Jahressteuergesetz 2019 und Bürokratieentlastungsgesetz III

 

 

I. Einleitung

Am 07.11.2019 hat der Bundestag das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (auch Jahressteuergesetz 2019 oder JStG 2019 genannt) in 2. und 3. Lesung beschlossen, das durch den Bundesrat am 29.11.2019 verabschiedet wurde.

Weiterhin hatte der Bundesrat am 08.11.2019 dem Bürokratieentlastungsgesetz III bereits zugestimmt, das neben den erhofften bürokratischen Erleichterungen auch einige steuerliche Änderungen mit sich bringt.

Mit diesen Gesetzen reagiert der Gesetzgeber turnusgemäß auf den fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf aus dem Jahr 2019 und setzt Akzente für eine zeitgemäße Mobilität, die sich an dem Ziel der nachhaltigen Reduktion der Umweltbelastung orientiert. Diese verortet der Bundestag mehrheitlich im Bereich der Elektromobilität. Die Verringerung der Bürokratie will der Gesetzgeber vornehmlich durch das Anheben von steuerrechtlich relevanten Schwellenwerten erreichen.

Im Folgenden erläutern wir Ihnen die wesentlichen Änderungen, die sich aus beiden Gesetzen ergeben. Die Änderungen treten, sofern keine abweichenden Angaben gemacht werden, zum 01.01.2020 in Kraft.


II. Wesentliche Änderungen des Einkommensteuergesetzes

  1. Sonderabschreibung elektrische Lieferfahrzeuge und Lastenfahrräder

Für neu angeschaffte rein elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge wird im Jahr der Anschaffung eine Sonderabschreibung in Höhe von 50 % der Anschaffungskosten neben der linearen Abschreibung gesetzlich geregelt (§ 7c EStG). Voraussetzung ist, dass sich es sich um ein betrieblich genutztes Lieferfahrzeug handelt. Hierzu zählen auch elektrisch betriebene Lastenfahrräder. Die Regelung wird von 2020 bis 2030 befristet.

  1. Privatanteil für Elektro- und Hybrid-elektrofahrzeuge

Im Regierungsentwurf war vorgesehen, den Anwendungszeitraum für die Halbierung der Bemessungsgrundlage im Rahmen der privaten Nutzungsentnahme-Besteuerung für Elektro und Hybridelektrofahrzeuge zu verlängern. Tatsächlich wurde nunmehr eine Herabsetzung der Bemessungsgrundlage auf ein Viertel (25 %) für Fahrzeuge, die zwischen dem 01.01.2019 und dem 31.12.2030 angeschafft werden, beschlossen. Es wird
vorausgesetzt, dass das Fahrzeug keine Kohlendioxidemission hat und der Bruttolistenpreis 40.000,00 € nicht überschreitet.

Extern aufladbare Elektro- und Hybrid-elektrofahrzeuge, die nicht unter diese Regelung fallen, werden wie folgt begünstigt:

  • Anschaffung zwischen dem 01.01.2022 und 31.12.2024:

hälftige Bemessungsgrundlage, bei einer Kohlendioxidemission von maximal 50 Gramm je gefahrenem Kilometer
oder wenn die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung des elektrischen Antriebs mindestens 60 Kilometer beträgt

  • Anschaffung zwischen dem 01.01.2025 und 31.12.20230:

hälftige Bemessungsgrundlage, bei einer Kohlendioxidemission von maximal 50 Gramm je gefahrenem Kilometer
oder wenn die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung des elektrischen Antriebs mindestens 80 Kilometer beträgt

  1. Begünstigungen bei Dienstfahrrädern

Der Gesetzgeber stellt die Überlassung eines Elektrofahrrades an den Arbeitnehmer weiterhin steuerfrei. Dies bedeutet, dass der begünstigte Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil (1 %-Regelung) für die Überlassung eines betrieblichen Elektrofahrrads nach § 3 Nr. 37 EStG nicht besteuern muss.

