PNHR-Aktuell Sonderausgabe Corona 20.0

News 03/2021, Sonderausgabe Corona

 

I. Frist für die Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat aufgrund einer Eingabe der Bundessteuerberaterkammer geregelt, dass Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 HGB wegen Nichtoffenlegung der Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr 2019 erst nach den Osterfeiertagen eingeleitet werden. Damit wird faktisch die Offenlegungsfrist nochmals bis zum 05.04.2021 verlängert.

II. Änderungsanträge für die Überbrückungshilfe II

Es sind nunmehr seit dem 24.02.2021 auch Änderungsanträge für die Überbrückungshilfe II möglich und können bis zum 31.05.2021 gestellt werden. Ein erstmaliger Antrag auf Überbrückungshilfe II kann nur bis zum 31.03.2021 gestellt werden.

III. Änderungsanträge für die November-/Dezemberhilfe sowie höhere Förderung durch die erweiterte November– und Dezemberhilfe

Es sind nunmehr seit dem 26.02.2021 auch Änderungsanträge für die November-/Dezemberhilfe möglich. Über diese Änderungsanträge können nun auch die höheren Förderbeträge der erweiterten November- und Dezemberhilfe beantragt werden. Änderungsanträge können hier bis zum 30.06.2021 gestellt werden.

Ab sofort können auch Unternehmen mit einem höheren Finanzbedarf als 2 Mio. € Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. Nach einer Änderung des EU-Beihilferahmens können die Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um die bestehenden Förderspielräume bestmöglich für ihre jeweilige unternehmerische Situation zu nutzen. So ermöglicht beispielsweise die neue beihilferechtliche Schadensausgleichsregelung den Unternehmen, nicht nur Verluste geltend zu machen, sondern auch entgangene Gewinne zu berücksichtigen. Eine betragsmäßige Begrenzung gibt es nicht.

Erforderlich ist auch hier der Nachweis eines Schadens durch den behördlich angeordneten Lockdown–Beschluss vom 28.10.2020 (einschließlich dessen Verlängerung).

  1. Hat der Antragsteller bisher noch keinen Antrag auf November-/Dezemberhilfe gestellt, weil er z. B. einen höheren Förderbedarf von über 2 Mio. € hat, kann er ab sofort seinen Antrag stellen und dabei das Beihilferegime wählen, auf das er seinen Antrag stützen will:
  • Kleinbeihilfenregelung und De-minimis-Verordnung für Beträge bis insgesamt 2 Mio. €
  • Fixkostenhilferegelung für Beträge bis insgesamt 10 Mio. €          
    Erforderlich ist ein Verlustnachweis in Höhe der geltend gemachten Zuschüsse. Beantragt werden können Zuschüsse in Höhe von 70 % (bzw. 90 % bei Klein- und
    Kleinstunternehmen) in Höhe der ungedeckten Fixkosten
  • Schadensausgleichsregelung ohne betragsmäßige Begrenzung
  1. Hat der Antragsteller bereits einen Antrag auf November-/Dezemberhilfe gestellt, konnte ihm aber bisher noch nicht die gesamte beantragte Summe ausgezahlt werden, weil er zum Beispiel seinen bisherigen Kleinbeihilferahmen (inklusive De-minimis) bereits ausgeschöpft hatte oder weil er einen höheren Förderbedarf hatte, kann er einen Änderungsantrag stellen (mit Wahlrecht bzgl. des Beihilferegimes) und die noch ausstehenden Beträge beantragen. Bereits erhaltene November- oder Dezemberhilfe wird angerechnet.
  2. Hat der Antragsteller bereits auf Grundlage des bisher geltenden Beihilferegimes die volle Fördersumme erhalten, möchte aber seinen Antrag nachträglich auf eine andere beihilferechtliche Grundlage stützen (z. B. auf die Schadensausgleichsregelung, um seinen Kleinbeihilferahmen für die Überbrückungshilfe III aufzusparen), kann er einen entsprechenden Änderungsantrag stellen.

IV. Neustarthilfe

Während bisher Anträge auf Neustarthilfe nur von den Solo-Selbständigen selbst gestellt werden konnten, besteht nunmehr die Möglichkeit, Anträge auf Neustarthilfe über einen Steuerberater zu stellen.

Die Neustarthilfe gehört zum Fördertopf der Überbrückungshilfe III, kann aber nicht parallel zu dieser beantragt werden. Der Solo-Selbständige muss sich also entscheiden, ob er die normale Überbrückungshilfe III beantragt oder die Neustarthilfe.

