BMF-Schreiben schafft endlich Klarheit beim Thema "Gutschriften"

Specials 12/2013

 

I. Problemlage aufgrund der Neuregelung durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Auf Grund des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes ist es seit dem 30.06.2013 nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger (sog. umsatzsteuerliche Gutschrift) erforderlich, dass auf dem Abrechnungspapier der Begriff Gutschrift vermerkt wird. Der Begriff Gutschrift wird im kaufmännischen Geschäftsverkehr aber auch für ein Dokument verwendet, mit den Rechnungen storniert bzw. berichtigt werden (sog. kaufmännische Gutschrift). In der Praxis und im umsatzsteuerrechtlichen Schrifttum herrschte aufgrund der Neuregelung die Befürchtung, die Verwendung des Begriffes Gutschrift bei einer Stornierung oder Berichtigung einer Rechnung könne beim Leistungsempfänger zu einer Umsatzsteuerschuld nach § 14c UStG (Strafsteuer) führen. Daher ist es in letzter Zeit vermehrt dazu gekommen, dass mit Verweis auf die Neuregelung auch kaufmännische Gutschriften, die z. B. lediglich einen Kulanzabzug vom Rechnungsbetrag enthalten, an den Aussteller mit der Aufforderung zurückgeschickt wurden, das Dokument anders als mit dem Begriff Gutschrift zu bezeichnen.

II. Neues BMF-Schreiben schafft nun Klarheit

Durch das Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 25.10.2013 (Az. IV D 2 – S 7280/12/10002) dürfte die in der Praxis bestehende erhebliche Rechtsunsicherheit beseitigt sein. Denn das BMF stellt nunmehr klar, dass eine kaufmännische Gutschrift nicht bereits deshalb zu einer umsatzsteuerrechtlichen Gutschrift und damit zu einer Rechnung mit der ggf. eintretenden Folge einer Strafsteuer nach § 14c UStG wird, weil es die im allgemeinen Sprachgebrauch verwendete Bezeichnung Gutschrift trägt.

Das im BMF-Schreiben behandelte – zugegebener Maßen nicht einfache Thema – gibt Anlass, in diesem Special die Abrechnung mittels umsatzsteuerlicher Gutschriften und die Ausstellung kaufmännischer Gutschriften näher zu betrachten und dabei auf die in der Praxis häufig gestellten Fragestellungen etwas näher einzugehen.

III. Die Abrechnung mittels umsatzsteuerlicher Gutschriften

Als Gutschrift bezeichnet man im Umsatzsteuerrecht eine Rechnung, die vom Leistungsempfänger ausgestellt wird und mit der dieser über eine an ihn ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG). Die Abrechnung durch den Leistungsempfänger mittels umsatzsteuerlicher Gutschrift ist in der Praxis insbesondere dann sinnvoll, wenn der Leistungsempfänger die Abrechnungsformalitäten besser kennt, als der Leistende. Gutschriften sind daher in der Praxis häufig bei der Abrechnung durch Handelsvertreter, Vermittler und auch Schrott- und Edelmetallhändlern aufzufinden. Die Abrechnung mittels Gutschrift muss dabei zwischen dem Leistungserbringer (z. B. dem Lieferanten) und dem Leistungsempfänger (z. B. dem Kunden) im Vorhinein vereinbart sein, was regelmäßig durch AGB erfolgt. Durch Ausstellung der Gutschrift verschafft sich der Leistungsempfänger selbst die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ist in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG nunmehr vorgesehen, dass ein solches Abrechnungsdokument stets die Bezeichnung Gutschrift erhalten muss.

Das oben genannte BMF-Schreiben hat die für die Praxis ganz bedeutende Frage in dem Sinne beantwortet, dass für den deutschen Begriff der Gutschrift auch der in der jeweiligen Sprachfassung gültige Begriff verwendet werden kann (z. B. im Englischen: Self-billing). Das BMF-Schreiben enthält eine Auflistung der in den anderen Sprachen verwendeten Begriffe. Darüber hinaus stellt das BMF klar, dass der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers aus der umsatzsteuerlichen Gutschrift nicht allein wegen begrifflicher Unschärfen versagt werden kann, wenn die gewählte Bezeichnung nicht hinreichend eindeutig ist, z. B. durch Verwendung des Begriffs Eigenfakturierung. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist in diesem Fall jedoch, dass die Gutschrift im Übrigen ordnungsgemäß erteilt wurde und keine Zweifel an ihrer inhaltlichen Richtigkeit bestehen.

Unser Tipp: Es ist zu begrüßen, dass das BMF bei diesem für die Praxis ganz erheblichen Punkt keinen übermäßigen Formalismus zeigt. Dennoch sollten Unternehmen darauf achten, bei der Abrechnung als Leistungsempfänger den Begriff Gutschrift oder die im BMF-Schreiben angeführte Übersetzung zu verwenden.

IV. Stornierung/Berichtigung von Rechnungen durch kaufmännische Gutschriften

Der Begriff Gutschrift wird neben dem umsatzsteuerlichen Sinne auch im allgemeinen Sprachgebrauch für eine Stornierung oder Korrektur einer zuvor begebenen Rechnung verwendet. Bei solchen kaufmännischen Gutschriften handelt es sich gerade nicht um ein Abrechnungsdokument. Vielmehr wird durch eine kaufmännische Gutschrift dem Leistungsempfänger (z. B. dem Kunden) mitgeteilt, dass z. B. auf einen Teil des Entgeltes verzichtet wird, das Entgelt teilweise zurückgezahlt wird bzw. die Rechnung ganz storniert wird usw. Eine solche kaufmännische Gutschrift führt zu einer Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage, sodass (nach § 17 UStG) die geschuldete Umsatzsteuer bzw. der Vorsteuerabzug zu ändern ist.

Erfreulicherweise stellt das BMF im oben genannten Schreiben klar, dass die in der Praxis übliche Bezeichnung einer Stornierung bzw. der Korrektur einer Rechnung als Gutschrift keine Gutschrift im umsatzsteuerlichen Sinne darstellt. Allein durch die Verwendung des Begriffs Gutschrift wird aus einer kaufmännischen Gutschrift damit keine umsatzsteuerliche Gutschrift, sodass allein hierdurch auch keine Strafsteuer (§ 14c UStG) beim Leistungsempfänger bzw. Empfänger des Gutschriftdokuments ausgelöst wird.

Unser Tipp: Ungeachtet der Klarstellung im BMF-Schreiben sollten Unternehmer auch begrifflich zwischen der umsatzsteuerlichen und der kaufmännischen Gutschrift unterscheiden. Der Begriff Gutschrift sollte nur noch bei einer Abrechnung als Leistungsempfänger, also wenn eine Gutschrift im umsatzsteuerlichen Sinne vorliegt, verwendet werden. In Fällen der Stornierung/Berichtigung einer Rechnung, also einer kaufmännischen Gutschrift, sollte der Begriff Stornierung oder Rechnungskorrektur verwendet werden.

(Stand: 01.12.2013)

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