PNHR-Aktuell Sonderausgabe Corona 10.0

News 04/2020, Sonderausgabe Corona

 

Bitte beachten Sie, dass die Thematik aufgrund der dynamischen Entwicklung derzeit nahezu täglich Änderungen erfährt. Die nachfolgenden Informationen stellen den aktuellen Rechtsstand zum 19.05.2020 dar. Für Detailfragen oder Sonderfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit der vorliegenden Sonderausgabe Corona 10.0 geben wir Ihnen aktuelle Informationen mit bisherigen Erfahrungswerten sowie Schwerpunkten zu den Themen Kurzarbeitergeld und weitere Soforthilfen.

Unsere bewährte Übersicht haben wir erneut aktualisiert beigefügt.


I. Steuerzahlungen und Sozialversicherung

1. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Möglichkeit der zinslosen Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund erheblicher Schäden durch die Corona-Pandemie ist auch aktuell nur für die Beiträge März und April 2020 geregelt. Auf Antrag des Arbeitgebers können diese Beiträge längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020 gestundet werden. Eine Regelung bezüglich einer etwaigen Stundung von Beiträgen ab dem Monat Mai 2020 wurde bislang nicht getroffen.

2. Maßnahmen im Gemeinnützigkeitssektor

Das BMF-Schreiben vom 09.04.2020 (Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene) beantwortet Fragen, die für steuerbegünstigte Körperschaften wichtig sind:

a)    Dürfen Rücklagen steuerbegünstigter Körperschaften, die nach § 62 der Abgabenordnung zu anderen Zwecken gebildet worden sind, aufgelöst werden, um eine aufgrund der Corona-Krise entstandene wirtschaftliche Notlage abzumildern?

Ja. Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann in der Vergangenheit gebildete Rücklagen, wie z. B. zur Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern, ohne Gefährdung der Gemeinnützigkeit auflösen und verwenden, um die negativen Auswirkungen der Corona-Krise finanziell abzumildern.

b)    Darf eine steuerbegünstigte Körperschaft ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit gesammelten Spendengeldern oder Mitgliedsbeiträgen vorübergehend finanziell unter die Arme greifen?

Die Auswirkungen der Corona-Krise betreffen grundsätzlich alle wirtschaftlich Aktiven. Dazu können also auch steuerbegünstigte Körperschaften zählen, die sich am Markt (z. B. mit einem Fan-Shop oder einer Vereinsgaststätte) betätigen. Eine steuerbegünstigte Körperschaft darf Mittel aus ihrem ideellen Bereich, wie z. B. Spenden und Mitgliedsbeiträge, an die wirtschaftlichen Einheiten weiterleiten. Voraussetzung ist jedoch, dass Verluste, die bei einer steuerbegünstigten Körperschaft nachweislich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise bis zum 31.12.2020 im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung entstehen, mit Mitteln des ideellen Bereichs, Gewinnen aus Zweckbetrieben, Erträgen aus der Vermögensverwaltung oder Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ausgeglichen werden. Eine Finanzierung von dauerhaften Verlusten der wirtschaftlichen Betätigung durch Mittel aus dem ideellen Bereich wird dagegen durch die Finanzverwaltung nicht akzeptiert.

c)    Darf der Übungsleiter oder ehrenamtlich Tätige einer steuerbegünstigten Körperschaft, der aufgrund der Corona-Krise vorübergehend seiner Tätigkeit nicht nachkommen kann, weiterbezahlt werden, ohne dass die Gemeinnützigkeit der Körperschaft gefährdet wird?

Ja. Die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen dürfen vorübergehend weitergezahlt werden, wenn die Ausübung der Tätigkeit wegen der Corona-Krise nicht möglich ist.

d)    Besteht die Möglichkeit, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft dem Ticket-Inhaber eine Zuwendungsbestätigung (Spendenquittung) ausstellt, wenn dieser auf die ihm zustehende Erstattung des Ticket-Preises verzichtet?

Verzichtet ein Ticket-Inhaber einer Kulturveranstaltung bei deren Absage aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise schriftlich oder per E-Mail auf die Auszahlung einer ihm zustehenden Erstattung, dann kann der Veranstalter ihm in dieser Höhe eine Spendenquittung ausstellen, wenn

  • die Veranstaltung von einer als steuerbegünstigt anerkannten Einrichtung organisiert wurde,
  • die Spende zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet wird und
  • mit der Spende keine Gegenleistung (z. B. in Form eines Gutscheins, eines Tickets für einen Ersatztermin oder einer anderweitigen Gegenleistung an den Ticketinhaber) verbunden ist.

