Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

Special 01/2020

 

I. Einleitung

Der Solidaritätszuschlag war nach der deutschen Wiedervereinigung als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer im Sinne von § 106 Abs. 1 Nr. 6 Grundgesetz (GG) eingeführt worden. Als solidarisches Opfer aller Bevölkerungsgruppen sollte der Solidaritätszuschlag insbesondere dem Aufbau Ost-Deutschlands dienen. Derzeit beträgt er 5,5 % der Körperschaft- und Einkommensteuer und generiert Steuereinnahmen in Höhe von 18,9 Milliarden Euro. Die Einnahmen stehen allein dem Bund zu und sind nicht zweckgebunden.

30 Jahre nach dem Mauerfall wurde nun in weiten Teilen der Bevölkerung die Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags immer lauter. Denn der Solidarpakt II, mit dem die Erhebung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2005 verlängert worden war, läuft Ende 2019 aus.

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 und damit die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags gebilligt. Im Weiteren soll näher auf den Inhalt dieses Gesetzes eingegangen und eine Einschätzung zur Verfassungsmäßigkeit vorgenommen sowie ein Ausblick gegeben werden.

II. Inhalt des Gesetzes

Das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beabsichtigt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für niedrige und mittlere Einkommen ab dem Jahr 2021, wodurch 90 % der Zahler des Solidaritätszuschlags voll entlastet werden sollen.

Dazu wird die Freigrenze in § 3 Abs. 3 Satz 1 Solidaritätszuschlagsgesetz (SolzG) angehoben, sodass der Solidaritätszuschlag erst ab einer tariflichen Einkommensteuer von 16.956 Euro (zuvor 972 Euro) bei Einzelveranlagung und 33.912 Euro (zuvor 1.944 Euro) bei Zusammenveranlagung erhoben wird.

Infolgedessen entfällt der Solidaritätszuschlag künftig für Singles mit einem Bruttolohn von weniger als rund 61.000 Euro p.a. Eine Familie mit zwei Kindern wird bei Zusammenveranlagung bis zu einem Bruttolohn von rund 130.000 Euro p.a. entlastet. Zu beachten ist allerdings, dass die Höhe der Einkommen, für die künftig noch Solidaritätszuschlag anfällt, von den persönlichen Lebensumständen abhängt. Denn der Solidaritätszuschlag hängt von der Höhe der Einkommensteuer ab, für die es wiederum Freibeträge und sonstige Abzüge zu beachten gilt. Allgemeingültige Grenzen können somit nur schwer berechnet werden, weshalb die genannten Grenzen lediglich zur Orientierung dienen.

Die Freigrenze übersteigende Einkommen werden nach § 4 Satz 2 SolzG nicht sofort dem vollen Steuersatz von 5,5 % unterworfen. Vielmehr soll es eine sog. Milderungszone geben, in der die zusätzliche Grenzbelastung auf 11,9 % begrenzt wird. Der Solidaritätszuschlag beträgt somit 11,9 % vom Unterschiedsbetrag zwischen Bemessungsgrundlage (tariflicher Einkommensteuer) und Freigrenze. Die Durchschnittsbelastung durch den Solidaritätszuschlag wird dadurch schrittweise an die Normalbelastung herangeführt und soll weitere 6,5 % der Zahler des Solidaritätszuschlags entlasten. Bei einem Single erstreckt sich die Milderungszone bis zu einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von rund 96.000 Euro, bei einer Familie mit zwei Kindern bei Zusammenveranlagung auf ein zu versteuerndes Einkommen bis rund 220.000 Euro. Allerdings gilt es auch hier wieder, die persönlichen Lebensumstände zu beachten, sodass dies keine allgemeingültigen Grenzen darstellen.

Die verbleibenden 3,5 % der Zahler des Solidaritätszuschlags, die sog. Topverdiener, sollen weiterhin den vollen Satz von 5,5 % zahlen. Zudem wird der Solidaritätszuschlag weiterhin auf die Körperschaftsteuer erhoben. Dadurch erhält sich der Bund zunächst rund 50 % der bisherigen Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, also rund 8 Milliarden Euro.

