Jahressteuergesetz 2020

Special 01/2021

 

I. Einleitung

Am 02.09.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 beschlossen, wozu der Bundesrat in seiner Sitzung vom 09.10.2020 mit zahlreichen Änderungsvorschlägen Stellung genommen hat. Am 16.12.2020 wurde eine entsprechend angepasste Fassung des Gesetzes durch den Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 18.12.2020 zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden, so dass es anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet und in Kraft treten kann.

Mit diesem Gesetz reagiert der Gesetzgeber turnusgemäß auf den fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf aus dem Jahr 2020, insbesondere aufgrund notwendiger Anpassungen durch die EUGH-Rechtsprechung sowie die des Bundesfinanzhofes. Auch die besondere Situation der Corona-Krise führt zu diversen gesetzlichen Anpassungen. Insgesamt sind rd. 30 Gesetze und Verordnungen von den Änderungen betroffen.

Im Folgenden erläutern wir Ihnen die wesentlichen Änderungen, die, sofern keine abweichenden Angaben gemacht werden, zum 01.01.2021 in Kraft treten.

II. Änderungen im Einkommensteuerrecht

1.  Steuerbefreiungen (§ 3 EStG)

a)  Steuerbefreiung für bestimmte Sozialleistungen (§ 3 Nr. 2 Buchst. e EStG)

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Buchst. e EStG soll künftig auch für Leistungen ausländischer Rechtsträger mit Sitz in EU-/EWR?Staaten oder der Schweiz gelten, die mit dem nach § 3 Nr. 67 Buchst. b EStG steuerfreien Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vergleichbar sind. Wie das inländische Elterngeld sind solche Leistungen künftig nur bei der Ermittlung des Steuersatzes gem. § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. k EStG (Progressionsvorbehalt) zu berücksichtigen.

b)  Steuerbefreiung für Corona-Sonder-zahlungen (§ 3 Nr. 11a EStG)

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11a EStG für aufgrund der Corona-Krise an Arbeitnehmer gezahlte Beihilfen und Unterstützungen bis zur Höhe von 1.500 EUR war bisher bis zum 31.12.2020 befristet. Die Frist wird bis zum 30.06.2021 verlängert. Die Fristverlängerung führt jedoch nicht dazu, dass eine Corona-Beihilfe im ersten Halbjahr 2021 nochmals in Höhe von 1.500 EUR steuerfrei bezahlt werden kann.

c)  Steuerbefreiung für bestimmte Weiterbildungs- und Beratungsmaßnahmen (§ 3 Nr. 19 EStG)

In § 3 Nr. 19 EStG wird klargestellt, dass auch Beratungsleistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung von einem Dritten zur beruflichen Neuorientierung (sog. "Outplacement"-Beratung, "Newplacement"-Beratung) für ausscheidende Arbeitnehmer steuerfrei sind.

Die Regelung gilt rückwirkend ab 01.01.2020.

d)  Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags und der Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26 Satz 1 EStG)

Der Übungsleiterfreibetrag wird von 2.400 EUR auf 3.000 EUR (§ 3 Nr. 26 Satz 1 EStG) und der Ehrenamtsfreibetrag von 720 EUR auf 840 EUR (§ 3 Nr. 26a Satz 1 EStG) erhöht.

e)  Steuerbefreiung der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld (§ 3 Nr. 28a EStG)

Der durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 eingeführte § 3 Nr. 28a EStG sieht in seiner aktuellen Fassung eine begrenzte und befristete Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld vor.

Die Befristung soll um ein Jahr verlängert werden. Die Steuerfreiheit gilt damit für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem 01.01.2022 enden.

2.  Einführung einer Homeoffice-Pauschale (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 4 EStG)

Liegt kein häusliches Arbeitszimmer vor oder wird auf einen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer verzichtet, kann der Steuerpflichtige nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 4 EStG für jeden Kalendertag, an dem er seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene Betätigungsstätte aufsucht, für seine gesamte betriebliche und berufliche Betätigung einen Betrag von 5 EUR abziehen, höchstens jedoch 600 EUR  im Wirtschafts- oder Kalenderjahr. Wegen Einzelheiten zur Änderung verweisen wir auf unseren Steuertipp Nr. 332 Kosten im Homeoffice steuerlich absetzen

Die Regelung gilt für nach dem 31.12.2019 und vor dem 1.1.2022 in der häuslichen Wohnung ausgeübte Tätigkeiten.

3.  Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen nach § 7g EStG

Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG ermöglichen die Vorverlagerung von Abschreibungspotential in ein Wirtschaftsjahr vor Anschaffung oder Herstellung begünstigter Wirtschaftsgüter. Mit Hilfe der Abzugsbeträge, die zu einer Steuerstundung führen, können Mittel angespart werden, die die Finanzierung geplanter Investitionen erleichtern können. Darüber hinaus können nach § 7g Abs. 5 EStG für die Anschaffung oder Herstellung begünstigter Wirtschaftsgüter auch Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden, um weiteres Abschreibungspotential vorzuziehen.

Bislang waren nur Wirtschaftsgüter begünstigt, die im Jahr der Investition und im Folgejahr ausschließlich oder fast ausschließlich, d. h. zu mindestens 90 %, im Betrieb genutzt werden. Mit dem Jahres-steuergesetz 2020 fallen auch vermietete Wirtschaftsgüter in den Anwendungsbereich des § 7g EStG. Das gilt unabhängig von der Dauer der jeweiligen Vermietung. Somit sind künftig - im Gegensatz zur bisherigen Regelung - auch längerfristige Vermietungen für mehr als drei Monate unschädlich.

Abweichend vom ursprünglichen Referentenentwurf bleibt es bei dem Erfordernis der zumindest fast ausschließlich betrieblichen Nutzung.

Darüber hinaus werden die begünstigten Investitionskosten von 40% auf 50% ange-hoben.

Weiterhin gilt für alle Einkunftsarten eine einheitliche Gewinngrenze i. H. v. 200.000 EUR als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen.

Die Änderungen gelten erstmals für Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen, die in nach dem 31.12.2019 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden.

4. Offenkundig rechtswidrige Bescheinigungen bei erhöhten Absetzungen nach §§ 7h, 7i EStG

Die steuerliche Begünstigung von Herstellungs- und Anschaffungskosten für bestimmte Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an einem im Inland gelegenen Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich nach § 7h EStG kann der Steuerpflichtige nur in Anspruch nehmen, wenn er das Vorliegen der Voraussetzungen für die erhöhten Absetzungen durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nachweist (§ 7h Abs. 2 Satz 1 EStG).

