PNHR-Aktuell Sonderausgabe Corona 18.0

News 02/2021, Sonderausgabe Corona

 

I. Beihilfen (Zuschüsse)

1. Allgemeines

Der Staat steht in der Verantwortung gegenüber Unternehmen, die aufgrund behördlicher Maßnahmen in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt sind, insbesondere bei Betriebsschließungen. Daher werden diese Unternehmen durch diverse Beihilfemaßnahmen unterstützt. Eine Übersicht hatten wir unserer Corona Ausgabe 17.0 beigefügt und auch diese Ausgabe enthält eine leicht aktualisierte Fassung als Anlage.

Die Vergabe der Beihilfen haben einen gewissen chaotischen Zustand erreicht. Manche Beihilfen konkurrieren miteinander, die Voraussetzungen sind unterschiedlich und ebenfalls die zeitlichen Zuordnungen. Manche Mittel sollen unter dem Vorbehalt tatsächlicher Verluste stehen und dann wieder nicht (Überbrückungshilfe II), andere beschränken sich auf Umsatznachweise und im Regelfall müssen ungedeckte Fixkosten nachgewiesen werden in durchaus unterschiedlicher Form. Über allem schwebt das EU-Beihilferecht, das sowohl inhaltliche Grenzen setzt als auch Grenzen der Maximalförderung, teilweise unter Einschluss der Darlehen der KfW-Schnellkredite.

Erschwerend kommt hinzu, dass im Regelfall die Einreichung nur über einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beantragt werden kann, was bei diesen Berufsgruppen zu ungeklärten Haftungsfragen führt, vor allem aber zu einem enormen Arbeitsanfall, der die überwiegende Anzahl der Kanzleien in Deutschland an die Grenzen der Kapazität führt, bei einigen auch darüber hinaus. Zuschussprogramme, Ist-Zahlen und Prognosezahlen sind miteinander so in Beziehung zu setzen, dass das geforderte Zahlenverständnis zur zirkusreifen Jonglierkunst auswächst.

Selbst wenn einigermaßen klar ist, welche Hilfen man bei welchem Programm beanspruchen kann, ist noch längst nicht gesichert, dass es dabei bleibt. Vielmehr werden die Anspruchsvoraussetzungen im Nachhinein überprüft und nach derzeitiger Rechtslage für jedes Zuschussprogramm gesondert. Auch dies geschieht durch den Steuerberater, der aus Sicht vieler Mandanten dann zum Helfershelfer der öffentlichen Hand hinsichtlich etwaiger Rückforderungen mutiert. Der Aufwand des Steuerberaters ist außergewöhnlich hoch. Er muss sich mit den individuellen Verhältnissen des Unternehmens beschäftigen, alle möglichen Zahlen herausfiltern und auf die Glaubwürdigkeit der Angaben von Mandanten vertrauen. Positiv gesehen bilden Mandant und Steuerberater eine enge Gemeinschaft.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Berufsorganisation der Steuerberater, versucht mit allen Mitteln, die öffentliche Hand in Richtung praktikabler Lösungen zu beeinflussen. Dazu gehört zum Beispiel die Initiative, alle gewährten Zuschüsse insgesamt einer einzigen Schlussabrechnung zu unterziehen und hierfür eine längere Frist als bis zum Ende dieses Jahres zu erhalten, nämlich bis zum 31.12.2022. Auch fordert die BStBK, anlässlich dieser Schlussabrechnung eine Günstiger-Prüfung von Amts wegen durchzuführen. Und: Wenn für einzelne Monate Rückzahlungen mangels Berechtigungen erfolgen müssen, sollten im Gegenzug auch nachträgliche Zuschüsse möglich sein, wenn für einen nicht beantragten Monat ein Zuschuss möglich gewesen wäre.

Hinsichtlich des Konkurrenzverhältnisses der Hilfsprogramme bieten die November- und Dezemberhilfen besonderen Anlass zur Verwirrung. Sie sind Bestandteil der Überbrückungshilfe III, die eigentlich Zuschüsse für die Zeit vom 01.01. bis zum 30.06.2021 abdeckt. Dabei fällt sie in den Zeitraum, für den die Überbrückungshilfe II beantragt werden kann, da bekannterweise die Monate November und Dezember im Zeitraum vom 01.09. bis zum 31.12.2020 enthalten sind. Die Einsortierung bei der Überbrückungshilfe III hat rein beihilferechtliche Gründe.

