Die Musterfeststellungsklage

Special 12/2018

 

I. Einleitung

Angesichts des Diesel-Skandals und der drohenden Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Verbraucher zum 31.12.2018 hat der Gesetzgeber in einer bei ihm selten vorzufindenden Schnelligkeit das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verabschiedet, das zum 01.11.2018 in Kraft getreten ist.

Auslöser des Gesetzes war zwar der Diesel-Skandal, der eine unsägliche Menge an sich widersprechenden Entscheidungen hervorrief, im krassen Gegensatz zur flotten Rechtsfindung durch Sammelklagen in den US-Dieselfällen. Die neue Klageform eignet sich jedoch nicht nur für Masseschäden (Diesel-Manipulation, unwirksame Widerrufserklärungen etc.), sondern auch für sog. Streuschäden, bei denen die Nachteile für den Einzelnen zu gering sind, um zu klagen (zu hohe Kita-Gebühren, unzulässige Gebühren bei Banken etc.).

Zwar haben bisher schon Verbraucherschutzverbände Gerichtsurteile gegen Banken, Konzerne und Unternehmen erstritten, wenn diese beispielsweise unzulässige Bestimmungen in ihren AGBs verwendet haben. Häufig hatte die große Masse der geschädigten Verbraucher von den Erfolgen der Verbraucherschutzverbände jedoch nicht viel, denn viele Verbraucherforderungen waren nach den langjährigen Rechtsstreiten bereits verjährt.

II. Ausgestaltung der Musterfeststellungsklage

1. Grundprinzipien der Musterfeststellungsklage

a) Klage im Verbraucherinteresse

Die Musterfeststellungsklage ist eine Feststellungsklage im Drittinteresse, die eine Ähnlichkeit mit der Prozessstandschaft aufweist. Anders als nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wird nicht aus einer Mehrzahl von Streitigkeiten ein Musterprozess ausgewählt und einer Musterentscheidung zugeführt. Nach § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. können vielmehr sog. qualifizierte Einrichtungen die Feststellung des Vorliegens und Nichtvorliegens von tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder das Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungszielen) zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren. Die Musterfeststellungsklage führt im Gegensatz zu echten Sammelklagen also nicht zu unmittelbaren Zahlungstiteln. Ein Urteil bindet lediglich die Gerichte für spätere Leistungsklagen von einem betroffenen Verbraucher an die Feststellungen im Musterklageverfahren, sofern der Verbraucher seine Ansprüche zu dem Klageregister angemeldet hat (§ 613 Abs. 1 ZPO n.F.). Das gilt allerdings dann nicht, wenn der angemeldete Verbraucher seine Anmeldung wirksam zurückgenommen hat (§ 613 Abs. 1 ZPO n.F.).

Die Durchsetzung der Ansprüche der Verbraucher bleibt also nachfolgenden Individualprozessen vorbehalten, sofern es nicht zu einem Vergleich in dem Musterfeststellungsverfahren (§ 611 ZPO n.F.) kommt.

b) Definition der Feststellungsziele

Während bei der herkömmlichen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO Gegenstand das Bestehen oder das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ist, können in dem Musterfeststellungsprozess sowohl tatsächliche als auch rechtliche Voraussetzungen für das Bestehen oder das Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen geklärt werden.

Das mit der Musterfeststellungsklage befasste Gericht muss also im Rahmen der gestellten Anträge den Tatsachenstoff feststellen, der auch für die Beurteilung der Ansprüche in den Individualprozessen maßgeblich ist.

Das Musterfeststellungsklagengesetz spricht nicht die Frage an, was geschieht, wenn der in dem Musterprozess festgestellte Sachverhalt nicht deckungsgleich mit dem Einzelfall ist. Es kann kaum gewollt sein, dass tatsächliche Feststellungsziele den konkreten Sachverhalt überlagern, wenn die in dem Individualprozess vorgetragenen tatsächlichen Verhältnisse anders liegen. Die Musterfeststellungsklage enthebt bei der Erhebung der Folgeprozesse daher den Anwalt nicht von der Aufgabe, den Sachverhalt aufzuarbeiten und mit den tatsächlichen Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage kritisch abzugleichen.

