PNHR-Aktuell Sonderausgabe Corona 14.0

News 10/2020, Sonderausgabe Corona

 

I. Verlängerung der Überbrückungshilfe (01.09.-31.12.2020)

Bekanntlich endet der Zuschusszeitraum der Überbrückungshilfe am 31.08.2020 und die Antragsfrist hierzu am 30.09.2020. Nunmehr hat die Bundesregierung beschlossen, diese Überbrückungshilfe zu verlängern und zwar bis zum 31. Dezember 2020. Zuschüsse können also für die vier Monate September, Oktober, November und Dezember 2020 beantragt werden.

Die Grundstruktur der Antragsvoraussetzungen soll beibehalten, allerdings ausgeweitet und vereinfacht werden. Der bisherige monatliche Höchstbetrag von Euro 50.000 bleibt unverändert, allerdings entfällt die bisherige Einschränkung für Unternehmen mit fünf Beschäftigen (grundsätzlich 9.000 €) und 10 Beschäftigten (grundsätzlich 15.000 €). Somit kann auch ein Betrieb mit acht Mitarbeitern einen Zuschuss von bis zu 200.000 € für die vier Monate erhalten.

Die Voraussetzung einer Umsatzminderung von 60 % wird gesenkt auf 50 %, die nur noch für zwei zusammenhängende Monate im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten vorgelegen haben muss. Ebenso sind Unternehmen zuschussberechtigt, deren Umsätze vom 01.04. bis 31.08.2020 um 30 % unter die des gleichen Vorjahreszeitraum gesunken sind. Insbesondere diese erhebliche Verbesserung wird dazu führen, dass für die verlängerte Überbrückungshilfe 2 wesentlich mehr Unternehmen zuschussberechtigt sein dürften als bei der bisherigen Überbrückungshilfe 1.

Auch die Fördersätze werden verbessert. Bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch im betreffenden Monat werden 90 % der Fixkosten erstattet (bisher 80 %). Liegt der Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %, werden 60 % der Fixkosten bezuschusst (bisher 50 %). Beträgt der Umsatzeinbruch mehr als 30 % (bisher 40 %) werden 40 % der Fixkosten bezuschusst. Die Personalkostenpauschale wird von 10 % auf 20 % der förderfähigen Kosten erhöht. Wie bisher wird jeder Monat für sich betrachtet.

Nach wie vor müssen die Umsatzrückgänge und Fixkosten später anhand der Ist-Zahlen nachgewiesen werden. Eine erhebliche Verbesserung ist jedoch, dass nunmehr auch Nachzahlungen möglich sind, wenn die Ist-Werte schlechter ausfallen als beim Antrag angegeben. Bei der bisherigen Regelung war dies nicht möglich, weshalb viele Unternehmen gut beraten waren, die Szenerie der zu bezuschussenden Monate eher schlechter einzuschätzen.

Auch die verlängerte Überbrückungshilfe kann nur über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte beantragt werden. Der Antragsbeginn soll im Oktober erfolgen.

Die neue Regelung kann auch vor dem Hintergrund verstanden werden, dass die bisherigen Kriterien dazu geführt haben, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nur zu Bruchteilen in Anspruch genommen wurden.


II. Überbrückungshilfe 1 (01.06.-31.08.2020) in Nordrhein-Westfalen

Die Überbrückungshilfe 1 ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020). Die Antragsfrist endet am 30. September 2020.

Die Überbrückungshilfe des Bundes, über die wir in der Sonderausgabe Corona 13.0 berichtet haben, wird in Nordrhein–Westfalen mit der NRW Überbrückungshilfe plus ergänzt.

Auch insoweit können die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Zuschüsse nicht selbst beantragen, sondern nur beim BMWi registrierte Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer.

