PNHR-Aktuell Sonderausgabe Corona 21.0

News 04/2021, Sonderausgabe Corona

 

Bitte beachten Sie, dass die Thematik aufgrund der dynamischen Entwicklung derzeit nahezu täglich Änderungen erfährt. Die nachfolgenden Informationen stellen den aktuellen Rechtsstand zum 13.04.2021 dar. Für Detailfragen oder Sonderfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung

I. Neues zur Überbrückungshilfe III

Bei der Überbrückungshilfe III erfolgen laut einer Pressemitteilung des BMWi sowie des BMF folgende Verbesserungen:

1.  Die bisherige Höchstgrenze des Jahresumsatzes 2020 von 750 Mio. € gilt nicht für Unternehmen, die von Schließungsanordnungen betroffen sind. Somit sind auch größere Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie sowie Unternehmen der Pyrotechnikbranche, des Großhandels und der Reisebranche förderberechtigt.

2.  Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % wurden bisher 90 % der förderfähigen Fixkosten gezahlt. Dieser Fördersatz wird auf 100 % angehoben.

3.  Es wird zusätzlich zur bisherigen Förderung ein Eigenkapitalzuschuss gewährt. Berechtigt sind Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 % erlitten haben.

Da die FAQs zur Überbrückungshilfe III bisher noch nicht angepasst wurden, gibt es noch keine näheren Informationen, wie hoch der Eigenkapitalzuschuss ausfallen kann und unter welchen Voraussetzungen er gewährt wird.

II. Härtefallhilfen

Der Pressemitteilung von BMWi und BMF vom 19.03.2021 ist zu entnehmen, dass Bund und Länder gesonderte Mittel von bis zu 1,5 Milliarden € für sogenannte Härtefälle eingerichtet haben. Es sollen Unternehmen gefördert werden, die Corona-bedingt in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, aber wegen spezieller Fallkonstellationen keinen Zugang zu den bestehenden Hilfsprogrammen gehabt haben. Die Höhe der Unterstützungsleistungen soll sich an den förderfähigen Fixkosten orientieren, den Förderzeitraum vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2021 umfassen und im Regelfall 100.000 € nicht übersteigen.

Die Unternehmen müssen den Nachweis führen, dass ihre Anträge auf Hilfen aus Programmen des Bundes und gegebenenfalls der Länder abgewiesen wurden oder dass sie nicht antragsberechtigt waren bzw. keine Förderung möglich war. Die Anträge können in den Ländern gestellt werden. Die Länder sollen hierfür sogenannte Härtefallkommissionen einsetzen, die die Entscheidungen über die Zuschüsse treffen.

Die Anträge können nur über die prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) gestellt werden. Es handelt sich um eine Billigkeitsmaßnahme, auf die kein Rechtsanspruch besteht und die allein im Ermessen der Bewilligungsbehörde steht.

Einzelheiten hierzu sind noch nicht bekannt. Eine länderweise unterschiedliche Regelung ist zu erwarten. Es muss damit gerechnet werden, dass beantragende Unternehmen den Nachweis führen müssen, dass sie in ihrer Existenz bedroht sind. Die Praxisrelevanz wird sich auf wenige Spezialfälle beschränken. Auch fast 4 Wochen nach Bekanntgabe der Hilfe ist noch in keinem Land eine Antragstellung möglich. Da eigentlich den in ihrer Existenz bedrohten Unternehmen geholfen werden soll, die naturgemäß keine Zeit haben, drängt sich der Verdacht auf, dass es sich bei der Härtfallhilfe um eine politische Galerieankündigung handelt.

III. Neues zur Neustarthilfe

Wie bereits in unserer Sonderausgabe 20.0 mitgeteilt, können natürliche Personen den Antrag auf Neustarthilfe wahlweise selbst oder über einen Steuerberater stellen. Dies wurde im Update des FAQ–Katalogs zur Neustarthilfe vom 12.03.2021 klargestellt. Es sind außerdem nun auch Anträge möglich, mit denen Umsätze aus Personengesellschaften geltend gemacht werden bzw. Anträge für Ein–Personen–Kapitalgesellschaften.