Die schriftliche oder per E-Mail erteilte Verzichtserklärung des Ticket-Inhabers ist mit dem Doppel der ausgestellten Spendenquittung in den Unterlagen des Ausstellers der Spendenquittung zu dokumentieren.

3. Betriebsprüfungen

Bis auf Weiteres finden Schlussbesprechungen mit persönlicher Anwesenheit vor Ort grundsätzlich nicht mehr statt. Alternativ besteht zumeist die Möglichkeit, eine Schlussbesprechung telefonisch oder per Videokonferenz durchzuführen. Bei Bedarf kann die Schlussbesprechung auch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Ferner kann die Übersendung der Prüfungsfeststellungen auch schriftlich erfolgen.

4. Steuerfreie Vergütung von Ärzten und Pflegern im Ruhestand

Versorgen Ärzte im Ruhestand oder Pfleger im Ruhestand infolge der Corona-Krise für ein Gesundheitsamt oder ein staatliches oder gemeinnütziges Krankenhaus Patienten, sind die Einnahmen aus dieser Tätigkeit in Höhe von bis zu 2.400 EURO als Übungsleiterfreibetrag steuerfrei, wenn folgende weitere Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die regelmäßige Wochenarbeitszeit beträgt nicht mehr als 14 Stunden.
  • Der Auftraggeber ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine wegen der Förderung steuerbegünstigter Zwecke anerkannte Einrichtung.

5.  Steuerfreie Erstattung von Betreuungsleistungen, die aufgrund der Corona-Krise für pflegebedürftige Angehörige und Kinder entstehen

Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Arbeitgeberleistungen können bis zu einem Betrag von 600 EURO im Kalenderjahr je Arbeitnehmer steuerfrei bleiben, wobei der zusätzliche Betreuungsbedarf aus Anlass einer zwingenden und beruflich veranlassten kurzfristigen Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren entstehen muss. Bei Barleistungen des Arbeitgebers müssen dem Arbeitnehmer entsprechende Aufwendungen entstanden sein. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.

6. Steuerfreiheit von Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitergeld

Das Bundeskabinett hat sich am 06.05.2020 verständigt, dass Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitergeld, die Unternehmen zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 geleistet haben, steuerfrei bleiben. Voraussetzung ist, dass der Aufstockungsbetrag und das Kurzarbeitergeld zusammen 80 % des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Wird mehr gezahlt, muss der darüberhinausgehende Teil versteuert werden.


II. Fristen

Es liegen keine neuen aktuellen Informationen vor.


III. Finanzielle Hilfen

1. Kein Kurzarbeitergeld für Beschäftigte von ausländischen Arbeitgebern

Soweit ausländische Unternehmer in Deutschland eine Betriebsstätte unterhalten, können sie mit den Arbeitnehmern Kurzarbeit vereinbaren, damit diese Anspruch auf Kurzarbeitergeld erhalten. Es gibt aber auch ausländische Arbeitgeber, die keine Betriebsstätte in Deutschland haben und dennoch in Deutschland Beschäftigte haben. Das können zum Beispiel Vertriebsmitarbeiter sein, die von Zuhause aus tätig sind. Deren Beschäftigung unterliegt in vollem Umfang der deutschen Lohnsteuer-und Sozialversicherungspflicht.

Zwar ist der Arbeitnehmer der Anspruchsteller gegenüber der Arbeitsagentur, aber der Antragsberechtigte ist der Arbeitgeber. Einige Arbeitsagenturen vertreten nun die Auffassung, der ausländische Arbeitgeber könne keinen Antrag auf Kurzarbeitergeld stellen, weil er keine Betriebsstätte in Deutschland unterhalte. Es liegt auf der Hand, dass das nicht richtig sein kann und mindestens EU-rechtswidrig ist, soweit der Arbeitgeber im EU-Ausland seinen Sitz hat. Schließlich zahlen ausländische Arbeitgeber und der inländische Arbeitnehmer genauso in die Sozialversicherung ein wie alle anderen auch.

Die Sachbearbeiter, die die ablehnenden Bescheide versandt haben, scheinen diese Auffassung nicht immer zu teilen, weshalb sie in ihren Ablehnungsbescheiden zur Vermeidung von Rechtsnachteilen empfehlen, Widerspruch einzulegen und auch für die nächsten Monate Anträge einzureichen. Es ist erfreulich, wenn eine Behörde die Unrechtmäßigkeit ihres Negativbescheids erkennt und ausdrücklich empfiehlt, Widerspruch einzulegen.