1. Konkurrenz zur Soforthilfe

Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung der Förderzeiträume von Soforthilfe und Überbrückungshilfe eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe des Bundes auf die Überbrückungshilfe. Dabei wird für jeden sich überschneidenden Fördermonat ein Drittel der gezahlten Soforthilfe abgezogen. Für den Förderzentrum der Soforthilfe zählt der volle Monat, in dem der Antrag auf Soforthilfe gestellt wurde, mit. Eine Überschneidung der Förderzeiträume kommt folglich nur in Betracht bei Soforthilfe–Anträgen, die ab April 2020 gestellt wurden.

Hat jemand im April 2020 die Soforthilfe NRW beantragt und Ausgaben für die privaten Lebenshaltungskosten geltend gemacht, gilt Folgendes: Bei dem fiktiven Unternehmerlohn der Soforthilfe handelt es sich um eine reine Landesförderung für die Monate März und April. Eine zeitliche Überschneidung mit der Überbrückungshilfe und der NRW Überbrückungshilfe plus ist folglich nicht gegeben.

Der Bund regelt in seinen FAQ, dass in den Fällen, in denen die finale Höhe der Corona–Soforthilfe noch nicht feststeht, die Angabe bzw. die Anrechnung auch erst im Rahmen der Schlussabrechnung bei der Überbrückungshilfe erfolgen kann. Dies ist bei der Antragstellung der Erhalt der Soforthilfe zu bejahen und als Betrag 0,00 Euro anzugeben.

2. NRW Überbrückungshilfe plus

Das Bundesprogramm der Überbrückungshilfe sieht vor, dass Kosten des privaten Lebensunterhalts, wie private Wohnkosten, Krankenversicherungsbeiträge sowie Beiträge zur privaten Altersvorsorge nicht abgedeckt werden.

Über die NRW Überbrückungshilfe plus kann dagegen der Solo–Selbstständige, Freiberufler oder Unternehmensinhaber, sofern er die Antragsvoraussetzungen der Überbrückungshilfe des Bundes erfüllt, eine zusätzliche Förderung in Höhe von 1.000 € pro Monat für maximal drei Monate im Zeitraum Juni bis August 2020 (maximal 3.000 €) aus Mitteln des Landes Nordrhein–Westfalen erhalten.

Antragsberechtigt sind Solo–Selbständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern. Nicht antragsberechtigt sind zum Beispiel Inhaber und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften.

Auch bei der NRW Überbrückungshilfe plus müssen die Antragsvoraussetzungen der Überbrückungshilfe des Bundes erfüllt sein, also, dass der Umsatz der Anspruchsberechtigten in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen sein muss. Bei Gründungen zwischen 01. April 2019 und 31. Oktober 2019 sind die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen. Unternehmen, die aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts, im April und Mai 2019 weniger als 5 % des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, können von der vorgenannten Bedingung des 60-prozentigen Umsatzrückgangs freigestellt werden.

Darüber hinaus muss bei der Überbrückungshilfe des Bundes der Umsatzrückgang andauern, nämlich um mindestens 40 % in den Monaten Juni, Juli und/oder August.

Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 € für drei Monate, also 50.000 € pro Monat.

Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 €, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 €.

Mit der Zahlung aus der NRW Überbrückungshilfe plus können dagegen Ausgaben für die private Lebensführung, wie private Mieten, Lebensmittel, Beiträge für die Krankenversicherung oder private Altersvorsorge abgedeckt werden. Ein Nachweis für die Verwendung ist nicht zu erbringen.

Die Leistung muss als Betriebseinnahme versteuert werden.

Die Kosten für den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer im Rahmen der Beantragung der Corona–Überbrückungshilfe sind Fixkosten im Sinne der Überbrückungshilfe des Bundes und können dort beantragt werden.

3. Konkurrenz zum Arbeitslosengeld II

Wenn Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für den Zeitraum der Zuwendung (Juni, Juli und/oder August) bezogen werden, besteht kein Anspruch auf die NRW Überbrückungshilfe plus.

