Jahressteuergesetz 2018

Special 01/2019

 

I. Einleitung

Am 23.11.2018 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (auch Jahressteuergesetz 2018 oder JStG 2018 genannt) zugestimmt. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 14.12.2018.

Mit diesem Gesetz sollen die noch in 2018 fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen. Zudem sollen ab Januar 2019 alle Betreiber elektronischer Marktplätze dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten der Verkäufer zu erfassen, um eine Prüfung der Steuerbehörden zu ermöglichen.

Die Änderungen treten, sofern im Folgenden nichts hiervon Abweichendes angegeben wird, zum 01.01.2019 in Kraft.

Im Folgenden erläutern wir Ihnen die wesentlichen Änderungen:

II. Wesentliche Änderungen des Einkommensteuergesetzes

  1. Verzinsungsregelung in § 6b EStG

§ 6b Abs. 2a EStG enthält nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs zur Erleichterung von Reinvestitionen in der EU und im EWR eine Regelung, dass die auf den begünstigten Veräußerungsgewinn entfallende festgesetzte Steuer zinslos in fünf gleichen Jahresraten gezahlt werden kann. Nach Ansicht des deutschen Gesetzgebers besteht in den Fällen, in denen die Tatbestandsvoraussetzungen im Nachhinein wegen ganz oder teilweise ausbleibender Reinvestitionen nicht erfüllt werden, kein Grund mehr, die Ratenzahlung zinslos zu gewähren. Daher wird § 6b Abs. 2a EStG um eine Verzinsungsregelung bei ganz oder teilweise ausbleibender Reinvestitionen ergänzt.

Die Neuregelung gilt für Gewinne, die in nach dem 31.12.2017 beginnenden Wirtschaftsjahren entstanden sind.

  1. Dienstwagenbesteuerung von E-Fahrzeugen

Für alle Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die extern aufzuladen sind, halbiert sich gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nr. 2 EStG die Bemessungs­grundlage der Besteuerung der privaten Nutzung (jetzt 0,5 % statt 1% des inländischen Listenpreises). Wird ein ordnungsmäßiges Fahrtenbuch geführt, so sind die halbierten Gesamtkosten des Fahrzeugs zugrunde zu legen. Die Regelung gilt für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden. Für vor und nach diesem Zeitraum angeschafft oder geleaste Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge gelten die bisherigen Regelungen.

Für Anschaffungen bis zum 31.12.2018 sowie für Anschaffungen im Jahr 2022 gilt demgegenüber die bisherige Kürzungsregelung weiter, wonach sich der Listenpreis des entsprechenden Fahrzeugs pauschal nach Maßgabe der Batteriekapazität mindert. Dieser pauschale Abzug beträgt bei Anschaffung im Jahr 2018 noch 250 € je Kilowattstunde der Batteriekapazität (höchstens 7.500 €); im Jahr 2022 beläuft er sich auf nur noch 50 € je Kilowattstunde Batteriekapazität (Höchstbetrag 5.500 €).

Maßgeblich für die jeweils anzuwendende gesetzliche Regelung ist der Tag der Anschaffung, nicht hingegen jene der Bestellung des Fahrzeugs. Will man in den Anwendungsbereich der Halbierungsregelung gelangen, so ist darauf zu achten, dass das Fahrzeug erst nach dem 31.12.2018 ausgeliefert wird.

3. Steuerbefreiungen für das Job-Ticket

Unter anderem mit dem Ziel, den Umwelt-und Verkehrsbelastungen entgegen­zuwirken, erfolgte mit § 3 Nr. 15 EStG die Steuerbegünstigung für ein Jobticket. Künftig werden zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeits­lohn gewährte Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) zu den Aufwendungen der Arbeitnehmer für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte steuerfrei gestellt. Begünstigt sind Sach­bezüge in Form unentgeltlicher oder verbilligter Bereitstellung von Fahr­aus­weisen, Zuschüssen des Arbeitgebers zum Erwerb von Fahrausweisen und Leistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) Dritter, die mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis erbracht werden. In der Steuerbefreiung werden auch Fälle einbezogen, in denen der Arbeitgeber nur mittelbar (zum Beispiel durch Abschluss eines Rahmenabkommens) an der Vorteilsgewährung beteiligt ist. Die Steuerbegünstigung gilt auch für private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr.