Zudem hat der Arbeitgeber ab 2020 die Möglichkeit, seinem Arbeitnehmer ein Elektrofahrrad zu schenken oder vergünstigt zu übertragen. Der geldwerte Vorteil aus dieser unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung ist von Seiten des Arbeitgebers mit 25 % pauschal zu besteuern.

Bei beiden Begünstigungen wird vorausgesetzt, dass die Zuwendung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt.

  1. Weitere Begünstigungen im Zusammenhang mit Elektrofahrzeugen

Die Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung wird nach § 3 Nr. 46 EStG bis 2030 verlängert.

Ebenso ist der Zuschuss zur Errichtung von Ladestationen beim Arbeitnehmer, der nach § 40 Abs. 2 Nr. 6 EStG mit 25 % vom Arbeitgeber pauschal besteuert wird, bis 31.12.2030 möglich.

  1. Begünstigungen bei der Überlassung einer Mitarbeiterwohnung

Um auf den angespannten Wohnungsmarkt in Ballungszentren zu reagieren, wird künftig auch die Überlassung von Mitarbeiterwohnungen steuerlich begünstigt. Nach bisherigem Recht ist die vergünstigte Überlassung einer Wohnung durch den Mitarbeiter zu besteuern.

Zukünftig kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Wohnung, welcher dieser zu eigenen Wohnzwecken nutzt, steuerfrei zur Verfügung stellen. Vorausgesetzt wird, dass der Arbeitnehmer für die Wohnung mindestens 2/3 der ortsüblichen Miete zzgl. Nebenkosten zahlt. Das verbleibende Drittel ist steuerfrei. Da die Anmietung von Luxuswohnungen einer solchen Begünstigung nicht unterliegt, gilt diese Regelung nur bis zu einer ortsüblichen Miete von 25 €/qm (§ 8 Abs. 2 S. 12 EStG).

  1. Begünstigung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Neben der Nutzung von Elektroautos und Elektrofahrrädern wird auch die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs weiter gefördert. Nach dem neugefassten § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG können dem Arbeitnehmer Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch dann uneingeschränkt steuerfrei erstattet werden, wenn die Zuwendung des Arbeitgebers nicht zum zusätzlich ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber eine Pauschalbesteuerung mit 25 % vornimmt. Zudem wurde gesetzlich geregelt, dass eine Anrechnung der pauschal besteuerten Zuschüsse auf die Entfernungspauschale unterbleibt. Durch diese Regelung soll der Anreiz zur Ausgabe von Jobtickets durch den Arbeitgeber gefördert werden.

  1. Sonstige Begünstigungen
  • Neu eingeführt wurde -zusätzlich zu den geltenden Verpflegungspauschalen- eine Pauschale für angestellte und selbstständige Berufskraftfahrer in Höhe von 8 € täglich nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b bzw. § 4 Abs. 10 EStG. Höhere Aufwendungen können geltend gemacht werden, wenn sie nachweisbar sind. Ob die tatsächlichen Kosten oder die Pauschalen geltend gemacht werden, kann nur einheitlich im Kalenderjahr erfolgen.
  • Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen wurden wie folgt angehoben:
  • 28 € (statt bislang 24 €) bei einer Abwesenheit des Arbeitnehmers von mehr als 24 Stunden (von der Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte);
  • 14 € (statt bislang 12 €) bei einer Abwesenheit von weniger als 24 Stunden, aber mindestens 8 Stunden oder
  • 14 € (statt bislang 12 €) jeweils für den An und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet (ohne Prüfung einer Mindestabwesenheitszeit!).
  • Für die Zuschüsse für Gesundheitsleistungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer anbietet, wird der Freibetrag nach § 3 Nr. 34 EStG von 500 € auf 600 € je Arbeitnehmer im Kalenderjahr angehoben.
  • Ebenfalls wurde der Grenzbetrag für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung, die mit einem Pauschalsteuersatz von 20 % besteuert werden, von derzeit 62 € auf 100 € erhöht.
  • Schließlich ist noch die Erhöhung der Grenze zur Lohnsteuerpauschalierung für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte hervorzuheben. Die Pauschalierung der Lohnsteuer auf 25 % des Arbeitslohns ist ab dem 01.01.2020 bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern nach § 40a Abs. 1 Satz 2 EStG zulässig, wenn der durchschnittliche Arbeitslohn je Arbeitstag 120 € statt bisher 72 € nicht übersteigt. Gleichzeitig wird der pauschalisierungsfähige durchschnittliche Stundenlohn in § 40a Abs. 4 Nr. 1 EStG von derzeit 12 € auf 15 € erhöht.
  1. Steuerfreiheit für Kosten der Weiterbildung

