Neuregelung der Versicherungspflicht von Studentenjobs ab 2017

Special 08/2017

 

I. Einleitung

Nicht selten kommt es vor, dass Studenten während ihres Studiums einem Nebenjob nachgehen. Liegt das Arbeitsentgelt über 450,00 Euro, unterliegt die Beschäftigung grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht. Der sog. Werkstudent kann aufgrund des Werkstudentenprivilegs unter bestimmten Voraussetzungen von der Kranken-, Pflege-, und Arbeitslosenversicherung befreit werden. In der Rentenversicherung unterliegen diese Beschäftigungen jedoch der Versicherungspflicht.

II. Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs

Voraussetzung für das Werkstudentenprivileg ist, dass der Student zu den ordentlich Studierenden gehört. Zu dieser Gruppe gehören diejenigen, die an Hochschulen oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule eingeschrieben (immatrikuliert) sind und deren Zeit und Arbeitskraft überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen wird.

Soweit das Studium ohne Prüfung beendet wird, endet die Studenteneigenschaft mit der sog. Exmatrikulation. Im Übrigen wird das Studium mit Ablauf des Monats als beendet angesehen, in dem der Studierende vom Gesamtergebnis der Prüfungsleistung offiziell schriftlich unterrichtet worden ist.

Ausgenommen vom Werkstudentenprivileg sind folgende Personengruppen:
Studienbewerber, die an studienvorbereitenden Maßnahmen, Vorbereitungskursen oder Studienkollegs teilnehmen. Außerdem gehören zu den Ausnahmen Promotionsstudenten, Langzeitstudenten bei einer Studiendauer von mehr als 25 Fachsemestern und Studierende, die einem dualen Studium nachgehen. Während des Übergangs vom Bachelor- zum Masterstudiengang entfällt das Werkstudentenprivileg ebenfalls.

III. Kurzfristige Beschäftigung oder Werkstudentenprivileg

Wird eine Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen bzw. 3 Monaten nicht überschritten, liegt eine kurzfriste Beschäftigung vor und es besteht Versicherungsfreiheit in allen Zweigen der Sozialversicherung, also auch in der Rentenversicherung. Wird das Beschäftigungsverhältnis länger ausgeübt, greift das Werkstudentenprivileg, sofern eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden nicht überschritten wird.

IV. Wöchentliche 20-Stunden-Grenze

Da das Studium überwiegend Zeit und Arbeitskraft des Studenten in Anspruch nehmen soll, darf die Beschäftigung an nicht mehr als 20 Stunden pro Woche ausgeübt werden.

Bis Ende 2016 konnten Werkstudenten, die ihre Tätigkeit vorwiegend in den Abend- oder Nachtstunden sowie an den Wochenenden ausgeübt haben, auch bei Überschreitung der 20-Stunden-Grenze das Werkstudentenprivileg in Anspruch nehmen.

Durch die neue Rechtsauffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger trifft dies nicht mehr grundsätzlich zu (gemeinsames Rundschreiben vom 23.11.2016). Es gilt jetzt Folgendes:

V. Überarbeitetes gemeinsames Rundschreiben vom 23.11.2016

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die versicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Studenten, Praktikanten und ähnlichen Personen zuletzt in einem gemeinsamen Rundschreiben vom 27.07.2004 zusammengefasst. Seitdem sind verschiedene Änderungen durch gesetzliche Neuregelungen eingetreten. Des Weiteren haben sich Anpassungsnotwendigkeiten aufgrund verfahrenspraktischer Hinweise und Überlegungen ergeben. Vor diesem Hintergrund bestand Übereinstimmung darin, das gemeinsame Rundschreiben vom 27.07.2004 zu überarbeiten.

Das überarbeitete gemeinsame Rundschreiben zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten wurde unter dem Datum vom 23.11.2016 bekanntgegeben und ist ab dem 01.012017 wie folgt anzuwenden:

1. Unbefristete und befristete Arbeitsverträge

Wird die Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden ohne zeitliche Befristung (unbefristet) ausgeübt oder auf einen Zeitraum von 26 Wochen befristet ausgeübt, tritt sofort Sozialversicherungspflicht ein.

Beispiel:

Ein Student nimmt eine unbefristete Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden die Woche auf. Es werden 16 Stunden am Wochenende gearbeitet und 9 Stunden in der Woche.

Lösung:

Versicherungsfreit aufgrund des Werkstudentenprivilegs ist nicht möglich, weil bei Aufnahme der Beschäftigung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorliegt. Es besteht Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Eine Überschreitung der 20-Stunden-Grenze während der vorlesungsfreien Zeit (Semesterferien) ist dabei unschädlich.

2. Mehrere Beschäftigungen

Übt der Student nebeneinander mehrere Beschäftigungen aus ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Werkstudentenprivileg noch erfüllt sind. Hierbei sind alle abhängigen und selbstständig ausgeübten Beschäftigungen zu berücksichtigen.

Die Gesamtarbeitszeit aller Beschäftigungen darf die 20-Stunden-Grenze nicht überschreiten. Wird diese überschritten, gehört der Student vom Erscheinungsbild zu den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern.

3. Mehrere Beschäftigungen innerhalb eines Jahres

Von einer Zugehörigkeit zum Kreis der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist auch auszugehen, wenn ein Student im Laufe eines Jahres mehrmals eine Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden ausübt und die Beschäftigungen insgesamt einen Umfang von mehr als 26 Wochen (182 Kalendertage) überschreiten.

Für die Ermittlung des Jahreszeitraums wird vom voraussichtlichen Ende der zu beurteilenden Beschäftigung ein Jahr zurückgerechnet.

Beispiel:

Ein Student übt vom 01.03. bis 15.06. eine befristete Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden pro Woche (5-Tage-Woche) aus.

In den letzten 12 Monaten wurden folgende Beschäftigungen ausgeübt:

vom 01.11.-31.12. mit 18 Std./Woche (5-Tage-Woche)

vom 01.07.-30.09. mit 25 Std./Woche (5-Tage-Woche)

Lösung:

Das Werkstudentenprivileg ist nicht anzuwenden, da die Beschäftigung vom 01.07.-30.09. mit anzurechnen ist und die 26-Wochenfrist insgesamt überschritten wird. Es besteht Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Die Vorbeschäftigung vom 01.11.-31.12 ist nicht mitzuzählen, da bei dieser Beschäftigung die 20-Stunden-Grenze nicht überschritten wird.

Auch bei Ausübung der Beschäftigung in den Semesterferien, sind Vorbeschäftigungszeiten mit anzurechnen, so dass die Ausnahmeregelung zur Beschäftigung innerhalb der Semesterferien in diesem Fällen nicht greift.

VI. Fazit

Aufgrund des geänderten Rundschreibens der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger ist die Überprüfung des Werkstudentenprivilegs bei Beschäftigungen von mehr als 20 Stunden pro Woche leider nicht einfacher geworden. Häufig sind eine Vielzahl von Prüfungsschritten erforderlich, um die Sozialversicherungsfreiheit oder -pflicht abschließend beurteilen zu können. Hierbei sind wir Ihnen gerne behilflich.

(Stand: 02.08.2017)

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