PNHR-Aktuell Sonderausgabe Corona 19.0

News 02/2021, Sonderausgabe Corona

 

I. Überbrückungshilfe III

1. Einleitung

Mit der Überbrückungshilfe III (ÜH III) setzt der Staat seine Fördermaßnahmen zur Milderung der Folgen der Corona-Pandemie fort. Es handelt sich um die sog. 3. Förderphase, die den Zeitraum vom 01.11.2020 bis zum 30.06.2021 umfasst und die seit dem 10.02.2021 beantragt werden kann. Die Antragsfrist endet am 31.08.2021. Die Förderung erfolgt monatsweise mit 40%, 60% oder 90% auf Fixkosten, sofern der jeweilige Monatsumsatz mindestens um 30% niedriger ausfällt als der Referenzmonat des Jahres 2019. Der Antrag kann nur über einen sog. prüfenden Dritten, meist einen Steuerberater eingereicht werden.

Eine grundlegende Informationsquelle stellen die gemeinsam vom BMWi und BMF veröffentlichten FAQ’s zur Überbrückungshilfe III dar.

2. Grundsätzliche Fragestellungen

Bei der ÜH III handelt es sich faktisch um eine zunächst vorläufige Förderung. Erst mit der Schlussrechnung, die bis zum 30.06.2022 beizubringen ist, steht fest, welchen Förderanspruch das Unternehmen tatsächlich (gehabt) hat. Der Unternehmer ist Hobby-Virologe, um die Entwicklung des Infektionsgeschehens einschätzen zu können, Hobby-Politiker, um die Entscheidung zum Lockdowngeschehen vorhersehen zu können und letztlich planender Betriebswirt, um die notwendigen Zahlen bis zum 30.06.2021 berechnen zu können.

Die ÜH III umfasst den fest definierten Förderzeitraum von 8 Monaten bis zum 30.06.2021. Es kann derzeit nur ein Antrag abgegeben werden. Demnächst soll durch ein Release auch eine Änderung im Nachhinein ermöglicht werden.

Der Antrag auf ÜH III umfasst sowohl einen Vergangenheitszeitraum als auch zukünftige Monate. Für die zukünftigen Monate des Förderzeitraums bedarf es einer Prognose der Umsätze und Kosten. Mit der Schlussrechnung wird der jeweilige Fördermonat auf den Ist-Wert angepasst.

3. Antragsberechtigung

3.1 Berechtigte Unternehmen

Unternehmen sind nur dann antragsberechtigt, wenn ihr Umsatz in 2020 nicht mehr als 750 Mio. € betragen hat. Als Unternehmen gilt jede rechtlich selbständige Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist und mindestens einen Beschäftigten hat (im Zweifel der Unternehmer selbst). Bei gemeinnützigen Unternehmen und Organisationen zählen auch Ehrenamtliche als Beschäftigte. Aufgrund dieser weiten Definition des am Markt Tätigseins können auch gemeinnützige Unternehmen, Vereine, GbRs oder sonstige Unternehmen zuschussberechtigt sein.

3.2 Betroffenheit von Covid-19, Umsatzminderung 2020 gegenüber 2019

Die Hilfe wird nur gewährt, wenn die hierfür erforderliche Umsatzminderung von 30% je Fördermonat Corona-bedingt ist. Der Antragsteller hat dies zu versichern und soweit möglich darzulegen. Der prüfende Dritte hat die Angaben auf Nachvollziehbarkeit und auf Plausibilität zu prüfen und zu bestätigen.

Das Unternehmen muss weiterhin über die Antragstellung versichern, dass der Umsatz des Jahres 2020 weniger als 100% des Jahresumsatzes 2019 betragen hat. Nur wer in 2020 gegenüber 2019 eine Umsatzminderung erlitten hat, gilt als negativ von der Corona-Krise betroffen. Ausnahmen gelten nur, wenn der Umsatz 2020 durch besondere Umstände z.B. der Eröffnung einer neuen Betriebsstätte über dem Vorjahresumsatz gehalten werden konnte.

3.3 Verbundene Unternehmen

Auch bezüglich der ÜH III gilt, dass verbundene Unternehmen nur einen Antrag stellen können. Für die Frage des erforderlichen Umsatzeinbruchs von mindestens 30% je Fördermonat ist der Gesamtverbund maßgeblich. Es ist also nicht zulässig, den Antrag auf einzelne Unternehmen zu beschränken und damit die Umsätze anderer Verbundunternehmen herauszuhalten.