2. Das Musterfeststellungsverfahren

Die Musterfeststellungsklage können nur ausgesuchte Verbraucherverbände (qualifizierte Einrichtungen) für eine Vielzahl von Betroffenen einreichen. Die Mindestzahl der Mitstreiter, die für die Einleitung eines Musterfeststellungsverfahrens erforderlich ist, beträgt 10 Verbraucher. Anschließend müssen sich innerhalb von 2 Monaten mindestens 50 Verbraucher in einem elektronisch geführten Register beim Bundesamt für Justiz anmelden. Die Musterfeststellungsklage muss also erst in ihre Zulässigkeit hineinwachsen.

a) Qualifizierte Einrichtungen

Was qualifizierte Einrichtungen sind, definiert das Musterfeststellungsklagengesetz in § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F. im Grundsatz durch einen Verweis auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz). Danach dürfen nur Vereine klagen,

  • die seit mindestens 4 Jahren in der Liste nach § 4 UKlaG eingetragen sind,
  • die es nicht auf Gewinn durch Musterfeststellungsklagen anlegen,
  • die nicht mehr als 5 % ihrer Zuwendungen von Unternehmen beziehen (§ 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 ZPO n.F.),
  • 350 Mitglieder haben oder
  • als Dachverband über mindestens 10 Mitgliedsverbände verfügen.

b) Anmeldung beim Klageregister

Die Verbraucher haben bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins die Möglichkeit, Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anzumelden (§ 608 Abs. 1 ZPO n.F.). Damit liegt die Anmeldeschranke zeitlich recht früh. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber Trittbrettfahren vermeiden will.

Die Anmeldung ist nur dann wirksam, wenn sie kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt:

  • Die Frist muss eingehalten sein.
  • Die Anmeldung muss in Textform erfolgen (§ 608 Abs. 4 ZPO n.F.).
  • Die Anmeldung muss bestimmte Angaben enthalten (§ 608 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO n.F.), nämlich
    • Name und Anschrift des Verbrauchers,
    • Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage,
    • Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage,
    • Gegenstand und Grund des Anspruchs der des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers,
    • Betrag der Frderung,
    • Versicherung der Richtigkeit und Vllständigkeit der Angaben.

Wer sich registrieren lässt, verliert allerdings gem. § 610 Abs. 3 ZPO das Recht zur eigenen Klage. Eine dennoch nacherhobene eigene Klage wäre wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig.

Anmeldungen zum Klageregister und Rücknahmen unterliegen zwar keinem Anwaltszwang. Ob das Ergebnis, wenn Verbraucher die Anmeldungen und Rücknahmen kostengünstig selbst erledigen, stets wirksame Anmeldungen sein werden, ist angesichts der gesetzlichen Anforderungen zu bezweifeln. Dies gilt umso mehr, als nach § 608 Abs. 2 Satz 3 ZPO n.F. die Angaben der Anmeldung ohne inhaltliche Prüfung in das Klageregister eingetragen werden, also eine Hilfestellung oder gar Rechtsberatung die Verbraucher von dem Bundesamt für Justiz nicht zu erwarten haben. Das böse Erwachen droht erst Jahre später, wenn die Musterfeststellungsklage Erfolg hatte und es sodann (mangels Vergleichs) um die Durchsetzung der Individualansprüche geht. Selbst formulierte Anmeldungen von nicht wirklich rechtskundigen Verbrauchern sind daher ein Glücksspiel mit den eigenen Interessen. Im Gegensatz zu diesem Beratungsbedarf werden in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a RVG n.F. die Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zum Klageregister sowie die Rücknahme der Anmeldung nur als gebührenrechtliche Nebengeschäfte eingestuft. Der Rechtsanwalt sollte daher darüber nachdenken, ob er seine Tätigkeit von einer Vergütungsvereinbarung abhängig macht.

3. Zuständiges Gericht

Während in dem Gesetzgebungsverfahren noch die erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte für die Musterfeststellungsklage vorgehen war, ist der Gesetzgeber buchstäblich in letzter Minute dazu übergegangen, die Oberlandesgerichte als Eingangsgerichte vorzusehen (§ 119 Abs. 3 GVG).

4. Rechtsmittel

Nach § 614 Satz 1 ZPO n.F. findet gegen Musterfeststellungsurteile die Revision statt. Die Sache hat nach § 614 Satz 2 ZPO n.F. stets grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

III. Gerichtlicher Vergleich

Dem Musterfeststellungsklagengesetz liegt die Hoffnung zugrunde, dass Musterfeststellungsklagen nicht stets bis zum Ende durchgefochten werden und sich danach die Individualklagen der Verbraucher anschließen. Vielmehr soll eine Musterfeststellungsklage auch durch Vergleich beendet werden können.

Allerdings soll die Musterklage nicht allein mit dem Ziel des Vergleichsschlusses angestrengt werden können, was aus § 611 VI ZPO n.F. folgt, wonach der Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs vor dem ersten Termin unzulässig ist.

Einen außergerichtlichen Vergleich verbietet die Vorschrift allerdings nicht. Dieser hätte aber nicht die nachfolgend dargestellten besonderen Wirkungen des gerichtlichen Vergleichs.