Wichtig ist, dass die Novemberhilfe und Anschlusshilfe im Dezember nur denjenigen Unternehmen offensteht, die von behördlichen Schließungen ab 02.11.2020 direkt, indirekt oder über Dritte betroffen waren. Demzufolge sind hauptsächlich kulturelle Einrichtungen und Gastronomiebetriebe betroffen, nicht jedoch der Einzelhandel. Der Einzelhandel musste aufgrund behördlicher Anordnung erst ab 16.12.2020 schließen, sodass hier nur eine Beantragung von Zuschüssen nach der Überbrückungshilfe II möglich ist.

Ein weiteres Minenfeld stellt die Frage dar, was verbundene Unternehmen sind. Bekanntlich dürfen verbundene Unternehmen nur einen Antrag stellen. Die Frage ist für alle Programme insoweit von Bedeutung, dass die Größenkriterien für die Eignung von KMUs bzw. Kleinunternehmen nicht für jedes einzelne Unternehmen gelten, sondern nur für den Unternehmensverbund. Weiterhin gelten auch die Förderhöchstgrenzen für den Unternehmensverbund. Die Probleme beginnen bereits bei der Begriffsdefinition der verbundenen Unternehmen. Den Begriff kennt man aus dem Bilanzrecht (§ 271 Abs. 2 HGB). Verbundene Unternehmen im Beihilferecht sind jedoch deutlich weiter gefasst. Hat ein Unternehmer als Person beispielsweise drei nebeneinander bestehende Unternehmen der Gastronomie, Hotellerie und Catering, stellen diese Unternehmen einen Unternehmensverbund im beihilferechtlichen Sinne dar, weil sie ganz oder teilweise auf demselben Markt oder auf benachbarten Märkten tätig sind.

Damit nicht genug. Nach wie vor erfolgen die Auszahlungen außerordentlich schleppend. Provokant formuliert stellt sich die Frage, ob die öffentliche Hand trotz gegenteiliger Beteuerungen in Kauf nimmt, dass manch zuschussberechtigtes Unternehmen die Auszahlung wegen Insolvenz nicht mehr erlebt.

2. November- und Dezemberhilfe

Berechtigt sind solche Unternehmen, die aufgrund der Beschlüsse des Bundes und der Länder vom 28.10.2020 (mit Verlängerungsbeschluss vom 25.11.2020) ihren Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Auch Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

Indirekt betroffen sind solche Unternehmen, die zwar nicht direkt von einer staatlichen Schließungsanordnung betroffen, aber faktisch durch die Beschlüsse des Bundes und der Länder dennoch an der Ausübung ihres Geschäftes gehindert sind. Als indirekt betroffen zählen Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Liegt ein Unternehmensverbund im EU-rechtlichen Sinne vor, müssen zur Antragsberechtigung mehr als 80 % des verbundweiten Umsatzes vom Lockdown direkt oder indirekt betroffen sein.

In der ursprünglichen Variante erhält das Unternehmen bis zu 75 % des Vergleichsumsatzes zum November 2019 bzw. Dezember 2019. Hier ist die Konstellation möglich, dass die Beihilfe dazu führt, dass das Unternehmen in dem Monat sogar einen Gewinn erzielt.

Aufgrund der Grenzen für Kleinbeihilfen kann es sein, dass das Unternehmen diese Ursprungsvariante nicht beanspruchen kann. In diesem Fall ist eine Antragstellung der sog. Novemberhilfe plus bzw. Dezemberhilfe plus möglich, die gegenwärtig noch nicht freigeschaltet sind. In diesem Fall bedarf es jedoch des Nachweises der sogenannten ungedeckten Fixkosten und die Förderung ist auf 70 % der ungedeckten Fixkosten beschränkt, bei Klein- und Kleinstunternehmen (weniger als 50 Mitarbeiter und weniger als zehn Mio. Umsatzerlöse oder Bilanzsumme) auf 90 %.