Daher ist es wichtig, wer alles zum Unternehmensverbund gehört. Maßgeblich sind allein die Kriterien der EU. Dazu gehören zunächst alle Unternehmen eines Konzerns. Darüber hinaus gehören solche Unternehmen dazu, deren Anteile mehrheitlich derselben natürlichen Person oder einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen gehören, sofern sie ganz
oder teilweise in demselben Markt oder in sachlich benachbarten Märkten tätig sind. Es bedarf im Zweifel einer sorgfältigen Prüfung. Die maßgebliche Definition befindet sich in Anhang I Art. 3 Abs. 3 der VO (EU) Nr. 651/2014. Weiterführende Quellen sind der Benutzerleitfaden und bezüglich der Abgrenzung der Märkte die Klassifikation der Wirtschaftszweige.

3.4 Neustarthilfe für Soloselbständige

Die Neustarthilfe für Soloselbständige ist Bestandteil der ÜH III. Sie folgt allerdings ganz eigenen Gesetzmäßigkeiten sowohl inhaltlich als auch bezüglich der Antragstellung. Da die Neustarthilfe nicht zusätzlich zu der hier dargestellten Förderung beantragt werden kann, bleibt sie hier außer Betrachtung.

3.5 Abgrenzung zu anderen Hilfsprogrammen, Ausschluss durch November- und Dezemberhilfe

Die Berechtigung zur ÜH III gilt grundsätzlich kumulativ zu anderen Programmen, vornehmlich Soforthilfe, Überbrückungshilfe I (ÜH I), Überbrückungshilfe II (ÜH II), Novemberhilfe, Dezemberhilfe und KfW-Schnellkredit.

Für die Monate November und Dezember gilt eine kumulative Förderung durch ÜH II und ÜH III, allerdings mit der Maßgabe, dass erhaltene Zuschüsse nach der ÜH II auf die Zuschüsse der ÜH III angerechnet werden.

Anders ist es bei der November- und Dezemberhilfe. Anspruch auf diese Hilfen haben nur Unternehmen, die von den am 28.10.2020 beschlossenen behördlichen Einschränkungen betroffen waren, also z.B. Gastronomie und Kulturveranstalter. Wer diese Hilfen beansprucht, die aufgrund der Ausrichtung allein am Umsatz im Regelfall deutlich umfangreicher ausfallen als die ÜH III, kann die ÜH III für diese Monate nicht (zusätzlich) geltend machen. Sollten die November- und Dezemberhilfen noch nicht ausgezahlt sein, könnte es sein, dass diese Anträge zurückgenommen werden können.

3.6 Beihilfegrenzen

Grundsätzlich hat das Unternehmen drei Alternativen, nach welchem Programm die ÜH III gewährt werden soll. Sowohl die Art der Förderung als auch die maximalen Höchstgrenzen sind unterschiedlich. Endgültig entscheiden muss man sich erst im Rahmen der Schlussrechnung.

Das für kleine Unternehmen wichtigste Förderprogramm dürfte die sog. inzwischen mehrfach geänderte Kleinbeihilfe 2020 sein. Das Unternehmen muss keine Verluste nachweisen. Gleichwohl werden nur nachgewiesene Fixkosten bezuschusst. Die gesamte Fördersumme darf (angekündigt) 1.800.000 € (bisher 800.000 €) nicht überschreiten (zusätzlich 200.000 € nach der De-minimis-Verordnung). Ein ausgezahlter KfW-Schnellkredit oder KfW-Sonderprogramm Unternehmerkredit gehört zu diesem Topf ebenso wie die Zuschüsse aus anderen Förderprogrammen, soweit diese ebenfalls unter die Kleinbeihilfe 2020 fallen. Das können z.B. sein die Soforthilfe, die ÜH I, ÜH II oder November- und Dezemberhilfe. Ein KfW-Schnellkredit oder Sonderprogramm Unternehmerkredit fällt aus der Begrenzung wieder heraus, sofern er vor der Gewährung der ÜH III zurückgezahlt wird.

Eine Erläuterung zur De-minimis-Beihilfe: Hier handelt es sich um seit 2014 geltende öffentliche Förderhilfen, die nicht der Genehmigung der EU unterliegen und auf 200.000 € je Unternehmen für drei Steuerjahre limitiert sind. Grundsätzlich können auch Corona-Hilfsprogramme unter die De-minimis Förderung gepackt werden. Soweit ein Unternehmen bisher keine (andere) Förderung nach der De-minimis-Verordnung erhalten hat, erhöhen diese 200.000 € die Zuschussmöglichkeit zusammen mit der Kleinbeihilfe 2020 auf 2 Mio. €.