Zu beachten ist, dass die steuerfreien Leistungen auf die Entfernungs­pauschale angerechnet werden (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2 EStG).

  1. Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung

Leistungen, die ein Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zur Gesundheitsförderung erbringt, sind gemäß § 3 Nr. 34 EStG im Umfang von 500 € im Kalenderjahr steuerfrei (Freibetrag). Voraussetzung ist, dass die gesundheitsförderlichen Maßnahmen hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20, 20a SGB V genügen. So sind beispielsweise Kurse zur Stressbewältigung oder für Gewichtsreduktion begünstigt, nicht begünstigt ist aber die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen an Sportvereine oder Fitnessstudios durch den Arbeitgeber.

Ab dem Jahr 2019 fallen nur noch Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung unter die Steuerbefreiung, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b SGB V entsprechen. Es wird damit die Anpassung an das Präventionsgesetz vollzogen. Danach fallen gesundheitsfördernde Maßnahmen in Betrieben, die den vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen festgelegten Kriterien entsprechen, oder bei denen es sich um zertifizierte Maßnahmen zur verhaltensbezogenen Prävention handelt, unter die Steuerbefreiung. Die Zertifizierung von Maßnahmen zur verhaltensbezogenen Prävention ist künftig zwingende Voraussetzung für die Anerkennung der Steuer­befreiung. Lediglich dann, wenn mit den zertifizierten Gesundheits­maßnahmen bereits vor dem 01.01.2019 begonnen wurde, ist das Zertifizierungserfordernis gemäß § 52 Abs. 4 S. 6 EStG erstmals für Sachbezüge maßgeblich, die nach dem 31.12.2019 gewährt werden.

  1. Steuerbefreiungsvorschrift für weitergeleitete Pflegegelder

Die Steuerbefreiungsvorschrift für weitergeleitete Pflegegelder (§ 3 Nr. 36 S. 1 EStG) wird an die Regelungen des
zweiten Pflegestärkungs­gesetzes vom 21.12.2015 angepasst. Die Vorschrift stellt weitergeleitete Pflegegelder bis zur Höhe des Pflegegeldanspruchs des Pflegebedürftigen nach § 37 SGB XI steuerfrei, sofern die Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder anderen Personen ausgeführt werden, die damit eine sittliche Pflicht erfüllen.

  1. Steuerbefreiungen für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads

Nach einem gleichlautenden Länder-Erlass vom 13.11.2012 zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elek-tro-) Fahrrädern sind die für Dienstwagen geltenden Vorschriften auch für E-Bikes anzuwenden, sofern es sich um Kraftfahrzeuge handelt (zum Beispiel Elektrofahrräder, deren Motor mehr als 25 km/h unterstützt). Dies gilt auch für die Halbierung der Bemessungsgrundlage für Elektrofahrzeuge bei der Dienstwagenbesteuerung.

Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, dass kein Kraftfahrzeug im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ist, bleibt außer Ansatz (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 6 EStG). Daher wird die oben genannte Regelung durch die Einführung einer zeitlich befristeten Steuerbefreiung der zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährten Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, dass kein Kraftfahrzeug gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ist, flankiert (§ 3 Nr. 37 EStG).

Die nach § 3 Nr. 37 EStG steuerfreien Leistungen sind nicht auf die Entfernungspauschale anrechenbar bzw. unterliegen nicht dem Abzugsverbot gemäß § 3c Abs. 1 EStG (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 7 EStG). Die Kosten für das betriebliche Fahrrad bleiben weiterhin abzugsfähig, da § 3c Abs. 1 EStG nicht anzuwenden ist (vgl. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG).