3. Überbrückungshilfe II

Bei der Überbrückungshilfe II (Zuschüsse für den Zeitraum vom 01.09. bis zum 31.12.2020) hat für Ärger gesorgt, dass erst lange nach Verkündung des Programms der Nachweis der sogenannten ungedeckten Fixkosten erforderlich wurde. Der Grund lag zwar in EU-beihilferechtlichen Vorgaben, hätte jedoch zumindest frühzeitig bekannt gemacht werden sollen. Anträge, die bis zum 05.12.2020 gestellt worden waren, haben dies nicht berücksichtigt und mussten nach Auskunft des BMWi auch nicht geändert werden. Das ändert nichts daran, dass es bei der Schlussabrechnung berücksichtigt werden muss und es insoweit zu Rückzahlungen kommen kann, von denen man bei Antragseinreichung noch nichts wusste.

Mit dieser nachträglichen Änderung wurden auch die Förderhöchstgrenzen von 70 % (bei mittelständischen Unternehmen) bzw. 90 % (bei Klein- und Kleinstunternehmen) der ungedeckten Fixkosten eingeführt. Ebenso neu war der notwendige Nachweis tatsächlicher Verluste. Letztere können im Übrigen bis heute bei der Antragstellung nicht eingegeben werden. Auch hier schützt die mangelnde Erfassung bei der Antragstellung nicht vor einer Rückzahlungspflicht.

Mit Pressemitteilung des BMWi vom 02.02.2021 erfolgt nun die Rolle rückwärts. Nachdem die Obergrenzen der Kleinbeihilfen von bisher 800.000 € auf nunmehr 1.800.000 € je Unternehmen angehoben wurden (EU-Kommission vom 28.01.2021), kann die Überbrückungshilfe II in den meisten Fällen wieder unter die Kleinbeihilfen gepackt werden. Damit entfällt die Verpflichtung, einen entstandenen Verlust nachweisen zu müssen.

Erfreulich ist, dass laut BMWi erst im Rahmen der Schlussabrechnung entschieden werden muss, welcher Fördertopf in Anspruch genommen wird.

4. Überbrückungshilfe III (ohne November-/Dezemberhilfe)

Die Überbrückungshilfe III wurde nachgebessert. Die erhöhten Maximalbeträge hatten wir bereits in unsere Übersicht von Corona 17.0 aufgenommen.

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III wurden die förderfähigen – ungedeckten - Fixkosten etwas erweitert. Zu den förderfähigen Fixkosten zählen auch Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 %. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 % der Fixkosten gefördert. Schließlich können bauliche Modernisierungs–, Renovierungs– und Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 € zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie Marketing– und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahr 2019.

Für die Branchen, die länger andauernd von der Corona-Krise betroffen sind, etwa die Reisebranche sowie die Kultur– und Veranstaltungswirtschaft können weitere Fixkosten bezuschusst werden.

Für die Reisebranche werden Corona-bedingt ausgefallene Provisionszahlungen der Reisebüros und vergleichbare ausgefallene Margen von Reiseveranstaltern erstattet. Außerdem kann die Reisewirtschaft für Reisen aus dem Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfall- und Vorbereitungskosten geltend machen. Diese umfassen zum einen externe Ausfall– und Vorbereitungskosten, etwa für Hotels oder andere Anbieter, die bisher nicht erstattet wurden. Zum anderen wird zur Unterstützung interner Kosten des Personalaufwandes eine Pauschale in Höhe von 20 % der Ausfall – und Vorbereitungskosten gewährt. Leistungen aus der Überbrückungshilfe I und II sind anzurechnen. Reisen, für die externe Ausfall- oder Vorbereitungskosten geltend gemacht werden, sind von der Provisions– und Margenregelung ausgenommen.

Unternehmen der Kultur- und Veranstaltungsbranche können im Rahmen der Überbrückungshilfe III rückwirkend für den Zeitraum März bis Dezember 2020 zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten auch ihre Ausfall- und Vorbereitungskosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne projektbezogene (u. a. Personalaufwendungen) als auch externe Kosten (etwa Kosten für beauftragte Dritte, z. B. Grafiker) förderfähig. Diese speziellen Kosten der vergangenen Monate werden dabei bis zu 200.000 € je Monat der Periode März bis Dezember 2020 nicht auf die sonst gültige Höchstgrenze angerechnet.