Die 2. Möglichkeit ist die sog. Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020. Diese setzt den Nachweis von Verlusten voraus, weshalb die Zuschüsse nur für ungedeckte Fixkosten gezahlt werden. Dies ist eine wesentliche Einschränkung gegenüber der Kleinbeihilfe. Dafür liegt der Förderhöchstbetrag bei (angekündigt) 10 Mio. € (bisher 3 Mio. €). Der Förderhöchstsatz beträgt 70% der ungedeckten Fixkosten und bei Klein- und Kleinstunternehmen (weniger als 50 Beschäftigte, weniges als 10 Mio. Umsatzerlöse und/oder Bilanzsumme) sowie Soloselbständigen und Freiberuflern 90%. Unter dieses Förderprogramm können auch die ÜH II sowie die November- und Dezemberhilfen fallen, aber keine KfW-Kredite.

Die 3. Möglichkeit ist die Kumulation der Kleinbeihilfe 2020 mit der Bunderegelung Fixkostenhilfe 2020. Wer also die Möglichkeiten der Kleinbeihilfe ausgeschöpft hat, kann zusätzlich die ungedeckten Fixkosten fördern lassen.

Die Begriffe Fixkosten, ungedeckte Fixkosten und Verluste bedürfen einer Erklärung. Die Fixkosten im Sinne der ÜH III sind in einer Art Katalog definiert (s. 4.5) und werden mit der ÜH III bezuschusst. Der Begriff ungedeckte Fixkosten im Rahmen der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 meint alle Fixkosten, also auch diejenigen, die nicht im Katalog der ÜH III enthalten sind. Auch der im Rahmen der Kleinbeihilfe nicht förderfähige kalkulatorische Unternehmerlohn kann bei der Bestimmung der ungedeckten Fixkosten angesetzt werden. Mit dem Begriff ungedeckt wird die Förderhöhe insoweit eingeschränkt, dass diese ohne Bezuschussung in einem Verlust enthalten wären. Soweit das Unternehmen also seine Fixkosten durch Erträge decken kann, sind diese nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 nicht förderfähig. Anders ausgedrückt: Es muss nachgewiesen werden, dass Verluste vorliegen, entweder abgeleitet aus einem Gesamtjahr oder monatsweise ermittelt.

4. Förderung

4.1 Förderzeitraum

Der Förderzeitraum beträgt acht Monate vom 01.11.2020 bis zum 30.06.2021. Für Unternehmen, die die November- und Dezemberhilfe in Anspruch nehmen, reduziert sich der Förderzeitraum auf den 01.01. bis zum 30.06 2021.

4.2 Segmentprinzip als Monatsförderung

Bei der ÜH III wird jeder Monat für sich betrachtet. Demzufolge kann die Hilfe monatsweise unterschiedlich ausfallen oder ganz entfallen. Somit wird die maximal erreichbare Förderung für viele Unternehmen zu einem Rechenexempel.

Insbesondere hinsichtlich der Umsätze lohnt es sich, deren Realisation genau zu planen. Ist es in einem Monat nicht möglich, die Umsatzbarriere von minus 30% einzuhalten, macht es Sinn, in diesen Monat so viele Umsätze wie möglich zu packen, um damit vorherige oder nachherige Monate schlechter zu machen. Es ist ohne weiteres möglich, dass ein Unternehmen im gesamten Förderzeitraum ein 20% Umsatzminus verzeichnet und dennoch z.B. für die Monate Dezember 2020, Februar und Mai 2021 Zuschüsse erhält. Die Steuerung der Umsätze wird noch um die wichtige Variable erweitert, dass auch die Zuschussquote vom relativen Umsatzminus abhängig ist und 40%, 60% oder 90% betragen kann.

Die Steuerung der Umsätze geht relativ gut bei Unternehmen mit Projektgeschäften und weniger gut beim Einzelhandel mit täglichen Verkäufen. Aber auch für solche Unternehmen gibt es Gestaltungsmöglichkeiten. Darf der Handel z.B. am 15. März wieder öffnen, könnte es sinnvoll sein, mit der Wiedereröffnung ein paar Tage zu warten, um z.B. die 30%, 50% oder 70% Barriere einzuhalten. Denkbar wäre auch das Ladenlokal wegen Inventur an den beiden letzten Tagen des Monats März zu schließen.