Welche Leistung für den Lebensunterhalt man für die Monate Juni, Juli und August in Anspruch nehmen will, bedarf der Entscheidung des Unternehmers. Dabei können Zahlungen aus dem Zusatzprogramm auch für einzelne Monate geltend gemacht werden. Allerdings besteht für den Monat, in dem die Zahlung aus dem Zusatzprogramm auf dem Konto des Unternehmers eingeht (und gegebenenfalls in den Folgemonaten), kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II in Höhe der Zahlung (sogenanntes Zuflussprinzip nach § 11 SGB II). Das ist selbst dann der Fall, wenn die Auszahlung aus dem Zusatzprogramm erst im September 2020 erfolgt und der Unternehmer für die Monate Juni bis August kein Arbeitslosengeld II in Anspruch genommen hat.

Demgegenüber wird die Überbrückungshilfe aus dem Bundesprogramm nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Die Überbrückungshilfe des Bundes dient der Mitfinanzierung der laufenden betrieblichen Ausgaben, während das Arbeitslosengeld II eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ist.

Durch die Programmergänzung der NRW Überbrückungshilfe plus sind dagegen die privaten Lebenshaltungskosten berücksichtigungsfähig. Der Landeszuschuss aus der Überbrückungshilfe plus (1.000 € pro Monat) wird daher auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.


III. Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe

Anträge für die NRW Soforthilfe 2020 konnten vom 27. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden. Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, den Anteil der Soforthilfe zurückzuzahlen, der höher ist als der tatsächliche Liquiditätsbedarf im Förderzeitraum.  Was darunter zu verstehen ist, ist unklar und stimmt nicht mit dem überein, was mit der Zuschussgewährung versprochen wurde.

Das Land NRW hat daher das Rückmeldeverfahren angehalten und setzt sich beim Bund für verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten bei der NRW Soforthilfe 2020 ein. Die Verbesserungen betreffen unter anderem Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge.

1. Personalkosten

Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt. Durch die Lockerungen konnte viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen. Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten.

Künftig werden die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden.

2. Gestundete Zahlungen

Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden. Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.

3. Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge

Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn ihnen eine Leistung vorausging, die vor der Corona–Zeit erbracht wurde. Dadurch wurden viele Unternehmens, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt. 

Die Unternehmen erhalten nun die Option, bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen.

Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden. Das betrifft etwa GEMA–Zahlungen für Künstlerinnen und Künstler oder Zahlungen der VG–Wort für Journalistinnen und Journalisten.

4.  Berücksichtigung von Ausgaben, die einen Zeitraum über den Förderzeitraum hinaus abdecken

Sofern das Zahlungsziel der Ausgabe üblicherweise oder vertraglich vereinbart in den Förderzeitraum fällt, kann man im Förderzeitraum anfallende Ausgaben angeben, auch wenn sie einen Zeitraum über den Förderzeitraum hinaus abdecken (zum Beispiel halbjährliche oder jährliche Zahlungen). Eine künstliche Verschiebung einer Ausgabe in den Förderzeitraum ist nicht zulässig. Andererseits ist das anteilige monatliche Ansetzen von Ausgaben, die außerhalb des Förderzeitraums anfallen, nicht möglich. Eine Ausnahme bilden verbrauchsabhängige Raumkosten (Strom, Heizung, Wasser).

5. Kosten der Geschäftsräume in der Wohnung/im Privathaus

Wenn sich die Geschäftsräume in der Privatwohnung oder im Privathaus befinden, richten sich die ansetzbaren Kosten nach dem Anteil der betrieblich genutzten Fläche an der Gesamtwohnfläche. In Höhe des Anteils an der Gesamtfläche kann die monatliche Mietzahlung oder die Hypothekenannuität für die Privatwohnung/das Privathaus abgezogen werden.

