PNHR-Aktuell Sonderausgabe Corona 22.0

News 04/2021, Sonderausgabe Corona

 

Bitte beachten Sie, dass die Thematik aufgrund der dynamischen Entwicklung derzeit nahezu täglich Änderungen erfährt. Die nachfolgenden Informationen stellen den aktuellen Rechtsstand zum 28.04.2021 dar. Für Detailfragen oder Sonderfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung

I. November- und Dezemberhilfe

Die Abgabefrist für die November- und Dezemberhilfe endet diese Woche am 30. April 2021. Diese Hilfe können Firmen und andere Institutionen beantragen, die von der Schließungsanordnung aufgrund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28.10.2020 betroffen waren. Dazu gehören insbesondere Gastronomiebetriebe, Hotels, Fitnessstudios und die Veranstaltungs- und Kulturbranche. Die Förderung ist besonders hoch, weil sie unabhängig von den Kosten 75 % der Umsätze der Referenzmonate November und Dezember 2019 beträgt.

Änderungsanträge sind zwar bis zum 31.07.2021 möglich, setzen aber einen fristgemäß eingereichten Antrag voraus. Sollten daher, aus welchen Gründen auch immer, Unsicherheiten hinsichtlich der Antragstellung bestehen, sollte gleichwohl ein Antrag gestellt werden, der bei Nichtberechtigung entweder zurückgenommen oder geändert werden kann. Maßgeblich ist ohnehin die Schlussrechnung, die bis zum 31.12.2021 vorzulegen ist.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Antragsfrist über den 30.04.2021 hinaus verlängert wird.

II. Überbrückungshilfe III

Bereits in unserer vorherigen Ausgabe Corona 21.0 hatten wir berichtet, dass für bestimmte Unternehmen die Höchstgrenze des Jahresumsatzes von 750 Mio. Euro nicht gilt und dass bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % die bisherige Förderquote von 90 % auf 100 % angehoben wurde. Weiterhin hatten wir auf die erweiterte Förderung durch einen sogenannten Eigenkapitalzuschuss hingewiesen.

Nunmehr steht zumindest von den Rahmenbedingungen her fest, wer den Eigenkapitalzuschuss beantragen kann und wie hoch dieser ausfällt. Derzeit kann diese Förderung allerdings noch nicht in den Antrag aufgenommen werden.

Voraussetzung dieser zusätzlichen Förderung ist, dass im Förderzeitraum vom 01.11.2020 bis zum 30.06.2021 insgesamt ein Umsatzrückgang von mindestens 50 % stattgefunden hat. Die Förderung sattelt prozentual auf die gewährte Förderhilfe auf, aber nur für die Monate, in denen der Umsatzrückgang tatsächlich mindestens 50 % betragen hat. Die zusätzliche Förderhilfe beginnt erst, wenn mindestens drei Monate ein Umsatzrückgang von mindestens 50 % vorliegt und erhöht sich im Fördersatz um jeden weiteren Monat, bei dem das Umsatzminus mindestens 50 % beträgt. Das führt zu folgender Zuschussstaffel:

      •  
  • 25 % auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nummern 1 bis 11 bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % in drei Monaten – 25 % Eigenkapitalzuschuss für den 3. Monat
  • 35 % auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nummern 1 bis 11 bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % in vier Monaten – 35 % Eigenkapitalzuschuss für den 4. Monat
  • 40 % auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nummern 1 bis 11 bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % in fünf oder mehr Monaten – 40 % Eigenkapitalzuschuss für den 5. bis maximal 8. Monat

Die Monate müssen nicht aufeinander folgen. Bezuschusst werden nur Monate, für die die normale Überbrückungshilfe III beantragt wurde. Bei Unternehmen, die die November- und Dezemberhilfe erhalten, wird für diese Monate ein Umsatzrückgang von 50 % vermutet. Diese beiden Monate können nicht bezuschusst werden, da der erste 3. Monat frühestens der Januar 2021 sein kann.

Die Zuschussbedingungen klingen zunächst kompliziert, sind jedoch vergleichsweise einfach zu handhaben.

Beispiel: ein Unternehmen hat in den Monaten November, Dezember, Januar, März, April und Mai einen Umsatzrückgang von mehr als 50 % gegenüber den Referenzmonaten aus 2019. Eigenkapitalzuschussberechtigt ist damit der Monat Januar mit 25 % der normalen Förderung, der Monat März mit 35 % und die Monate April und Mai mit 40 %. Sollte die Fixkostenhilfe für alle Monate 40.000 € betragen, kämen somit für den Monat Januar 10.000 € hinzu, für den Monat März 14.000 € und für die Monate April und Mai jeweils 16.000 €.

Im Übrigen wurde der Fixkostenkatalog insofern geändert, dass die Ausgaben für Hygienemaßnahmen aus der Ziffer 7 herausgenommen und als neue Nr. 16 angefügt wurden. Die Liste der förderfähigen Fixkosten sieht nunmehr wie folgt aus:

1. Mieten und Pachten

2. Weitere Mietkosten

3. Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen

4. Handelsrechtliche Abschreibungen auf Anlagevermögen mit 50 %, pro rata temporis 1/12

5. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten

6. Instandhaltungen für Anlagevermögen/Leasinggegenstände

7. Energiekosten, Reinigung

8. Grundsteuern

9. Lizenzgebühren

10. Versicherungen, Abos, andere fixe betriebliche Ausgaben

11. Kosten für prüfende Dritte für ÜH III

12. Personalkosten mit pauschal 20 % der Summe der vorgenannten Kosten

13. Kosten für Auszubildende

14. Bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienemaßnahmen bis jeweils 20.000 € je Monat und Investitionen in Digitalisierung einmalig bis 20.000 €

15. Marketing- und Werbekosten

16. Ausgaben für Hygienemaßnahmen

 

Das BMWi hat zu den Aufwendungen eines Unternehmens für Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen Positivlisten zur Verfügung gestellt, die nicht in den FAQs veröffentlicht werden und als Anlage 1 beigefügt sind.

Laut Presseinformation hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine Verlängerung der Überbrückungshilfe III über den 30.06.2021 hinaus angekündigt. Das klingt zunächst positiv, kann aber auch als Erwartung gewertet werden, dass die die Wirtschaft einschränkenden Maßnahmen über den 30.06.2021 hinaus bestehen bleiben.

III. Verlängerte Abgabefrist für Steuererklärungen 2019 sowie verschobener Zinslauf

Die in unserer Corona Sonderausgabe 21.0 dargestellte Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärung 2019 auf den 31.08.2021 sowie die daraus resultierende Verschiebung des Beginns des Zinslaufs auf den 01.10.2021 wurde hinsichtlich der Anwendungsfragen durch ein BMF-Schreiben vom 15. April 2021 ( https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2021-04-15-anwendungsfragen-zur-verlaengerung-der-steuererklaerungsfrist-und-der-zinsfreien-karenzzeit.pdf?__blob=publicationFile&v=1 ) konkretisiert.

Das Land Hessen hat den Antrag gestellt, dass auch die Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 verlängert wird und zwar bis zum 31. Mai 2022.

Die Fristverlängerung gilt nur für sog. beratene Fälle, d.h. für Steuererklärungen, die ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt für seinen Mandanten erstellt.

IV. Übersicht

Unsere leicht aktualisierte Übersicht über die Zuschussförderprogramme haben wir als Anlage 2 beigefügt.

(Stand: 28.04.2021)

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