Mit Erhaltenen Anzahlungen können Umsätze vorgezogen werden, also Fördermittel für spätere Monate gesichert werden. Veräußerungen von Anlagegegenständen sollten vermieden werden, weil auch diese nicht aus den Umsätzen eliminiert werden.

4.3 Umsatzminderung

Maßgeblich für den Begriff Umsatz ist das, was das Umsatzsteuergesetz als Umsatz definiert (§ 1 UStG). Die zeitliche Zuordnung richtet sich nach dem Leistungszeitraum. Hat das Unternehmen allerdings seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten entrichtet (sog. Ist-Versteuerung nach § 20 UStG), kann es wählen die Umsätze nach der Regel-Sollversteuerung zu berechnen oder nach den erklärten Umsätzen nach Vereinnahmung.

Umsätze innerhalb eines Unternehmensverbunds wie z.B. Kostenumlagen bleiben unberücksichtigt.

Verglichen werden die Umsätze des jeweiligen Fördermonats mit dem Umsatz des gleichen Monats aus dem Jahr 2019 (Referenzmonat), also z.B. Dezember 2020 mit Dezember 2019 und April 2021 mit April 2019.

Kleine und Kleinstunternehmen (bis 50 Beschäftigte sowie weniger als 10 Mio. € Umsatzerlöse und/oder Bilanzsumme) sowie Soloselbständige und Freiberufler können wahlweise als Referenzmonat den monatlichen Durchschnittsumsatz des Jahres 2019, also für jeden Fördermonat den gleichen Referenzumsatz ansetzen.

Unternehmen, die zwischen dem 01.01.2019 und dem 30.04.2020 gegründet worden sind, können wählen, statt des jeweiligen Referenzmonats jeweils den Durchschnittsmonatsumsatz entweder a) aus dem Gesamtjahr 2019, b) aus den beiden Vorkrisenmonaten Januar und Februar 2020 oder c) aus den 4 Monaten Juni bis September 2020 anzusetzen.

4.4 Förderhöhe

Die Fördersätze für die förderfähigen Fixkosten hängen davon ab, wie hoch das Umsatzminus des Fördermonats in relativer Hinsicht vom Referenzmonat aus 2019 abweicht. Liegt das Umsatzminus unter 30%, entfällt die Förderung. Ansonsten gilt:

  1. 90% Fördersatz, wenn der Umsatzeinbruch   > 70% ausfällt
  2. 60% Fördersatz, wenn der Umsatzeinbruch   > 50% und   < 70% ausfällt
  3. 40% Fördersatz, wenn der Umsatzeinbruch   > 30% und   < 50% ausfällt

Die doch sehr starke Spreizung macht deutlich, wie wichtig eine geschickte monatsbezogene Umsatzrealisation ist. Ein Monat mit 71% Umsatzeinbruch wird mehr als doppelt so hoch gefördert als ein Monat mit 49% Umsatzeinbruch.

Die Kosten für den prüfenden Dritten sollten in den Fördermonaten entstehen bzw. wahlweise angesetzt werden, die die höchste Förderquote enthalten.

Die Förderhöhe ist auf 1.500.000 €, zukünftig 3.000.000 € pro Fördermonat begrenzt. Bleibt das Unternehmen innerhalb der Kleinbeihilfeförderung (s. 3.6), ist allerdings das Gesamtlimit in Höhe von 1.800.000 €, ggf. 2.000.000 € einschließlich De-minimis-Beihilfe zu beachten.

4.5 Förderfähige Kosten

Grundsätzlich sollen nur die Fixkosten förderfähig sein. Fixkosten sind solche, die das Unternehmen nicht einseitig mindern kann. Sie müssen vor dem 01.01.2021 begründet worden sein.

Ausgeschlossen von der Förderung sind Fixkosten, die an verbundene Unternehmen im Sinne der EU gezahlt werden. Damit können auch keine Mietzahlungen bezuschusst werden, die im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an eine Besitzgesellschaft gezahlt werden. Im Gegenzug können aber die förderfähigen Fixkosten des Besitzunternehmens in den Förderantrag aufgenommen werden. Zahlungen von Unternehmen an einzelne Gesellschafter können trotz Betriebsaufspaltung angesetzt werden, weil der besitzende Gesellschafter kein verbundenes Unternehmen darstellt.