Bislang unterliegt die Bescheinigung als Grundlagenbescheid weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht der Nachprüfung durch die Finanzverwaltung. Dies gilt selbst dann, wenn offensichtlich ist, dass die Bescheinigung für Maßnahmen erteilt worden ist, bei denen die Voraussetzungen nicht vorliegen.

Nun wurde der Wortlaut der Vorschrift klarstellend dahingehend präzisiert, dass eine offensichtlich rechtswidrige Bescheinigung der Gemeindebehörde nicht als Nachweis i. S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG anzuerkennen ist und damit keine Bindungswirkung im Besteuerungsverfahren entfaltet.

§ 7h Abs. 2 Satz 1 EStG soll erstmals auf offensichtlich rechtswidrige Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörde anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2020 erteilt werden

In gleicher Weise soll durch eine entsprechende Änderung des § 7i Abs. 2 Satz 1 EStG sichergestellt werden, dass eine offensichtlich rechtswidrige Bescheinigung der nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle (Denkmalschutzbehörde) nicht als Nachweis i. S. des § 7i Abs. 2 Satz 1 EStG anzuerkennen ist und damit keine Bindungswirkung im Besteuerungsverfahren entfaltet.

§ 7i Abs. 2 Satz 1 EStG soll erstmals auf offensichtlich rechtswidrige Bescheinigungen der nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2020 erteilt werden.

5.  Anhebung der Freigrenze für Sachbezüge (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG)

Die monatliche Freigrenze für Sachbezüge in § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG wird von 44 EUR auf 50 EUR angehoben.

Die Änderung gilt ab 1.1.2022.

6. Zusätzlichkeitsvoraussetzung bei Arbeitgeberleistungen (§ 8 Abs. 4 EStG)

In § 8 EStG wird gesetzlich definiert, unter welchen Voraussetzungen Leistungen des Arbeitgebers zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

Zahlreiche steuerbegünstigende Normen des EStG knüpfen die jeweilige Steuervergünstigung an die Tatbestandsvoraussetzung, dass eine bestimmte Arbeitgeberleistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird. Damit sollen insbesondere Sachverhalte mit Gehaltsverzicht oder -umwandlung explizit von der Steuerbegünstigung ausgeschlossen werden. Nachdem der BFH mit seiner jüngeren Rechtsprechung verneint hat, dass bestimmte Steuervergünstigungen für Sachverhalte mit Gehaltsverzicht oder -umwandlung (je nach arbeitsvertraglicher Ausgestaltung) durch die Zusätzlichkeitsvoraussetzung ausgeschlossen werden, wird nunmehr für das gesamte Einkommensteuergesetz gesetzlich klargestellt, dass nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind.

Nach dem neuen § 8 Abs. 4 EStG werden Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn

  • die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
  • der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
  • die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
  • bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Dies gilt im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung unabhängig davon, ob der Arbeitslohn tarifgebunden ist.

Die Vorschrift ist erstmals anzuwenden auf Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse), die in einem nach dem 31.12.2019 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge nach dem 31.12.2019 zugewendet werden.

7.  Sonderausgabenabzug für Renten und dauernde Lasten (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG)

Auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende, lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, können als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist und die Versorgungsleistung mit einer der abschließend in § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG aufgezählten Vermögensübertragungen in Zusammenhang steht. Vom Empfänger müssen diese Zahlungen als sonstige Einkünfte versteuert werden (sog. Korrespondenzprinzip).

Um dies sicherzustellen, soll die Angabe der Identifikationsnummer des Empfängers künftig zur materiell-rechtlichen Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug beim Leistenden werden (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 4 EStG).

8.  Bewertungsabschlag bei Mietvorteilen (§ 8 Abs. 2 Satz 12 EStG)

Vorteile, die der Arbeitgeber oder ein Dritter dem Arbeitnehmer auf Grund des Dienstverhältnisses in Form einer unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Wohnraum gewährt, stellen nach § 19 Abs 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG einen steuerpflichtigen Sachbezug dar. Ab dem Kalenderjahr 2020 ist bei der Bewertung von bestimmten Mietvorteilen nach § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG ein Bewertungsabschlag zu berücksichtigen. Dieser beträgt ein Drittel vom ortsüblichen Mietwert. Die nach Anwendung des Bewertungsabschlags ermittelte Vergleichsmiete ist dann Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Mietvorteile. Durch eine Ergänzung dieser Vorschrift wird der Anwendungsbereich nunmehr auch auf verbundene Unternehmen ausgeweitet (Konzernklausel).

Die geänderte Vorschrift gilt erstmals für Leistungen, die in einem nach dem 31.12.2019 endenden Lohnzahlungszeitraum zugewendet werden.

9.  Verlustverrechnung bei Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG)

Die bisherige Verlustverrechnungsbeschränkung in § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG in Höhe von 10.000 EUR wird auf 20.000 EUR angehoben.

10.  Abgeltungsteuer auf unbare ausländische Kapitalmaßnahmen (§ 20 Abs. 4a Satz 5 EStG)

Die Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG sieht bei Zuteilung von Aktien durch Aktiengesellschaften an ihre Anteilseigner unter bestimmten Voraussetzungen vor, den Ertrag und die Anschaffungskosten mit Null Euro anzusetzen, um im Zeitpunkt der Einbuchung der Aktien nicht klären zu müssen, auf welcher Rechtsgrundlage die Einbuchung erfolgt ist. Diese Vereinfachungsregelung soll praxisgerechter gestaltet werden.

So hat die Erfahrung seit Einführung der Norm gezeigt, dass bei Kapitalmaßnahmen inländischer Aktiengesellschaften die steuerliche Einordnung zum Zeitpunkt der Einbuchung der Aktien regelmäßig möglich ist. Insoweit besteht für die vereinfachte Abwicklung der Kapitalmaßnahmen inländischer Gesellschaften keine praktische Notwendigkeit. Demzufolge sollen inländische Aktiengesellschaften aus dem Anwendungsbereich der Norm herausgenommen werden.