2. Überprüfung von Kurzarbeit durch die Arbeitsagentur

Hinsichtlich der Kurzarbeit gibt es eine zweistufige Prüfung. Zunächst prüft die Arbeitsagentur anhand der Anzeige, ob die Anmeldung berechtigt ist. Die Besonderheit der Corona-Krise mit den niedrigen Schwellenwerten und der Vielzahl der Anträge hat dazu geführt, dass es gewöhnlich nur wenige und nur oberflächliche Prüfungen hinsichtlich der Berechtigung gegeben hat. Man muss davon ausgehen, dass in Einzelfällen missbräuchliche Anträge eingereicht wurden, bei denen Arbeitnehmer auf Kurzarbeit gesetzt wurden, obwohl sie in vollem Umfang weitergearbeitet haben.

Während und vor allem nach Ende der Kurzarbeit prüft die Arbeitsagentur, ob alles korrekt gelaufen ist. Bei dieser Prüfung wird weniger geprüft, ob tatsächlich die Antragsvoraussetzungen vorgelegen haben, sondern vielmehr, ob die Arbeitnehmer tatsächlich entsprechend der vertraglichen Vereinbarung weniger gearbeitet haben. In der Praxis werden daher die eingereichten Minder-Stunden-Listen überprüft. Zum Beispiel kann geprüft werden, ob ein Arbeitnehmer mit 50 % Kurzarbeit auch tatsächlich nur die Hälfte der Zeit gearbeitet hat. Einen Gegencheck bieten Zeiterfassungssysteme oder auch Schriftverkehr wie E-Mails. Hat sich ein Arbeitnehmer in der gesamten Woche brav von morgens 8:00 bis nachmittags 17:00 Uhr im Betrieb eingestempelt, kann er schlecht 50 % Kurzarbeit gearbeitet haben.

Gefälschte Listen zur Erlangung von Kurzarbeit sind kein Kavaliersdelikt. Es handelt sich um eine strafbare Handlung.

Aufgrund der ungeheuer vielen Kurzarbeiter lässt sich kaum prognostizieren, wie umfangreich Prüfungen von der Arbeitsagentur vorgenommen werden. Jeder Betrieb sollte gleichwohl darauf eingestellt sein, dass jemand von der Arbeitsagentur vorbeikommt und/oder Nachweise fordert.

3. Schließt Kurzarbeit eine betriebsbedingte Kündigung aus?

Der Sinn der Kurzarbeit besteht genau darin, nämlich eine betriebsbedingte Kündigung aufgrund Unterbeschäftigung insbesondere jetzt in der Corona-Krise zu verhindern. Was aber ist, wenn sich aus unternehmerischer Sicht eine Kündigung doch nicht (mehr) vermeiden lässt?

Hier muss zwischen den beiden Phasen unterschieden werden. Solange der Unternehmer damit rechnet und darauf hofft, den Arbeitnehmer wieder in vollem Umfang beschäftigen zu können, erfüllt die Kurzarbeit ihren Zweck. Diese Erwartungshaltung kann sich jedoch ändern. Je länger die Krise dauert, desto wahrscheinlicher werden Entlassungen, weil eben die Nachfrage nach Produkten oder Dienstleistungen des Unternehmens dauerhaft sinkt. In diesem Fall bleibt es dem Arbeitgeber unbenommen, nach den üblichen Kriterien betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Im Hinblick auf die veränderte Situation gegenüber der Erwartungshaltung bei Beantragung des Kurzarbeitergelds trifft ihn jedoch eine erhöhte Beweislast. Dieser dürfte dann genüge getan sein, wenn zusätzliche externe Ereignisse passieren, wie zum Beispiel die Kündigung von Lieferverträgen.

4. Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter

Ab dem 01.05.2020 dürfen Kurzarbeiter in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Die Beschränkung auf systemrelevante Berufe wird aufgehoben. Dabei darf die Summe aus dem Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung (Resteinkommen des Hauptberufs), dem Kurzarbeitergeld und dem Hinzuverdienst durch die Nebentätigkeit das Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall im Kalendermonat erzielt hätte, nicht übersteigen. Die Regelung gilt bis zum 31.12.2020.