Die Kosten für den Steuerberater werden in einem gewissen Umfang bezuschusst und zusätzlich zur Neustarthilfe an den Antragstellenden ausgezahlt. Dazu sind die Kosten bei der Antragstellung für die Neustarthilfe anzugeben. Bis zu einer beantragten Förderung von 5.000 € werden die geltend gemachten Kosten bis zu einem Betrag von 250 € bezuschusst. Bei einer beantragten Fördersumme von mehr als 5.000 € beträgt der Zuschuss 5 % der beantragten Fördersumme. Wird der Antrag auf Neustarthilfe abgelehnt oder negativ beschieden, werden die Kosten für den Steuerberater jedoch nicht übernommen.

Seit 30.03.2021 sind nunmehr auch Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften berechtigt, die Neustarthilfe zu beantragen. Voraussetzung ist, dass diese Kapitalgesellschaft den überwiegenden Teil ihrer Umsätze aus Tätigkeiten erzielt, die bei einer natürlichen Person als freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit gelten würde. Weitere Voraussetzung ist, dass mindestens ein Gesellschafter zu mindestens 25 % beteiligt ist und dieser Gesellschafter mindestens 20 Stunden pro Woche für die Gesellschaft arbeitet sowie dass höchstens 1 Teilzeitkraft beschäftigt wird, die bei einem deutschen Finanzamt gemeldet ist.

Solche Gesellschaften werden bisweilen auch als soloselbständige Kapitalgesellschaften bezeichnet. Für mindestens einen Gesellschafter soll sie der Hauptberuf sein und sie soll im Prinzip keine Mitarbeiter haben. Erfüllen mehrere Gesellschafter die Voraussetzung mindestens 25% Beteiligung und mindestens 20 Stunden Beschäftigung, so gilt die Förderhöchstgrenze von 7.500 € pro berechtigtem Gesellschafter, womit theoretisch maximal 30.000 € denkbar wären.

Die Neustarthilfe und die Überbrückungshilfe III schließen sich gegenseitig aus. Eine solche soloselbständige Kapitalgesellschaft muss also entscheiden, ob für sie die Neustarthilfe der bessere Weg ist oder die Überbrückungshilfe III.

Die Neustarthilfe kann nunmehr auch über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte eingereicht werden.

IV. KfW-Sonderprogramme

Das KfW-Sonderprogramm einschließlich des KfW-Schnellkredits wurde bis zum 31.12.2021 verlängert. Die bisherigen Kreditobergrenzen wurden zum 01.04.2021 mehr als verdoppelt, zum Beispiel beim KfW-Schnellkredit von 800.000 € auf 1.800.000 € für Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten, von 500.000 € auf 1.125.000 € für Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten und von 300.000 € auf 675.000 € für Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten. Achtung: Der KfW-Schnellkredit wird auf die Beihilfehöchstgrenzen nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 von 1,8 Mio. € bzw. 2,0 Mio. € incl. De-minimis-Regelung angerechnet.

Die Kreditobergrenze für KfW-Unternehmerkredit und ERP-Sonderkredit steigt von 800.000 € auf 1.800.000 €.