Hingegen ergaben sich bei der Einbuchung von Aktien ausländischer Aktiengesellschaften auf Grundlage von Kapitalmaßnahmen trotz der mit der Norm beabsichtigten Vereinfachung regelmäßig Abwicklungsprobleme. Denn den Kreditinstituten war oft nicht bekannt, ob die Zuteilung von Aktien einen steuerbaren Vorgang (z. B. Sachdividende) darstellt oder nicht (z. B. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln). Nach dem neugefassten § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG soll bei Kapitalmaßnahmen ausländischer Gesellschaften künftig immer ein Kapitalertrag von Null Euro anzusetzen sein. Die Besteuerung des Wertzuwachses soll damit im Zeitpunkt der Veräußerung der eingebuchten Aktien erfolgen. Damit werden entsprechende Rückabwicklungsverhältnisse vermieden.

§ 20 Abs. 4a Satz 5 EStG ist für die Zuteilung von Anteilen anzuwenden, wenn diese nach dem 31.12.2020 erfolgt und die die Zuteilung begründenden Anteile nach dem 31.12.2008 angeschafft worden sind.

11.  Steuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen bei der verbilligten Wohnraumvermietung (§ 21 Abs. 2 Satz 1 EStG)

Um steuerliche Nachteile für Vermieter zu vermeiden, die im Interesse des Fortbestands langjähriger Mietverhältnisse davon Abstand nehmen, regelmäßig zulässige Mieterhöhungen vorzunehmen, sollen durch eine Änderung in § 21 EStG die Spielräume vergrößert werden, bei denen trotz moderater Mietgestaltungen ein vollumfänglicher Abzug der Werbungskosten von den Mieteinnahmen möglich bleibt.

Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG in seiner derzeit geltenden Fassung ist bei einer verbilligten Überlassung einer Wohnung zu weniger als 66 % der ortsüblichen Miete eine generelle Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlich und einen unentgeltlich vermieteten Teil vorzunehmen, wobei nur die auf den entgeltlich vermieteten Teil der Wohnung entfallenden Werbungskosten von den Mieteinnahmen abgezogen werden können.

Die Grenze für die generelle Aufteilung der Wohnraumüberlassung in einen entgeltlich und in einen unentgeltlich vermieteten Teil wurde nun auf 50 % der ortsüblichen Miete herabgesetzt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 EStG).

12.  Rentenbezugsmitteilung nach § 22a Abs. 1 EStG

Nach § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. mit § 93c AO haben die mitteilungspflichtigen Stellen (u. a. die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die Pensionskassen, die Versicherungsunternehmen) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung eine Rentenbezugsmitteilung über die zentrale Stelle (§ 81 EStG) an die Finanzverwaltung zu übermitteln.

Zur automationstechnischen Abwicklung der Fälle mit angeordnetem Steuereinbehalt ist es erforderlich, die Anrechnung der einbehaltenen Beträge nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a EStG sicherzustellen. Dazu benötigt die Finanzverwaltung den Abzugsbetrag nach § 50a Abs. 7 EStG, damit im Rahmen der Veranlagung eine Anrechnung der bereits getilgten Steuer – entsprechend den technischen Mechanismen der Lohnsteuer – möglich ist. Durch eine Ergänzung der Vorschrift soll der Inhalt der Rentenbezugsmitteilungen nach § 22a EStG deshalb um den aufgrund einer Anordnung nach § 50a Abs. 7 EStG von der mitteilungspflichtigen Stelle einbehaltenen Steuerabzugsbetrag erweitert werden (§ 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 EStG).

Da die Umsetzung eine ausreichende Vorlaufzeit benötigt, um bei allen am Verfahren beteiligten Stellen die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen, soll die Übermittlung der Beträge erst für die ab dem 1.1.2022 zu übermittelnden Datensätze erfolgen.

13.  Entfristung der Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende (§ 24b Abs. 2 Satz 1 EStG)

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird ab dem Veranlagungszeitraum 2022 auf 4.008 EUR angehoben (§ 24b Abs. 2 Satz 1 EStG). Die durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz eingeführte und ursprünglich auf die Kalenderjahre 2020 und 2021 begrenzte Anhebung wird damit entfristet. Im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2022 wird die Anhebung über die Steuerklasse II berücksichtigt.

14.  Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 32d EStG)

a) Verrechenbarkeit von Verlusten aus Kapitalvermögen mit tariflich besteuerten Einkünften (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG)

In § 32d Abs. 2 EStG sind Sachverhalte geregelt, in denen abweichend von § 32d Abs. 1 EStG nicht der Abgeltungsteuertarif, sondern die tarifliche Besteuerung nach § 32a EStG zur Anwendung kommt. Die Regelung dient dazu, die Ausnutzung von Steuersatzspreizungen zu verhindern.

 Nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bisherigen Fassung sollen Einkünfte des Gläubigers von Kapitalerträgen nicht dem Abgeltungsteuertarif unterliegen, wenn sie von einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft oder Genossenschaft beteiligt ist.

Die Ausnahmeregelung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG wird derzeit vermehrt dazu genutzt, künstlich erzeugte Verluste i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in voller Höhe mit tariflich versteuerten Einkünften zu verrechnen. Den Verlusten liegen meist korrespondierende positive Kapitalerträge zugrunde, die jedoch nicht unter die Ausnahmeregelung des § 32d Abs. 2 EStG fallen, sondern dem günstigen Abgeltungsteuertarif unterliegen.

Die Gesetzesformulierung wurde deshalb dahingehend präzisiert, dass derartige Einkünfte des Anteilseigners nur dann nach § 32a EStG tariflich besteuert werden, soweit die den Kapitalerträgen entsprechenden Aufwendungen beim Schuldner Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Zusammenhang mit Einkünften sind, die der inländischen Besteuerung unterliegen und auf die das Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 EStG keine Anwendung findet.