Anders als die Überbrückungshilfe III gewährt die Neustarthilfe eine Unterstützung für die Monate Januar 2021 bis Juni 2021 in Höhe von 50 % des hälftigen Jahresumsatzes 2019, maximal 7.500 €. Dies sind bezogen auf einen Monat 1.250 €. Anders als die Überbrückungshilfe III darf die Neustarthilfe auch für nichtunternehmerische Zwecke verwendet werden.

1. Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind Selbständige aller Branchen mit gewerblichen oder freiberuflichen Einkünften, die keine oder weniger als eine Vollzeitkraft beschäftigen. Werden keine Mitarbeiter beschäftigt, so muss die selbständige Tätigkeit im Haupterwerb ausgeübt werden, d. h. die Einnahmen aus der Tätigkeit betragen mindestens 51 % der gesamten Einkünfte des Solo-Selbstständigen. Die Definition Solo-Selbständiger im Sinne der Coronahilfen ist unabhängig von der Gesellschaftsform, in der die gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausgeübt wird, sodass auch eine Ein-Mann-GmbH und Personengesellschaften, bei denen die Gesellschafter im Unternehmen tätig sind, die Möglichkeit erhalten, eine Neustarthilfe zu beantragen.

Selbstständigkeit wird im Rahmen der Neustarthilfe weiter gefasst als im Steuerrecht. So gelten auch kurzfristige Beschäftigungen von bis zu 14 zusammenhängenden Wochen als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, wenn es sich um eine Tätigkeit in den darstellenden Künsten handelt. Dies gilt auch für eine unständige Beschäftigung von bis zu sieben aufeinanderfolgenden Kalendertagen im Bereich der darstellenden Künste. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Antragsteller im Januar 2021 Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld bezogen hat.

2. Förderung

Die Neustarthilfe wird zunächst als Vorschuss in Höhe von 50 % des sogenannten Referenzumsatzes gezahlt. Dieser beträgt 50 % des Jahresumsatzes aus 2019, wenn die selbständige Tätigkeit vor dem 01.01.2019 aufgenommen wurde. Wurde die selbständige Tätigkeit erst nach dem 30.04.2020 aufgenommen, besteht keine Antragsberechtigung. Bei einer Tätigkeitsaufnahme zwischen dem 01.01.2019 und dem 30.04.2020 gibt es drei Alternativen zur Berechnung des Referenzumsatzes:

  • Erzielter Jahresumsatz 2019 geteilt durch die Anzahl voller Monate der Geschäftstätigkeit in 2019 multipliziert mit 6
  • Durchschnitt der Monatsumsätze Januar 2020 und Februar 2020 multipliziert mit 6
  • Monatsdurchschnitt des dritten Quartals 2020 multipliziert mit 6

Als Umsatz im Sinne der Neustarthilfe gelten die Nettoeinnahmen (ohne Umsatzsteuer) aus den freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten zuzüglich Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit. Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit gehören sozialversicherungspflichtige Bruttolöhne und -gehälter und das Entgelt aus geringfügigen Beschäftigungen, die der Solo-Selbständige selbst vereinnahmt. Da es keinen Unterschied macht, ob die Zahlungen steuerpflichtig oder steuerfrei vereinnahmt werden, sind bei den Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit auch steuerfreie Lohnersatzleistungen wie z. B. Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und Elterngeld und sogar Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erfassen.

3. Endabrechnung

Im Rahmen einer Endabrechnung nach Ablauf des Förderzeitraums wird entschieden, ob und inwieweit der Vorschuss ganz oder teilweise zurückgezahlt werden muss.

Liegen der im Förderzeitraum Januar bis Juni 2021 erzielte Umsatz bzw. die Einnahmen

  • bei nicht mehr als 40 % des Referenzumsatzes, ist der Vorschuss nicht zurückzuzahlen,
  • bei 90 % des Referenzumsatzes oder mehr, ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen,
  • über 40 % aber unter 90 % des Referenzumsatzes, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.
    Eine Rückzahlung hat in Höhe des Betrages zu erfolgen, um den die Summen aus erzieltem Umsatz und Vorschusszahlungen 90 % des Referenzumsatzes überschreitet.

Die Endabrechnung muss bis zum 31.12.2021 auf elektronischem Wege erfolgen. Soweit eine Rückzahlung erfolgen muss, hat diese bis zum 30.06.2022 zu erfolgen. Erfolgt keine Endabrechnung, ist der ausgezahlte Vorschuss vollständig zurückzuzahlen.