§ 3 Nr. 37 EStG ist erstmals für das Jahr 2019 und letztmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden sowie beim Steuerabzug vom Arbeitslohn auf Vorteile, die in einem vor dem 01.01.2022 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 01.01.2022 zugewendet werden.

7. Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen

Die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen (§ 3a EStG und Folgevorschriften, § 7b GewStG) wird mit dem JStG 2018 rückwirkend zum 05.07.2017 in Kraft gesetzt. Auf Antrag des Steuerpflichtigen sind die Regelungen auch auf Altfälle (Schuldenerlass vor dem 09.02.2017, dem Tag der Veröffentlichung des Sanierungsbeschlusses des Großen Senats vom 28.11.2016) anzuwenden (§ 52 Abs. 4a, Abs. 5 EStG).

8. Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen

Der EuGH hat entschieden, dass das Sonderausgabenabzugsverbot von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG in bestimmten Fällen unionsrechtswidrig ist. Vorsorgeaufwendungen sind daher künftig zu berücksichtigen, soweit

  • sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der EU oder EWR erzielten Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit stehen,
  • diese Einnahmen nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfrei sind und
  • der Beschäftigungsstaat keinerlei steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dieser Einnahmen zulässt.

Im Vorgriff auf die Gesetzesänderung hatte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) das Abzugsverbot bereits an die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs angepasst (BMF-Schreiben vom 11.12.2017).

Die Neuregelung gilt ab dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes.

9. Ergänzungen zu den Anti-cum/cum Regelungen

Die durch das InvStRefG von 19.07.2016 eingeführte Anti-cum/cum Regelung des § 36a EStG erfordert für die vollständige Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer u.a., dass der Steuerpflichtige während einer bestimmten Mindesthaltedauer ununterbrochen wirtschaftlicher Eigen­tümer der die Dividendenzahlungen vermittelnden Anteile ist und während­dessen ununterbrochen ein bestimmtes Mindestwährungsänderungsrisiko trägt. Ergänzend dazu sollen mit den durch das JStG 2018 vorgesehenen Anpassungen Gestaltungen verhindert werden, die diese Anti-cum/cum Regelung des § 36a EStG umgehen. § 45 EStG ist zu diesem Zweck ergänzt, die §§ 44a und 44b EStG geändert worden.

Die Änderungen sind teilweise bereits für den Veranlagungszeitraum 2018 anzuwenden.

10. Aufnahme der Identifikationsnummer des Kindes in den Zulage­antrag

Der Datenabgleich zwischen der zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen und den Familienkassen (§ 91 Abs. 1 EStG) wird dahingehend optimiert, dass bei Beantragung der Kinderzulage gemäß § 89 Abs. 2 S. 1d EStG die Identifikationsnummer des Kindes zwingend einzutragen ist. Damit kann die Identifikationsnummer beim Daten­abgleich für eine eindeutige Identifika-tion genutzt werden.

Die Regelung gilt ab dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes.

11. Folgeänderungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 07.08.2017 wurde § 3 Nr. 55c S. 2a EStG eingeführt. Danach sind Übertragungen von Anwart­schaften aus einer betrieblichen Altersversorgung, die über

  • einen Pensionsfonds,
  • eine Pensionskasse oder
  • ein Unternehmen der Lebensversicherung (Direktversicherung)

durchgeführt werden, auf einen anderen Träger einer betrieblichen Altersversorgung in Form

  • eines Pensionsfonds,
  • einer Pensionskasse oder
  • eines Unternehmens der Lebensversicherung (Direktversicherung)

steuerfrei, wenn keine Zahlungen unmittelbar an den Arbeitnehmer erfolgen.