§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG ist auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31.12.2020 erzielt werden. Bei Darlehen an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (mit einer mindestens zehnprozentigen Beteiligung) kann die Neuregelung zu Nachteilen führen, wenn Verluste des Gesellschafters, denen keine Betriebsausgaben auf Seiten der Gesellschaft gegenüberstehen, der tariflichen Besteuerung nach § 32a EStG entzogen und stattdessen dem Regime der Abgeltungsteuer unterworfen werden. Aus diesem Grund ist für derartige Kapitaleinkünfte, deren rechtliche Grundlage vor dem 1.1.2021 begründet wurde, zunächst weiterhin die bisherige Rechtslage anzuwenden. Ab dem Veranlagungszeitraum 2024 soll dann auch für diese Kapitalerträge pauschalierend unterstellt werden, dass der Anlass für ihre Entstehung erst nach dem 31.12.2020 eingetreten ist.

b) Anrechnung ausländischer Steuern bei ausländischen Kapitalerträgen (§ 32d Abs. 5 Satz 1 EStG)

§ 32d Abs. 5 Satz 1 EStG sieht vor, dass maximal 25 % ausländische Steuer auf den einzelnen Kapitalertrag auf die deutsche Steuer anzurechnen ist (sog. per-item-limitation). Diese Aussage wurde dahingehend präzisiert, dass sie sich auf den einzelnen steuerpflichtigen Kapitalertrag bezieht. Damit wird bei der Berechnung des Höchstbetrags die Frage nach dem Verhältnis zu § 20 InvStG klarer zum Ausdruck gebracht.

15.  Steuerabzugsbeträge in Wegzugsfällen (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 5 EStG)

Besteht während eines Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Einkommensteuerpflicht, sind die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte nach § 2 Abs. 7 Satz 3 EStG in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen. In der Praxis bestehen Zweifelsfragen, wie mit Steuerabzugsbeträgen zu verfahren ist, die nach dem Wegzug entstehen und bei denen keine beschränkte Steuerpflicht besteht (z. B. Zinsen). Denn mit der Anrechnung des Steuerabzugs im Kalenderjahr des Wechsels der Steuerpflicht von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht sind nach dem aktuellen Gesetzeswortlaut sowohl das Wohnsitzfinanzamt des Steuerpflichtigen nach § 2 Abs. 7 Satz 3 EStG i. V. mit § 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 EStG als auch das Betriebsstättenfinanzamt des Schuldners der Kapitalerträge nach § 37 Abs. 2 AO befasst. Dies führt in der Praxis zu Zuordnungs- und Abgrenzungsproblemen.

§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG ist deshalb um eine Aussage ergänzt worden, dass in Wegzugsfällen auch die durch Steuerabzug im Kalenderjahr des Wechsels von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht erhobene Einkommensteuer anzurechnen ist, die auf Einkünfte entfällt, die weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Zugleich wurde für diese Fälle die Anwendung von § 37 Abs. 2 AO ausgeschlossen.

Damit ergibt sich nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 5 EStG für diese Fälle (Erstattung zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer bei Steuerausländern im Veranlagungszeitraum des Wechsels der Steuerpflicht) die alleinige Zuständigkeit des (früheren) Wohnsitzfinanzamts.

16.  Lohnsteuerabzugsmerkmale (§ 39 EStG)

a)    Einbindung von im Inland nicht meldepflichtigen Personen in das elek-tronische Lohnsteuerabzugsverfahren (§ 39 Abs. 3 EStG)

§ 39 Abs. 3 Satz 1 EStG wurde um die Aussage ergänzt, dass für die Zuteilung einer Identifikationsnummer für nicht meldepflichtige Arbeitnehmer, die nach § 1 Abs. 1 EStG der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht unterliegen (Arbeitnehmer ohne Wohnsitz, aber mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland), das Wohnsitzfinanzamt zuständig ist. Damit ist in § 39 Abs. 3 Satz 1 EStG künftig unabhängig von der Art der Steuerpflicht allgemein die Zuständigkeit bei der erstmaligen Zuteilung einer Identifikationsnummer aller im Inland nicht meldepflichtigen Arbeitnehmer geregelt.

b)    Automatischer Datenaustausch über Beiträge für eine private Krankenversicherung und für eine private Pflege-Pflichtversicherung (§ 39 Abs. 4 und 4a EStG-E)

Arbeitgeber dürfen Zuschüsse zu einer privaten Krankenversicherung und zu einer privaten Pflege-Pflichtversicherung des Arbeitnehmers nur dann nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei lassen, wenn der Arbeitnehmer eine Bescheinigung des Versicherungsunternehmens vorlegt, aus der sich ergibt, dass die entsprechenden Voraussetzungen für die Steuerfreiheit vorliegen. Soweit der Arbeitgeber die steuerfreien Zuschüsse unmittelbar an den Arbeitnehmer auszahlt, hat der Arbeitnehmer die zweckentsprechende Verwendung durch eine Bescheinigung des Versicherungsunternehmens über die tat-sächlichen Kranken- und Pflege-Pflichtversicherungsbeiträge nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres nachzuweisen.

Bei der Berechnung der Lohnsteuer werden über die Vorsorgepauschale auch Beiträge zur privaten Basiskranken- und Pflege-Pflichtversicherung berücksichtigt (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. d EStG). Hierfür muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die abziehbaren privaten Basiskranken- und Pflege-Pflichtver-sicherungsbeiträge mittels einer Beitragsbescheinigung des Versicherungsunternehmens mitteilen. Andernfalls wird nur die Mindestvorsorgepauschale berücksichtigt.

Die Bescheinigungsverfahren für den steuerfreien Zuschuss und für die Lohnsteuerberechnung verursachen einen nicht unerheblichen bürokratischen Aufwand auf Seiten der Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Um den damit verbundenen Aufwand zu vermindern, soll für diese Verfahren ein automatischer Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern eingeführt werden, der Papierbescheinigungen entbehrlich macht.

Damit die Vorlage entsprechender Papierbescheinigungen entfallen kann, sollen in § 39 Abs. 4 Nr. 4 EStG die Höhe der monatlichen Beiträge für

  • eine private Krankenversicherung und für eine private Pflege-Pflichtversicherung, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung eines nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreien Zuschusses für diese Beiträge vorliegen, und
  • eine private Krankenversicherung und für eine private Pflege-Pflichtversicherung i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG

als Lohnsteuerabzugsmerkmale definiert werden.

Ein neuer § 39 Abs. 4a Satz 1 EStG enthält die Übermittlungsverpflichtung der für die Bildung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale erforderlichen Daten durch das Versicherungsunternehmen, bei dem der Arbeitnehmer die private Krankenversicherung und die private Pflege-Pflichtversicherung abgeschlossen hat. Diese Daten sind an die Finanzverwaltung (Bundeszentralamt für Steuern – BZSt) zu übermitteln und werden dann dem Arbeitgeber als Lohnsteuerabzugsmerkmale für Zwecke der steuerfreien Lohnzahlung und der Berechnung der Lohnsteuer bereitgestellt.

