PNHR-Aktuell Sonderausgabe Corona 13.0

News 07/2020, Sonderausgabe Corona

 

Bitte beachten Sie, dass die Thematik aufgrund der dynamischen Entwicklung derzeit nahezu täglich Änderungen erfährt. Die nachfolgenden Informationen stellen den aktuellen Rechtsstand zum 10.07.2020 dar. Für Detailfragen oder Sonderfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung


I. Überbrückungshilfe

In unserer Sonderausgabe Corona 11.0 hatten wir über das Konjunkturpaket berichtet, das am 3. Juni 2020 vom Koalitionsausschuss der Großen Koalition beschlossen wurde. Als eine wesentliche Maßnahme enthält dieses Paket die sogenannte Überbrückungshilfe, die nach kurzer aber intensiver Entwicklungsarbeit nunmehr an den Start geht.

Wenn man so will, handelt es sich bei der Überbrückungshilfe um eine Fortführung der Soforthilfe. Bei der Soforthilfe konnten kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) nicht rückzahlbare Zuschüsse (9.000 € bis fünf Beschäftigte, 15.000 € bis 10 Beschäftigte, von vielen Ländern aufgestockt für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern) erhalten und zwar kumuliert für die Monate März, April und Mai 2020. Zuständig sind die Länder mit unterschiedlichem Auszahlungsstellen, in NRW war es die Bezirksregierung.

Dadurch, dass die neue Überbrückungshilfe für die Monate Juni, Juli und August 2020 gezahlt wird, kann man es wirtschaftlich als eine Fortführung der Soforthilfe-Zuschüsse begreifen. Beantragung und Bewilligung laufen jedoch ganz anders ab als bei dem ersten Schnellschuss-Verfahren der Soforthilfe.

1. Grundzüge der Zuschüsse

In Grundzügen sei das Programm nochmals wie folgt erklärt: Zuschussberechtigt sind nur KMU (nach EU-Kriterien, also keine Großbetriebe), deren Umsätze in der Zeit vom 01.04 bis 31.05.2020 um mehr als 60 % gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum in 2019 zurückgegangen sind. Liegt diese Berechtigung vor, werden nicht etwa Umsatzausfälle bezuschusst, sondern ausschließlich nachgewiesene Fixkosten. Gleichwohl sind auch die erwarteten Umsatzminderungen gegenüber dem Vorjahr anzugeben, weil sie über die Höhe des Zuschusses zu den Fixkosten entscheiden. Diesmal werden die Monate gesondert, d. h. jeder für sich betrachtet. Ist in einem dieser Monate der Umsatzrückgang weniger als 40 %, gibt es für diesen Monat keinen Zuschuss. Die Fixkosten werden mit 80 % bezuschusst, wenn der Umsatzrückgang höher als 70 % ist; liegt der Umsatzrückgang zwischen 50 % und 70 %, mindert sich die Zuschussquote auf 50 % der förderfähigen Fixkosten und bei einem Umsatzrückgang von 40 % bis 50 % werden 40 % der förderfähigen Fixkosten bezuschusst. Bei Unternehmen bis fünf Beschäftigte ist die Förderhöhe auf 3.000 € pro Monat limitiert und bei solchen mit bis zu 10 Beschäftigten auf 5.000 € je Monat. Bei kostenintensiven Betrieben, bei denen rechnerisch der Erstattungsbetrag je Monat um mehr als das Doppelte höher ist als das Limit, können diese Maximalhöhen je Monat überschritten werden. Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten können bis zu 50.000 € pro Monat der förderfähigen Fixkosten bezuschusst erhalten.

Damit sind nur die wichtigsten Grundzüge der Überbrückungshilfe skizziert. Es gibt reichlich Detailfragen dazu und wer sich näher informieren will, kann dies zum Beispiel über die sehr ausführlichen FAQ Überbrückungshilfen der Bundessteuerberaterkammer

https://www.bstbk.de/downloads/bstbk/steuerrecht-und-rechnungslegung/fachinfos/BStBK_FAQ_UEberbrueckungshilfen_Stand_07.07.2020.pdf

oder des BMWi

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

informieren. Es würde den Rahmen dieser Berichterstattung sprengen, wenn wir diese Detailfragen insgesamt noch einmal darstellen, weshalb wir uns nachfolgend auf einige Hinweise beschränken, die nach unserer Erfahrung besondere praktische Relevanz haben.