Eine vollständige Abschaffung soll in einem zweiten Schritt folgen. Allerdings hat der Gesetzgeber offengelassen, zu welchem Zeitpunkt dies geschieht.

III. Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird zwar als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, allerdings bestehen auch verfassungsrechtliche Bedenken. Zum einen hinsichtlich der Abschaffung ab 2021 und zum anderen hinsichtlich der nur teilweisen Abschaffung.

Da der Solidarpakt II Ende 2019 ausläuft, ist die Abschaffung ab 2021 verfassungsrechtlich fragwürdig. Klarer wäre vielmehr eine Abschaffung ab 2020 gewesen. Vor dem FG Nürnberg ist bereits eine Musterklage gegen den Solidaritätszuschlag anhängig (3 K 1098/19), bei der es ausdrücklich um die Erhebung für den Veranlagungszeitraum 2020 geht.

Darüber hinaus erfährt die beabsichtigte volle Erhebung des Solidaritätszuschlags bei höheren Einkommen über 2021 hinaus deutliche Kritik. Argumentiert wird damit, dass die deutsche Wiedervereinigung keinen besonderen Grund mehr darstelle, welcher die Erhebung einer Ergänzungsabgabe im Sinne des § 106 Abs. 1 Nr. 6 GG legitimiere. Denn schon bei dem Beschluss des Solidarpaktes II im Jahr 2005 ging die Bundesregierung von einem sinkenden Finanzbedarf für die mit dem Solidaritätszuschlag beabsichtigten Zwecke aus. So sollten die Ausgaben von rund 10 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf rund 2 Milliarden Euro im Jahr 2019 sinken. Hinzu kommt, dass der Bund in den letzten Jahren satte Steuermehreinnahmen zu verzeichnen hatte.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigt die nur teilweise Abschaffung damit, dass eine Entlastung hoher Einkommen nicht gerecht wäre. Der Verzicht auf eine vollständige Abschaffung ist somit in erster Linie verteilungspolitisch und sozialpolitisch motiviert. Es erscheint allerdings äußerst fraglich, ob dies die weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe im Sinne des § 106 Abs. 1 Nr. 6 GG rechtfertigt. Zwar ist das Anknüpfen an soziale Gesichtspunkte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufolge im Rahmen einer Ergänzungsabgabe grundsätzlich zulässig. Allerdings bedarf es eines speziellen Grundes in Form eines unvorhergesehenen Finanzierungsbedarfs. Die Ergänzungsabgabe stellt kein Mittel zur Herstellung sozialpolitisch motivierter Verteilungsgerechtigkeit dar. FDP-Chef Christian Lindner hat aus diesem Grund bereits angekündigt, im nächsten Jahr eine Verfassungsklage vorzubereiten.

Kritik kommt darüber hinaus auch aus der Wirtschaft, insbesondere vor dem Hinter-
grund der besonders hohen Unternehmenssteuerbelastung in Deutschland. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, hat daher ebenfalls angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

IV. Fazit

Das beschlossene Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 stellt eine der betragsmäßig größten Steuerentlastungen seit vielen Jahren dar. Die Tatsache, dass allerdings lediglich 90 % der Zahler des Solidaritätszuschlags verschont werden und die teilweise Abschaffung erst ab 2021 gelten soll, ruft enorme verfassungsrechtliche Bedenken hervor. Zudem kann dann nicht mehr von einem solidarischen Opfer aller Bevölkerungsgruppen gesprochen werden.

Es bleibt somit abzuwarten, ob durch die in Aussicht gestellten Verfassungsbeschwerden sowie die anhängige Klage beim FG Nürnberg nicht doch noch eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags möglicherweise bereits ab 2020 erreicht wird. Bei Fragen sprechen Sie uns gerne dazu an.

(Stand: 03.01.2020)

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