Die Regelung ist als Pilotverfahren für einen künftigen umfassenden Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung konzipiert. Im Rahmen dieses Pilotprojekts soll das Verfahren mit ausgewählten Versicherungsunternehmen und Arbeitgebern mit Echtdaten erprobt werden, um belastbare Ergebnisse für den späteren Regelbetrieb zu gewinnen. Das Pilotverfahren soll im Parallelbetrieb zum bisherigen Verfahren stattfinden. Nach § 52 Abs. 36 Satz 3 EStG können die Regelungen in § 39 Abs. 4 und 4a EStG im Rahmen des Pilotprojekts bereits ab dem 01.01.2023 angewendet werden. Ab dem 01.01.2024 soll das Verfahren dann verbindlich anzuwenden sein.

17. Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (§ 39e Abs. 8 Satz 2 EStG)

Der neue § 39e Abs. 8 Satz 2 EStG stellt sicher, dass auch der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, die Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug für den Arbeitnehmer zu beantragen, wenn keine Identifikationsnummer zugeteilt wurde. Der Arbeitnehmer muss ihn dazu bevollmächtigen.

18.  Pauschalversteuerung für Freifahrten der Soldaten (§ 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG)

Mit der Ergänzung des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG um eine weitere Nummer 3 wird geregelt, dass die Freifahrberechtigungen, die Soldatinnen und Soldaten nach § 30 Abs. 6 des Soldatengesetzes erhalten, anstelle der individuellen Besteuerung auch pauschal mit 25% der Aufwendungen des Arbeitgebers besteuert werden können.

19.  Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige (§ 50 EStG)

a)    Vermeidung der Übermaßbesteuerung bei beschränkt Steuerpflichtigen (§ 50 Abs. 1 Satz 3 EStG)

Nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Rahmen der Ermittlung der Einkommensteuer dem inländischen zu versteuernden Einkommen der Grundfreibetrag hinzugerechnet, da eine Steuerfreistellung des Existenzminimums nicht in Deutschland, sondern im jeweiligen Wohnsitzstaat erfolgt. Im Ergebnis wird dadurch der Steuersatz auf das Niveau angehoben, das sich aus dem Tarifverlauf oberhalb des Grundfreibetrags ergibt.

Unter bestimmten Umständen kann dies zu einer Übermaßbesteuerung führen, insbesondere, wenn ein beschränkt Steuerpflichtiger neben inländischen Einkünften auch Einkünfte hat, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen. In solchen Fällen können sich für das Einkommen, das der inländischen Besteuerung unterliegt, durch die Hinzurechnung des Grundfreibetrags rein rechnerisch Steuersätze weit oberhalb des Spitzensteuersatzes ergeben. Im Extremfall kann dabei die rechnerische Einkommensteuer sogar höher als das (tatsächliche) inländische zu versteuernde Einkommen sein. Gleiches gilt auch für erweitert beschränkt Steuerpflichtige aufgrund des in § 2 Abs. 5 AStG enthaltenen Progressionsvorbehalts.

Durch § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG wird künftig geregelt, dass die Hinzurechnung des Grundfreibetrags bei einem Zusammentreffen mit dem Progressionsvorbehalt nur den Steuersatz des tatsächlich zu versteuernden inländischen Einkommens beeinflusst. Dadurch wird eine Übermaßbesteuerung ausgeschlossen.

Die Änderung des § 50 Abs. 1 EStG zur Vermeidung einer Übermaßbesteuerung ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.

b)    Sonderausgabenabzug für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen (§ 50 Abs. 1a EStG)

§ 50 EStG wird um einen Absatz 1a ergänzt, durch die eine vom EuGH mit Urteil vom 06.12.2018 festgestellte EU-Rechtswidrigkeit ausgeräumt wird. Nach dem neuen § 50 Abs. 1a EStG können Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG künftig abweichend von der bisherigen Regelung auch bei beschränkt Steuerpflichtigen als Sonderausgaben berücksichtigt werden, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

c)    Örtliche Zuständigkeit für Veranlagungen beschränkt Steuerpflichtiger (§ 50 Abs. 2 Satz 9 EStG)

Für die Veranlagung nach § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 EStG wurde eine eigene Zuständigkeitsregelung geschaffen.

Bislang richtet sich die örtliche Zuständigkeit für die Veranlagung nach § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 EStG nach § 19 Abs. 2 AO und bestimmt sich danach, wo sich das Vermögen des Steuerpflichtigen bzw. der wertvollste Teil seines Vermögens befindet. Dies könnte – insbesondere wenn der Steuerpflichtige außer den Einkünften aus Kapitalvermögen kein Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland besitzt – sowohl bei den Steuerpflichtigen als auch den Finanzämtern zu Unklarheiten über die örtlich zuständige Finanzbehörde führen.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 EStG ist die gem. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG einzubehaltende Kapitalertragsteuer an das Finanzamt abzuführen, das für die Besteuerung des Schuldners nach dem Einkommen zuständig ist. Nach dem neuen § 50 Abs. 2 Satz 9 EStG soll dieses Finanzamt zukünftig auch für die Veranlagung des beschränkt steuerpflichtigen Gläubigers der Leistungen zuständig sein.

20.  Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie (§ 105 EStG)

Durch eine Neufassung des § 105 EStG wird die Festsetzung der Mobilitätsprämie mittels Einkommensteuerbescheids ermöglicht. Mit der Integration in das bestehende Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung wird das Festsetzungsverfahren vereinfacht, weil so für die Mobilitätsprämie keine neuen EDV-Verfahren geschaffen werden müssen.

Nach § 105 Abs. 1 Satz 3 EStG mindert die festgesetzte Mobilitätsprämie die festgesetzte Einkommensteuer im Wege der Anrechnung. Sie gilt dann insoweit als Steuervergütung.

Nach § 105 Abs. 2 EStG gilt der Antrag auf Mobilitätsprämie zugleich als ein Antrag auf Einkommensteuerveranlagung. Allerdings ist in den Fällen, in denen keine Pflichtveranlagung durchzuführen ist, die Einkommensteuer im Rahmen der Festsetzung der Mobilitätsprämie mit Null Euro anzusetzen. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen das zu versteuernde Einkommen geringfügig unter dem Grundfreibetrag liegt und sich z. B. durch Lohnersatzleistungen bis zur Pflichtveranlagungsgrenze von 410 EUR eine festzusetzende Einkommensteuer von mehr als Null EUR ergeben würde.