§ 93 Abs. 2 S. 2 EStG ergänzt, dass solche Übertragungen auch keine schädliche Verwendung des geförderten Vermögens darstellen. Hätte der Gesetzgeber die Ergänzung nicht angeordnet, hätte im Zeitpunkt der Übertragung eine Rückzahlung der bisher gewährten Förderung erfolgen müssen.

Die Ergänzung gilt rückwirkend ab 01.01.2018

III. Wesentliche Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes

  1. Neuregelung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mit Beschluss vom 29.03.2017 den Verlustabzug von Kapitalgesellschaften nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG i.d.F. vom 01.01.2008 bis 31.12.2015 für verfassungswidrig erklärt. Dabei handelt es sich um die Fälle, bei denen der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft dann anteilig entfällt, wenn innerhalb von 5 Jahren mehr als 25% und bis zu 50% der Anteile übertragen werden. Das BVerfG hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31.12.2018 eine verfassungskonforme Regelung zu beschließen.

Mit dem JStG 2018 hat der Gesetzgeber die bisher geltende quotale Verlustuntergangsnorm des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG rückwirkend und ersatzlos aufgehoben. Über § 10a Satz 10 GewStG, der die entsprechende Anwendung des § 8c KStG im Gewerbesteuerrecht vorsieht, gilt die ersatzlose Aufhebung entsprechend für gewerbesteuerliche Verlust­vorträge.

Die Änderung gilt in allen noch offenen Fällen.

  1. Wiederanwendung der Sanierungsklausel

Die Europäische Kommission hatte mit Beschluss von 26.01.2011 festgestellt, dass § 8c Abs. 1a KStG eine unionsrechtswidrige Beihilfe darstellt. Daraufhin wurde durch § 34 Abs. 6 S. 1 KStG a.F. die Anwendung von § 8c Abs. 1a KStG für Beteiligungserwerbe, die nach dem 31.12.2007 erfolgt sind, suspendiert.

Der EuGH hat nun kürzlich mit seinen Urteilen vom 28.06.2018 den Beschluss der Europäischen Kommission für nichtig erklärt. Nach rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens wird § 34 Abs. 6 S. 3 und 4 KStG die Suspendierung aufgehoben und § 8c Abs. 1a KStG nunmehr rückwirkend wieder rehabilitiert. Nach § 34 Abs. 6 S. 4 KStG n.F. bleibt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 8c Abs. 1a KStG ein nach dem 31.12.2007 erfolgter Beteiligungserwerb bei der Anwendung des § 8c Abs. 1 S. KStG n.F. unberücksichtigt.

§ 34 Abs. 6 S. 3 KStG n.F. ordnet die rückwirkende Anwendung der Sanierungsklausel an. § 8c Abs. 1a KStG in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22.12.2009 ist damit erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragungen, die nach dem 31.12.2007 erfolgt sind, anzuwenden.

  1. Variable Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter bei einer Organschaft

Der BFH hatte mit Urteil vom 10.05.2017 seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter der beherrschenden Gesellschaft der Anerkennung eines Gewinnabführungs­vertrages entgegensteht, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich gewährt wird, dessen Höhe sich am Ertrag der vermeintlichen Organgesellschaft orientiert und der zu einer lediglich anteiligen Hinzurechnung an den vermeintlichen Organträger führt.

Als Reaktion auf das vorgenannte BFH-Urteil wird mit dem neuen § 14 Abs. 2 KStG gesetzlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen der ganze Gewinn noch als abgeführt gilt. Danach gilt der ganze Gewinn auch dann als abgeführt, wenn über den mindestens zugesicherten Betrag im Sinne des § 304 Abs. 2 S. 1 AktG hinausgehende Ausgleichszahlungen vereinbart und geleistet werden. Die Abführungsfiktion gilt jedoch einschränkend nur dann, wenn die Ausgleichszahlungen insgesamt den quotalen Gewinnanteil am gezeichneten Kapital des Wirtschaftsjahres nicht überschreiten, der ohne Gewinnabführungsvertrag hätte geleistet werden können, und der über den Mindestbetrag nach § 304 Abs. 2 S. 1 AktG hinausgehende Betrag nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist.