Berufliche Fort- oder Weiterbildungskosten des Arbeitgebers führten beim Arbeitnehmer auch nach bisher geltendem Recht nicht zu Arbeitslohn, wenn die Bildungsmaßnahme im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt wurde. Durch § 3 Nr. 19 EStG wird diese, bisher nur in den Lohnsteuerrichtlinien aufgeführte Regelung, gesetzlich manifestiert. Zudem erweitert der Gesetzgeber die Anwendungsvorschrift, in dem auch Weiterbildungsmaßnahmen, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen, nicht als Arbeitslohn zu besteuern sind. Hierunter fallen beispielsweise auch Sprach- oder Computerkurse, auch wenn diese nicht arbeitsplatzbezogen sind.

  1. Beiträge zur Krankenversicherung des Kindes

Werden die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für das eigene Kind von den Eltern getragen, können diese Aufwendungen auch von den Eltern steuerlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Diese Regelung findet unabhängig von der Höhe der Einkünfte des Kindes Anwendung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 und 3 EStG)

10. Änderung bei den nicht abzugsfähigen Betriebskosten

Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarngelder, die in einem EU-Mitgliedstaat festgesetzt wurden, unterliegen zukünftig dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG. Aufwendungen, die mit Geldbußen, Ordnungsgeldern oder Verwarngeldern im Zusammenhang stehen, unterliegen ebenfalls dem Abzugsverbot. Dies bedeutet, dass beispielsweise im Falle einer Darlehensaufnahme zur Begleichung von Bußgeldern etc. die fälligen Schuldzinsen künftig nicht mehr in Abzug gebracht werden können und somit dem Gewinn wieder hinzuzurechnen sind.

11. Pflichtveranlagung bei Kapitaleinkünften

Arbeitnehmer, die Kapitaleinkünfte ohne Steuerabzug erhalten haben, müssen künftig zwingend eine Steuererklärung abgeben (§ 32d Abs. 3 Satz 3 EStG).


III. Wesentliche Änderungen des Umsatzsteuergesetzes

  1. Anpassung an EU-Recht und EuGH Rechtsprechung

Mit § 3 Abs. 6a UStG wird die Definition des umsatzsteuerlichen Reihengeschäfts an das EU-Recht und an die Rechtsprechung des EuGHs angepasst. Gleiches gilt für die Regelungen zum Konsignationslager, welche durch § 6b UStG neu geregelt werden.

  1. Ergänzung der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung wird zukünftig versagt, wenn der liefernde Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG).

Zudem wird mit Anfügung von Nr.4 in § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftliche Lieferung davon abhängig gemacht, dass der Abnehmer der innergemeinschaftlichen Lieferung gegenüber dem liefernden Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedsstaat gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet hat. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben wird die Steuerfreiheit ebenfalls versagt.

  1. E-Books

Die Einführung von Nr. 14 in § 12 Abs. 2 UStG hat zur Folge, dass für E-Books ab dem kommenden Jahr der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % gilt.

  1. Neuregelung für Kleinunternehmer

Der Gesetzgeber hebt die Grenze für Kleinunternehmer durch eine Neufassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG von bisher 17.500 € auf 22.000 € an. Die Obergrenze von 50.000 € bleibt unverändert.

  1. Neuregelung für Gründer

Für Gründer besteht die Möglichkeit anstelle von monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab dem Jahr 2020 die Voranmeldung vierteljährlich abzugeben. Voraussetzung ist, dass die voraussichtliche Umsatzsteuer im Jahr 7.500 € nicht überschreitet (§ 18 Abs. 2 Satz 4 und 6 sowie Absatz 2a UStG).

