PNHR-Aktuell Sonderausgabe Corona 17.0

News 01/2021, Sonderausgabe Corona

 

Bitte beachten Sie, dass die Thematik aufgrund der dynamischen Entwicklung derzeit nahezu täglich Änderungen erfährt. Die nachfolgenden Informationen stellen den aktuellen Rechtsstand zum 19.01.2021 dar. Für Detailfragen oder Sonderfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

I. Corona-Hilfen - Grundsätzliches

Die behördlichen Einschränkungen insbesondere des Lockdown verpflichten den Staat, die von den Beeinträchtigungen betroffenen Unternehmen zu stützen. Seit dem Ausbruch der Pandemie im März 2020 hat es eine ganze Reihe von Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen gegeben, über die wir regelmäßig berichtet haben. Inzwischen ist es außerordentlich schwierig geworden, die einzelnen Bestimmungen der Förderprogramme auseinander zu halten und nachvollziehen zu können. Dies hat verschiedene Ursachen. Die politischen Ankündigungen stimmen nicht immer mit den Hilfsprogrammen überein und die Bescheide enthalten Einschränkungen, von denen bei der Beantragung noch nicht die Rede war. Im Weiteren überschneiden sich die Programme, sodass es nicht einfach ist herauszufinden, welche der Maßnahmen für das Unternehmen das passende ist. Vor allem aber stehen sämtliche Maßnahmen unter den Rahmenbedingungen des EU-Beihilferechts. So kann ein Unternehmen zwar im Grundsatz für das eine oder andere Programm berechtigt sein, scheitert aber möglicherweise an einer Limitierung.

Insbesondere bei der Novemberhilfe und bei der Dezemberhilfe hat es erhebliche Irritationen gegeben, zumal sie nunmehr als Bestandteil der Überbrückungshilfe III betrachtet werden. Die Erstattung von 75 % des Umsatzausfalls gegenüber dem Vorjahresmonat klang zunächst wie eine überzogene Unterstützungsmaßnahme und war es auch, jedenfalls dann, wenn der Wareneinsatz bereits mehr als 25 % ausgemacht hat. Nachdem sich herausgestellt hat, dass mit der Novemberhilfe und der Dezemberhilfe Höchstgrenzen des EU-Beihilferechts überschritten werden könnten, bediente man sich eines anderen Programms und nennt das ganze fantasievoll Novemberhilfe plus bzw. Dezemberhilfe plus. Da aber war zu beachten, dass maximal 70 % der unvermeidbaren Fixkosten gefördert werden dürfen, wobei bei Klein- und Kleinstunternehmen die Deckelung auf 90 % erhöht wurde. Klein- und Kleinstunternehmen sind innerhalb der KMU-Definition der EU solche, deren Mitarbeiterzahl unter 50 liegt und deren Umsatzerlöse oder Bilanzsumme unter 10 Mio. € liegen (KMU: unter 250 Mitarbeiter und entweder weniger als 50 Mio. € Umsatzerlöse oder 43 Mio. Bilanzsumme; Kleinstunternehmen: unter 10 Mitarbeiter und weniger als 2 Mio. € Umsatzerlöse oder Bilanzsumme). Der Begriff der unvermeidbaren Fixkosten ist nicht identisch mit den reglementierten förderfähigen Fixkosten, wie sie im Rahmen der Überbrückungshilfe I gefördert wurden, sondern geht darüber hinaus und entspricht im Ergebnis eher dem allgemeinen betriebswirtschaftlichen Fixkostenverständnis.

Gilt bei einer behördlich angeordneten Schließung die Novemberhilfe oder die Novemberhilfe plus? Bis zum heutigen Erscheinungsdatum konnten uns die amtlichen Stellen hierzu keine Auskunft erteilen.

Die Grenzen des Beihilferechts waren natürlich auch vorher bekannt. Offensichtlich weiß man aber auch in den Ministerien nicht mehr, wie diese in der Praxis Hand zu haben sind. Anders ist nicht erklärbar, dass diese Begrenzungen erst lange nach Bekanntgabe der November- bzw. Dezemberhilfe verlautbart wurden.

Ein weiteres Ärgernis sind die verspäteten Auszahlungen. Auch dies hängt nicht nur damit zusammen, dass man die Auszahlungsstellen und ihre Prüfkriterien erst einmal einrichten muss, sondern vor allem auch damit, dass das EU-Beihilferecht zu beachten ist.