Die neue Regelung ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

  1. Folgeänderungen Investmentsteuerreformgesetz 2018 in Organschaftsfällen

Mit dem JStG 2018 werden in § 15 KStG Folgeänderungen des Investmentsteuergesetzes (InvStG) 2018 in Organschaftsfällen aufgenommen.

Um systemwidrige Ergebnisse im Rahmen der ertragsteuerlichen Organschaft zu vermeiden, bleiben mit Wirkung ab dem VZ 2019 die Regelungen zu den rechstformabhängigen Steuerfreistellungen für Investmentfonds und Spezialinvestmentfonds bei der Einkommens­ermittlung der Organgesellschaft unberücksichtigt (§ 15 S. 1 Nr. 2a S. 1 KStG). Sind in dem dem Organträger zugerechneten Einkommen bestimmte Investmenterträge bzw. Aufwendungen enthalten, sind die entsprechenden Steuerbefreiungsvorschriften bei der Ermittlung des Einkommens des Organträgers anzuwenden (§ 15 S. 1 Nr. 2a S. 2 KStG). Dabei gilt der Organträger als Anleger i.S.d. § 2 Abs. 10 InvStG (§ 15 S. 1 Nr. 2a S. 3 KStG).

  1. Beitragsrückerstattung bei Versicherungen

Durch Neufassung von § 21 Abs. 1 S. 1 KStG wird geregelt, dass auch Direktgutschriften als Beitragsrückerstattungen unter der Norm zu subsumieren sind. Ebenso sollen die bisherigen Regelungen in § 21 Abs. 2 KStG a.F. zum steuerlichen Höchstbetrag von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen entfallen.

IV. Wesentliche Änderungen des Umsatzsteuergesetzes

  1. Umsetzung der Gutschein-Richtlinie

Zum Jahresende werden die Art. 30a, 30b und 73a Mehrwertsteuersystemrichtlinie i. d. F. der sogenannten Gutschein-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Hierdurch soll künftig eine einheitliche steuerliche Behandlung von im europäischen Binnenmarkt gehandelten Gutscheinen gewährleistet werden.

Werden Gutscheine ausgegeben, so entsteht die Umsatzsteuer bislang erst mit Einlösung des Wertgutscheins und damit bei Ausführung des konkreten Umsatzes. Für Gutscheine, die nach dem 31.12.2018 ausgegeben werden, wird zwischen Einzweck-Gutscheinen und Mehrzweck-Gutscheinen differenziert:

Einzweck-Gutscheine sind gemäß § 3 Abs. 14 S. 1 UStG solche, bei denen der Ort der Lieferung oder sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, und die für die Umsätze geschuldete Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins bereits feststehen. Wird dieser durch den Unternehmer im eigenen Namen übertragen, gilt dies als Lieferung des Gegenstands oder als Erbringung der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, sodass in diesem Zeitpunkt die Umsatzsteuer entsteht (vgl. § 3 Abs. 14 S. 2 UStG). Der tatsächliche Umsatz löst dann später keine neue Umsatzsteuer mehr aus.

Bei einem Mehrzweck-Gutschein erfolgt die Umsatzbesteuerung demgegenüber erst, wenn die Lieferung oder die Dienstleistung tatsächlich erbracht wird, für die der leistende Unternehmer den Gutschein als Gegenleistung annimmt (vgl. § 3 Abs. 15 S. 2 UStG). Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass bei einem solchen Gutschein im Zeitpunkt der Ausstellung noch nicht alle Informationen vorliegen, die für die zuverlässige Bestimmung der Umsatzsteuer benötigt werden.

Die Neuregelung gilt nicht für bloße Rabattgutscheine, die lediglich zu einem Preisnachlass, aber nicht zum eigentlichen Erwerb der Ware oder Erhalt der Dienstleistung berechtigen.