Die Neuregelung gilt für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026.


IV. Wesentliche Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes

Gemäß § 24 Satz 2 Nr. 3 KStG wird bestimmten steuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen ein Freibetrag in Höhe von 5.000 € bei der Ermittlung des Einkommens gewährt. Dieser Freibetrag wird zukünftig für bestimmte Körperschaften nicht gewährt. Hierunter fallen vornehmlich in- und ausländische Investmentfonds nach Maßgabe des § 1 InvG und Spezial-Investmentfonds nach § 26 InvG, bei denen die Erträge auf der Eben der Anlieger zu Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 3a EStG führen.

Schließlich passt der Gesetzgeber entsprechend der Erweiterung in § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG des Abzugsverbots für Aufwendungen, die in einem Zusammenhang mit Bußgeldern, Ordnungsgeldern oder Verwarngelder stehen, die flankierende Norm des KStG an. Hierfür hat der Gesetzgeber den Gesetzestext in § 10 Nr. 3 KStG auf die mit diesen Zahlungen verbundenen Aufwendungen erweitert.


V. Wesentliche Änderungen des Gewerbesteuergesetzes

  1. Hinzurechnungsregelung für Elektro- und Hybridfahrzeuge

Der Miet- und oder Leasingaufwand für Elektro- oder extern aufladbare Hybrid-elektrofahrzeuge und Fahrräder, die keine Kraftfahrzeuge sind, wird nach Maßgabe des neuen § 8 Nr. 1d Satz 2 GewStG halbiert. Die Halbierung ist bis 2030 befristet und soll nur Entgelte betreffen, die auf nach dem 31.12.2019 abgeschlossenen Verträgen beruhen.

  1. Änderungen beim Schachtelprivileg

Zukünftig wird die Kürzung für Gewinne aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im europäischen und übrigen Ausland einheitlich geregelt.

Gewinne aus Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften werden ab 2020 nach § 9 Nr. 7 GewStG gekürzt, wenn es sich um eine 15 % Beteiligung handelt.


VI. Wesentliche Änderungen des Investmentsteuergesetzes

Die Runderneuerung des deutschen Investmentsteuerrechts findet auch im Jahressteuergesetz 2019 seinen Widerhall. Neben der Ausbesserung redaktioneller Versehen werden vor allem mögliche Umgehungsgestaltungen durch den Gesetzgeber ausgeschlossen. Hier sind vor allem die Neuerungen durch die Ergänzung von § 2 Abs. 8 InvStG durch die Neueinführung von Satz 5, der verhindern soll, dass die seit 2018 neu eingeführten Freistellungen für die jeweiligen Fondsklassen in Anspruch genommen werden können, ohne dass die Erträge steuerlich vorbelastet gewesen sind, hervorzuheben. Zudem wird § 2 Abs. 13 InvStG dahingehend erweitert, dass der Begriff der Veräußerung von Investmentanteilen ausgeweitet wird auf übrige Realisierungstatbestände. Ferner hat sich der Gesetzgeber der steuerfreien Ausschüttung von eingelegtem Kapital in der Abwicklungsphase gewidmet.
Nach den Änderungen in § 17 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 InvStG sind negative Anschaffungskosten gesetzlich ausgeschlossen, um die Besteuerung von Wertzuwächsen sicherzustellen.


VII. Fazit

Die zahlreichen Änderungen im Steuerrecht lassen erkennen, dass auch der Gesetzgeber mit steuerlichen Änderungen auf die derzeitigen Klimadiskussionen eingehen muss. Schlüssel für eine klimafreundliche Politik soll nach Einschätzung der Bundesregierung die Elektromobilität sein. Tatsächlich gibt es künftig sowohl auf Seiten des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers steuerliche Anreize, auf diese Technologie bevorzugt zurück zu greifen.

Sollten Sie zu einzelnen Neuregelungen Rückfragen haben oder unsere Beratung bei der Umsetzung der neuen Rechtslage wünschen, wenden Sie sich bitte an Ihren PNHR – Berater.

 

(Stand: 06.12.2019)

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