Um die Fixkosten möglichst abschließend zu definieren, hat der Gesetzgeber in einem Katalog definiert, welche Fixkosten bezuschussungsfähig sind. Es handelt sich um:

  1. Mieten und Pachten
  2. Weitere Mietkosten
  3. Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen
  4. Handelsrechtliche Abschreibungen auf Anlagevermögen mit 50%, pro rata temporis 1/12
  5. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  6. Instandhaltungen für Anlagevermögen/Leasinggegenstände
  7. Energiekosten, Reinigung, Hygiene
  8. Grundsteuern
  9. Lizenzgebühren
  10. Versicherungen, Abos, andere fixe betriebliche Ausgaben
  11. Kosten für prüfende Dritte für ÜH III
  12. Personalkosten mit pauschal 20% der Summe der vorgenannten Kosten
  13. Kosten für Auszubildende
  14. Bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienemaßnahmen bis jeweils 20.000 € je Monat und Investitionen in Digitalisierung einmalig bis 20.000 €
  15. Marketing- und Werbekosten

Eine detailliertere Aufstellung der förderfähigen Fixkosten befindet sich in der Anlage 1.

Bei der Position 14 werden zusätzlich die Kosten der Monate März bis Oktober 2020 aufgenommen, so dass für Hygienemaßnahmen maximal 320.000 € bezuschussungsfähig sind.

4.6 Abschlagszahlungen

Da die Antragsbearbeitung durch die Länder Zeit in Anspruch nimmt, werden Abschlagszahlungen auf eingereichte Anträge vorgenommen, ohne dass hierfür ein separater Antrag erforderlich ist. Sie sind begrenzt relativ auf 50% der beantragten Förderung und absolut auf 100.000 € je Fördermonat und damit auf 800.000 € insgesamt (beim Start der Auszahlungen zunächst auf 400.000 €).

4.7 Beispiel

Die nachfolgende Tabelle zeigt eine typische Förderung eines Kleinunternehmens im Rahmen der Kleinbeihilfe. In dem Ausgangsfall wird der Umsatz im an sich normalen Geschäftsgang realisiert. In einer Variante hat der Controller Einfluss auf die Zeitpunkte der Umsatzrealisierung genommen mit der Folge, dass die Förderung mit 265.500 € um 153.500 € höher ausfällt als im Normalfall bei gleich hohem Gesamtumsatz und identischen Fixkosten im 8-Monatszeitraum.

4.8 Sonderregelung: Einzelhandel

Der Einzelhandel, der seit 16.12.2020 geschlossen geblieben ist, erhält eine Sonderförderung dadurch, dass der Wertverlust für verderbliche Ware und Wintersaisonware als Fixkosten angesetzt werden kann. Handels- und steuerbilanziell muss diese Ware ohnehin abgeschrieben oder teilwertberichtigt werden, was aber hinsichtlich der Zuschussförderung nicht helfen würde, weil es sich nicht um Fixkosten handelt. Die Beschränkung auf verderbliche Ware und Wintersaisonware ist zu beachten und zu dokumentieren. Saisonübergreifende Sortimentsbestände zählen nicht dazu. Weitere Einzelheiten können dem Anhang 2 zu den FAQ zur Corona-ÜH III entnommen werden.

4.9 Sonderregelung: Reisebranche

Die besonders stark betroffene Reisebranche wird dadurch zusätzlich gefördert, dass die förderfähigen Kosten erweitert werden. Insbesondere werden stornobedingte Umsatzausfälle berücksichtigt. Externe Vorbereitungs- und Ausfallkosten werden zusätzlich mit einem 50%igen pauschalen Aufschlag für interne Kosten gefördert. Einzelheiten finden sich bei den FAQ’s zur Corona-ÜH III unter 2.5.

4.10. Sonderregelung: Veranstaltungs- und Kulturbranche

Diese Unternehmen können sich zusätzlich zu den förderfähigen Fixkosten die Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Tätigkeiten im Zeitraum vom 01.03. bis 31.12.2020 erstatten lassen. Förderfähig sind sowohl interne projektbezogene Kosten (insbesondere Personalkosten) als auch externe Kosten für Fremdleistungen. Auch hier gilt allerdings, dass der Umsatz um mindestens 30% gegenüber dem Referenzmonat 2019 gesunken sein muss. Eine Liste der antragsberechtigten Unternehmen enthalten die FAQ zur ÜH III unter 2.7. Die Berechnung der erstattungsfähigen Kosten ist im Anhang 1 zu den FAQ’s zur ÜH III erläutert.

