Passagierrechte und Rechte bei Pauschalreisen in Zeiten von Covid-19

Special 06/2020

 

I. Einleitung

Die Deutschen gelten als Reiseweltmeister. Dies wurde ihnen aufgrund der Corona-Pandemie zum Verhängnis. Es gab – und das hat es noch nie gegeben – eine Reisewarnung für jedes Land der Erde. Angesichts der Eindämmungsmaßnahmen der Behörden wie Reisebeschränkungen, Ausgangssperren und Quarantänezonen deutet sich an, dass der Verkehr durch diese Pandemie zu den am stärksten betroffenen Sektoren zählen könnte.

Da die Reisewarnungen Schritt für Schritt aufgehoben werden, kann man auch buchen. Es stellt sich daher die Frage, welche rechtlichen Folgen die Absage einer Pauschalreise durch den Veranstalter hat, bzw. ob der Reisende einen Anspruch auf kostenfreie Stornierung einer Individualreise hat.

Es stellt sich weiterhin die Frage, ob man, wenn z. B. das Zielland eine 14-tägige Quarantänepflicht für Reisende erlässt, kostenfrei die Reise stornieren kann.

II. Rechtslage

1.  Reiserücktritt von einer Pauschalreise

Sagt der Veranstalter einer Pauschalreise ab, dann ist klar, dass der Veranstalter den ursprünglich vereinbarten Reisepreis vom Kunden nicht verlangen kann. In § 651h Abs. 4 Ziff. 2 BGB ist geregelt, dass der Reiseveranstalter vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten kann, wenn er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert ist; in diesem Fall hat er den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis von dem Rücktrittsgrund zu erklären.

Wenn der Reiseveranstalter infolge des Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet ist, hat er unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt den Reisepreis zu erstatten (§ 651h Abs. 5 BGB).

Aber auch der Reisende kann eine Pauschalreise vor Reisebeginn von sich aus kostenfrei stornieren, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen (§ 651h Abs. 3 BGB).

In einem solchen Fall kann der Reiseveranstalter keine Entschädigung verlangen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.

Solche Umstände liegen lt. bisheriger Rechtsprechung immer vor, wenn das Auswärtige Amt offizielle Reisewarnungen für das Reiseziel ausgesprochen hat.

Ob ein unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand auch dann vorliegt, wenn es keine Reisewarnung gibt, aber man sich im Zielland in Quarantäne begeben muss, ist strittig und müsste im Zweifel ein Gericht entscheiden.

2.  Reiserücktritt von einer Individualreise

Angesichts der Pandemie hat die Europäische Kommission am 18.03.2020 eine Mitteilung verfasst als Auslegungsrichtlinien zu den EU-Verordnungen über Passagierrechte. Die Passagierrechte sind in der EU geregelt durch:

  • Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen
  • Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2017 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
  • Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr
  • Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 über Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr

Dabei regeln die EU-Verordnungen über Passagierrechte nicht Situationen, in denen Passagiere entweder nicht reisen können oder von sich aus eine Reise annullieren möchten.

Wenn Reisende aufgrund der allgemeinen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes von einer Bus-, Bahn- oder Flugreise zurücktreten wollen, ergibt sich ein Anspruch auf kostenfreie Stornierung der Reise nicht eindeutig aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Zwar kann argumentiert werden, dass ein kostenfreier Rücktritt von der Reise möglich ist, weil wegen der unvorhersehbaren Gefahren durch die Corona-Krise nach § 313 BGB die Geschäftsgrundlage für den Vertrag weggefallen ist. Dies ist jedoch streitig, sodass auch hier die künftige Rechtsprechung abgewartet werden muss.

Allerdings müssen die vertraglichen Vereinbarungen sowie die AGB des jeweiligen Reiseunternehmens genau betrachtet werden. Offenbar bieten verschiedene Beförderungsunternehmen ihren Passagieren, die infolge des Ausbruchs von Covid-19 nicht mehr reisen wollen (oder dürfen), Gutscheine an. Passagiere können diese Gutscheine für eine weitere Reise mit demselben Beförderungsunternehmen innerhalb einer von diesem festgelegten Frist verwenden.

Diese Situation ist von der Situation zu unterscheiden, in der der Beförderer die Reise annulliert und anstelle der Wahl zwischen Erstattung und anderweitiger Beförderung lediglich einen Gutschein anbietet. Schlägt der Beförderer einen Gutschein vor, so kann ein solches Angebot das Recht des Reisenden, sich für eine Erstattung zu entscheiden, nicht beeinträchtigen.

Die Anfang April 2020 von der Bundesregierung geplante Regelung, nach der Kunden für Reisen, die vor dem 08.03.2020 gebucht wurden und nun aufgrund der Pandemie ausfallen, statt einer Rückzahlung erst einmal Gutscheine bekommen sollten und erst ihr Geld zurückbekommen sollten, wenn die Gutscheine nicht bis Ende 2021 eingelöst sind, hat die EU-Kommission nicht zugelassen.

Anders sieht es aus, wenn das Reiseunternehmen eine Individualreise von sich aus absagt.

a)    Fluggastrechte

aa)  Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung

Bei einer Annullierung eines Fluges durch das Luftfahrtunternehmen ist das ausführende Luftfahrtunternehmen nach Art. 8 der Verordnung Nr. 261/2004 verpflichtet, dem Fluggast die Wahl zwischen folgenden Möglichkeiten zu bieten:

  • Erstattung (Rückzahlung). Die Erstattung ist binnen 7 Tagen zu leisten für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte sowie für bereits zurückgelegte Reiseabschnitte, wenn der Flug im Hinblick auf den ursprünglichen Reiseplan des Fluggastes zwecklos geworden ist, ggf. in Verbindung mit einem Rückflug zum ersten Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt;
  • anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder
  • anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes.

Hat ein Fluggast den Hin- und Rückflug getrennt gebucht und der Hinflug wird annulliert, hat er nur Anspruch auf Erstattung des annullierten Fluges, also in diesem Fall des Hinfluges.

Allerdings führt die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung vom 18.03.2020 aus, dass dann, wenn Hin- und Rückflug Teil derselben Buchung sind, Fluggästen, auch wenn

(Stand: 02.06.2020)

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