5. Kein Kurzarbeitergeld für vertragsärztliche Praxen

Vertragsärztliche Praxen erhalten nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld. Grund dafür seien die im März 2020 durch den Bundestag beschlossenen Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte und Physiotherapeuten nach § 87a Abs. 3b Satz 3 SGB V (sog. Schutzschirm für Praxen). Die Ausgleichszahlungen wirkten wie eine Betriebsausfallversicherung, sodass die erforderlichen wirtschaftlichen Gründe für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld fehlten, heißt es in der internen Anweisung der Behörde. Raum für eine Zahlung von Kurzarbeitergeld bestehe folglich nicht. Etwas Anderes könne nur dann gelten, wenn eine Praxis aufgrund von ausbleibenden privatversicherten Patienten existenzbedrohende Umsatzeinbußen erleide.

6. Ausfallhonorar für Künstler

Die Bundesregierung ermöglicht es Kulturinstitutionen und Projekten, die vom Bund gefördert werden, ab dem 29.04.2020 Honorare an Künstler für Engagements zu zahlen, die wegen der Corona-Krise abgesagt wurden. Voraussetzung ist, dass das Engagement bis zum Stichtag 15.03.2020 vereinbart wurde. Wenn für die Veranstaltung eine Gage unter 1.000 EURO vorgesehen war, kann ein Ausfallhonorar bis zu 60 % des Nettoentgeltes zuwendungsrechtlich anerkannt werden. Bei Gagen über 1.000 EURO können die Künstler maximal 40 % des Nettoentgelts erhalten; die Obergrenze des Ausfallhonorars liegt bei 2.500 EURO.

7. NRW Soforthilfe

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vertritt die Auffassung, dass die Soforthilfe für 3 Monate in Höhe von 9.000 EUR (bis zu 5 Beschäftigte) bzw. 15.000 EUR (bis zu 10 Beschäftige) bzw. 25.000 EUR (bis zu 50 Beschäftige) zurückzuzahlen ist, soweit durch diesen Betrag nicht lfd. Betriebskosten (gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für die Betriebsräume und Leasingaufwendungen) beglichen wurden, sondern Kosten des privaten Lebensunterhalts, wie die Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge. Damit auch insofern die Existenz von Kleinunternehmen, Freiberuflern und Soloselbstständigen nicht bedroht sei, werde der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, insbesondere dem Arbeitslosengeld II (Grundsicherung) vereinfacht.

Demgegenüber hieß es bei der Antragstellung, dass die Soforthilfe im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses erfolgt.

Aus einer Presseinformation der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 12.05.2020 ergibt sich, dass nunmehr die Landesregierung eine Vertrauensschutzlösung entwickelt hat. Damit Soloselbstständigen, die im März und April keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, daraus kein Nachteil entsteht, gewährt die Landesregierung ihnen für diese Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2.000 EUR.

Alle Soloselbstständigen sind verpflichtet, am Ende des 3-monatigen Bewilligungszeitraums (wohl 3 Monate nach Antragstellung) eine Erklärung abzugeben. Darin legen sie dar, dass sie die NRW-Soforthilfe vollständig zur Deckung des Corona-bedingt entstandenen Liquiditätsengpasses benötigt haben. Anderenfalls müssen sie zu viel erhaltene Hilfe zurückzahlen.

Die nun getroffene Regelung sieht vor, dass die Soloselbstständigen bei diesem Nachweis 2.000 EUR für den Lebensunterhalt ansetzen können.

Voraussetzung ist, dass die Antragsteller weder im März noch im April Arbeitslosengeld II beantragt haben noch bereits eine Unterstützung aus dem Sofortprogramm des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft für Künstlerinnen und Künstler erhalten haben.

Umgekehrt erhalten Antragsberechtigte, die bereits einen Antrag bezüglich des Soforthilfeprogramms des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft (MKW-Programm) für freischaffende Künstlerinnen und Künstler gestellt haben, bislang aber aufgrund der Mittelbegrenzung auf 5 Mio. EUR nicht zum Zuge gekommen sind, unter Nachweis ihrer künstlerischen Tätigkeit (Mitgliedschaft in Künstlersozialkasse oder anderem Künstlerbund) einen finanziellen Zuschuss für ihren Lebensunterhalt in Höhe von 2.000 EUR für die Monate März und April. Voraussetzung ist, dass sie im März und April keine Leistungen aus dem MKW-Programm, der NRW-Soforthilfe 2020 oder der Grundsicherung bezogen haben.