21.  Verzinsung bei einem vorläufigen Verlustrücktrag (§ 111 EStG)

Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde mit § 111 EStG ein Mechanismus eingeführt, um bei der Steuerfestsetzung für den VZ 2019 bereits vor Abschluss des Jahres 2020 einen vorläufigen Verlustrücktrag berücksichtigen zu können. Mit der im neuen § 111 Abs. 1 Satz 4 EStG nun angeordneten entsprechenden Anwendung des § 233a Absatz 2a AO wird ein Gleichklang der Verzinsungsregelungen sowohl für den ursprünglichen Abzug des vorläufigen Verlustrücktrags nach § 111 Absatz 1 EStG als auch für dessen spätere Hinzurechnung nach § 111 Absatz 6 EStG erreicht.

22.  Anhebung der Grenze für den vereinfachten Zuwendungsbescheid (§ 50 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStDV)

Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Der Betrag, bis zu dem ein vereinfachter Zuwendungsnachweis möglich ist, wird von 200 EUR auf 300 EUR angehoben.

III. Änderung im Körperschaft-steuerrecht

Steuerbefreiung für die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 6 KStG)

In § 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 6 KStG wird die bisher im Billigkeitswege gewährte Steuerbefreiung für die vorrübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern in Wohnungen von steuerbefreiten Genossenschaften und Vereinen in das Körperschaftsteuergesetz überführt. Dabei wird der Anwendungsbereich auf alle Wohnungslosen erweitert, so dass neben Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern auch beispielsweise Obdachlose von der Regelung erfasst werden. Die Regelung gilt auch für Mietverträge, die die Wohnungsgenossenschaft oder der Verein mit gemeinnützige Körperschaften zur Unterbringung von Wohnungslosen abschließt.

Für die Gewerbesteuer gilt diese Steuerbefreiung entsprechend (vgl. § 3 Nr. 15 GewStG).

Die Regelung ist ab dem Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden.

IV. Änderungen im Umsatzsteuerrecht

1.  Umsetzung des sog. Mehrwert-steuer-Digitalpakts

Mit dem JStG 2020 soll die zweite Stufe des sog. EU-Digitalpakets zum 01.07.2021 (statt wie ursprünglich vorgesehen zum 01.01.2021) umgesetzt werden. Kernstück des Digitalpakets ist die Erweiterung des bestehenden Mini-One-Stop-Shops zum One-Stop-Shop und die Einführung eines Import-One-Stop-Shops. Diese EU-weit umzusetzenden Maßnahmen beinhalten wesentliche Vereinfachungen für unter den Anwendungsbereich fallende Unternehmer, die Leistungen in mehreren EU-Mitgliedstaaten ausführen, da sie sich durch die zentrale Anlaufstelle nicht mehr in jedem EU-Mitgliedstaat ihrer Kunden umsatzsteuerlich registrieren lassen müssen.

Das bisherige besondere Besteuerungsverfahren für im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG erbringen (sog. Mini-One-Stop-Shop/einzige Kleine Anlaufstelle) wird danach auf Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaats über eine elektronische Schnittstelle, innergemeinschaftliche Fernverkäufe und alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen an Nichtunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet ausgedehnt (sog. One-Stop-Shop/einzige Anlaufstelle).

Für Fernverkäufe von Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 EUR aus dem Drittlandsgebiet wird ein neuer Import-One-Stop-Shop (IOSS) eingeführt.

Außerdem werden Unternehmer, die Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR oder die Lieferung eines Gegenstands, dessen Beförderung oder Versendung im Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet, durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, beispielsweise eines Marktplatzes, einer Plattform, eines Portals oder Ähnlichem, unterstützen, behandelt, als ob sie diese Gegenstände selbst erhalten und geliefert hätten.

Unternehmern, die die Lieferung eines Gegenstands, dessen Beförderung oder Versendung im Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet, durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle unterstützen, wird es zur Verringerung von Verwaltungsaufwand erlaubt sein, die One-Stop-Shop-Verfahren in Anspruch zu nehmen, um Mehrwertsteuer auf inländische Lieferungen, bei denen die Beförderung oder Versendung der gelieferten Gegenstände im selben Mitgliedstaat beginnt und endet, anzumelden und zu entrichten.

2.  Einbeziehung von Telekommunikationsdienstleistungen in die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b Abs. 2 Nr. 12 UStG)

Durch eine Ergänzung in § 13b Abs. 2 UStG soll die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Telekommunikationsdienstleistungen erweitert werden.

Ziel dieser Erweiterung ist, Umsatzsteuerausfälle zu verhindern, die dadurch eintreten, dass bei diesen Leistungen nicht sichergestellt werden kann, dass diese von den leistenden Unternehmern vollständig im allgemeinen Besteuerungsverfahren erfasst werden, bzw. der Fiskus den Steueranspruch beim Leistenden realisieren kann. Damit sollen bekannt gewordene Umsatzsteuerbetrugsmodelle im Zusammenhang mit Voice over IP (= VoIP) verhindert werden.

Die Steuerschuldnerschaft wird jedoch auf Unternehmer beschränkt, deren Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb von Telekommunikationsdienstleistungen in deren Erbringung besteht und deren eigener Verbrauch dieser Leistungen von untergeordneter Bedeutung ist (sog. Wiederverkäufer). Dadurch soll verhindert werden, dass Unternehmer, die Telekommunikationsdienstleistungen nur als Nebenleistungen erbringen oder solche Leistungen lediglich erwerben, ohne sie weiterzuveräußern, von der Regelung betroffen sind.

3.  Rechnungsberichtigung (§ 14 Abs. 4 Satz 4 UStG)

In § 14 Abs. 4 UStG wird klargestellt, dass die Berichtigung einer Rechnung kein rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und § 233a Abs. 2a AO ist, da sie im Hinblick auf die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug keine steuerliche Wirkung für die Vergangenheit entfaltet. Mit der Gesetzesänderung soll klargestellt werden, dass eine Rechnungsberichtigung keine zeitlich unbegrenzte Änderungsmöglichkeit eines Steuerbescheids zur Folge hat.

Die Änderung gilt ab dem Tag der Verkündung des Gesetzes.