4.11 Sonderregelung: Pyrotechnikindustrie

Zur Pyrotechnikindustrie zählen nur Unternehmen, die unmittelbar von dem Verkaufsverbot für Pyrotechnik im Dezember 2020 betroffen sind. Der Umsatzeinbruch muss 80% im Monat Dezember 2020 gegenüber Dezember 2019 betragen haben. Die förderfähigen Fixkosten betreffen die Monate März bis Dezember 2020 sowie Lager- und Transportkosten für die Monate Dezember 2020 bis Juni 2021. Die Förderung kann auf die Monate des Förderzeitraums verteilt werden. Einzelheiten finden sich in Anhang 3 zu den FAQ’s zur ÜH III.

5. Antragstellung

5.1 Prüfender Dritter

Die Antragstellung der ÜH III kann ausschließlich über sog. prüfende Dritte erfolgen. Prüfende Dritte können Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte sein.

5.2 Datenbeschaffung

Folgende Daten müssen zur Antragstellung vorliegen bzw. beschafft werden:

  1. Vergleich der Jahresumsätze 2020 mit 2019
  2. Umsätze der Referenzmonate aus 2019
  3. Umsätze der abgeschlossenen Monate des Förderzeitraums ab November 2020
  4. Planumsätze des gegenwärtigen und der zukünftigen Fördermonate bis Juni 2021
  5. Förderfähige Fixkosten der abgeschlossenen Monate des Förderzeitraums ab November 2020
  6. Förderfähige Fixkosten des gegenwärtigen und der zukünftigen Fördermonate bis Juni 2021
  7. Bewilligungsbescheide für Soforthilfe, ÜH I, ÜH II, sowie November- und/oder Dezemberhilfe

5.3 Abgabefrist und Änderungsmöglichkeit

Die Abgabefrist zur Antragstellung endet am 31. August 2021. Es kann nur ein Antrag gestellt werden. Allerdings sollen Änderungsanträge anlässlich eines späteren Release ermöglicht werden.

6. Schlussabrechnung

6.1 Frist

Die Schlussabrechnung muss über den prüfenden Dritten bis zum 30.06.2022 eingereicht werden.

6.2 Nachzahlung und Rückzahlung

In vielen Fällen wird es zu einer Nachzahlung und/oder einer Rückzahlung kommen. Dies liegt naturgemäß bereits darin begründet, dass ein Teil der Fördermonate auf Prognosezahlen beruht und diese Prognosezahlen anlässlich der Schlussabrechnung durch Ist-Zahlen ersetzt werden.

Ergibt sich aus der Schlussabrechnung ein Nachzahlungsanspruch, ist hierfür ein Antrag zu stellen. Stellt sich heraus, dass überhaupt kein Zuschussanspruch besteht, folgt eine mehr oder weniger umgehende Rückzahlungspflicht. Werden nur einzelne Monate korrigiert, soll ein entsprechender Bescheid erteilt werden. Zumindest bis zur Einreichung der Schlussabrechnung sind Nachzahlungen zinslos.

Entfällt für einen Monat der Zuschuss, für den Kosten des prüfenden Dritten angesetzt wurden, so bleibt für diese Kosten ein Zuschuss von 40% erhalten.

Die Schlussabrechnung ist alternativlos. Wird eine solche nicht eingereicht, müssen alle ausgezahlten Beihilfen der ÜH III zurückgezahlt werden. Erhält der prüfende Dritte keinen entsprechenden Auftrag bzw. werden ihm keine notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt, ist er verpflichtet, der Bewilligungsstelle des Landes entsprechend Meldung zu machen.

6.3 Prüfung durch die öffentliche Hand

Bereits bei der Antragstellung wird ein Abgleich mit den Umsatzsteuervoranmeldungen sowie mit allen anderen Daten, die beim zuständigen Finanzamt gespeichert sind, vorgenommen. Die Bewilligungsbehörden sollen stichprobenhaft Anträge im Detail prüfen und auch die Rechnungshöfe haben ein jederzeitiges Prüfungsrecht. Prüfungen durch andere Behörden bleiben vorbehalten.

Die bewilligten Zuschüsse werden dem Finanzamt gemeldet. Auch die klassischen Prüfungsinstanzen wie Betriebsprüfungen und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen werden die Berechtigung der Beihilfen überprüfen, z.B. im Hinblick auf die Leistungserfassung der Umsätze im richtigen Monat.