1. Erweiterte Bindung, Vergleichsinhalt und Genehmigung

Der gerichtliche Vergleich nach § 611 ZPO n.F. bindet nicht nur die Parteien des Feststellungsprozesses, sondern auch und in erster Linie die hinter der Musterfeststellungsklage stehenden Verbraucher. § 611 Abs. 1 ZPO n.F. eröffnet in diesem Sinne die Möglichkeit, einen gerichtlichen Vergleich mit Wirkung für und gegen die angemeldeten Verbraucher zu schließen. Damit ist ein lediglich bilateral wirkender schlichter Vergleich, etwa die Rücknahme der Musterfeststellungsklage gegen eine Übernahme der Verfahrenskosten, nicht ausgeschlossen.

Der Vergleich wird nicht allein deshalb wirksam, weil die Parteien ihn schließen. Er bedarf in einem ersten Schritt vielmehr der Genehmigung durch das Oberlandesgericht (§ 611 Abs. 3 Satz 1 ZPO n.F.). Das Gericht genehmigt den Vergleich dann, wenn es diesen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands als angemessene gütliche Beilegung des Streits oder der Ungewissheit über die angemeldeten Ansprüche oder Rechtsverhältnisse erachtet (§ 611 Abs. 3 Satz 2 ZPO n.F.). Die Genehmigung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss (§ 611 Abs. 3 Satz 3 ZPO n.F.).

Des Weiteren bedarf der gerichtliche Vergleich in einem zweiten Schritt der Genehmigung durch die Verbraucher, in dem weniger als 30 % der angemeldeten Verbraucher einen Austritt aus dem Vergleich erklären (§ 611 Abs. 5 Satz 1 ZPO n.F.).

2. Opt Out

Das Musterfeststellungsklagengesetz sieht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs der Verbraucher deren Unterrichtung und die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Vergleich vor. Hierzu wird den zu dem Zeitpunkt der Genehmigung angemeldeten Verbrauchern der genehmigte Vergleich mit einer Belehrung über dessen Wirkung, über das Recht zum Austritt aus dem Vergleich sowie über die einzuhaltende Form und Frist zugestellt (§ 611 Abs. 4 Satz 1 ZPO n.F.).

Jeder Verbraucher kann sodann innerhalb einer Frist von 1 Monat nach der Zustellung des genehmigten Vergleichs seinen Austritt aus dem Vergleich erklären (§ 611 Abs. 4 Satz 2 ZPO n.F.). Der Austritt muss bei dem Oberlandesgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden (§ 611 Abs. 4 Satz 3 ZPO n.F.).

Ferner ordnet das Gesetz ausdrücklich an, dass durch den Austritt aus dem Vergleich die Wirksamkeit der Anmeldung nicht berührt wird (§ 611 Abs. 4 Satz 4 ZPO n.F.). Das ist für die Hemmung der Verjährung von Bedeutung.

IV. Hemmung der Verjährung

Ein wesentlicher Grund für die Eile des Gesetzgebungsverfahrens war, dass die von dem Diesel-Skandal geschädigten Verbraucher, die ein Kraftfahrzeug mit Abschaltvorrichtung erworben haben, ihre mutmaßlichen Ansprüche gegen den Verkäufer und den Hersteller nicht durch Verjährung verlieren. Die Lösung des Gesetzgebers ist ein neuer Hemmungstatbestand in § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB n.F. Danach wird die Verjährung gehemmt durch die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt, wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage.

Diese Vorschrift hat für den Verbraucher Tücken. Es ist nämlich nicht allein die wirksame Anmeldung der Ansprüche zum Klageregister, welche die Hemmung der Verjährung auslöst, vielmehr muss darüber hinaus eine passende Feststellungsklage erhoben werden.

V. Nichtverbraucher / Unternehmer

Das Musterfeststellungsklagengesetz hilft Unternehmern, die ein Diesel-Fahrzeug mit Abschaltvorrichtung erworben haben, nicht weiter. Diese können sich nicht zum Klageregister anmelden, sondern sind zur Unterbrechung der Verjährung gezwungen, Klage gegen den Hersteller einzureichen. Allerdings kann der klagende Unternehmer beantragen, dass seine Klage ausgesetzt wird, bis die Musterfeststellungsklage beendet ist.

Klagt also etwa ein Handwerker wegen seines abgasmanipulierten Lieferwagens gegen VW, wird dieses Verfahren ausgesetzt bis das Musterfeststellungsverfahren des Verbraucherverbandes abgeschlossen ist.

VI. Ausblick

Die Musterfeststellungsklage erweitert das System des kollektiven Zivilrechtsschutzes um einen weiteren Baustein. Das Musterfeststellungsklagengesetz hat sicherlich auch keinen Schlussstein in das System des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland gesetzt.

(Stand: 03.12.2018)

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