8. NRW Gründer-Soforthilfe

Für den Anspruch auf Soforthilfe wurde zunächst der Stichtag 31.12.2019 gewählt. Seit dem 14.05.2020 können nun auch Gründer mit Hilfe eines/r Angehörigen der steuerberatenden Berufe (z. B. Steuerberater/in) einen Antrag stellen, die nach dem 31.12.2019 und vor dem 11.03.2020 mit ihrem Unternehmen gestartet und nun unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Sie müssen belegen, dass sie bis zum 11.03.2020

  • bereits Umsätze erzielten oder
  • mindestens ein Auftrag durch einen Kunden vorlag oder
  • sie bereits eine langfristige oder dauerhaft wiederkehrende betriebliche Zahlungsverpflichtung eingegangen sind, z. B. ein Pachtvertrag für ein Ladenlokal. 

Der Antrag für Gründerinnen und Gründer steht unter http://gruender-soforthilfe-corona.nrw.de bereit und muss von dem oder der Angehörigen der steuerberatenden Berufe ausgefüllt und abgesendet werden.


IV. Liquiditätshilfen

1. KfW-Mittel, Kumulationsverbot

Der KfW Schnellkredit 2020 kristallisiert sich dank hoher Nachfrage als Renner heraus. Bei diesem Schnellkredit, der bei Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern auf Euro 500.000 beschränkt ist und bei Betrieben ab 50 Mitarbeitern auf Euro 800.000, entfallen Kreditwürdigkeitsprüfung und Eigenrisiko der Bank. Für insbesondere etwas größere mittelständische Unternehmen reichen diese Mittel oft nicht aus.

Wollen diese Unternehmen zusätzlich oder besser parallel zum Schnellkredit noch andere KfW-Kredite in Anspruch nehmen (zum Beispiel Unternehmerkredit 037/047) so ist darauf hinzuweisen, dass nicht beides zugleich möglich ist. Wer den KfW Schnellkredit 2020 beantragt, kann nicht parallel dazu die normalen KfW-Mittel beantragen, auch nicht diejenigen, die aus Anlass der Corona-Krise erheblich ausgeweitet wurden. Umgekehrt kann ein Antragsteller für diese Unternehmerkredite nicht zusätzlich den KfW Schnellkredit 2020 beantragen.

Nach den Informationen der KfW ist allenfalls denkbar, einen KfW Schnellkredit 2020 zu beantragen und einen Unternehmerkredit, der den Schnellkredit mit Bewilligung in voller Höhe ablöst.

2. Hilfe für Studierende

Studentinnen und Studenten steht die Möglichkeit offen, ein in der Startphase zinsloses Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu beantragen (KfW-Studienkredit 174, https://www.kfw.de/Download-Center/F%C3%B6rderprogramme-(Inlandsf%C3%B6rderung)/PDF-Dokumente/6000002590-Merkblatt-174-g%C3%BCltig-ab-01.01.2013.pdf). Dies gilt sowohl für neue Antragsteller als auch für solche, die bis März 2021 bereits laufende Kredite ausbezahlt bekommen. Das zinslose Darlehen hat eine Höhe von bis zu 650 EURO im Monat und kann unbürokratisch online beantragt werden.

Ferner ist am 07.05.2020 das Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz vom Bundestag verabschiedet worden. Um Zuverdieneranreize zu schaffen, soll Studierenden, die in der Corona-Krise in systemrelevanten Branchen Geld dazuverdienen, dieser Zuverdienst nicht auf ihr BAföG angerechnet werden.


V. Sonstiges

Rechnungswesen und Jahresabschluss von KMU

Die Auswirkungen der Corona-Krise haben sowohl Auswirkungen auf das laufende Rechnungswesen, also die Finanzbuchhaltung und das Controlling, als auch auf den Jahresabschluss. Selbst der Jahresabschluss zum 31.12.2019 kann Corona-bedingt Beeinträchtigungen erleiden. Hier kommt es auf bilanzpolitische Entscheidungen an und die Begründung, inwieweit wertbegründende und/oder werterhellende Tatsachen vorliegen. In dem Verlag DWS Steuerberater Medien GmbH, der eine Tochtergesellschaft der Bundessteuerberaterkammer ist, ist ein 6-seitiges Merkblatt zu dieser Thematik erschienen, das der PNHR-Partner Wolf-Georg Rohde erstellt hat.

 

Die Zusammenstellung aus unserer letzten Ausgabe haben wir in aktualisierter Form beigefügt. Die Änderungen bzw. Ergänzungen sind wieder grau hinterlegt.

(Stand: 19.05.2020)

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