PNHR-Aktuell Sonderausgabe Corona 2.0

News 03/2020, Sonderausgabe Corona

 

Bitte beachten Sie, dass die Thematik aufgrund der dynamischen Entwicklung derzeit nahezu täglich Änderungen erfährt. Die nachfolgenden Informationen stellen den aktuellen Rechtsstand zum 24.03.2020 dar. Für Detailfragen oder Sonderfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit der PNHR-Aktuell Sonderausgabe Corona haben wir Sie am 19.03.2020 über die Möglichkeiten von Maßnahmen im Zeichen der Corona-Krise informiert. Wir behalten die Entwicklungen sorgsam im Auge und werden Sie mit weiteren Ausgaben versorgen, sobald sich etwas Relevantes tut. Hiermit erfolgt das erste Update 2.0 zu unserer Corona-Info.


I. Steuerzahlungen und Sozialversicherung

Die Stundungsverfügungen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) werden nach unserer Erfahrung zügig von der Finanzverwaltung umgesetzt. Die Länder, zum Beispiel NRW, haben stark vereinfachte Antragsformulare entwickelt, die auf der Homepage der jeweils zuständigen Finanzämter zur Verfügung stehen.

Bei der Umsatzsteuer ist bis dato geregelt, dass die Finanzämter angewiesen sind, auf Antrag die geleisteten Sonder-Vorauszahlungen zu erstatten. Die Finanzminister der Länder stellen auch hier online Antragsformulare zur Verfügung. Sondervorauszahlungen müssen in Höhe von 1/11tel der vorjährigen Umsatzsteuerschuld zu Beginn des Jahres gezahlt werden, wenn ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt wird. Betriebe, die ihre Umsatzsteuervoranmeldungen bis zum 10. des Folgemonats abgeben, haben also keinen Erstattungsanspruch.

Noch offen ist, ob normale Umsatzsteuer-Vorauszahlungen aufgrund der Voranmeldung gestundet werden können. Durch die Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen ist zumindest ein gewisser Schutz gesichert. Dies sollte jedoch kein Handlungsmotiv sein, da bei verspäteter Abgabe und/oder verspäteter Zahlung gesetzlich Verspätungszuschläge und/oder Säumniszuschläge anfallen. Diese sind noch nicht außer Kraft gesetzt. Angekündigte Regelungen hierzu sollen vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) herausgegeben werden.


II. Fristen

Es gilt als sicher, dass die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht ausgesetzt wird bis zum 30.09.2020. Die gesetzliche Regelung hierzu ist noch nicht verabschiedet. Es gibt bisher nur eine sogenannte Formulierungshilfe der Bundesregierung. Diese Frist hat eine hohe Bedeutung für Unternehmer und Geschäftsführer von durch die Corona-Krise betroffenen Unternehmen. Erkennt eine Geschäftsführung, dass das Unternehmen zahlungsunfähig wird oder überschuldet ist, muss sie innerhalb von drei Wochen entscheiden, ob Insolvenzantrag gestellt wird oder nicht. Bei klarer Erkenntnis des Vorliegens einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist selbst diese Dreiwochenfrist nicht einschlägig, sondern die Antragspflicht gilt sofort ab Kenntnis.

Die Erfahrungen des Insolvenzrechts der letzten Jahre haben gezeigt, dass es zum Regelfall geworden ist, dass Insolvenzverwalter der Geschäftsführung eine verspätete Insolvenzantragsstellung unterstellen und gerichtlich Schadensersatz fordern, da Geschäftsführer nach § 64 GmbHG und Vorstände nach § 92 Abs. 2 AktG haften für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 sowie die geplante Aussetzung der genannten Haftungstatbestände dient also nicht nur der Überlebensfähigkeit der Unternehmen, sondern auch der persönlichen Sicherheit der Geschäftsführung. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll allerdings nicht gewährt werden, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beruht oder wenn die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens nicht mehr beseitigt werden kann. Zugunsten von Unternehmen, die bis zum 31.12.2019 noch liquide waren, soll allerdings vermutet werden, dass eine danach eingetretene Insolvenzreife mit der Coronakrise zusammenhängt und die Zahlungsunfähigkeit noch beseitigt werden kann.


III. Finanzielle Hilfen

1. Kurzarbeitergeld

Die Anmeldungen des Kurzarbeitergelds sind online möglich. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit muss mit Bearbeitungszeiten zwischen 2 und 4 Wochen gerechnet werden trotz beschleunigter Durchführung der Verwaltungsvorgänge.

Nicht jedes Unternehmen hat im Fokus, dass die Beantragung von Kurzarbeitergeld eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer voraussetzt, soweit keine entsprechende tarifvertragliche Regelung oder eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit vorliegen. Wir haben eine Kurzinformation der Bundesagentur für Arbeit beigefügt. Bei der Agentur für Arbeit sind auch Mustervordrucke für solche Vereinbarungen erhältlich.

Viele Unternehmen wollen diese Vereinbarung auch im Sinne der Arbeitnehmer so flexibel wie möglich halten. Dies lässt spezielle Vereinbarungen sinnvoll erscheinen. Soweit Sie diesbezüglich Bedarf haben, können wir Sie individuell mit Vertragsentwürfen unterstützen.

