PNHR-Aktuell Sonderausgabe Corona 16.0

News 12/2020, Sonderausgabe Corona

 

Bitte beachten Sie, dass die Thematik aufgrund der dynamischen Entwicklung derzeit nahezu täglich Änderungen erfährt. Die nachfolgenden Informationen stellen den aktuellen Rechtsstand zum 22.12.2020 dar. Für Detailfragen oder Sonderfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

I. Offenlegung des Jahresabschlusses 2019 zum 31.12.2020

Für eine Überschreitung der am 31.12.2020 endenden Offenlegungsfristen nach §§ 325, 325a HGB wird nach einer Bekanntgabe des Bundesamtes für Justiz vor dem 01.03.2021 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB eingeleitet.

Diese Erleichterung einer Abgabe ohne Ordnungsgeldfestsetzung bis zum 28.02.2021 wird den Unternehmen gewährt, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2019 am 31.12.2020 endet.

II. Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen 2019 und 2020

Die Große Koalition hat sich auf eine Fristverlängerung für die Abgabe der Jahressteuererklärungen für 2019 für Steuerberater bis zum 31.08.2021 geeinigt. Hiermit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass derzeit viele Steuerberater aufgrund der Corona-Maßnahmen einer erheblichen Arbeitsüberlastung ausgesetzt sind.

Mit BMF-Schreiben vom 21.12.2020 wurden die Finanzbehörden der Länder angewiesen, die Abgabefrist für die Jahressteuererklärungen 2020 für Steuerberater um einen Monat auf den 31.03.2021 zu verlängern.

Bitte beachten Sie, dass ab 01.04.2021 der 6 %ige Zinslauf für 2019er Bescheide läuft und ab 01.04.2022 diejenige für 2020er Bescheide. Drohen Nachzahlungen, sollten rechtzeitig nachträgliche Erhöhungen der Vorauszahlungen beantragt und bezahlt werden.

III. Verlängerung der Stundungsmöglichkeiten

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 04.12.2020 mitgeteilt, dass auch die Stundungsmöglichkeiten verlängert werden. Steuerpflichtige, die durch die Corona–Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, können bei ihrem Finanzamt bis zum 31.03.2021 einen Antrag auf Stundung stellen. Die Stundungen laufen dann längstens bis zum 30.06.2021. Damit werden die bis Ende Dezember 2020 befristeten Regelungen verlängert.

IV. Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung

Die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung wird über den 31.12.2020 hinaus bis zum 31.01.2021 verlängert.

Insbesondere soll verhindert werden, dass Firmen eine Insolvenz beantragen müssen, weil die November- und Dezemberhilfen wegen des Lockdowns bis auf die Abschlagszahlungen wegen eines Softwareproblems verspätet ausbezahlt werden.

Das Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (COVInsAG) enthält eine Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, wonach die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch einfache Rechtsverordnung bis zum 31.03.2021 verlängert werden kann. Es ist daher damit zu rechnen, dass über den 31.01.2021 hinaus die Insolvenzantragspflicht bis zum 31.03.2021 verlängert werden wird.

Die Rückzahlung eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite gelten bis zum 30.09.2023 gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 COVInsAG nicht als gläubigerbenachteiligend. Dies gilt auch für die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen.

In einem späteren Insolvenzverfahren sind Rechtshandlungen, die einem Gläubiger des Unternehmens Sicherung oder Befriedigung ermöglicht haben, nicht anfechtbar. Dies gilt auch für die Gewährung von Zahlungserleichterungen, die Verkürzung von Zahlungszielen, für Leistungen an erfüllungsstatt und erfüllungshalber sowie für die Zahlung durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners. Eine Ausnahme gilt allerdings bei Bösgläubigkeit des Gläubigers im Hinblick auf die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens, § 2 Abs. 1 Nr.4 COVInsAG.

Bei Gläubigerinsolvenzanträgen, die innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt wurden, setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 3 COVInsAG künftig voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 01.03.2020 vorgelegen hat.