  1. Schwellenwert für elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer

Insbesondere auf elektronischem Wege erbrachte sonstige Leistungen, aber auch Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen an Nichtunternehmer sind seit 2015 vom leistenden Unternehmer dort zu versteuern, wo der Leistungsempfänger ansässig ist (§ 3a Abs. 5 UStG). Diese Regelung gilt künftig nur noch, wenn der Schwellenwert von 10.000 € netto überschritten wird.

  1. Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf Internetplattformen

In § 22f UStG werden künftig besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes festgelegt. Für den Fall, dass die Beförderung oder Versendung der über den elektronischen Marktplatz gehandelten Ware im Inland beginnt oder endet, hat der Betreiber folgendes aufzuzeichnen: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des liefernden Unternehmers, die dem liefernden Unternehmer erteilte Steuernummer und die -soweit vorhanden- USt-IdNr., den Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort, den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes sowie die Gültigkeitsdaten der dem leistenden Unternehmer erteilten Bescheinigung.

Nach § 22f Abs. 1 S. 2 UStG ist der Nachweis über die Angaben des leistenden Unternehmers (Name, Anschrift, Steuernummer und USt-IdNr.) vom Betreiber durch eine im Zeitpunkt der Lieferung des Unternehmers gültige, auf längstens drei Jahre befristete Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des für den liefernden Unternehmer zuständigen Finanzamts zu führen. Die Bescheinigung wird auf Antrag des liefernden Unternehmers vom zuständigen Finanzamt erteilt. Drittlands-Unternehmer haben gemäß § 22f Abs. 1 S. 4 UStG spätestens mit der Antragstellung einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Die für den liefernden Unternehmer örtlich zuständige Finanzbehörde hat die Daten zu speichern und zum Datenabruf bereitzustellen. Ab wann dieses Datenabrufverfahren gilt, wird durch BMF-Schreiben mitgeteilt. Bis zur Einführung des Datenabrufverfahrens ist die Bescheinigung dem liefernden Unternehmer in Papierform zu erteilen.

Darüber hinaus regelt § 25e Abs. 1 UStG eine verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes für die nicht entrichtete Steuer aus Lieferungen eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten elektronischen Marktplatz ausgeführt worden sind. Dies gilt gemäß § 27 Abs. 25 S. 4 UStG bei Drittlands-Unternehmern ab dem 01.03.2019 sowie bei inländischen und EU-/EWR-Unternehmern ab dem 01.10.2019. Die Haftung greift lediglich dann nicht, wenn der verkaufende Unternehmer steuerlich erfasst ist und dem Betreiber des elektronischen Marktplatzes darüber eine Bescheinigung vorliegt, die künftig auch beim Bundeszentralamt für Steuern abgefragt werden kann.

V. Wesentliche Änderungen der Abgabenordnung

Steuerbefreiung der Organisationsleistungen von Sportdachverbänden

Die Zweckbetriebsfiktion in § 67 AO wird auf organisatorische Leistungen eines Sportdachverbandes zur Durchführung von sportlichen Veranstaltungen ausgedehnt. Voraussetzung ist, dass an den sportlichen Veranstaltungen überwiegend Sportler teilnehmen, die keine Lizenzsportler sind.

Die Ausweitung der Zweckbetriebsfiktion tritt erst am 01.01.2021 in Kraft.

VI. Wesentliche Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Behaltensfrist bei Verschonungsbedarfsprüfung

§ 19a Abs. 5 S. 2 ErbStG ordnet bisher lediglich für Fälle des § 13a Abs. 10 ErbStG (sogenannte Optionsverschonung) eine verlängerte Behaltensfrist von 7 Jahren an. Durch die Änderung wird die Anordnung auf Fälle des § 28a Abs. 1 S. 1 ErbStG (sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung) erweitert.

