das Gericht weiter, dass spätere Änderungen des IfSG den Versicherungsschutz erweitern (13 O 2068/20).

Es bleibt abzuwarten, ob es in absehbarer Zeit zu einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung durch eine obergerichtliche oder sogar eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommt. Dass dies, jedenfalls innerhalb kurzer Zeit, eher unwahrscheinlich ist, liegt auch daran, dass die Versicherer durchaus bereit sind, sich (außer-)gerichtlich zu vergleichen, nicht zuletzt, um eine gefestigte Rechtsprechung zu vermeiden.

IV. Fazit

Die Beurteilung der Frage, ob im Falle einer behördlich angeordneten Betriebsschließung ein Anspruch aus einer Betriebsschließungs- oder Betriebsunterbrechungsversicherung besteht, hängt nicht nur von den jeweiligen Versicherungsbedingungen ab, sondern auch von dem jeweiligen Gericht, das über den Anspruch zu entscheiden hat. Die hierdurch bestehende Rechtsunsicherheit ist Risiko und Chance gleichermaßen. Gut beraten ist der, der die Strömungen der Rechtsprechung kennt, insbesondere, da dies im Einzelfall den entscheidenden Unterschied ausmachen kann. Hierbei sind wir Ihnen gerne behilflich.

(Stand: 08.04.2021)

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