Darüber hinaus gibt es Sonderprogramme für Start-ups. Denen stehen zwar auch die anderen Programme zur Verfügung, die jedoch den besonderen Bedingungen von Start-ups nicht immer gerecht werden. Bei den Start-ups geht es um die Sicherstellung der Wachstumsfinanzierung innovativer Geschäftsmodelle. Die sogenannte Corona Matching Faziilität stellt die Säule 1 derartiger Maßnahmen dar. Mit diesem Programm wird der Zugang zu Wagniskapital erleichtert, indem die öffentliche Hand bis zu 70 % einer Wachstumsfinanzierung pari-passu beisteuert (matcht). Start-ups und kleine Mittelständler, die keinen Zugang zu Säule 1 haben, können haftungsfreigestellte Globaldarlehen erhalten (Säule 2), mit denen bestehende und neue Förderprogramme der Förderinstitute der Länder (LFI) anteilig refinanziert werden können; somit werden Mezzanine- und Beteiligungsfinanzierungen bereitgestellt. Die Hilfen fallen unter die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 und unterliegen damit deren Höchstgrenzen.

V. Kurzarbeitergeld

Bisher konnten Unternehmen den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld nur erhalten, wenn sie bis zum 31.03.2021 die längstens bis zum 31.12.2021 mögliche Kurzarbeit eingeführt hatten. Diese Antragsfrist wurde nunmehr auf den 30.06.2021 verlängert. Im Wesentlichen besteht der erleichterte Zugang aus der Schwelle von 10 % statt normal 30 % der Unterbeschäftigung und dem Verzicht auf den Aufbau von Minusstunden zum Arbeitszeitausgleich.

VI. Ermäßigter Steuersatz für Impfstoffe

Auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung am 29.03.2021 geantwortet, dass sie eine Senkung der Umsatzsteuer auf Covid-19-Impfstoffe und -Tests prüft. Hintergrund: Während Arztleistungen vollständig von der Umsatzsteuer befreit sind, unterliegen Arzneimittel dem regulären Steuersatz von derzeit 19 %. Das EU-Recht würde erlauben, den begünstigten Steuersatz, in Deutschland derzeit 7 %, auf Arzneimittel anzuwenden. Der Verzicht auf diese Begünstigung wurde immer schon kritisch hinterfragt, weil letztlich Gesundheitskosten erhöht werden zugunsten der Staatseinnahmen. Da der Bund die Umsatzsteuereinnahmen mit den Ländern und Kommunen teilt, darf bezweifelt werden, ob die Ermäßigung der Arzneimittelkosten tatsächlich in Erwägung gezogen wird.

VII. Verlängerte Abgabefrist für Steuererklärung 2019 sowie verschobener Zinslauf

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen des Jahres 2019 wurde bundeseinheitlich auf den 31.08.2021 verlängert. Des Weiteren beginnt der Zinslauf für die 6%-ige Verzinsung von Steuererstattungen und Steuernachzahlungen nicht am 01.04.2021, sondern erst am 01.10.2021.

VIII. November- und Dezemberhilfen

Anträge auf November- und Dezemberhilfen können nur noch bis zum 30.04.2021 gestellt werden. Da eine Änderung dieses Antrags bis zum 30.06.2021 möglich ist, empfiehlt es sich, in Fällen der Zeitnot einen provisorischen Antrag einzureichen.

Für Mischbetriebe mit angeschlossener Gastronomie soll der Zugang zur November- und Dezemberhilfe vereinfacht und der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt sein. Dies betrifft etwa Brauereigaststätten, Vinotheken von Weingütern und Straußwirtschaften.

Bislang können Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte im Rahmen der November- und Dezemberhilfe nur dann einen Antrag stellen, soweit ihr Umsatz aus dem Nicht-Gaststättenanteil maximal 20 % der Gesamtumsätze ausmacht.

Die neue Regelung soll für alle Unternehmen gelten, die in Verbindung mit einer anderen Tätigkeit auch eine Gaststätte betreiben, wie beispielsweise Cafés in Buchläden. Die bisherige komplizierte Berechnung, ob ein Unternehmen mit seiner angeschlossenen Gastronomie mindestens 80 % seiner gesamten Umsätze erzielt hat, wird somit vollständig entfallen.

IX. Übersicht

Unsere Übersicht über die Zuschuss-Förderprogramme haben wir aktualisiert und als Anlage beigefügt.

(Stand: 16.04.2021)

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