Unsere praktischen Erfahrungen haben gezeigt, dass einige Unternehmen nicht im Blick haben, dass der Antrag auf Kurzarbeitergeld beim einzelnen Arbeitnehmer nur dann möglich ist, wenn dieser weder rückständige Urlaubsansprüche aus 2019 hat noch Anspruch auf Überstundenausgleich.

Eine weitere wichtige Frage betrifft Unternehmen, die Mitarbeiter mit höherem Einkommen beschäftigen. Während in früheren Zeiten das Thema Kurzarbeit für solche Arbeitnehmer selten eine Rolle gespielt hat, sind diese Arbeitnehmer durchaus oft von der Corona-Krise betroffen. Dies gilt zum Beispiel für Dienstleistungen im Consulting-Bereich und Marketing oder auch für Einkaufsmanager von größeren Einzelhandelsgeschäften. Hier ist zu beachten, dass die Agentur für Arbeit erst dann für das Kurzarbeitergeld aufkommt, wenn das Einkommen des betreffenden Arbeitnehmers unter Abzug der Kürzung unter die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt. Diese beträgt für 2020 Euro 6.900 monatlich. Erhält ein Arbeitnehmer ein Gehalt von Euro 10.000 und verständigt man sich mit ihm auf eine Arbeitszeitverkürzung um 25 %, so liegt sein reduziertes Bruttoeinkommen mit Euro 7.500 noch oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, sodass kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht. Selbst bei Vereinbarung von Kurzarbeit im Umfang von 50 % ergibt sich aufgrund des verbleibenden Bruttogehalts von Euro 5.000 ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld von nur rund Euro 450. Der Mitarbeiter, der laut Arbeitsvertrag einen Anspruch auf ein Bruttomonatsgehalt von Euro 10.000 hat, erhielte nach überschlägiger Berechnung lediglich eine Auszahlung in Höhe von knapp Euro 3.400. Das zeigt, wie schwierig entsprechende Vereinbarungen zu treffen sein werden. Im Einzelfall muss genau gerechnet werden, um die Auswirkungen feststellen zu können.

Die materiellen Auswirkungen sind insgesamt immer noch nicht programmtechnisch berechenbar, weil sie noch nicht fertig entwickelt sind. Im Gegensatz zum normalen Kurzarbeitergeld werden dem Arbeitgeber nämlich sowohl die Arbeitnehmeranteile als auch der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung erstattet, die auf die ausgefallenen Arbeitsstunden entfallen. Den diesbezüglichen Referentenentwurf vom 23.03.2020 haben wir beigefügt.

Soweit wir für Sie Lohnabrechnungen vornehmen, sind wir Ihnen gerne mit Auskünften behilflich und senden Ihnen im Falle der Kurzarbeit eine vorbereitete Datenliste zu, auf der die relevanten Angaben eingetragen werden können.

2. Soforthilfe

Die Bundesregierung hat gestern ein umfangreiches Hilfsmaßnahmenpaket beschlossen. Dieses Paket beinhaltet unter anderem sofortige Barzuschüsse an kleinere Unternehmen. Soweit ein Unternehmen von der Corona-Krise betroffen ist, kann es einen einmaligen Barzuschuss bis Euro 9.000 für 3 Monate beantragen, wenn es bis zu fünf Mitarbeiter beschäftigt, und bis Euro 15.000 für 3 Monate, wenn es bis zu zehn Mitarbeiter hat. Weitere Nachweise sind nicht zu erfüllen und der Barzuschuss muss nicht zurückgezahlt werden, auch dann nicht, wenn es dem Unternehmen bereits nach kurzer Zeit wieder bessergehen sollte.

Diese vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel stehen im Prinzip sofort zur Verfügung. Es steht aber noch nicht fest, welche Stellen die Auszahlungen vornehmen, weil dies über die Länder organisiert wird und noch nicht bekannt ist, welche Stellen mit dieser Aufgabe betraut werden.

3. Beratungszuschüsse zur Schaffung von Home-Office

Kleine und mittelständische Unternehmen (bis Euro 20 Mio. Umsatz) sowie Handwerksbetriebe erhalten 50 % der Kosten einer unterstützenden Beratung erstattet, wenn sie hiermit Home-Office-Arbeitsplätze schaffen. Das Beratungsunternehmen muss vom BMWi autorisiert sein.


IV. Liquiditätshilfen

Die KfW-Kredite sollen unter erheblich vereinfachten Bedingungen ausgezahlt werden. Anträge sind nach wie vor bei Banken und Sparkassen zu stellen. Hierauf müssen sich die Institute einstellen und bisher haben wir noch keine Erfahrungswerte, ob die Bewilligung so schnell erfolgt wie beabsichtigt ist. Laut Angaben der KfW werden Anträge bis Euro 3 Mio. automatisch genehmigt, so dass der zeitliche Engpassfaktor eher bei den Banken als bei der KfW entstehen dürfte.

Die KfW-Programme, bei denen das Risiko zu 90 % abgedeckt wird und bestimmte Konsortialkredite der KfW mit anderen Banken wurden von der EU-Kommission am 22.03.2020 genehmigt.

Größere Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern sollen sich unter einen Schutzschirm stellen dürfen.


V. Sonstiges

Die Zusammenstellung aus unserer 1. Ausgabe haben wir in aktualisierter Form beigefügt. Die Änderungen bzw. Ergänzungen sind grau hinterlegt.

(Stand: 25.03.2020)

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