Die Wirtschaft tut gut sich darauf einzustellen, dass sämtliche Auszahlungen in Nachhinein einer durchaus strengen staatlichen Prüfung unterzogen werden. Bereits die erste Förderung der Soforthilfe hat dies bewiesen. Es sind nicht nur die damals leider vorgekommenen Betrugsfälle, die zu einer gewissen Schärfe geführt haben. Vielmehr entspricht es dem deutschen Verständnis zu überprüfen, ob ein Unternehmen tatsächlich beihilfeberechtigt war und wenn nicht, dies zurück zu fordern. Von der Steuergesetzgebung haben wir gelernt, dass politische Ankündigungen insbesondere einer gewissen Großzügigkeit regelmäßig wertlos sind, weil es am Ende nur auf die harten Fakten ankommt. Und die sind leider andere als die bei Verkündung der Programme.

Volkswirtschaftlich besonders ärgerlich ist, dass von denjenigen Unternehmen, die die Corona-Krise nicht überleben, aufgrund Insolvenz nichts zu holen sein wird. Die Unternehmen, die die Krise gemeistert haben unter enormen Einschränkungen und natürlich auch Verlusten, werden diejenigen sein, die am Ende zur Kasse gebeten werden. Der Mittelstand ist daher gut beraten, eine möglichst breite Überlebensstrategie zu entwickeln, damit man nicht nur Corona überlebt, sondern auch die erwartbaren Rückforderungen des Staates.

Ein anderer Rat steht dem geradezu entgegen. Die große Verwirrung um Antragsberechtigung, Zuschusshöhe und -begrenzung lässt die Verhaltensweise empfehlen, alles zu beantragen, dessen man habhaft werden kann. Das Rückzahlungsrisiko bleibt im Auge zu behalten. Aber ein im Nachhinein berechtigter Zuschuss kann nicht mehr nachträglich beantragt werden.

II. Corona-Hilfen - Übersicht

Auch für kundige Beobachter und Betroffene ist es ausgesprochen schwierig, den Überblick über die einzelnen Hilfsmaßnahmen zu behalten. Wir haben es uns daher zur Aufgabe gemacht, in möglichst kompakter Form die Programme darzustellen und dazu die Anlage 1 erstellt. Die zweigeteilte Übersicht betrifft folgende Förderprogramme:

1. Soforthilfe, beispielhaft für NRW erweitert

2. Überbrückungshilfe I (01.06. bis 31.08.2020)

3. Überbrückungshilfe II (01.09. bis 31.12.2020)

4. Überbrückungshilfe III (01.01. bis 30.06.2021)

5. Neustart Hilfe (nunmehr Bestandteil der Überbrückungshilfe III)

6. Novemberhilfe einschließlich Novemberhilfe plus

7. Dezemberhilfe einschließlich Dezemberhilfe plus

Wie ausgeführt muss man beachten, dass sich unter der Ägide des Beihilferechtes die Programme überschneiden, sodass sie auch zusammengefasst betrachtet werden können bzw. müssen. Das gilt zum Beispiel für die Überbrückungshilfen I und II sowie die Überbrückungshilfe III einschließlich Neustarthilfe und November- und Dezemberhilfe. Leider macht dies die Recherche selbst auf den offiziellen Seiten der Ministerien ausgesprochen mühevoll. Auch bei den beliebten FAQ herrscht nicht immer Klarheit. Sie werden ständig im wohlverstandenen Sinne ergänzt, führen aber dazu, dass eine Differenzierung zunehmend schwierig wird.

Ein weiterer Hinweis sei dahingehend erlaubt, dass unsere Übersicht ausschließlich Zuschüsse beinhaltet. Wir haben demzufolge mögliche Kredithilfen der KfW außen vorgelassen. Das ändert jedoch nichts daran, dass diese Kredithilfen ebenfalls Bestandteile des EU-Beihilferechts sind und somit bei Inanspruchnahme zum Ausschöpfen des Limits führen können. So kann es zum Beispiel für ein Unternehmen außerordentlich hilfreich sein, einen KfW-Schnellkredit in voller Höhe zurückzuzahlen, weil ansonsten die Überbrückungshilfe II nicht gewährt werden kann. Da die Überbrückungshilfe II einen nicht rückzahlbaren Zuschuss darstellt, der KfW-Schnellkredit jedoch in jedem Fall zurückgezahlt werden muss, liegt der Vorteil auf der Hand.