V. Novemberhilfen und Dezemberhilfen

Die Novemberhilfe und Dezemberhilfe bei Soloselbständigen wird aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet.

Auch reine Liquiditätshilfen wie zum Beispiel rückzahlbare KfW–Kredite oder andere Darlehen oder Tilgungsaussetzungen und andere Stundungen werden nicht auf die November- bzw. Dezemberhilfe angerechnet. Förderungen auf der Grundlage des Programms Neustart Kultur werden lediglich dann auf die Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe angerechnet, wenn diese Hilfen für Veranstaltungen im November oder Dezember (gleicher Leistungszeitraum) erhalten wurden.

Beim Ausfüllen der Novemberhilfe weist das BMWi darauf hin, dass 29 Tage als Schließungstage einzutragen sind, also einschließlich der Wochenendtage.

VI. Überbrückungshilfe III

Mit der Überbrückungshilfe III werden erstmalig auch Abschreibungen von Wirtschaftsgütern bis zu 50 % als förderfähige Kosten anerkannt. So können die Hälfte der monatlichen Abschreibungen als Kosten in Ansatz gebracht werden.

Das BMF hat dazu eine Übersicht über die aktuellen Schnellhilfeprogramme veröffentlicht, die als Anlage beigefügt ist:

(https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilderstrecken/Infografiken/2020-11-27-zuschuesse-corona-monat/2020-11-27-zuschuesse-corona-monat-bildergalerie.html)

VII. KfW-Schnellkredit

Der KfW-Schnellkredit kann nunmehr auch von Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten genutzt werden. Er ist dann auf 300.000 € maximal beschränkt. Der Zinssatz beträgt unverändert 3 %.

VIII. Jahressteuergesetz 2020

Das Jahressteuergesetz 2020 wurde am 18.12.2020 vom Bundesrat genehmigt. Es enthält eine Corona-Pauschale für Homeoffice von 5 € je Tag, an dem ausschließlich zu Hause gearbeitet wird und die Voraussetzungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht vorliegen. Die Pauschalen sind auf einen Jahreshöchstbetrag von 600 € limitiert und können für 2020 und 2021 geltend gemacht werden.

Die Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld (KUG) bleiben auch in 2021 steuerfrei (§ 3 Nr. 28a EStG). Günstige Mieten bleiben bereits ab einer Grenze von 50 % (bisher 66 % bzw. 60 %) von Werbungskostenkürzungen verschont. Die steuerfreie Übungsleiterpauschalte steigt in 2021 von 2.400 € auf 3.000 € und die Ehrenamtspauschale von 720 € auf 840 €. Die Befristung des auf 4.000 € erhöhten Entlastungsbetrags für Alleinerziehende wird dauerhaft geregelt und gilt daher auch nach 2021. Ab 2022 steigt die steuerfreie Sachbezugsgrenze für Beschäftigte von monatlich 44 € auf 50 €.

Die Auszahlungsfrist für die einmalige gem. § 3 Nr. 11a EStG steuerfreie Corona-Beihilfe von 1.500 € wird auf den 30. Juni 2021 verlängert. Es bleibt bei einer einmaligen Beihilfe, d.h. es können nicht sowohl in 2020 als auch in 2021 1.500 € Corona-Beihilfe gezahlt werden.

Bezüglich einer Gesamtdarstellung des Jahressteuergesetz 2020 verweisen wir auf das PNHR-Special 338 in der Januar-Ausgabe 2021.

IX. Konflikte durch Quarantäne-Anordnung von Arbeitnehmern

Erkrankt ein Mitarbeiter an Corona, so ist die Sache für den Arbeitgeber klar. Es gelten die üblichen Regularien einer Krankmeldung mit der Folge der Lohnfortzahlung für sechs Wochen und Erstattung der Krankenkasse. Was aber passiert, wenn ein Mitarbeiter lediglich durch eine Quarantäneanordnung gehindert wird zu arbeiten? Dies ist immer dann der Fall, wenn eine Homeoffice-Regelung unmöglich ist, zum Beispiel bei Pflegern, Handwerkern oder gewerblichen Arbeitern.