7. Behandlung der Zuschüsse

7.1 Steuerpflicht und Rechnungswesen

Die Zuschüsse werden nicht für eine Gegenleistung gewährt, so dass es sich im umsatzsteuerlichen Sinne um nicht steuerbare Umsätze handelt. Ertragsteuerlich sind es steuerpflichtige betriebliche Erträge bzw. Einnahmen, die allerdings bei der Bemessung der Steuervorauszahlungen außen vor bleiben.

Da die ÜH III ausschließlich monatsweise gewährt wird, müssen die Zuschüsse unabhängig von ihrer Bewilligung und ihrer Auszahlung den Monaten zugerechnet werden, für die sie gezahlt werden. Dieser Grundsatz gilt nur eingeschränkt für bereits abgelaufene Monate. Erhaltene Zuschüsse für zukünftige Monate sind als passive Rechnungsabgrenzung zu erfassen und im betreffenden Fördermonat ertragswirksam aufzulösen.

7.2 Jahresabschluss

Der Ausweis der Zuschüsse erfolgt in der Gewinn- und Verlustrechnung unter der Position Sonstige betriebliche Erträge (§ 275 Abs. 2 Nr. 4 HGB beim Gesamtkostenverfahren). Besteht zum Bilanzstichtag 31.12.2020 ein Förderanspruch z.B. für November oder Dezember 2020, kann dieser Anspruch aktiviert werden, wenn er als sicher eingestuft werden kann.

7.3 Behandlung einer Rückzahlungspflicht

Eine evtl. Rückzahlungspflicht wird nicht erst mit der Schlussabrechnung erkennbar, sondern bereits mit den jeweiligen Monatsabschlüssen in der Buchführung. Allein aus Gründen der Ertrags- und Liquiditätsplanung ergibt sich das Erfordernis, monatlich die Berechtigung bewilligter Zuschüsse nachzuhalten und unbeschadet der späteren Schlussabrechnung im Rechnungswesen abzubilden.

II. Fristverlängerungen bei der November- und Dezemberhilfe sowie der Überbrückungshilfe II

1. November- und Dezemberhilfe

Die Frist für eine Antragstellung bei der November-  und Dezemberhilfe wurde über den 31.01.2021 hinaus verlängert bis zum 30.04.2021.

Direkt Betroffene im Dezember sind nur solche Unternehmen, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28.10.2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb bereits im November einstellen mussten und auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 25.11.2020 und vom 02.12.2020 auch im Dezember noch von diesen Schließungen betroffen waren. Dies sind also Restaurants, Hotels, Veranstaltungsstädten etc. Hiervon nicht umfasst sind Schließungen auf Grundlage späterer Beschlüsse (z.B. der Bund-Länder–Beschluss vom 13.12.2020), also zum Beispiel die Schließung des Einzelhandels.

2. Überbrückungshilfe II

Die Frist für eine Antragstellung bei der Überbrückungshilfe II wurde über den 31.01.2021 hinaus auf den 31.03.2021 verlängert.

Eine Gesamtübersicht der Förderhilfen ist als Anlage 2 beigefügt.

III. Steuerliche Maßnahmen

1. Verlängerung der Abgabefrist der Steuererklärungen 2019

In unserer letzten Sonderausgabe Corona hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass nach einer Ankündigung von Bund und Ländern die Abgabefrist für die Steuererklärungen 2019 bis zum 31.08.2021 verlängert werden soll. Der Bundesrat hat am 12.02.2021 dem Gesetz zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenden Fällen zugestimmt hat

2. Verschiebung des Zinslaufs für Steuerzahlungen 2019

Ferner hatten wir darauf hingewiesen, dass parallel zur Verlängerung der Abgabefrist auch der Zinslauf für Steuerzahlungen 2019 verschoben werden soll. Auch dieser Verschiebung hat der Bundesrat am 12.02.2021 zugestimmt. Danach beginnt der Zinslauf für den Erstattungszeitraum 2019 erst am 01.10.2021.

3. Maßnahmen im Gemeinnützigkeitssektor

Mit BMF–Schreiben vom 09.04.2020 und vom 26.05.2020 wurden Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen für das Jahr 2020 geregelt, die durch das BMF–Schreiben vom 18.12.2020 verlängert und erweitert wurden. Der zeitliche Anwendungsbereich wird auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31.12.2021 durchgeführt werden.

IV. Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei
Überschuldung

Oft wird formuliert, dass die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bis zum 31.01.2021 bzw. 30.04.2021 verlängert wurde. Dies ist in dieser Allgemeinheit nicht richtig.