4.  Grenzüberschreitende Preisnachlässe (§ 17 Abs. 1 Satz 6 UStG)

Nach § 17 Abs. 1 Satz 6 UStG soll bei Preisnachlässen und Preiserstattungen eines Unternehmers in einer Leistungskette an einen in dieser Leistungskette nicht unmittelbar nachfolgenden Abnehmer eine Minderung der Bemessungsgrundlage nur vorliegen, wenn der Leistungsbezug dieses Abnehmers im Rahmen der Leistungskette im Inland steuerpflichtig ist. Mit der neuen Vorschrift soll eine einheitliche Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen gewährleistet werden.

5.  Umsatzgrenze für die Durchschnittsbesteuerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (§ 24 Abs. 1 Satz 1 UStG)

Die Europäische Kommission bezweifelt die Vereinbarkeit der derzeit geltenden Fassung des § 24 UStG mit den verbindlichen Vorgaben des Unionsrechts und hat deswegen Klage beim EuGH erhoben. Um diese Zweifel auszuräumen und das Klageverfahren möglichst einvernehmlich zu beenden, wird das Gesetz angepasst und in § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG zur Konkretisierung des Anwendungsbereichs eine Umsatzgrenze in Höhe von 600.000 EUR eingefügt.

Die Bundesregierung will die Höhe des Pauschalausgleichsprozentsatzes jährlich anhand der maßgeblichen aktuellen statistischen Daten überprüfen. Soweit eine Anpassung erforderlich sein sollte, wird die Bundesregierung diese dem Gesetzgeber vorschlagen.

Die Regelung ist erstmals für Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2021 bewirkt werden.

V. Änderungen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht

1.  Ausgleichsforderung bei Zugewinngemeinschaft (§ 5 Abs. 1 Satz 6 ErbStG)

§ 5 Absatz 1 ErbStG gewährt im Falle des Todes eines Ehegatten oder Lebenspartners dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner eine Steuerbefreiung in Höhe der Ausgleichsforderung, die er als Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 2 BGB hätte geltend machen können, wenn er nicht Erbe geworden wäre und ihm auch kein Vermächtnis zustünde. Um eine Doppelbegünstigung auszuschließen, wird durch einen neuen Satz 6 die abzugsfähige fiktive Ausgleichsforderung gemindert. Hierfür wird das Verhältnis zwischen dem um die Steuerbefreiungen geminderten Wert des Endvermögens zum Wert des Endvermögens zugrunde gelegt.

Die Regelung gilt ab dem Tag nach der Verkündung.

2.  Schulden und Lasten in wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuer-befreiten Vermögensgegenständen (§ 10 Abs. 6 ErbStG)

Nach dem geltenden § 10 Abs. 6 ErbStG sind Schulden und Lasten nicht abzugsfähig, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die ganz oder teilweise von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit sind. Um einen ungerechtfertigten steuerlichen Vorteil durch den unbegrenzten Abzug von Schulden und Lasten zu vermeiden, werden nach § 10 Abs. 6 Satz 5 bis 10 ErbStG Schulden und Lasten anteilig gekürzt, die nicht in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einzelnen Vermögensgegenständen stehen.

Die neue Regelung gilt ab dem Tag nach der Verkündung

3.  Berücksichtigung früherer Erwerbe (§ 14 Abs. 2 ErbStG)

Mehrere innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallende Erwerbe sind bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer des jeweils letzten Erwerbs im 10-Jahreszeitraum mit diesem letzten Erwerb zusammenzurechnen (§ 14 ErbStG).

Durch § 14 Abs. 2 Satz 1 ErbStG wird nun für den Fall, dass die Steuerfestsetzung für einen Vorerwerb auf Grund eines rückwirkenden Ereignisses i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert wird, eine Änderungsmöglichkeit zur Korrektur einer Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb geschaffen. Durch einen neuen Satz 2 wird sichergestellt, dass auch der erstmalige Erlass, die Änderung und die Aufhebung einer Steuerfestsetzung für einen Vorerwerb als rückwirkendes Ereignis für die Steuerfestsetzung des nachfolgenden Erwerbs gelten und in solchen Fällen die Steuerfestsetzung für den Nacherwerb zutreffend geändert werden kann.

Die neue Regelung gilt ab dem Tag nach der Verkündung.

VI. Änderungen im Investment-steuerrecht

1.  Begriff des Investmentfonds (§ 1 Abs. 2 InvStG)

§ 1 Abs. 2 InvStG soll um eine Aussage ergänzt werden, wonach eine aufsichtsrechtliche Entscheidung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 KAGB keine Bindungswirkung für die investmentsteuerliche Beurteilung eines Investmentvermögens als Investmentfonds entfaltet.

2.  Kapitalertragsteuerabzug bei partiell steuerbefreiten Investmentfonds (§ 10 Abs. 5 InvStG)

§ 10 Abs. 5 InvStG wurde durch einen ergänzenden Zusatz dahingehend konkretisiert, dass die Befreiung vom Steuerabzug explizit auf Investmentfonds oder Anteilsklassen im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 InvStG beschränkt wird.

3.  Änderung des anwendbaren Teilfreistellungssatzes (§ 22 InvStG )

§ 22 InvStG sieht für Fälle, in denen sich der Teilfreistellungssatz ändert, eine fiktive Veräußerung vor, um die jeweiligen Wertsteigerungen zeitgerecht abzugrenzen (§ 22 Abs. 1 InvStG). Die Vorschrift soll um verschiedene Regelungen zur Beseitigung von Zweifelsfragen ergänzt werden.

4.  Semitransparenz bei mehrstufigen Spezial-Investmentfonds-Strukturen (§ 37 Abs. 2 und 3 InvStG)

Spezial-Investmentfonds sind – anders als Personengesellschaften – keine steuerlich transparenten Rechtsgebilde, sondern eigenständige Körperschaftsteuersubjekte, so dass im Grundsatz das sog. Trennungsprinzip und nicht das Transparenzprinzip Anwendung findet. Ziel des Investmentsteuergesetzes ist es jedoch, bei dem Anleger eines Spezial-Investmentfonds eine möglichst ähnliche Besteuerungswirkung wie in der Direktanlage zu erzielen. Hierfür gibt es eine Vielzahl von Einzelregelungen, die den Anleger steuerlich so stellen, als ob er die Einkünfte des Spezial-Investmentfonds unmittelbar selbst erzielt hätte (Semitransparenz des Investmentsteuergesetzes).