Durch die Überschneidungen der Programme ergeben sich auch wesentliche Unterschiede hinsichtlich der Betrachtungszeiträume. Die Zuschüsse werden für einen bestimmten Zeitraum gezahlt, bei der Überbrückungshilfe II zum Beispiel für eine Monatsunterdeckung im Zeitraum 01.09. bis 31.12.2020. Hierbei handelt es sich um den Leistungszeitraum. Davon zu unterscheiden ist der beihilfefähige Zeitraum. Dabei handelt es sich um denjenigen Zeitraum, der als Voraussetzung die Umsatzeinbuße nennt und nach dem die (unvermeidbaren) Fixkosten berechnet werden. Während bei der Überbrückungshilfe II der Leistungszeitraum die Monate September bis Dezember 2020 umfasst, erstreckt sich der beihilfefähige Zeitraum auf die Monate März bis Dezember 2020. Einfach ausgedrückt: es ist ohne weiteres möglich eine Überbrückungshilfe II für den Monat November 2020 zu erhalten und hinsichtlich der Fixkosten die Monate April und/oder Mai 2020 herauszugreifen.

Natürlich ist dann dabei zu beachten, dass bereits im Beihilfezeitraum erhaltene Zuschüsse aus anderen Programmen gegen zu rechnen sind.

Für Unternehmen und Kaufleute sind diese Rahmenbedingungen schwierig nachzuvollziehen. Hilfreich sind beim Zurechtfinden die gemeinsam vom BMWi und vom BMF veröffentlichten FAQ zu Beihilferegelungen für alle Programme (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Beihilferecht/faq-liste-beihilferecht.html). Das dort unter 3. Beihilfefähiger Zeitraum aufgeführte Beispiel eines Restaurants haben wir als Anlage 2 beigefügt. Aus diesem offiziellen Beispiel wird ein wenig klar, was es mit der Unterscheidung des Leistungszeitraums und des beihilfefähigen Zeitraums auf sich hat und wie Novemberhilfe und Dezemberhilfe als Bestandteil der Überbrückungshilfe II gehandhabt werden.

Eine weitere Anlage 3 zeigt eine Gesamtübersicht der Förderinstrumente, aktuell entnommen von der Website des BMWi.

III. Corona-Hilfen - Links

Uns ist klar, dass unsere Übersicht nicht mehr sein kann als eine Orientierungshilfe. Für detailliertere Informationen eignen sich diverse Quellen, die wir nachfolgend aufgeführt haben:

Überbrückungshilfe I:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQs/faq-liste-01.html

Überbrückungshilfe II:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQs/faq-liste-02.html

Überbrückungshilfe III:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Textsammlungen/ueberbrueckungshilfe-lll.html

November-/Dezemberhilfe:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

Beihilferegelungen:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Beihilferecht/faq-liste-beihilferecht.html

IV. Urlaub (wieder) vor Kurzarbeit

Der für viele Unternehmen wirtschaftlich extrem schwierigen Situation, die durch die Corona-Pandemie entstanden ist, hat der Gesetzgeber schon früh im Verlauf der Pandemie Rechnung getragen, indem zahlreiche Grundsätze der Kurzarbeit gelockert wurden, um dieses arbeitsmarktpolitische Instrument einer möglichst großen Anzahl von Unternehmen und Arbeitnehmern zugänglich zu machen. In Anbetracht der Tatsache, dass ein Ende der Pandemie auch zum Jahreswechsel noch nicht wirklich in Sicht war und auch weiterhin nicht ist, wurden viele dieser Regelungen bis in dieses Jahr hinein verlängert. Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit wurde jedoch die Regelung bezüglich der Verwendung von Urlaubstagen zur Abwendung von Kurzarbeit nicht ins Jahr 2021 übernommen. Eine Nichtbeachtung kann einschneidende Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben.

Bis zum 31.12.2020 war nach den entsprechenden Durchführungsanweisungen der Bundes-agentur für Arbeit die Inanspruchnahme von Urlaubstagen aus dem laufenden Urlaubsjahr keine Bedingung für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld. Am 23.12.2020 hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Durchführungsanweisungen zum Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021 aktualisiert. Wörtlich heißt es dort: Ab dem 01.01.2021 ist nicht verplanter Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit wieder einzufordern. Hintergrund für das Auslaufen der Sonderregelung ist der neu eingeführte Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz, der bei Schulschließungen wegen Corona jetzt in Betracht kommt.