Zunächst war die Insolvenzantragspflicht sowohl wegen Zahlungsunfähigkeit als auch wegen Überschuldung bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, allerdings nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruhte oder wenn keine Aussichten darauf bestanden, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wurde vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhte und Aussichten darauf bestanden, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Vom 01.10.2020 bis 31.12.2020 war allein die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages wegen Überschuldung ausgesetzt, wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie beruhte.

Vom 01.01.2021 bis zum 31.01.2021 war die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages (sowohl wegen Zahlungsunfähigkeit als auch wegen Überschuldung) lediglich für die Geschäftsleiter solcher Schuldner ausgesetzt, die im Zeitraum vom 01.11.2020 bis zum 31.12.2020 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt hatten. War eine Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraumes nicht möglich, galt die Aussetzung auch für Schuldner, die nach den Bedingungen des staatlichen Hilfsprogramms in den Kreis der Antragsberechtigten fielen. Ferner galt die Einschränkung, dass die Aussetzung nicht galt, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung bestand oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend war.

Fiel also ein Schuldner nicht in den Kreis der Antragsberechtigten oder konnte durch die erlangbare Hilfeleistung die Insolvenzreife wegen Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung nicht beseitigt wird, war der Geschäftsleiter des Schuldners verpflichtet, im Falle von Zahlungsunfähigkeit bis zum 21.01.2021 (drei Wochen) einen Insolvenzantrag zu stellen und im Falle von Überschuldung bis zum 11.02.2021 (sechs Wochen). Durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) wurde § 15a InsO dahingehend geändert, dass der Antrag spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu stellen ist.

Durch das gleiche Gesetz wurde das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz um einen § 4 ergänzt, der den Prognosezeitraum für die Fortführungsprognose bei Überschuldung, der gemäß des aufgrund des SanInsFoG geänderten § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO an sich einen Zeitraum von zwölf Monaten umfasst, zwischen dem 01.01.2021 und 31.12.2021 auf vier Monate verkürzt, wenn die Überschuldung des Schuldners auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. Während bisher vermutet wurde, dass die Insolvenzreife wegen Überschuldung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht, wenn der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war, setzt nunmehr die Vermutung, dass die Insolvenzreife wegen Überschuldung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht, voraus, dass

1. der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war,

2. der Schuldner in dem letzten vor dem 01.01.2020 abgeschlossenen Geschäftsjahr ein positives Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erwirtschaftet hat und

3. der Umsatz aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Kalenderjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 30 % eingebrochen ist.

Am 12.02.2021 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen zugestimmt. Danach wird rückwirkend für den Zeitraum ab 01.02.2021 bis zum 30.04.2021 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages (sowohl wegen Zahlungsunfähigkeit als auch wegen Überschuldung) lediglich für die Geschäftsleiter solcher Schuldner ausgesetzt, die im Zeitraum vom 01.11.2020 bis zum 28.02.2021 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben. Der Geschäftsleiter eines Schuldners kommt also nur dann bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung um einen Insolvenzantrag herum, wenn er bis zum 28.02.2021 einen Antrag auf Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Programme gestellt hat, auch wenn die Antragsfristen für die Programme länger sind. Besteht also an sich eine Pflicht zur Insolvenzantragstellung, bleiben dem Geschäftsleiter nur noch wenige Tage, durch einen Antrag auf Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen steuerlicher Programme die Insolvenzantragspflicht auszusetzen. Stellt der Geschäftsleiter einen solchen Antrag auf Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Programme erst später, muss er nachweisen, dass ihm eine Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums nicht möglich war. Dies wird schwierig sein.

Eine weitere Einschränkung ist, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht gilt, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder durch die erlangbare Hilfeleistung die Insolvenzreife wegen Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung nicht beseitigt wird.

Ferner wird durch das Gesetz geregelt, dass die bis zum 31.03.2022 erfolgten Zahlungen auf Forderungen aufgrund von bis zum 28.02.2021 gewährten Stundungen nicht als gläubigerbenachteiligend gelten, sofern über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht eröffnet worden ist.

Unsere Ausführungen belegen, dass keinesfalls von einer allgemeinen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ausgegangen werden darf. Nur wer im fraglichen Zeitraum den Anforderungen entsprechenden Anträge gestellt hat, erhält die Galgenfrist bis zum 30.04.2021.

 

(Stand: 26.02.2021)

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