2. Beantragung über Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Zunächst ist wichtig zu wissen, dass die KMU selbst die Zuschüsse nicht beantragen können. Dies kann nur über beim BMWi registrierte Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer erfolgen. Die Registrierung ist erst seit dem 08.07.2020 möglich und wird vermutlich ca. eine Woche in Anspruch nehmen. Der Gesetzgeber wollte offensichtlich diese Filterwirkung einbauen, nicht, weil man den Firmen misstraut, sondern um Missbrauch vorzubeugen. Der Steuerberater und/oder Wirtschaftsprüfer wird nicht in eigenem Namen tätig, sondern für das jeweilige KMU, sodass die Verantwortung für die richtige Beantragung nach wie vor beim KMU liegt.

3. Umsatzerlösvergleich 01.04. bis 31.05.2020 gegenüber 01.04. bis 31.05.2019

Wer in diesem kumulierten Zeitraum nicht mindestens 60 % Umsatzminderung nachweisen kann, muss über die Überbrückungshilfe gar nicht mehr nachdenken, er ist damit raus. Insbesondere dann, wenn die Umsatzminderung genau haarscharf an dieser Grenze liegt, stellt sich die Frage, ob man im Nachhinein entweder die Monate aus 2019 oder die aus 2020 anpassen kann. Das mag in begründeten Ausnahmefällen tatsächlich möglich sein, im Regelfall jedoch nicht, weil die Daten über die Umsatzsteuer-Voranmeldungen bereits an die Finanzverwaltung gegangen sind und insofern unabhängig vom Steuerberater Überprüfungsmöglichkeiten durch die öffentliche Hand gegeben sind.

4. Schätzung Umsatzerlöse Juni 2020, Juli 2020 und August 2020

Auch wenn der Juni bereits abgelaufen ist, so gilt im Grundsatz doch, dass es sich bei zeitiger Beantragung nur um Schätzungen für die jeweiligen Monate handelt kann. Bezüglich dieser Zahlen ist der einreichende Steuerberater auf Angaben des Unternehmens angewiesen. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass Umsätze zum Beispiel viel zu niedrig angesetzt wurden, tatsächlich also viel höher waren, so erfolgt später anhand der tatsächlichen Ist-Zahlen eine Korrektur. Das Unternehmen ist nämlich verpflichtet, wiederum über einen Steuerberater bis spätestens 31. Dezember 2021 die tatsächlichen Umsatzerlöse anzugeben. Auch bei dieser Bestätigung wird man an die Umsatzsteuer-Voranmeldungen gebunden sein. Hinweis: die Anpassung funktioniert nur in eine Richtung, nämlich zur (zinsfreien) Rückzahlung. Wurden die Umsätze bei Antragstellung zu hoch geschätzt und ergibt sich aufgrund der Ist-Umsätze möglicherweise eine höhere Zuschussquote, so führt dies nicht zu einer nachträglichen Erhöhung des bereits ausgezahlten Zuschusses. Für die Praxis heißt dies, die Umsätze nach vertretbaren Maßstäben so niedrig wie möglich anzugeben, da eine spätere Rückzahlungspflicht unproblematisch ist, während eine nachträgliche Zuschusserhöhung nicht möglich ist.

5. Erfassung der Fixkosten

Bereits in dem Eckpunktepapier des BMWi wurde enumerativ aufgezählt, welche Fixkosten zuschussfähig sind und welche nicht. In der nunmehr erfolgten Präzisierung werden 13 Positionen genannt, die mit Schätzwerten angegeben werden müssen. Es handelt sich um folgende Positionen:

1. Mieten und Pachten,

2. Weitere Mietkosten,

3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen,

4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten,

5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV,

6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen,

7. Grundsteuern,

8. Betriebliche Lizenzgebühren,

9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben,

10. Kosten für den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer, die im
Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen,

11. Kosten für Auszubildende,

12. Personalaufwendungen,

13. Zurückgezahlte bzw. ausgebliebene Provisionen oder Margen für Reiseveranstalter für
bestimmte Pauschalreisen.

Eine Interpretationshilfe bietet die BStBK mit einer Tabelle, die als Anlage beigefügt ist.