4. Antragstellung

Ein Antrag auf Neustarthilfe kann bis 31.08.2021 gestellt werden. Der Antrag kann nur einmal gestellt werden und ist auch nicht abänderbar. Im Rahmen der Endabrechnung soll es aber die Möglichkeit geben, Angaben nachzuholen. Dies ist besonders dann wichtig, wenn Antragsteller auch Einkünfte im Zusammenhang mit Kapitalgesellschaften und/oder Personengesellschaften erzielen und diese in die Bemessungsgrundlage für die Neustarthilfe einbeziehen möchten.

V. Überbrückungshilfe III

In der Sonderausgabe Corona 19.0 hatten wir Sie über die Überbrückungshilfe III. informiert. Unser Partner Wolf-Georg Rohde hat hierzu eine ausführliche kommentierte Checkliste verfasst, die beim DWS Verlag als PDF unter folgendem Link erworben werden kann:

https://www.dws-verlag.de/corona-ueberbrueckungshilfe-iii-wichtige-informationen-fuer-steuerberater-und-mandanten-pdf-datei-1062-1.html  .

Bei dem DWS Verlag handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der Bundessteuerberaterkammer Berlin.

VI. Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 04.03.2021 das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgt in Kürze. Im Wesentlichen sind folgende Neuregelungen getroffen worden:

1. Kinderbonus

Jede Familie erhält in 2021 einen einmaligen Kinderbonus von 150 € für jedes kindergeldberechtigte Kind.

2. Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie

Gastronomische Umsätze im Geschäftslokal unterliegen normalerweise dem Regel-Umsatzsteuersatz von 19 %. Zur Stützung der Gastronomie galt bisher befristet bis zum 30.06.2021 für Speisenumsätze der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Nunmehr gilt der ermäßigte Steuersatz für diese Umsätze bis zum 31.12.2022. Bei Getränkeumsätzen verbleibt es bei einem Satz von 19 %.

3. Höherer Verlustrücktrag

Bis zu den Corona-Steuerhilfegesetzen konnten Verluste in Höhe von bis zu 1 Mio. € auf das Vorjahr zurückgetragen werden und bei Zusammenveranlagung bis zu 2 Mio. €. Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurden die Beträge auf 5 Mio. € bzw. 10 Mio. € angehoben. Nunmehr erfolgt eine weitere Erhöhung auf 10 Mio. € bzw. 20 Mio. €. Diese hohen Rücktragsmöglichkeiten sind auf Verluste der Jahre 2020 und 2021 beschränkt, sodass nach derzeitigem Recht ab 2022 wieder die normalen Höchstbeträge von 1 bzw. 2 Mio. € gelten. Es handelt sich also um eine rein temporäre Steuerhilfe, keine Reform. Für Kapitalgesellschaften gelten die gleichen Beträge wie bei der Einzelveranlagung, also maximal 10 Mio. €.

VII. Sofortabschreibung von Computerhardware und Software

Zur Förderung der Digitalisierung hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Nutzungsdauer von Computerhardware und Software geändert. Nach der sogenannten amtlichen AfA-Tabelle galt hier bisher eine Nutzungsdauer von 3 Jahren. Mit BMF-Schreiben vom 26.02.2021 wurde geregelt, dass aufgrund des raschen technischen Fortschritts eine Abschreibung im Jahr der Anschaffung, d. h. eine Sofortabschreibung ermöglicht wird. Das BMF-Schreiben führt detailliert auf, welche Hardware und welche Software gemeint ist, da besonders aufwendige Anschaffungen wie bisher auch schon einer längeren Nutzungsdauer unterliegen können. Die Abschreibungen sind möglich für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 enden. Bei kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr können also alle Anschaffungen ab 01.01.2021 sofort abgeschrieben werden. Die Anschaffungen früherer Jahre, also z. B. aus 2020 können dann im Geschäftsjahr 2021 ebenfalls vorzeitig vollabgeschrieben werden.

VIII. Vorläufiger Auszahlungsstopp für Corona-Hilfen

Die Abschlagszahlungen für Corona-Hilfen hat das BMWi vorläufig am 09.03.2021 gestoppt aufgrund vermutlicher Betrugsfälle. Mithilfe falscher Identität haben sich Betrüger als prüfende Dritte registrieren lassen und für tatsächlich existierende Unternehmen Hilfe beantragt, die Gelder jedoch auf eigene Konten überweisen lassen. Sobald das offensichtliche digitale Schlupfloch geschlossen wird, sollen die Abschlagszahlungen wieder aufgenommen werden.

(Stand: 15.03.2021)

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