Weil am 01.01.2021 das neue Urlaubsjahr begonnen hat, haben alle Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt auch neue Urlaubsansprüche. Nach den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit muss dieser neue Urlaub grundsätzlich eingesetzt werden, bevor die Voraussetzungen für Kurzarbeit vorliegen. Konsequent umgesetzt bedeutet dies, dass es in keinem Unternehmen im Januar 2021 Kurzarbeit geben kann, denn alle Arbeitnehmer haben schließlich noch ihren Urlaubsanspruch für 2021.

Es ist daher wichtig, die Weisungen genau zu lesen. Nur nicht verplanter Erholungsurlaub geht nämlich der Kurzarbeit vor. Sofern und soweit die Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub vollständig geplant haben, muss dieser nicht mehr zur Abwendung von Kurzarbeit eingesetzt werden. Soll auch für den Monat Januar 2021 Kurzarbeitergeld beantragt werden, müssen Sie unbedingt darauf achten, dass Ihre Mitarbeiter ihren Urlaub verplanen. Eine spätere einvernehmliche Änderung der Urlaubsplanung dürfte unschädlich sein.

V. Störung der Geschäftsgrundlage bei Gewerbemiet- und Pachtverträgen

Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.2020 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens angenommen. Eine wichtige Regelung in diesem Gesetz betrifft nicht das Restschuldbefreiungsverfahren, sondern Gewerbemiet- und -pachtverträge. Es war bisher streitig, ob in Fällen, in denen infolge der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie die vermieteten Räume für den Betrieb des Mieters bzw. Pächters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar sind, dieser einwenden kann, dass ein Fall der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB gegeben ist. Nunmehr wird versteckt in einem neuen Art. 240 § 7 EGBGB geregelt, dass dann, wenn vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar sind, vermutet wird, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB, der zur Grundlage des Mietvertrages geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat. Dies ist auf Pachtverträge entsprechend anzuwenden.

Rechtsfolge ist, dass dann, wenn die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, Anpassung des Vertrages verlangt werden kann, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Ist eine Anpassung des Vertrages nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil den Vertrag kündigen.

Durch diese Neuregelung entsteht also die Gefahr, dass behördliche Schließungsmaßnahmen entweder dem Vermieter oder dem Mieter (je nachdem wer benachteiligt ist) bei Scheitern einer einvernehmlichen Anpassung des Vertrages die Kündigung des Mietvertrags aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage ermöglichen.

 

(Stand: 20.01.2021)

Alle Artikel zeigen

 

Sie wünschen eine Beratung in diesem Tätigkeitsbereich oder haben weitere Fragen zu unserem Beratungsumfang? Kontaktieren Sie uns einfach für ein Treffen.

Letzte Aktualisierung

03.02.2021

Belege zur Nebenkostenabrechnung: Auch der ein „papierloses Büro“ führende Vermieter muss grundsätzlich Originalbelege vorlegen
Mehr erfahren …

25.01.2021

Deutschland Stipendium 2021
Mehr erfahren …

PNHR Aktuell

Aktuelle Informationen kompakt aufgearbeitet in unserem monat­lich erscheinenden Newsletter.

Wir sind gerne für Sie da

  • PNHR Dr. Pelka und Sozien GmbH
    Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
  • PNHR Pelka Niemann Hollerbaum Rohde und Partner mbB
    Rechtsanwälte, Wirtschafts­prüfer, Steuerberater
  • PNHR GmbH
    Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
  • PNHR CONSULTING GmbH
    Steuerberatungsgesellschaft

Kaiser-Wilhelm-Ring 3-5
50672 Köln Nordrhein-Westfalen Deutschland

Tel.: Work(0221) 546780
Fax: Fax(0221) 544028 PNHR Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Köln
E-Mail: 

 
  • PNHR
    Dr. Pelka und Sozien GmbH

    Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Niederlassung Berlin
Mauerstraße 86 - 88
10117 Berlin

Telefon: (030) 226 403 90
Telefax: (030) 226 403 99
E-Mail: kanzlei.berlin@pnhr.de

Niederlassung Essen
Helbingstraße 104
45128 Essen

Telefon: (0201) 565 810 40
Telefax: (0201) 565 810 99
E-Mail: kanzlei.essen@pnhr.de

 

Überblick: alle Kontaktdaten und Routenplaner

PNHR Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Köln
QR-Code der vCard

Einfach den QR-Code scannen und die Daten als Kontakt aufs Smartphone laden.

Zum Scannen mit dem iPhone empfehlen wir die kostenfreie App Qrafter.