Der versierte Steuerberater kann mit dieser Eingruppierung einigermaßen genau definieren, um welche Kosten es sich handelt. Natürlich ist auch hier die Mitwirkung des KMU erforderlich, weil sich die Verhältnisse der Monate Juni, Juli und August anders darstellen könnten als in der Vergangenheit. Hier ist der Hinweis angebracht, dass nur alte Fixkosten bezuschussungsfähig sind, d. h. Fixkosten, die dem Grunde nach bereits vor dem 1. März 2020 vorhanden waren.

Auf die Personalkosten wird gesondert verwiesen. Einerseits sollen diese bezuschussungsfähig sein, soweit kein Kurzarbeitergeld bezahlt wird, andererseits richtet sich die Höhe nach Kriterien, die überhaupt nichts mit den tatsächlichen Personalaufwendungen zu tun haben. Vereinfacht gesagt dürfen als Personalkosten lediglich 10 % der bezuschussungsfähigen Fixkosten angesetzt werden, womit sich diese Position quasi automatisch errechnet. Unklar ist, ob es einen Konflikt gibt, wenn alle Mitarbeiter zu 100 % in Kurzarbeit sind und keine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes erfolgt und somit keine Personalaufwendungen entstehen, sich rechnerisch aber allein aufgrund der Berechnungsformel dennoch ein Zuschussbeitrag ergibt.

Genau wie bei der Schätzung der Umsatzerlöse müssen auch die angegebenen Fixkosten einer späteren Prüfung unterzogen werden. Sind die Fixkosten tatsächlich niedriger als im Antrag angegeben, so kann es zu einer Rückzahlungspflicht kommen; sind die Fixkosten tatsächlich höher gewesen, kann nachträglich keine Erhöhung der Zuschussförderung stattfinden.

6. Rechtsanspruch auf Bewilligung

Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Auszahlung der möglichen Zuschüsse und es gilt das sogenannte Windhundrennenprinzip, d. h. dass kein Zuschuss mehr ausgezahlt wird, wenn die Fördermittel erschöpft sind. Nach dem 31.08.2020 können keine Anträge mehr gestellt werden.

7. Verbundene Unternehmen

Unternehmensverbünde können nur einen einzigen Antrag stellen, der aber dann alle verbundenen Unternehmen umfasst. Sowohl Umsätze als auch Fixkosten werden kumulativ erfasst. Als verbundene Unternehmen im Sinne der Zuschussförderung gelten auch solche, die zwar das handelsrechtliche Kriterium nicht erfüllen, aber aufgrund ihrer Nähe zusammen betrachtet werden, zum Beispiel dann, wenn eine Einzelperson Inhaber mehrerer GmbHs ist, die ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind. Kostenbelastungen zwischen den Unternehmen sind nicht als Fixkosten bezuschussungsfähig. Die Förderhöchstbeträge gelten für die Unternehmensgruppe, erhöhen sich also nicht mit der Anzahl der Unternehmen.


II. Rückzahlung Soforthilfe

Bei der Bescheidung der Soforthilfe für die Monate März, April und Mai wurde mitgeteilt, dass die Zuschüsse zurückzuzahlen sind, wenn sie, verkürzt ausgedrückt, nicht notwendig waren. Noch ist nicht klar, wie genau diese Rückzahlungskriterien konkret gefasst werden. Das Land NRW hat öffentlich bekannt gegeben, dass die Zuschussempfänger abwarten sollen, bis sie eine entsprechende Abfrage durch die Bezirksregierung erhalten. Sicher erscheint, dass die Minderung des Rohergebnisses (Umsatzerlöse minus Wareneinsatz) nicht niedriger sein darf als der gezahlte Zuschuss; völlig unklar ist, ob und wenn ja, inwieweit und nach welchen Kriterien ein Liquiditätsengpass dargelegt werden muss. Letzteres könnte dazu führen, dass bei exakt identischer Corona-Betroffenheit Unternehmen mit kaufmännisch klugen Reserven die Hilfe zurückzahlen müssen, während unsolide Unternehmen den Zuschuss behalten dürfen.

 

Die Zusammenstellung aus unserer letzten Ausgabe haben wir in aktualisierter Form beigefügt. Die Änderungen bzw. Ergänzungen sind wieder grau hinterlegt.

(Stand: 10.07.2020)

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