Der Katalog der berücksichtigungsfähigen Fixkosten wird um verderbliche Waren und nicht verkäufliche Saisonware erweitert, was insbesondere für den Einzelhandel von Bedeutung ist, der vom verschärften Lockdown ab 16.12.2020 betroffen ist. Auch Investitionen in die Digitalisierung, z.B. Aufbau oder Erweiterung des Onlineshops, können mit bis zu 20.000 € je Monat bei den Fixkosten berücksichtigt werden.

Bei einer Antragstellung über einen Dritten sollen Abschlagszahlungen bis 50 % der beantragten Fördersumme (maximal aber 100.000 € pro Monat, insgesamt 150.000 €) ermöglicht werden.

Die Antragstellung soll ab Mitte Februar möglich sein.

II. KfW-Schnellkredit 2020

Der KfW-Schnellkredit 2020 wird unter Beibehaltung des Namens verlängert und kann bis zum 30.06.2021 beantragt werden. Es bedarf keiner Kreditwürdigkeitsprüfung durch die auszahlende Bank. Der Zinssatz beträgt fix 3 % und der Kredithöchstbetrag beträgt bei Unternehmen bis zehn Beschäftigten 300.000 €, bei Unternehmen zwischen zehn und 50 Beschäftigten 500.000 € und bei Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten 800.000 €.

Es gilt zu beachten, dass der KfW-Schnellkredit 2020 Bestandteil der Kleinbeihilfen ist und somit auf die Überbrückungshilfe I und ggf. II betragsmäßig angerechnet wird.

III. Steuerliche Maßnahmen

Neben den in 2020 erfolgten steuerlichen Hilfestellungen anlässlich der Corona-Krise wurden nunmehr weitere Erleichterungen geschaffen.

1. Aussetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021

Unternehmen, die die Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung um einen Monat beantragen, müssen üblicherweise zu Jahresbeginn eine Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung von 1/11 der vorjährigen Umsatzsteuerschuld entrichten. Auf Antrag kann die Zahlung für 2021 ausgesetzt werden. Ebenso wie bei der im Vorjahr nachträglichen Erstattungsmöglichkeit der Sondervorauszahlung ist bei der Liquiditätsplanung zu beachten, dass es insoweit zu einer höheren Belastung bei der Abgabe der Dezember-Vorauszahlung kommt, bei der die Sondervorauszahlung angerechnet werden.

2. Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurationsleistungen

Gastronomische Betriebe müssen aus den Restaurationsumsätzen – wenn sie denn wieder öffnen können - befristet nur 7 % Umsatzsteuer abführen. Die bisherige Befristung zum 30. Juni 2022 wird laut einem Koalitionsbeschluss vom 03.02.2021 bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Die Steuerermäßigung betrifft Speisen und nicht Getränke.

3. Vereinfachte Stundung, Aussetzung Vollstreckungsverfahren, vereinfachte Herabsetzungsanträge

Auch hier handelt es sich um eine Verlängerung der bereits im Vorjahr getroffenen Maßnahmen. Danach werden die Finanzämter angewiesen, auch im Jahr 2021 Steuerstundungen im vereinfachten Verfahren zu gewähren (es können bis zum 31.03.2021 Anträge auf Stundung bis zum 30.06.2021 gestellt werden, über den 30.06.2021 hinaus können Anschlussstundungen für die bis zum 31.03.2021 fälligen Steuern im Zusammenhang mit einer längstens bis 31.12.2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden) und ebenso Herabsetzungsanträge für Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen einschließlich Solidaritätszuschlag. Ebenso sollen Vollstreckungsmaßnahmen soweit vertretbar ausgesetzt werden.

4. Gewerbesteuer - Herabsetzung und Stundung

Die Gewerbesteuer wird von den Gemeinden erhoben. Daher können die vorstehend beschriebenen Erleichterungen nicht vom Bundesfinanzministerium angewiesen werden. Bezüglich der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen ergeben sich gleichwohl keine Probleme, da sich entsprechende Anträge auf den Gewerbesteuermessbetrag beziehen, der wiederum vom zuständigen Finanzamt festgesetzt wird. Entsprechend hat das BMF durch gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 25.01.2021 eine Anweisung an die Finanzämter vorgegeben.