In einem solchen Fall kommt es auf den Arbeitsvertrag an. Sofern die Regelung des § 616 BGB für Fälle des Infektionsschutzgesetzes abbedungen ist, verliert der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Lohnzahlung für die Zeit der Quarantäne. Im Gegenzug ist er berechtigt, gegenüber dem Staat nach dem Infektionsschutzgesetz seinen Lohnausfall geltend zu machen. In Nordrhein-Westfalen sind die Landschaftsverbände für diese Entschädigung zuständig. Wie beim Kurzarbeitergeld (KUG) erfolgt die Abwicklung durch Vorausleistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer erhält somit letztlich sein normales Arbeitsentgelt und der Arbeitgeber erhält auf entsprechenden Antrag hin die Erstattung (vgl. https://ifsg-online.de/antrag-taetigkeitsverbot.html). Aktuell muss angesichts der Vielzahl der Anträge mit einer längeren Bearbeitungszeit gerechnet werden. In jedem Fall muss man damit rechnen, dass der Landschaftsverband die gesetzlichen Voraussetzungen und damit auch die arbeitsvertraglichen Regelungen überprüfen wird, möglicherweise auch erst im Nachhinein. Um dies zu ermöglichen, werden die entsprechenden Bescheide unserer Erfahrung nach unter Vorbehalt erteilt.

Je nach Anzahl der von der Quarantäne betroffenen Mitarbeiter und der Betriebsgröße kann es sein, dass der Arbeitgeber seine Dienstleistungen oder Werkleistungen nicht mehr oder nur noch deutlich eingeschränkt anbieten kann. In diesem Fall kann er unter den ganz normalen Voraussetzungen, wozu insbesondere ein zehnprozentiger Arbeitsausfall gehört, Kurzarbeit anmelden. Der Lohn des Mitarbeiters wird gekürzt, gegebenenfalls bis auf Null und der Arbeitnehmer hat Anspruch auf das KUG gegenüber der Arbeitsagentur, wobei die Abwicklung über den Arbeitgeber erfolgt.

Bei dieser Konstellation ist ein Kumulationsverbot zu beachten. Hat ein Arbeitnehmer aufgrund Quarantäne-Anordnung und Ausschluss von § 616 BGB keinen Lohnanspruch, kann für ihn selbstverständlich nicht zusätzlich für diese Zeit Kurzarbeitergeld beantragt werden.

X. NRW-Soforthilfe 2020: Rückmeldeverfahren (tatsächlich: Rückzahlverfahren)

Bekanntlich haben Bund und Länder auf den ersten Lockdown rasch reagiert und eine Soforthilfe ausgezahlt. Diese betrug 9.000 € für Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten und 15.000 € für Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten, wobei einige Länder die Soforthilfe erhöht haben. NRW zahlte maximal 25.000 € für Betrieb mit bis zu 50 Beschäftigten. Nach der damaligen Vorgabe musste ein Umsatzminus, beispielsweise verursacht durch Geschäftsschließung nachgewiesen werden und dafür war die Hilfe auch bitter nötig. Natürlich war klar, dass insbesondere angesichts einiger Betrugsfälle das Land NRW überprüfen wird, ob die Soforthilfe zurecht gezahlt wurde.

Genauso eifrig, wie man im positiven Sinne die Gelder ausgezahlt hatte, machte man sich daran, die Kohle wieder zurückzuholen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums NRW haben 100.000 der 430.000 Zuschussempfänger bereits Anfang Juli eine Art Rückforderungsschreiben erhalten, das inhaltlich mit der Vergabe wenig zu tun hatte. Plötzlich ging es nicht mehr um Umsatzausfälle, sondern um Kostennachweise, in Anlehnung an die damals gestartete Überbrückungshilfe I. Die wenig durchdachte Aufforderung wurde schnell wieder einkassiert und man wurde darauf vertröstet, dass es später genauere Informationen gibt. Diese liegen seit Anfang Dezember vor und nennen sich freundlich Rückmeldeverfahren.