Bislang enthält das Investmentsteuergesetz allerdings keine explizite Regelung, inwieweit die Semitransparenz auf
mehrstufige Spezial-Investmentfonds-Strukturen anzuwenden ist. Mit § 37 Abs. 2 und 3 InvStG wurde nun diesbezüglich durch entsprechende Klarstellungen Rechtssicherheit geschaffen.

VII. Änderungen in der Abgabenordnung

1.  Erweiterung des Katalogs für gemeinnützige Zwecke (§ 52 Abs. 2 Satz 1 AO)

Die Erweiterung des Zweckkatalogs um den Klimaschutz in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO führt zu einer ausdrücklichen gesetzlichen Hervorhebung eines Zwecks, der zwar bereits mit Hilfe anderer Zwecke, wie z. B. Umwelt- und Naturschutz überwiegend, aber möglicherweise nicht gänzlich abgedeckt werden konnte.

Die Erweiterung der Katalogzwecke um die Förderung der Ortsverschönerung in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 22 AO bündelt in verschiedenen Katalogzwecken enthaltene Aspekte.

Soweit eine private Organisation die Friedhofsverwaltung, einschließlich der Pflege und Unterhaltung des Friedhofsgeländes und seiner Baulichkeiten, selbstlos, ausschließlich und unmittelbar wahrnimmt, kann dies künftig als Förderung der Allgemeinheit im Sinne des § 52 AO eingeordnet werden (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 25 und 26 AO).

Die neuen Regelungen gelten ab dem Tag nach der Verkündung.

2.  Zeitvorgaben bei der Mittelverwendung für steuerbegünstigte Körperschaften (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 AO)

Die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung wird für kleine Körperschaften (kumulierte Einnahmen des ideellen Bereichs, des Zweckbetriebs, der Vermögensverwaltung und des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs von nicht mehr als 45.000 EUR) abgeschafft (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 AO).

Die Regelung gilt ab dem Tag nach der Verkündung.

3.  Unmittelbarkeit der Zweckverwirklichung (§ 57Abs. 3 und 4 AO)

Das planmäßige Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren Körperschaft, die im Übrigen die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllt, ist künftig nach § 57 Abs. 3 und 4 AO ein Fall der unmittelbaren Zweckverwirklichung. Leistungen, die in Verwirklichung des gemeinsamen Zwecks im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erfolgen, werden innerhalb eines Zweckbetriebs erbracht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 65 ff. AO erfüllt sind. Das Halten und Verwalten von Anteilen an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften ist ebenfalls ein Fall der unmittelbaren Zweckverwirklichung.

Die Regelung gilt ab dem Tag nach der Verkündung.

4.  Steuerlich unschädliche Betätigungen bei Mittelweitergabe (§§ 58 Nr. 1, 58a AO)

Der neue Tatbestand des § 58 Nr. 1 AO regelt einheitlich die Mittelweitergabe. Er ersetzt die bisherigen Regelungen in § 58 Nr. 1 und 2 AO. Danach ist es steuerbegünstigten Körperschaften gestattet, anderen Körperschaften oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts Mittel für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke zuzuwenden. Als Mittelempfänger kommen in Betracht

  • inländische steuerbegünstigte Körperschaften,
  • die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG aufgeführten Körperschaften (beschränkt steuerpflichtige Körperschaften),
  • juristische Personen des öffentlichen Rechts und
  • ausländische Körperschaften, bei denen die spätere Verwendung der Mittel für steuerbegünstigte Zwecke ausreichend nachgewiesen wird.

Im neuen § 58a AO wird geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine steuerbegünstigte Körperschaft schutzwürdig ist, die Mittel an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft weiterleitet.

Die Regelungen gelten ab dem Tag nach der Verkündung.

5.  Einrichtungen zur Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen als Zweckbetriebe (§ 68 Nr. 1 AO)

Durch § 68 Nr. 1 Buchst. c AO werden Einrichtungen zur Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen dem Zweckbetrieb zugeordnet. Nach Satz 2 sind jedoch die Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 AO zu berücksichtigen. Ein Zweckbetrieb liegt daher dann nicht vor, wenn Einrichtungen zur Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen des Erwerbs wegen betrieben werden. Die explizite und verwaltungsaufwändige Prüfung des § 53 AO kann somit mit der Neuregelung entfallen.

Die Regelung gilt ab dem Tag nach der Verkündung.

VIII. Änderungen im Strafrecht

1.  Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung (§ 376 Abs. 1 AO)

Die Verjährungsfrist in § 376 Abs. 1 AO wird für Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung von 10 Jahren auf 15 Jahre erhöht.

Die Regelung ist auf alle zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht verjährten Taten anzuwenden.

2.  Einziehung des Tatertrags oder  Wertersatzes bei Verjährung (§ 73e Abs. 1 Satz 2 StGB)

Im neuen § 73e Abs. 1 Satz 2 StGB wird eine Ausnahme von der Anwendung des Ausschlusstatbestandes des § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB für den Fall geregelt, dass der Anspruch des Verletzten auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Wertersatz durch Verjährung erloschen ist.

Wird über die Anordnung der Einziehung des Tatertrages oder des Werts des Tatertrages wegen einer Tat, die vor dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes begangen worden ist, nach diesem Zeitpunkt entschieden, so ist abweichend von § 2 Abs. 5 des StGB § 73e Abs. 1 Satz 2 des StGB in der neuen Fassung anzuwenden, wenn

  • es sich um eine unter den in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO genannten Voraussetzungen begangene Tat handelt,
  • das Erlöschen im Sinne von § 73e Abs. 1 StGB Satz 2 StGB durch Verjährung nach § 47 AO nach dem 01.07.2020 eingetreten ist oder
  • das Erlöschen ab dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes eingetreten ist.

IX. Fazit

Die Vielzahl der Änderungen im Jahres-steuergesetz tragen zum einen dem Gesetzgebungsbedarf Rechnung der sich aus EU-Recht sowie EuGH- und BFH-Rechtsprechung ergeben hat. Zum anderen werden durch das Gesetz auch diverse Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen geregelt und auch Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen vorgenommen.  Schließlich resultieren auch einige Änderungen aus der Corona-Krise.

Sollten Sie zu einzelnen Neuregelungen Rückfragen haben oder unsere Beratung bei der Umsetzung der neuen Rechtslage wünschen, sind wir Ihnen gerne behilflich.

(Stand: 07.01.2021)

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