Bei Stundungsanträgen ist man auf das Entgegenkommen der Gemeinde angewiesen.

5. Verlängerung der Abgabefrist der Steuererklärungen 2019

Bisher gilt eine Abgabefrist für die Steuererklärung des Jahres 2019 bis zum 28.02.2021. Diese wurde bereits bis zum 31.03.2021 verlängert. Nach einer Ankündigung von Bund und Ländern soll diese Abgabefrist sogar bis zum 31.08.2021 verlängert werden. Es gilt als sicher, dass diese Verlängerung erfolgen wird.

6. Verschiebung des Zinslaufs für Steuerzahlungen 2019

Parallel zur Verlängerung der Abgabefrist soll auch der Zinslauf für sechs Monate ausgesetzt werden. Bekanntlich werden Steuererstattungen und Steuernachzahlungen ab dem 15. Monat nach Ende des Jahres mit 0,5 % pro Monat, also 6 % pro Jahr verzinst. Daher ist es logisch, wenn nicht aus rechtlichen Gründen sogar geboten, den Zinslauf für Steuerzahlungen 2019 erst ab 01.10.2021 beginnen zu lassen. Auch diese Ankündigung von Bund und Ländern gilt als sicher in der Umsetzung.

Unverständlicherweise hat der Gesetzgeber die Corona-Krise nicht genutzt, den absurd hohen Zins von 6 %, der derzeit einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterzogen wird, herabzusetzen. Bis dahin gilt die Devise, Steuerzahlungen freiwillig vorzunehmen, wenn eine 6 % Zinsbelastung droht und Erstattungen cool abzuwarten.

7. Sonderabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter

Zur Förderung der Digitalisierung der Wirtschaft und insbesondere der Schaffung von Homeoffice-Arbeitsplätzen sollen steuerliche Anreize geschaffen werden. Im Grundsatz handelt es sich um ein altes Vorhaben der Großen Koalition aus 2018, das aber bisher recht lieblos behandelt wurde. Nunmehr hat die Ministerpräsidentenkonferenz am 19.01.2021 folgendes angekündigt.

Bestimmte digitale Wirtschaftsgüter sollen sofort abgeschrieben werden können und zwar für alle Anschaffungen ab dem 01.01.2021. Es handelt sich um gängige Computerhardware und Software, die bisher in der Regel über drei Jahre abgeschrieben werden. Hochpreisige Maschinen und teure Software bleiben außen vor.

Im Grunde war diese steuerliche Begünstigung überfällig. Übliche Hard- und Software war für die meisten Betriebe nichts anderes als ein sofortiger Aufwand, weil wirtschaftlich ohne dauerhaften Wert. Wegen des bisherigen Aktivierungsgebots mussten sie im Zweifel als geringwertige Wirtschaftsgüter (nicht bei Software!) aktiviert und auch dann eben voll abgeschrieben werden.

8. Steuerlicher Verlustrücktrag

Die steuerliche Verlustrücktragsmöglichkeit wird laut einem Beschluss der Bundesregierung vom 03.02.2021 erneut angehoben. Üblicherweise ist der Verlustrücktrag auf 1 Mio. und 2 Mio. bei Zusammenveranlagung beschränkt. Die im Vorjahr beschlossene Erhöhung für 2020 und 2021 auf 5 Mio./10 Mio. wird nunmehr auf 10 Mio./20 Mio. erhöht. Für Kapitalgesellschaften erhöht sich der Verlustrücktrag auf 10 Mio.