6.  Nicht berücksichtigungsfähige Ausgaben

Es bleibt dagegen dabei, dass folgende Kosten nicht angerechnet werden können: 

  • Personalkosten der betrieblichen Leistungserstellung (Fertigungslöhne und Hilfslöhne, Gehälter, gesetzliche und freiwillige Sozialausgaben sowie alle übrigen Personalnebenkosten und sonstigen Vergütungen)
  • Zahlungen in die gesetzliche Renten–, Kranken – und Pflegeversicherung, private Versicherungsbeiträge und Altersvorsorge, Versorgungswerk
  • Private Mietkosten
  • Abschreibungen
  • Betriebliche Neuinvestitionen (außer verpflichtend durch behördliche Corona bezogene Auflagen)
  • Ersatzinvestitionen (außer sofort abschreibbare, geringwertige Wirtschaftsgüter mit einem jeweiligen Einkaufspreis bis zu 800 € netto)
  • Nicht sozialversicherungspflichtig angestellte GmbH–Gesellschafter–Geschäftsführerbezüge
  • entgangene Gewinne
  • Steuern

7. NRW Soforthilfe

Im Rahmen der NRW Soforthilfe konnten Solo–Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften einmalig einen pauschalen Betrag für die Monate März und April von insgesamt 2.000 € für Lebenshaltungskosten oder einen fiktiven Unternehmerlohn ansetzen.

Voraussetzungen:

  • (erstmalige) Antragstellung im März oder April
  • weder im März noch im April Bezug von Arbeitslosengeld II
  • keine Bewilligung des Sofortprogramms für Künstlerinnen und Künstler

Hat jemand im März den Antrag auf Soforthilfe gestellt, aber nur für April Arbeitslosengeld II bewilligt bekommen, kann er für die Lebenshaltungskosten im März keine 1.000 € geltend machen, da nur 2.000 € als Pauschale geltend gemacht werden können, sofern für die Monate März und April kein Arbeitslosengeld II bewilligt wurde.

8. Fristen des Rückmeldeverfahrens

Die Frist zur Rückmeldung über das Rückmeldeformular mit E-Mail-Link endet für alle Antragsteller am 30. September 2020. Die Frist für eine mögliche (anteilige) Rückzahlung der Soforthilfe endet ebenfalls für alle Antragsteller am 31. Dezember 2020

Da das Verfahren frühestens am 01.10.2020 wieder aufgenommen wird, ist zu erwarten, dass zumindest die Frist zur Rückmeldung verlängert wird. Eine Information, wann und in welcher Form verbessert Rückmeldungen eingefordert werden, wird auf der Homepage www.wirtschaft.nrw veröffentlicht werden.

Derzeit werden keinerlei E-Mails mit Anfragen oder sogar Androhung von Sanktionen versandt. Sollte jemand solche oder sogar Anzeigen oder Prozessandrohungen erhalten, handelt es sich um Fake-E-Mails von Trittbrettfahrern, ähnlich den ersten zu Beginn der Soforthilfe-Anträge, die ignoriert werden müssen.


IV. Arbeitsrechtliche Fragen bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten

1. Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer danach fragen, wo dieser seinen Urlaub verbracht hat?

Beantwortet der Arbeitnehmer die Frage des Arbeitgebers nach dem Urlaubsort nach Reiserückkehr nicht, besteht aus diesem Grund das Recht des Arbeitgebers, die Beschäftigung des Arbeitnehmers zu verweigern. Dies immer ungeachtet der eventuell bestehenden Möglichkeit, dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz im Home-Office anzubieten. Keine Beschäftigung des Arbeitnehmers bedeutet zugleich, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Vergütung besitzt.

2. Wann muss man als Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, die aus dem Urlaub zurückkehrt, wieder an den Arbeitsplatz lassen?