Die Neuregelung gilt für Erwerbe, für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes entsteht.

VII. Wesentliche Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes

Die Anzeigepflichtigen nach § 20 GrEStG werden verpflichtet, zusätzliche Daten zu übermitteln:

  • Das jeweilige Geburtsdatum des Veräußerers und Erwerbers,
  • Name des Steuerschuldners, der die Zahlung der Steuer übernimmt, sowie Name und Anschrift dessen gesetzlichen Vertreters,
  • bei nicht natürlichen Personen die Register und die für die Einkommen- bzw. Körperschaftbesteuerung vergebene Steuernummer des Veräußerers und des Erwerbers,
  • den Anteil des Veräußerers und des Erwerbers am Grundstück und bei Wohnungs und Teileigentum die genaue Bezeichnung des Wohnungs- und Teileigentums sowie den Miteigentumsanteil,
  • die Urkundennummer,
  • bei einem Vorgang unter einer Bedingung die Bezeichnung der Bedingung,
  • die Anschrift der Urkundsperson.

Der geänderte § 20 GrEStG soll erst zu dem Zeitpunkt angewendet werden, zu dem das Verfahren zur elektronischen Übermittlung der Veräußerungsanzeigen der Notare eingeführt wird.

VIII. Wesentliche Änderungen des Investmentsteuergesetzes

Nach der Systemumstellung der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen durch die Investmentsteuerreform 2018 unterliegen die Erträge je nach Fondskategorie einer bestimmten Freistellungsquote, § 20 InvStG (entsprechende Teilabzugsbeschränkungen, § 21 InvStG).

Das JStG 2018 sieht hinsichtlich der an die Gewährung der Teilfreistellungen zu stellenden Anforderungen u.a. Änderungen für Aktienfonds, Immobilienfonds, Mischfonds und Dach-Investmentfonds vor (§ 2 Abs. 6 InvStG).

Die Änderungen des InvStG sind grundsätzlich bereits auf Investmenterträge anzuwenden, die nach dem Zeitpunkt der Zuleitung des Gesetzesentwurfs durch die Bundesregierung an den Bundesrat (10.08.2018) zugeflossen sind oder als zugeflossen gelten bzw. für nach diesem Zeitpunkt vorzunehmende Bewertungen nach § 6 EStG (§ 56 Abs. 1 S. 5 InvStG). Die Gesetzesbegründung verweist für die geplante unechte Rückwirkung auf das BVerfG-Urteil vom 10.04.2018.

IX. Fazit

Das mit der Bezeichnung Jahressteuergesetz 2018 gestartete Gesetz verlor im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens diesen Namen und firmiert seit dem 01.08.2018 als Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Mit dieser Namensänderung wollte man die wesentliche Neuregelung des Gesetzes, die Einführung einer Mehrwertsteuerhaftung für Online-Marktplätze, öffentlichkeitswirksam in den Vordergrund stellen. Die weiteren, teils später hinzugekommenen inhaltlichen Highlights des Gesetzes sind die ersatzlose Streichung der grundgesetzwidrigen quotalen Verlustuntergangsnorm des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG a.F., die Reaktivierung der Sanierungsklausel beim Verlustabzug für Körperschaften (§ 8c KStG) sowie das Inkrafttreten der Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen (§ 3a EStG, § 7b GewStG), die bisher noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission stand. Darüber hinaus spiegeln sich auch die Entwicklungen für eine umweltgerechte Mobilität der Bevölkerung in den Themen des JStG 2018 wieder. Nicht aufgenommen wurde dagegen die Bitte des Bundesrats, die GWG-Grenze auf 1.000 € anzuheben und gleichzeitig die Poolabschreibung im Rahmen eines Sammelpostens gemäß § 6 Abs. 2a EStG abzuschaffen.

Bei der Umsetzung des Jahressteuergesetzes 2018 sind wir Ihnen gerne behilflich.

(Stand: 04.01.2019)

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