Das Rückmeldeverfahren kennt kein Pardon: Wer sich nicht meldet, der muss zurückzahlen, weil dann der Zuwendungsbescheid automatisch widerrufen wird. Was aber besonders ärgert, ist, dass auch in der neuen Variante von den damaligen Absichten nicht mehr viel übriggeblieben ist. Nunmehr muss nach einem standardisierten Verfahren eine Liquiditätsunterdeckung nachgewiesen werden. Ob man coronabedingt Umsätze verloren hat oder nicht, spielt keine Rolle mehr. Perfide ist vor allem, dass nicht etwa die Zeit der etwa 5-wöchigen Geschäftsschließung betrachtet wird, sondern ein Dreimonatszeitraum, beginnend mit dem Tag der Antragstellung, der wahlweise auf Anfang des Monats oder den ersten des Folgemonats verlegt werden kann. Das ändert nichts daran, die Liquiditätsunterdeckung für volle drei Monate nachweisen zu müssen.

Ein Einzelhandelsgeschäft mit Wintersportausrüstung hat also Glück, die Eisdiele dagegen Pech. Während es für den Wintersportausrüster vollkommen klar ist, dass er zum Beispiel in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2020 ohnehin ein Liquiditätsminus hinnehmen muss, kann man sich so etwas bei einer Eisdiele eigentlich nur dann vorstellen, wenn es im 2. Quartal öfters mal schneit. Auch alle Geschäfte, die es während des Lockdowns und nach Wiedereröffnung mit vielen unternehmerischen Ideen geschafft haben, jedenfalls in den drei Monaten keine Liquiditätsunterdeckung hinnehmen zu müssen, werden im Nachhinein in den Hintern getreten. Hätte man es gewusst, hätte man sich Mühe und Arbeit spätestens ab einer bestimmten Grenzzahl sparen können. Im Nachhinein sind diejenigen schlau gewesen, die nicht nur willenlos die Geschäftsschließung hingenommen, sondern sich auch sieben Wochen Zeit als Anlauf genommen haben, um wieder auf Überschüsse zu kommen.

Das eingerichtete Onlineverfahren trägt zur Freude bei. Wer beim Klicken nicht aufpasst, kann sich ganz schnell unfreiwillig zum Rückzahler machen. Dazu wird erwartet, dass man die entsprechenden Zahlen aus der Liquiditätsrechnung oder der BWA praktischerweise zur Hand hat. Take it or leave it, das ist die offensichtlich gewünschte Vereinfachung. Wie berechnet man die evtl. Rückzahlung? Der Steuerpflichtige kann das für ihn bestimmte Berechnungsschema mittels eines Links aus der Mitteilung herunterladen. Dieses Berechnungsschema ist je nach Rechtsform und Betriebsart individualisiert. Das BMWi hält keine beispielhaften Berechnungsschemata bereit, sondern nur allgemeine Informationen und ein Erklär-Video. Wir haben beispielhaft eine Version der Berechnungshilfe zum Liquiditätsengpass als Anlage beigefügt (Quelle: Internet), damit Sie sich darauf vorbereiten können.

Leider beweist die NRW Soforthilfe noch im schlimmsten Corona-Trubel das, wovor Insider immer schon gewarnt haben. Der Staat ist großzügig mit der Geldausgabe, versucht aber danach, so viel wie möglich wieder hereinzuholen. Dabei interessiert es niemanden, dass der Anlass, nämlich der coronabedingte Umsatzausfall, bezuschusst werden sollte und die nunmehrige Rückforderung auf ganz anderen Prüfkriterien und -zeiträumen beruht.

 

(Stand: 29.12.2020)

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