IV. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der GKV-Spitzenverband hat am 19.01.2021 besondere Stundungsmöglichkeiten für Sozialversicherungsbeiträge beschlossen. Voraussetzung ist nach wie vor, dass das beantragende Unternehmen von den behördlichen Anordnungen negativ betroffen ist. Bisher gestundete Beiträge für den Monat Dezember 2020 können längstens bis zum Fälligkeitstermin für die Beiträge des Monats Februar 2021, also bis zum 24.02.2021 gestundet werden. Mit der Begründung, dass Fördermittel der Überbrückungshilfe II im Wesentlichen erst ab März 2021 ausgezahlt werden können, können die Beiträge für Januar und Februar 2021 bis zum Fälligkeitstermin des Monats März 2021, also bis zum 29.03.2021 gestundet werden. Obwohl es sich hierbei nur um Ausnahmen handeln soll, stellen die Kassen entsprechende einfache und einheitlich gestaltete Antragsformulare zur Verfügung, so dass eine erfolgte Antragstellung für Mittel der Überbrückungshilfe III keine Voraussetzung für den Stundungsantrag darstellt. Sehr wohl muss das beantragende Unternehmen versichern, nicht in der Lage zu sein, den Beitragszahlungsverpflichtungen nachzukommen. Darüber hinaus muss versichert werden, erhaltene Beihilfen für die Nachentrichtung zu verwenden.

Was bedeutet das in der Praxis? Es sollten wirklich nur die Unternehmen die doch nur kurzfristige Stundung beantragen, die darauf angewiesen sind. Wird nachentrichtet, dürfte es danach niemanden mehr interessieren, ob die Stundung wirklich notwendig war.

V. Arbeitsschutz - Homeoffice-Angebot

Die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen wurde politisch heftig diskutiert. Mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021 wurde zumindest etwas Klarheit geschaffen.

Nach dem Wortlaut der Verordnung ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.

Für Arbeiten in den Büroräumlichkeiten bedeutet dies konkret, dass eine Mindestfläche von 10 m² für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden darf, soweit die auszuführende Tätigkeit dies zulässt. Ist letzteres nicht der Fall, muss der Arbeitgeber andere geeignete Schutzmaßnahmen treffen, zum Beispiel durch Lüftungsmaßnahmen oder geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen.

Zum Homeoffice: Im Fall von Büroarbeit hat der Arbeitgeber den Beschäftigten anzubieten, diese Tätigkeit in deren Wohnung auszuführen, sofern keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Den Arbeitgeber trifft nach der Verordnung eine Prüfpflicht. Ein unterlassenes Angebot, die Tätigkeit im Homeoffice zu erledigen, muss der Arbeitgeber begründen. Die entsprechende Regelung stellt aber auch nach der Auffassung des zuständigen Ministeriums eine arbeitsschutzrechtliche und damit öffentlich-rechtliche Verpflichtung dar. Dies bedeutet also, dass ein Arbeitnehmer kein einklagbares Recht auf einen Homeoffice-Arbeitsplatz hat.

Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass es sich bei dem Homeoffice-Arbeitsplatz nur um ein Angebot des Arbeitgebers handelt. Der Arbeitnehmer ist, jedenfalls aufgrund der Arbeitsschutzverordnung, nicht verpflichtet, das Angebot zur Arbeit im Homeoffice anzunehmen. Dies ist verständlich vor dem Hintergrund, dass in vielen Fällen die Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes aufgrund des persönlichen Umfeldes sehr schwierig sein kann.

VI. Jahresabschluss zum 31.12.2020

Bei den Jahresabschlüssen zum 31.12.2020 wird sich verstärkt die Frage stellen, inwieweit die Auswirkungen der Corona-Krise Berücksichtigung finden müssen. Während die herrschende Lehre davon ausgegangen ist, dass eine Berücksichtigung in den Jahresabschlüssen zum 31.12.2019 jedenfalls nicht zwingend erforderlich war, sieht das bei den aktuell zu erstellenden Jahresabschlüssen anders aus. Insbesondere Bewertungsfragen sind sorgfältig zu überlegen aber auch mögliche Restrukturierungsaufwendungen.

Zudem sollten Rückzahlungsrisiken aus erhaltenen Beihilfen wie zum Beispiel der Soforthilfe oder einer der Überbrückungshilfen abgebildet werden. Eine besonders kritische Herausforderung ergibt sich, falls sich ein negatives Eigenkapital ergeben sollte. Für diese Fälle steht frühzeitig Beratungsbedarf an.

 

(Stand: 09.02.2021)

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