Ohne negatives Testergebnis muss ein solcher Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden und hat keinen Anspruch auf Vergütung. Verweigert sich ein Arbeitnehmer einem Test, ist die Frage, wann er wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren kann, eher eine medizinische denn eine juristische Frage. Solange die Gefahr besteht, dass der Arbeitnehmer eine Infektion mit dem Corona-Virus aufweist, darf der Arbeitgeber die Beschäftigung des Arbeitnehmers verweigern. Das wird in der Regel ein Zeitraum von wenigstens 14 Tage nach Urlaubsrückkehr sein. Zeigt der Arbeitnehmer bis dahin keine Symptome, kann er an den Arbeitsplatz zurückkehren.

3. Muss der Arbeitnehmer, der nach Rückkehr in Deutschland unter Quarantäne gestellt wird, für die Zeit der Quarantäne Urlaub nehmen? 

Nein, das muss er nicht.

4. Hat der Arbeitnehmer bei einer angeordneten Quarantäne einen Anspruch auf Vergütung nach dem Infektionsschutzgesetz ?

Bei einer angeordneten Quarantäne besteht ein Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, in erster Linie gegenüber seinem Arbeitgeber. Dieser tritt für die Behörde in Vorleistung und kann gegenüber der Behörde einen Antrag auf Erstattung stellen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

5. Was ist, wenn ein Arbeitnehmer in ein als solches ausgewiesene Risikogebiet fährt und nach Rückkehr in Deutschland unter Quarantäne gestellt wird?

In § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG ist geregelt, dass eine Entschädigung nicht erhält, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können. Hieraus wird teilweise abgeleitet, dass Satz 3 der vorgenannten Bestimmung auch dann einschlägig ist, wenn der Arbeitnehmer trotz rechtzeitiger Bekanntgabe durch öffentliche Stellen in ein Risikogebiet reist. Demnach besteht in einem solchen Fall kein Anspruch auf Entschädigung. Weder kann der Arbeitnehmer einen solchen Anspruch gegenüber seinem Arbeitgeber mit Erfolg geltend machen, noch besteht ein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber den Behörden.

6. Was gilt, wenn der Arbeitnehmer sich im Urlaub im Ausland aufhält und während des Aufenthaltes wird das Reisegebiet zum Risikogebiet erklärt?

Hier kann man dem Arbeitnehmer keinen Vorwurf im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG machen. Die Quarantäneentscheidung nach dem IfSG ist zwar durch den Urlaub im Risikogebiet ausgelöst worden. Die urlaubsbedingte Abreise ins Ausland ist dem Arbeitnehmer aber nicht vorzuwerfen, denn zum Zeitpunkt der Abreise war das Reiseland bzw. das Reisegebiet noch kein Risikogebiet.

Dies sehen die Behörden zum Teil anders und verweigern rechtswidrigerweise Entschädigungszahlungen.


V. Sonstiges

1. Insolvenzantragspflicht

Die Insolvenzantragspflicht war bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Das hier maßgebliche Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz wird insoweit geändert, als die Insolvenzantragspflicht in den Fällen der Überschuldung auch für den Zeitraum vom 01.10. bis zum 31.12.2020 ausgesetzt bleibt. Die Verlängerung gilt somit nur bei Überschuldung, nicht jedoch bei Zahlungsunfähigkeit. Zur Problematik der Zahlungsunfähigkeit verweisen wir auf das Special 333 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – Handlungshinweise für Gesellschafter und Geschäftsführer in der Unternehmenskrise unserer PNHR-Aktuell-Ausgabe September 2020.

2. Elektronische Kassenaufzeichnungssysteme

Bei der Frist zur Einführung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bei elektronischen Kassenaufzeichnungssystemen herrscht Wirrwarr.

Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen soll verhindert werden, dass Einzelhändler, Gastronomen etc. Steuern hinterziehen, in dem sie zum Beispiel nachträglich Umsätze löschen. Neben Kassennachschau und Bonpflicht soll dazu die Ausrüstung der Registrierkassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) beitragen, die es ermöglicht, dass die Daten nach einem einheitlichen Standard digital aus der Kasse ausgelesen und durch die Finanzverwaltung geprüft werden können. Ursprünglich sollten die strengen Regelungen zum 01.01.2020 eingeführt werden. Das BMF hat in Ansehung der praktischen Umsetzungsschwierigkeiten die Frist für die Einführung auf den 30.09.2020 durch eine Nichtbeanstandungsregelung faktisch verlängert.

Als sich abzeichnete, dass auch dieser Termin von vielen Betrieben nicht eingehalten werden kann, da die Corona-Pandemie und die vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer zu zusätzlichen Belastungen führten, reagierten die meisten Bundesländer pragmatisch und verlängerten die Frist bis zum 31.März 2021. Diese Frist halten die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein – Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen für richtig und angemessen. Voraussetzung ist, dass eine entsprechende Nachrüstung bis zum 30. September 2020 verbindlich beauftragt wurde.

Doch nun will Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen Länderkollegen einen Strich durch die Rechnung machen. In einem Schreiben, dass zwar auf den 18. August 2020 datiert ist, aber erst zum vorvergangenen Wochenende veröffentlicht wurde, weist das Bundesministerium der Finanzen darauf hin, dass die Nichtbeanstandung einer fehlenden zertifizierten Sicherheitseinrichtung längstens bis zum 30. September 2020 erlaubt ist. Mit einer fachlichen Weisung wird klargestellt, dass eine Bewilligung von Erleichterungen im Regelfall nur auf Antrag ausgesprochen werden darf. Abweichende Erlasse, heißt es weiter, bedürfen der Abstimmung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder.

Doch die Länder sind offenbar keineswegs alle geneigt, sich dem Befehl aus Berlin zu beugen. Laut Informationen des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks haben bereits etliche Bundesländer, darunter Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein – Westfalen, bekannt gegeben, dass sie trotz der Weisung von Scholz an ihren Fristverlängerungen festhalten.

3. Förderprogramm Digital Jetzt (BMWI)

Um mittelständischen Betrieben die Umsetzung der Digitalisierung zu erleichtern, bietet das neue Förderprogramm des BMWI Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU finanzielle Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, für Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen (einschließlich Handwerksbetriebe und freie Berufe). Gefördert werden im Modul 1 digitale Technologien (Hard- und Software) sowie im Modul 2 die Qualifizierung der Beschäftigten zu Digitalthemen. Berechtigt sind mittelständische Unternehmen aller Branchen mit 3 bis 499 Beschäftigten, die einen Digitalisierungsplan (Beschreibung des Vorhabens, der Qualifizierungsmaßnahmen, Ziele etc.) haben, der durch gezielte Fragestellungen im Förderantrag abgefragt wird. Das beantragende Unternehmen muss eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland, in der die Investition erfolgt, haben, das Vorhaben darf erst nach Förderbewilligung beginnen und muss innerhalb eines Jahres umgesetzt werden. Die Verwendung der Fördermittel muss nachgewiesen werden können.

Das Tool zur Antragsstellung auf der Homepage des BMWI unter https://www.digitaljetzt-portal.de/ wurde am 07.09.2020 freigeschaltet, aufgrund der Vielzahl der Anträge ist es derzeit allerdings nicht möglich, sich zu registrieren oder Anträge zu stellen. Ab 15.10.2020 soll das Tool wieder einsatzbereit sein. Anträge können noch bis einschließlich 2023 gestellt werden.

Die minimale Fördersumme beträgt 17.000 € in Modul 1 und 3.000 € für Modul 2. Der Förderzuschuss bemisst sich anteilig an den Investitionskosten des Unternehmens, die Förderquote (30 – 50 %) ist nach Unternehmensgröße gestaffelt und aufgrund der Corona-Pandemie bis 30.06.2020 auch vorübergehend höher als für den Rest des Programmlaufzeit.

(Stand: 29.09.2020)

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